Neues aus Dresden
Im Streit um die Zustimmung von vier linken Stadträten zu einem Antrag des NPD-nahen „Nationalen Bündnisses” in Dresden (mehr hier) ist eine erste Personalie zu vermelden. Die sächsische Landtagsabgeordnete Ingrid Mattern erklärte ihren Austritt aus der Linksfraktion.PDS im Stadtrat. Sie könne es mit ihrem „politischen Anstand” nicht vereinbaren „dass Mitglieder meiner Fraktion einem Antrag (…) des rechtsextremen Nationalen Bündnisses zugestimmt haben”. Zu denen gehörte auch der Finanzexperte der Linken im Landtag, Ronald Weckesser, dem nun offenbar der Fraktionsausschluss bevorsteht. Der Spitzenkandidat der Partei zu den Landtagswahlen im kommenden Jahr, André Hahn, sprach von „harten Konsequenzen”, wollte aber einer Sondersitzung der Fraktion am Donnerstag nicht vorgreifen. Die Frankfurter Allgemeine nannte den NPD-Skandal unterdessen „einen Vorwand”, mit dem die Linkspartei einen ungeliebten Mitstreiter loswerden wolle. Weckesser sei ein über die Parteigrenzen hinweg angesehener Pragmatiker, gelte innerhalb der Linken seit seinem Ja zum Woba-Verkauf jedoch als das „ultimativ Böse”. Die Junge Welt wiederum zitiert aus einer ihr zugespielten Email, in der Weckesser gegenüber Parteifreunden bereits Anfang August die in der Linkspartei „gepflegte Anti-Nazi-Hysterie” als „bekloppt und unpolitisch” bezeichnet haben soll. Die Angelegenheit findet inzwischen auch anderswo Beachtung. Thürings linker Ministerpräsidentenkandidat Bodo Ramelow machte aus seinem Groll gegen den “Ja-Sager” Weckesser keinen Hehl – und weitete die Kampfzone noch ein bisschen aus. In seinem Blog hielt er jedenfalls die Tatsache für bemerkenswert, dass Ingrid Mattern mit dem Europaabgeordneten André Brie verheiratet ist und wusste sogar, dass im Hause Mattern/Brie “nicht offen und kritisch” über den NPD-Skandal gesprochen worden sei. Woher eigentlich? Ist ja auch egal. Diese Gelegenheit für einen Seitenhieb auf den “so genannten Vordenker unserer Partei” wollte Ramelow offenbar nicht verpassen.
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