Es ist ein Riesenschritt für die WASG, als Sozialstaatspartei begonnen zu haben und als demokratische Sozialisten zu landen.
Klaus Ernst

Laut und unter intensiver Medienbeobachtung haben WASG und PDS um ihren künftigen gemeinsamen Namen verhandelt, gestritten, gepokert. Zuerst um den Namen der Bundestags-Wahllisten, dann um den Parteinamen. Weit weniger mediale Beachtung fand der Streit um das Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus – das für die PDS eine Grundbedingung war, für erhebliche Teile der WASG dagegen ein Problem, wenn nicht gar ein Ärgernis. Soll der demokratische Sozialismus weiterhin groß geschrieben werden, ins Kleingedruckte wegrutschen oder ganz verschwinden – diese Auseinandersetzung ist ebenso existenziell wie symbolisch.

»Jetzt müssen wir nur noch auf einen glänzenden Zieleinlauf warten« – mit diesen Worten wurde Ulrich Maurer zitiert, nachdem die WASG sich im November 2006 zum rechtsfähigen Verein umgewandelt und damit eine formale Voraussetzung für die Fusion mit der Linkspartei geschaffen hatte. Nun ja, man weiß, Maurer bewegt sich gern zwischen Ironie und Sarkasmus. Eine Woche später zog die Linkspartei nach, und bei ihrem Drei-Stunden-Sonderparteitag in Berlin klang unüberhörbar an, dass im letzten halben Jahr bis zur Fusion mehr passieren würde als Warten auf den Moment der Glückseligkeit. Der Teufel steckte gar nicht mal in dem berühmten Detail, sondern in einem zentralen Punkt.

In einem Eckpunkt gewissermaßen. Nachdem nämlich im Februar 2006 die Programmatischen Eckpunkte für eine neue Linke veröffentlicht worden waren, fragten sich nicht wenige PDSler, wo ihr demokratischer Sozialismus abgeblieben ist, den sie als Ziel, Bewegung auf dieses Ziel hin und als Wertesystem verstehen. Den hatten sie noch durch alle stürmischen Programmdebatten gerettet, und als sie sich im Interesse eines gemeinsamen Antritts mit der WASG zur Bundestagswahl schweren Herzens durchrangen, den Namen PDS fallen oder zumindest in den Hintergrund rutschen zu lassen, da war ihnen versprochen worden, dass der demokratische Sozialismus wenigstens im Programm bleiben werde, und zwar an prominenter Stelle. Dafür hatte auch Gregor Gysi immer wieder plädiert; er wünschte sich den umkämpften Begriff sogar ganz an den Anfang von Programm und Statut der neuen Partei. Nur ein paar Linke in der Linkspartei warnten vor einem Abschied vom Sozialismus auf Raten. Sollte die Namensänderung von PDS zu Linkspartei mit dem Versuch einhergehen, den demokratischen Sozialismus zu entsorgen und sich vom Antikapitalismus zu verabschieden, »dann bliebe nur noch Pragmatismus«, brachte Sahra Wagenknecht derartige Bedenken auf den Punkt. Ansonsten überstrahlte fürs erste der Erfolg bei der Bundestagswahl die meisten Probleme. Doch die Eckpunkte rüttelten manchen wach. Es wurde verhandelt, mehrfach umformuliert, aber auch in einer zweiten und dritten Fassung hieß es, für viele in der neuen Linken sei demokratischer Sozialismus eine wichtige Größe. Für viele, nicht für alle. Ganz nach Belieben.

Vielen, wahrscheinlich eben diesen vielen, genügte das nicht. Es ging um Inhalte und um ein Symbol. Jedenfalls warfen sich im Laufe der Debatte weniger die Kommunistische Plattform oder der Geraer Dialog lauthals für den demokratischen Sozialismus in die Bresche, sondern eher Leute, die sich dereinst in der Reformlinken zusammengefunden hatten. Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, verwendete sich gegenüber der WASG ausdrücklich dafür, dass der demokratische Sozialismus in der künftigen gemeinsamen Programmatik ganz weit vorn stehe. Und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau fand die Vorstellung gar nicht gut, den demokratischen Sozialismus zur Privatangelegenheit der Mitglieder zu machen.

Man müsse Verständnis für Vorbehalte haben, hörte man aus der WASG, da sei eben die SED-Hypothek, und außerdem gebe es ganz schnöde Vorurteile. Mag ja sein, aber kommen nicht viele West-WASGler aus der SPD oder wenigstens aus ihrem Umfeld? Steht nicht im SPD-Programm immer noch der demokratische Sozialismus, verteidigt gerade von den Parteilinken? Hatte sich nicht namentlich bei denen der vormalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz massiv unbeliebt gemacht, als er vorschlug, den Begriff aus dem Programm zu streichen? Und wäre es also nicht folgerichtig, wenn die WASG als Teil der neuen Linken der SPD zeigte, und zwar offensiv, wo der demokratische Sozialismus besser aufgehoben ist?

Sahra Wagenknecht und Freunde konnten sich jedenfalls verwundert die Augen reiben und durften sich freuen: In dieser Grundsatzfrage sprangen ihnen die PDS-Reformer bei; bei der Auseinandersetzung mit genau denen in Fragen etwa der Haushaltsanierung und Regierungspolitik ist Ex-SPDler Oskar Lafontaine auf der Seite der PDS-Linken.

Für viele in der WASG war der Gedanke an den demokratischen Sozialismus als programmatisches Leitmotiv offenbar ziemlich gewöhnungsbedürftig. WASG-Vorstand Klaus Ernst bekannte noch im November 2006, viele in seiner Partei hätten damit nichts am Hut. Sein Vorstandskollege Axel Troost hatte seine Bedenken zuvor schon deutlicher geäußert: Wenn der Begriff als Ziel der gesamten künftigen Partei definiert würde, dann käme eine sozialistische Richtungspartei heraus. Da die WASG zwar zum größeren Teil, aber eben nicht nur aus Sozialisten bestehe, sei es besser, eine antineoliberale linke Sammlungsbewegung zu organisieren.

Auf solche Töne reagierte die PDS geradezu allergisch. Im Herbst 2003, als sie ihr zuletzt gültiges Chemnitzer Programm beschloss und von einer neuen Linken weit und breit noch nichts zu sehen war, hatte Oskar Lafontaine, damals noch SPD-Mitglied, in einem Interview erklärt, er finde das neue Programm der PDS klassisch sozialdemokratisch. Wahrscheinlich war das insgesamt als Lob gemeint, vielleicht mit einer kleinen Gemeinheit garniert, aber PDS-Chef Lothar Bisky reagierte prompt. Dem »Neuen Deutschland« sagte er, da irre Lafontaine sich, das Programm sei keineswegs sozialdemokratisch, sondern demokratisch-sozialistisch und antikapitalistisch. Auf die Unterschiede legte Bisky großen Wert, denn: »So deckungsgleich sind wir in vielen Fragen mit Oskar Lafontaine nicht.« Nicht weniger, sondern mehr demokratischen Sozialismus forderte Bisky auf dem letzten eigenständigen PDS-Parteitag im Frühsommer 2007, und Hans Modrow gab Kriterien für die Vorstandsmitglieder der künftigen gemeinsamen Partei vor: Wer sich nicht für Antikapitalismus und gegen Neoliberalismus im »außerparlamentarischen und parlamentarischen Kampf« einsetzen wolle, solle lieber nicht kandidieren. Bereits zwei Jahre zuvor, als es um die gemeinsame Bundestagskandidatur von PDS und WASG ging, hatte Modrow erklärt, Wahlprogramm und Kandidatenlisten brauchten »so viel sozialistische Substanz, dass eine linke Partei daraus entstehen
kann, die sich dem Kapitalismus entgegenstellt und auf demokratischen Sozialismus zielt«.

Inzwischen ist in den Programmatischen Eckpunkten eine deutlichere Formulierung zu finden: Die Ideen des demokratischen Sozialismus werden als »zentrale Leitvorstellungen für die Entwicklung der politischen Ziele der Linken« bezeichnet. Verbindlich, ohne Einschränkung oder Wahlmöglichkeit. Dennoch bleibt der Begriff heiß umstritten. Das geht bei den Traditionslinien los. Den bei der PDS üblichen historischen Galionsfiguren Marx, Luxemburg und Liebknecht fügte Oskar Lafontaine auf dem Fusionsparteitag Willy Brandt hinzu – unter Bezugnahme auf dessen Ostpolitik. Vielleicht waren die Delegierten einfach zu verblüfft, vielleicht zu ergriffen von der Bedeutung der Stunde, vielleicht wollten sie auch die feierliche Stimmung nicht stören, jedenfalls reagierte der Saal kaum. Dass der neuen Linken damit unwidersprochen ein neuer, durchaus widersprüchlicher Urahn verpasst worden ist, davon sollte man nicht ausgehen.

Zumal die Auseinandersetzungen im Gange sind – nicht nur bei der Formulierung des endgültigen Programmtextes, sondern auch in ganz praktischen politischen Fragen. Kurz vor der Parteineugründung hat sich das Forum demokratischer Sozialismus gebildet, in dem das Erbe der PDS als ostdeutsche Partei verteidigt und der demokratische Sozialismus in der neuen Partei mehrheitsfähig gemacht werden soll, wie es im Aufruf hieß. Initiatoren und Aktivisten sind allerdings nicht, wie man vermuten könnte, die bisherigen PDS-Linken aus Kommunistischer Plattform und anderen Gruppierungen, sondern namhafte Vertreter des Reformerflügels. Angeschoben vom früheren Berliner Partei- und Fraktionschef Stefan Liebich, der maßgeblich an der viel kritisierten rot-roten Koalition in der Hauptstadt beteiligt war, haben sich dem Projekt schnell Hunderte von Interessenten angeschlossen – darunter alle drei Berliner Senatoren, die Mehrheit der Mitglieder des Parteivorstands der alten PDS, eine Reihe Bundestagsabgeordnete, die Landtagsfraktionschefs von Sachsen-Anhalt, Berlin, Sachsen und Brandenburg, dazu Landesvorsitzende, Ex-Minister, Landräte und Bürgermeister. »Wir setzen uns dafür ein, dass die neue Partei mehr wird als eine Sammlungsbewegung, die gegen den Kapitalismus kämpft«, erklärte Liebich in deutlicher Anspielung auf Ansichten in der WASG. Was auf den Blick aussehen könnte wie ein Wechsel Liebichs auf den linken Flügel, klärt sich bei näherem Hinsehen auf. Hintergrund der Initiative dürften weniger Befürchtungen langjähriger PDS-Politiker sein, bei der Postenverteilung in der fusionierten Partei zu kurz zu kommen. Vielmehr geht es offenbar darum, Theorie und Praxis des Mitregierens gegen die scharfen Kritiker vor allem aus der früheren WASG zu verteidigen. Denn während sich in der PDS in jahrelangen harten Debatten eine auf Parteitagen und in den Führungsetagen etablierte und an der Basis zumindest geduldete generelle Zustimmung zum Mitregieren durchgesetzt hat, ist genau dieser Punkt für nicht wenige WASGler ein rotes Tuch.

Ausdrücklich beruft sich das Forum Demokratischer Sozialismus auf das in der PDS ausgedachte strategische Dreieck, das aus gesellschaftlicher Opposition, politischer Gestaltung und Alternativen über den Kapitalismus hinaus besteht. Wobei die PDS-Realos vor allem die Regierungsecke verteidigen. Denn in den Programmatischen Eckpunkten der neuen Linken findet sich die Konstruktion des strategischen Dreiecks zwar wieder, aber in einem gesonderten Abschnitt, in dem bislang ungeklärte Fragen gesammelt sind, taucht auch das Regierungsproblem auf. »Unter welchen Bedingungen kann sich eine linke Partei an einer Regierung auf Landes- bzw. Bundesebene beteiligen?« heißt der allerletzte Satz des Eckpunktepapiers, der in den künftigen Diskussionen der Linken ganz gewiss nicht die letzte Rolle spielen wird. Oskar Lafontaine hat inzwischen mehrfach Bedingungen genannt, und zwar gleich für die Bundesebene: Sollte die SPD bei Hartz IV, Rente, Mindestlohn und Bundeswehr-Auslandseinsätzen eine gänzlich andere Politik machen als bisher – »dann könnte sie morgen den Kanzler stellen«, so Lafontaine in mehreren Interviews. Gemeint ist: mit Unterstützung der Grünen und der Linken. Denn diese drei Fraktionen hätten im Bundestag eine Mehrheit.

So einfach, wie das klingt, ist es natürlich nicht. Kein Mensch glaubt ernsthaft, dass die SPD ihre Politik in absehbarer Zeit auf den Kopf stellt. Lafontaine provoziert seine ehemalige Partei gern und bei jeder Gelegenheit und will gleichzeitig die Öffentlichkeit an den Gedanken gewöhnen, dass es durchaus politische Möglichkeiten jenseits der bekannten Muster Schwarz-Gelb, Rot-Grün und Große Koalition gibt, die allesamt in dem engen Horizont der alten Bundesrepublik gefangen sind. Gleichzeitig aber werden seine Vorstöße von jenen Linken genau, vielleicht auch argwöhnisch beobachtet, die in Bundesländern mitregieren oder dies anstreben und denen Lafontaine schon scharf in die Parade gefahren ist. Auf dem letzten eigenständigen PDS-Parteitag warnte denn auch ein Redner davor, sich von den neuen westdeutschen Parteifreunden einreden zu lassen, »links« bestehe aus »Keynesianismus und Oskar«. Die griffigen, einprägsamen Formeln, mit denen Lafontaine seinen alten und neuen Genossen wie auch den Wählern die Welt erklärt und die die neue Partei in den Umfragen auf bisher ungekannte Höhen heben, gelten nicht nur Konservativen, sondern auch so manchem PDSler als Populismus.

Und natürlich den Sozialdemokraten. Deren Führung entdeckte in dem Moment eine neue Zuneigung zum demokratischen Sozialismus, als Oskar Lafontaine begann, bei der Linken darüber zu referieren. Dass eine Mehrheit in der SPD an dem Begriff hängt, ist bei Debatten in den letzten Jahren immer wieder klar geworden; angesichts von Agenda 2010, Hartz IV und der Rolle der SPD in der Großen Koalition unter Angela Merkel ist der Sozialismus-Begriff für viele Sozialdemokraten so etwas wie ein letzter Haltegriff in einer Partei, die ihnen ansonsten ziemlich fremd geworden ist. Die Führung ist da weit weniger sentimental. Er laufe nicht weg vor diesem Wort, ließ sich Vizekanzler Franz Müntefering im Juli 2007 immerhin von einem Journalisten entlocken und setzte ansonsten Prioritäten: Freiheit sei das Wichtigste, demokratischer Sozialismus stehe dazu nicht im Widerspruch. Zwar ist dieser auch im Entwurf für ein neues SPD-Programm enthalten, aber auch das wohl vor allem, um die Basis zu besänftigen und ihn nicht vollständig der neuen Linken zu überlassen. Von mehr als symbolischer Bedeutung ist der demokratische Sozialismus in den Überlegungen der SPD-Programmatiker aber nicht. Die wollen ihn durch eine Theorie der sozialen Demokratie ersetzen.

Indessen machen sich einstige WASGler mehr oder weniger langsam mit der Sozialismus-Programmatik vertraut. Er sei demokratischer Sozialist, bekannte der vormalige WASG-Vorständler Thomas Händel. Sein Kollege Klaus Ernst, inzwischen Vizevorsitzender der neuen Linken, bezeichnete es als Riesenschritt für die WASG, »als Sozialstaatspartei begonnen zu haben und als demokratische Sozialisten zu landen«. Diejenigen, die vor gar nicht allzu langer Zeit in die Wahlalternative eintraten, »haben auch nicht gedacht, dass sie jetzt alle demokratische Sozialisten sein werden«, warb Ernst um Verständnis.

Vielleicht liegt die Schwierigkeit vor allem darin, dass zu wenige bzw. zu unterschiedliche Vorstellungen darüber existieren, was der Begriff bedeutet. In der öffentlichen Auseinandersetzung wird vor allem mit Schlagworten hantiert, die zwar einprägsam sind, aber zwangsläufig an der Oberfläche bleiben. »Freiheit oder Sozialismus« – diese alte antikommunistische Parole belebte Guido Westerwelle wieder, als die Liberalen und die Linken im Sommer 2007 zeitgleich Parteitage abhielten. »Freiheit oder Sozialismus«, rief der FDP-Chef in Stuttgart aus, und kurz darauf antwortete ihm im Fernduell Gregor Gysi in Berlin: »Alles Quatsch, Guido Westerwelle, Freiheit und Sozialismus!« Und Oskar Lafontaine setzte etwas später noch eins drauf: »Freiheit durch Sozialismus.«

Im Frühjahr 2005 schrieben Heinz Hillebrand und Axel Troost in einem Aufsatz, dass für die Linken beim demokratischen Sozialismus viel klarer ist, was er nicht bedeuten soll, als was mit ihm nun wirklich und konkret gemeint ist. Über diese Frage wird die neue Linke noch viel und lange reden müssen, und dabei helfen weder die Feststellung einstiger SPD-Mitglieder, die Linke habe ein richtig gutes sozialdemokratisches Programm, noch die schroffe Zurückweisung solcher Ansichten und das Bekenntnis, man stehe eindeutig links von der SPD. Polemische Sozialismus-Formeln wie »DDR minus Stasi plus mehr Demokratie und Markt« oder »Keynesianismus plus Wirtschaftsdemokratie« dienen vielleicht der innerparteilichen Erheiterung, aber nicht der sachlichen Klärung. Hillebrand und Troost formulieren schließlich eine Forderung, der sich wohl fast alle in der Partei anschließen können: »Machen wir uns daran zu definieren, was wir unter Demokratischem Sozialismus verstehen, dann können wir ihn mit größerer Berechtigung in das Programm der neuen Linken aufnehmen.«