Abgeordnete der Linksfraktion.PDS im Dresdner Stadtrat haben am Donnerstag offenbar einem Antrag eines „Nationalen Bündnisses” zugestimmt, deren Vorsitzender Holger Apfel ist, der NPD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen. Die Linkspartei sieht nun „dringenden Klärungsbedarf”. Es ist nicht das erste Mal, dass es zwischen dem Landesverband und einer Gruppe von  Abgeordneten in der Landeshauptstadt mächtigen Ärger gibt.

Die Linkspartei im Dresdner Stadtrat war immer immer schon für Schlagzeilen gut. Bundesweit aufmerksam wurde man während des Streits um den Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft WOBA. Das konnte man noch als Ausweis divergierender haushaltspolitischer Positionen ansehen. Bei der Spaltung in zwei Fraktionen kamen die meisten Beobachter dann schon nicht mehr richtig mit. Die Angelegenheit wurde dadurch keinesfalls leichter nachvollziehbar, dass Vertreter der vom Landesverband nicht anerkannten Gruppe zugleich Landtagsabgeordnete dieser Partei sind. Zuletzt verweigerte die eine Seite – Linksfraktion.PDS genannt – die Unterstützung des von der anderen – Fraktion Die Linke – vorgeschlagenen Kulturbürgermeister. Es folgte ein Beschluss des Landesverbandes, dass diese deshalb nicht mehr als Kandidaten aufgestellt werden sollen – im kommenden Jahr sind in Sachsen Wahlen.

Und nun die Sache mit dem NPD-Antrag. Genauer müsste es heißen: dem Antrag des „Nationalen Bündnisses“, das unter diesem Namen im Dresdner Stadtrat sitzt, aber als Transmissionsriemen der NPD zu gelten hat. Während der Debatte zur Tagesordnung forderte der parteilose Stadtrat Wolfgang Schwarz eine Gedenkminute für die Opfer des 11. September – Abgeordnete von CDU, FDP und eben jener abgespaltenen Linksfraktion.PDS stimmten dafür. Die Abgeordnete Ingrid Mattern, die zugleich für die Linkspartei im Landtag sitzt, enthielt sich selbst der Stimme. Gegenüber dem Neuen Deutschland trat sie später die Flucht in schwammige Erklärungen für ihre Kollegen an, von einem Dilemma zwischen dem Prinzip „Nazi-Anträge immer abzulehnen” und dem Wunsch, die Opfer von 9/11 zu würdigen. Ihr doppelter Dresdner Fraktionskollege, der Haushaltsexperte der Landtagsfraktion und Mitglied der Linksfraktion-PDS, Ronald Weckesser, fand seinen Ausweg aus dem Dilemma offenbar, indem er dem Antrag des „Nationalen Bündnisses” zustimmte. Er selbst erklärte sich bisher dazu nicht.

Abgesehen vom Skandal, der in der de facto Kooperation mit einer von der NPD gesteuerten Stadtratsfraktion besteht, stellt man sich die Frage, ob Linke gleich welcher Strömung sich überhaupt am grassierenden parlamentarischen Gedenkminutenwesen beteiligen müssen – das, wie man auch an anderer Stelle erleben konnte, längst zu einem Instrument verkommen ist, mit dem die politische Konkurrenz vorgeführt werden soll. Selbst der Protest der „echten” Linksfraktion in Dresden und der Grünen, die bei der Schweigeminute für die 9/11-Opfer den Saal verließen, ist vom eigentlichen Gegenstadt völlig abgespalten: von Empathie mit irgendwelchen Toten ist da nichts mehr, es geht allein um antifaschistische Symbolik.

Der linke Landtagsfraktionschef André Hahn hat bereits erklärt, dass – falls die Vorwürfe zutreffen sollten – „die Grenze des Erträglichen definitiv überschritten” wäre. „Ein derartiges Handeln”, so Hahn in verquastem Politsprech weiter, „könnte nicht ohne Konsequenzen bleiben und würde die Fraktion unter Zugzwang setzen, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.” Was damit gemeint ist? Eine Stunde Nachsitzen in der Antifa-Schule vielleicht? Stubenarrest mit Fernsehverbot? Oder doch sogar der Ausschluss von Weckesser aus der Landtagsfraktion?

Solche Schlagzeilen würde die Linke in Sachsen derzeit wohl lieber vermeiden. Schon seit geraumer Zeit agiert man nicht gerade glücklich – aus dem angeblichen Sumpf-Skandal, mit dem vor den Landtagswahlen im August 2009 das große landespolitische Rad gedreht werden sollte, gehen die Genossen nicht bestärkt hervor, nachdem sich die Sache als weniger skandalös herausgestellt hat und eifrige Aufklärer innerhalb der Linksfraktion selbst ins Fadenkreuz der Kritik gerieten. In Umfragen stehen die Sachsen-Linken zwar gut da. Doch wegen einer äußerst schwachen Landes-SPD mag sich eine echte Wechselstimmung nicht ergeben – anders als etwa im benachbarten Thüringen.