Bis zur Europawahl im kommenden Jahr ist noch ziemlich viel Zeit, die Debatte um Programm und Kandidaten hat bei der Linkspartei aber längst begonnen. Gegenüber den Wahlen von 2004 kann die Linke mit einem besseren Ergebnis rechnen. Die jetzige Abgeordnetengruppe in Brüssel und Strasbourg gilt als schwer zerstritten. Anfang dieser Woche war ein Vorentwurf für das Europawahlprogramm Thema in der Sitzung des Vorstandes. Dabei habe „eine kontrovers geführte Aussprache“ gezeigt, „dass es in europapolitischen Fragen nach wie vor Diskussionsbedarf und nicht wenige Differenzen in der Partei gibt“, teilte nach der Sitzung Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch mit. Eine von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine geleitete Arbeitsgruppe hat nun nicht mehr viel Zeit, den Vorentwurf zu überarbeiten: Schon am 8. Oktober soll das Papier veröffentlicht, sodann in der Partei debattiert und „spätestens am 17. Januar“ als Leitantrag an den Europaparteitag Ende Februar/Anfang März in Essen verabschiedet werden. Dort wird dann auch die Bundesliste für die Wahl im Juni 2009 bestimmt.

Dass Lothar Bisky für das Europäische Parlament antreten wird, gilt als sicher. André Brie ist von seinem Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern für eine erneute Kandidatur vorgeschlagen worden. Ob Sahra Wagenknecht zurück in die Bundespolitik wechselt, ist noch offen. Einem Vorschlag des Parteivorstandes zufolge soll die Bundesliste der Linken insgesamt 30 Kandidaten umfassen, die ersten 16 Plätze werden in Essen in Einzelwahl bestimmt. Dabei dürften dann auch die europapolitischen Differenzen (mehr hier) eine Rolle spielen: Die gewerkschaftsnahe Strömung Sozialistische Linke hat inzwischen Kriterien (hier als PDF) zur Unterstützung etwaiger Kandidaten aufgestellt. Danach müssen Bewerber sich in der Vergangenheit „nachprüfbar“ für eine Politik „im Sinne des Memorandums von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine“ eingesetzt und diese „kämpferisch und überzeugend“ vertreten haben – jedenfalls, um auf die Stimmen der Sozialistischen Linken in der Bundesvertreterversammlung zählen zu können. Für die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann wird das schwer. Sie war innerparteilich wegen ihrer Zustimmung zum EU-Vertrag von Lissabon bereits in die Kritik geraten.

UPDATE 2.10.2008 – Eine ”Debatte zur Neugründung einer sozialen Europäischen Union” erhofft sich die Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der Linkspartei, die auf einem Bundestreffen in Würzburg Ende September Eckpunkte für ein Europwahlprogramm beschlossen und sich damit ebenfalls in die Debatte eingeschaltet hat.