Warten auf das Genossenwunder
4. Kapitel aus dem Buch:
Genossen, wir müssen über den Rand unserer Schnabeltasse hinausschauen!
Ein PDS-Mitglied in Anspielung auf den Altersdurchschnitt der Partei
Die nach der Wende entstandene PDS als eine politische Kraft links von der SPD – das war vor allem geografisch eine Wahrheit. Die Genossen aus dem Osten blieben Heimstatt der orientierungs- und arbeitslos gewordenen Dienstklasse der früheren DDR. In den alten Ländern konnte die PDS nie richtig Fuß fassen. Umgekehrt gelang auch den Sozialdemokraten der organisatorische Sprung in den Osten nicht. In der ersten Hälfte der 90er Jahre stieg der Anteil der ostdeutschen SPD-Mitglieder an der Gesamtbasis der Partei nie über 3,3 Prozent. Immerhin waren die Wahlergebnisse der Sozialdemokraten in den neuen Ländern weitaus besser, als jene der PDS im Westen. Doch es blieb dabei: Die PDS war eine Ostpartei und die SPD eine aus dem Westen. Die Frage, warum eine gesamtdeutsche Linkspartei erst 17 Jahre nach dem Ende der DDR entstehen konnte, hat auch viel mit diesem Graben zu tun, der sich zwischen sozialdemokratischen Linken aus der Bundesrepublik und demokratischen Sozialisten mit Ostbiografie auftat. Ein Grund dafür liegt selbstverständlich in der Geschichte beider Parteien, in der die Zwangsvereinigung von 1946 ebenso nachwirkte, wie nach der Wende die Abneigung gegenüber denen aus dem Westen eine Rolle spielte.
Hatten führende Sozialdemokraten bis zum Fall der Mauer gute Kontakte zur SED-Führung in Ostberlin aus außenpolitischen Gründen immer für wichtig erachtet, setzt ab 1989 nahezu totale Funkstille ein. Mancher der Genossen im Osten konnte kaum begreifen, dass Gregor Gysi und Lothar Bisky plötzlich auf mehr Ablehnung stießen, als dies zuvor bei Erich Honecker und Günter Mittag der Fall gewesen war. Der früheren SED haftete das Stigma des Stalinismus und des fehlgeschlagenen Sozialismusversuchs an, und daran änderte auch die beginnende selbstkritische Auseinandersetzung in der PDS zunächst nur wenig – zumal die gesamte politische Konkurrenz von der Union bis zu den Grünen hoffte und erwartete, dass die PDS eher über kurz als über lang von der Bildfläche verschwinden würde.
Es gab zwar auch Ausnahmen. Bei einem Treffen sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien im Januar 1990 in Frankreich sprach Willy Brandt unvermittelt Gregor Gysi an. Er habe sich gerade mit Freunden unterhalten, und man sei der übereinstimmenden Meinung, »dass gegenwärtig Hans Modrow und Gregor Gysi die schwierigsten Jobs in einem deutschen Staat haben und sie mit erstaunlicher Verantwortung übernehmen«. Auch Egon Bahr meldete sich bei Gysi und riet ihm ab, dem damals bestehenden Druck zur Auflösung der PDS nachzugeben. Doch die Sozialisten aus dem Osten blieben die Schmuddelkinder der Nachwendezeit. Ausgerechnet die Rolle als DDR-Erbin sollte den Genossen zunächst das Überleben sichern. Weil sich die PDS mit dem untergegangenen Staat identifizierte, wurde sie in den neuen Ländern auch wieder attraktiver. Die nach 1989 rasant einsetzende Jobvernichtung in den neuen Ländern ließ bei vielen aus der Ernüchterung über den real existierenden Kapitalismus eine beschönigende Rückschau über den Realsozialismus entstehen. »In dem Maße«, erinnerte sich später Gregor Gysi, »in dem die Ostdeutschen sich wieder ein realeres Bild der DDR aufgrund der Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland zeichneten, in dem sie also auch positive Momente in ihrem untergegangenen Staat erkannten, wuchs auch die Akzeptanz hinsichtlich der PDS.«
Aber was heißt das angesichts des tief greifenden Bruchs, der die PDS 1989/1990 mehr als andere Parteien im Osten erschüttert hatte? Die SED hatte rund 2,3 Millionen Mitglieder – doch mit der Wende implodierte die Genossen-Kartei: Schon 1990 wurden nur noch 285 000 angegeben, 1991 waren es bereits nur noch etwas mehr als 170 000. Der selbst ernannten Vorhut der Arbeiterklasse waren 93 Prozent der Mitglieder weggelaufen: teils aus Enttäuschung über den kläglichen Zusammenbruch der DDR, teils aus Karrieregründen, weil sich in der neuen Bundesrepublik eine PDS-Mitgliedschaft nicht mehr so gut machte wie ein SED-Parteibuch in der DDR; teils aber wohl auch, weil ihnen der nun einsetzende Wandel der PDS nicht passte. Versuche der neuen Parteispitze, sich deutlich von der früheren SED und vom Stalinismus abzusetzen, gerieten alsbald auch in Verdacht, Teil einer Anbiederungsstrategie an das »bürgerliche System« zu sein.
Die langsam wachsende Akzeptanz der PDS nach 1990 konnte den rasanten Mitgliederschwund nicht aufhalten. Die Sozialisten verloren weiter Mitglieder, Eintritte in bemerkenswertem Maße gab es nicht. Dies wurde immer stärker auch in der Altersstruktur der Partei deutlich; kurz vor der Fusion mit der WASG Mitte 2007 waren zwei Drittel ihrer Genossen im Rentenalter. Um diesen Trend aufzuhalten, hatte die PDS-Führung regelmäßig Aktionen zur Gewinnung neuer Mitglieder gestartet. Die Erfolge blieben bescheiden. Angesichts der bedrohlichen demografischen Kurve merkten sächsische Mitglieder einmal sarkastisch an, die größte Basisgruppe sei mittlerweile auf dem Friedhof organisiert. Und der Parteivorsitzende Lothar Bisky erlebte es, wie ein alter Mann in einer Debatte selbstironisch ausrief: »Genossen, wir müssen über den Rand unserer Schnabeltasse hinausschauen!«
Zuwachs von Jüngeren bekamen die Sozialisten im Osten vor allem in den ersten zwei Jahren und im Westen, wo die Partei allerdings nie aus der Bedeutungslosigkeit herauskommen konnte.
In der SPD konnte oder wollte man von der Schwäche der PDS nicht profitieren. Die umbenannte Staatspartei hatte anderes erwartet. Nicht nur Gregor Gysi rechnete sehr wohl damit, »dass ein großer Teil der ehemaligen SED-Mitglieder den Stamm der SPD im Osten bilden würde«. Den Spitzengenossen war auch klar, was das bedeuten würde: Wer den Weg von der SED in die SPD findet, würde sich besonders gegenüber der PDS abgrenzen. Von einigen Versuchen abgesehen, blieben entsprechende Offerten der Sozialdemokratie in den neuen Ländern allerdings aus. Um die Jahreswende 1989/1990 wagte der Hamburger SPD-Bürgermeister Henning Voscherau einen Vorstoß. In Gesprächen mit dem damaligen PDS-Vizechef Wolfgang Berghofer wurde ein im Rückblick schier undenkbarer Plan ausgeheckt: Im Januar 1990 sollte via Tagesschau der Übertritt des gesamten Dresdner PDS-Vorstandes in die SPD bekannt gegeben werden. »Wolfgang Berghofer war dazu bereit, alle Gespräche darüber waren geführt«, erzählte später Gysi. Nachdem kurz zuvor auch ostdeutsche SPD-Politiker zu Rate gezogen worden, platzte der Plan jedoch.
Eine Aufnahme Berghofers und anderer früherer SED-Mitglieder ohne einjährige parteilose Bewährungszeit war mit Ostdeutschen wie Stephan Hilsberg, Ibrahim Böhme und Markus Meckel nicht zu machen. Dafür mag es mehrere Gründe gegeben haben: Eine Eintrittswelle früherer SED-Mitglieder musste für die Gründergeneration der Ost-SPD in doppelter Hinsicht bedrohlich wirken. Die SPD war in der DDR unter konspirativen Bedingungen entstanden, die Folgen für die Gründer waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht endgültig absehbar, immerhin existierte die DDR unter SED-Führung noch. Darüber hinaus wären möglicherweise die wahlarithmetischen Chancen von Meckel und Co. gesunken: Der Beitritt zehntausender früherer SED-Mitglieder hätte die innerparteilichen Kräfteverhältnisse der Ost-SPD in einer Weise beeinflusst, die ihre Gründer schon aus persönlichen Motiven nicht gutheißen konnten.
In erster Linie ging es Anfang der 90er Jahre jedoch um etwas anderes: Die SPD wollte der Union in der öffentlichen Auseinandersetzung um die DDR keine Steilvorlage liefern. Der historische Aufarbeitungszug raste zu dieser Zeit in voller Fahrt durch die Täler von Ahnung und Halbwissen, der Realsozialismus war »das Andere«, das Gegenteil der »freiheitlichen Demokratie«, und wer in der neuen, großen Bundesrepublik etwas werden wollte, hatte auf diesen Zug aufzuspringen. Wie wenig man sich in jener Zeit auf Differenzierungen einlassen konnte oder wollte, zeigt der Fall des früheren ZK-Mitarbeiters Manfred Uschner.
Aus einer sozialdemokratischen Arbeiterfamilie kommend, studierte Uschner in der DDR Außenpolitik, wurde wissenschaftlicher Mitarbeiter im ZK der SED und war fünfzehn Jahre lang persönlicher Referent des für außenpolitische Fragen zuständigen Politbüromitglieds Hermann Axen. Ende der 80er Jahre gehörte Uschner der Gemeinsamen Sicherheitspolitischen Arbeitsgruppe SED-SPD an, die mal in Ostberlin, mal in Bonn über atom- und chemiewaffenfreie Zonen verhandelte. Dabei lernte der promovierte Politikwissenschaftler Leute wie Egon Bahr und Karsten Voigt kennen. Man verstand sich – besser, als es die Zeit erlaubte. Denn ganz so weit sollte der Wandel durch Annäherung dann doch nicht gehen. Uschners Offenheit gegenüber den Sozialdemokraten im Westen wurde von denen selbstverständlich mit hoffnungsfrohem Erstaunen quittiert. »Wissen Sie eigentlich, dass der Uschner mehr zu uns gehört als zu Ihnen?«, soll Horst Ehmke Axen in Bonn gefragt haben. Der kleine Mann aus dem Politbüro habe nach einer Schrecksekunde geantwortet: »Ehmke, das wissen wir besser.«
Uschner fiel bald in Ungnade und wurde im Februar 1989 als »unzuverlässig« aus dem ZK-Apparat entfernt – wegen »unverschämter Kritik an führenden Genossen«. Die Wende erlebt er am Zentralinstitut für Philosophie an der Akademie der Wissenschaften. Nach seinem Austritt aus der SED suchte er mit ein paar Vertrauten Wege, sich wieder politisch zu engagieren. Er schrieb Programmpapiere, dachte über die Gründung einer linken sozialdemokratischen Partei nach und unternahm irgendwann den Schritt, der in dieser Situation der nächstliegende war: Uschner beantragte 1993 die Aufnahme in die SPD. Doch der Ostberliner Kreisverband lehnte ab.
»Ich war doch nur ein Parteiangestellter«, beklagte sich Uschner damals, aber jetzt werde er behandelt, als sei er »eine Mischung aus Mielke und Dracula«. Erst ein zweiter Versuch bei der SPD im Westberliner Bezirk Kreuzberg führte dann zwar zum Erfolg – die SPD jedoch beinahe in eine Zerreißprobe. Im Osten schlug ihm Misstrauen entgegen, als »falsche Symbolfigur« könnte der Mann gewendete Ex-Kommunisten anlocken, die dann die mitgliederschwachen neuen Landesverbände umkrempeln. Im Westen hielt man ihn für eine »Bereicherung«. Das Lob kam reichlich spät. »Man muss schon eine Elefantenhaut haben, um das durchzustehen«, sagte er später. Viele frühere SED-Mitglieder versuchten es erst gar nicht.
Für die SPD hat sich ihre distanzierte Politik gegenüber früheren SED-Mitgliedern im Nachhinein als Fehler erwiesen. Immer wieder hat man nach außen deutlich gemacht, mit den »alten Kadern« nichts zu tun haben zu wollen. Da war es dann auch kein Wunder, dass diese – immerhin rund zwei Millionen Wahlberechtigte – der Sozialdemokratie mehrheitlich die kalte Schulter zeigten. Die SPD verlor zwischen 1990 und 1995 vor allem im Westen insgesamt mehr als 125 000 Mitglieder, ein Rückgang um mehr als 13 Prozent. Ein kräftiger Zuwachs im Osten, der nach der Wende sicher möglich gewesen wäre, hätte diesen Exodus zumindest zum Teil wettmachen können. Stattdessen blieb es beim schroffen Abgrenzungskurs – der auch dadurch erleichtert wurde, dass es der PDS im Gegenzug nicht gelang, sich im Westen festzusetzen.
Möglicherweise begann alles im Wohnzimmer von Wolfgang Gehrcke. Der Hamburger, viele Jahre lang Mitglied der DKP und vorher schon der illegalen KPD, lud irgendwann Anfang 1990, als die DDR in ihren Grundfesten erschüttert war, diverse Linke zur Diskussion ein. Sollte man mit der sich erneuernden SED Kontakt suchen, sollte man mit ihr zusammenarbeiten – und wenn ja, wie könnte diese Zusammenarbeit aussehen?
Mag sein, dass Gehrcke ein besonderes Gespür für die Dramatik und die Möglichkeiten hatte, die dem realsozialistischen Zusammenbruch im kleinen Nachbarland innewohnten. Schließlich gehörte er zu denen, die schon einige Zeit zuvor unter dem Eindruck der Perestroika-Politik des sowjetischen Generalsekretärs Michail Gorbatschow auch in der DKP harte Auseinandersetzungen gegen Dogmatismus und Beharrung, für eine Erneuerung der Partei geführt hatten. Eine Art Vorbeben der Umwälzungen in der DDR während der Wende. Die DKP-Erneuerer hatten nicht die Kraft, sich durchzusetzen, auch, weil die Parteiführung um Herbert Mies noch die große Schwester SED im Rücken hatte. Als die mit sich selbst zu tun hatte und mit ihrem drohenden Untergang, hatte ein Teil der Erneuerer die DKP schon verlassen, andere hatten innerlich mit ihr abgeschlossen.
Gewiss lag Leuten wie Gehrcke angesichts ihrer politischen Biografie und ihrer persönlichen Kontakte das Thema DDR und SED mehr am Herzen als anderen Westlinken. Gehrcke war immerhin acht Jahre lang DKP-Vorsitzender von Hamburg gewesen; seine Organisation pflegte Kontakte zur Dresdner SED. Viele andere Westlinke wollten dagegen mit dem zentralistischen Sozialismus der DDR nichts zu tun haben; ebenso wenig mit dessen Westfiliale, als die die DKP nicht nur Konservativen, sondern auch etlichen Linken galt. Damals vor allem noch wegen ihrer politischen Hörigkeit gegenüber Honeckers Politbüro; doch auch finanziell wäre die DKP ohne die SED nur ein Schatten ihrer selbst gewesen, wie sich wenig später zeigen sollte.
Jedenfalls sammelte sich ein beachtliches linkes Spektrum zur Diskussion über die Frage, ob die Erneuerung der SED hin zur PDS ein Impuls sein könnte, die Zersplitterung der Linken im Westen zu überwinden – und sie vielleicht sogar zu einer Größe im etablierten Parteiensystem zu machen. Linke Grüne beteiligten sich an diesen Debatten, Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter, Trotzkisten, Mitglieder von K-Gruppen. Je schneller der Zug in Richtung deutsche Vereinigung fuhr, je deutlicher sich abzeichnete, dass eine Volkskammer-Mehrheit einem schnellen Anschluss der DDR an die Bundesrepublik zustimmen würde, desto mehr geriet auch die diskutierfreudige Linke unter realpolitischen Zugzwang. Gesamtdeutsche Wahlen rückten in greifbare Nähe, auf die man sich in kürzester Zeit politisch und juristisch vorbereiten musste. Verschiedene Varianten wurden erörtert: ein Bündnis der PDS mit der DKP, eine Westausdehnung der PDS vor allem mit Hilfe des neuen Starredners Gregor Gysi, die Bildung linker Listen im Westen als mehr oder weniger unabhängige Partnerorganisation der PDS-Ost.
Letzteres setzte sich durch, und so kam es, dass eines Tages im Frühsommer 1990 bei einer Sitzung des PDS-Vorstands, die damals noch im Gebäude des SED-Zentralkomitees stattfanden, einige unbekannte Gesichter auftauchten. Zumindest konnten die meisten Vorständler, die es mit der Wende in die Politik getrieben hatte, nichts mit den Gästen anfangen. Dagegen entdeckten Vorstandsmitglieder, die schon als SED- oder FDJ-Funktionäre Kontakt zu Linken in Westdeutschland hatten, den einen oder anderen Bekannten. Die »Genossen aus der Bundesrepublik«, wie die Besucher vorgestellt wurden, waren eine Abordnung jener Gruppen, zunächst vor allem aus Hamburg, die bei der nächsten Bundestagswahl gemeinsam mit der PDS auf einer Linken Liste kandidieren wollten. Manche von ihnen saßen später in PDS-Fraktionen oder im Parteivorstand – Christiane Reymann und Joachim Bischoff beispielsweise, Wolfgang Gehrcke und Andrea Lederer.
Diejenigen Westlinken, die den gesamtdeutschen Anschlusskurs mit großem Unbehagen verfolgten, trafen auf eine Partei im Umbruch, mit vielen Problemen, aber auch vielen Möglichkeiten – daraus ergab sich »so etwas wie eine Faszination, aufeinander zuzugehen«, sagte Bischoff damals. Christiane Reymann bezeichnete die Haltung der Westlinken zur PDS als entscheidenden Punkt der internen Auseinandersetzungen: »Wie hältst du es mit der PDS, das ist praktisch die Gretchenfrage.« Durch die PDS werde die Debatte darüber, wie die Linke zum Subjekt der Politik in Deutschland werden könne, überhaupt erst real.
Am 30. Juli 1990 fand in Köln ein Kongress statt, der unversehens zur Geburtsstunde der Linken Liste/PDS wurde – des Versuchs, Linke im Westen in der Nähe der PDS zu organisieren, ohne sie gleich zum Bestandteil der Ostpartei zu machen. Beide Gruppierungen sollten gemeinsam bei der Bundestagswahl antreten. Eigentlich sollte es nur ein Arbeitstreffen sein im Bürgerzentrum des Kölner Stadtteils Kalk, aber die Zustimmung zu dem neuen Projekt fiel so eindeutig aus, dass es am Abend faktisch beschlossene Sache war.
Wie groß allein die kulturellen Unterschiede zwischen den potenziellen Partnern aus Ost und West waren, zeigten die Vorbereitungstreffen. Da saßen die Vertreter der Westlinken in einer Wohnung, teils auf dem Teppich, weil alle Stühle und Sessel schon besetzt waren, und diskutierten. Mancher drehte sich dabei einen Joint. In diese Atmosphäre stießen die Abgesandten des PDS-Vorstands – Herren in Schlips und Anzug, die bei der Auslandsabteilung des PDS-Vorstands arbeiteten. Von der wurden die Kontakte in den Westen betrieben. Quasi-Diplomaten trafen auf Basisoppositionelle. Aus dem zwar mittlerweile extrem geschrumpften, aber gegenüber SED-Zeiten noch nicht völlig ausgewechselten PDS-Apparat gab es traditionell eher Kontakte zur DKP. Die jungen PDS-Erneuerer, die erst mit der Wende in die oberen Etagen der Politik gelangt waren, suchten eher Verbindung zu K-Gruppen und anderen.
Zwar fehlten in Köln nicht wenige mögliche Partner aus der linken Szene – beispielsweise Anhänger der früheren, von der DKP dominierten Friedensliste, Ökosozialisten, radikale Linke, Bürgerinitiativen. Dennoch war das Interesse riesig, die Schlangen vor den Mikrofonen im Saal nahmen kein Ende. Eine solche breite linke Diskussion hatte die Bundesrepublik gewiss noch nicht oft gesehen. Viele Ostdeutsche waren gekommen (fast zu viele, wie später einer der Organisatoren aus Berlin meinte), PDSler und Sympathisanten. Auch Ibrahim Böhme war da, der im Frühjahr als IM des MfS enttarnt worden war und deshalb vom Vorsitz der Ost-SPD zurücktreten musste. Die Vereinigte Linke war vertreten, eine kleine Gruppe mit großem Titel, die sich nicht einfach unter dem Rubrum PDS unterbuttern lassen wollte, sondern für ein linkes Personenbündnis bei der Wahl plädierte. Und Reinhard Schult vom linken Flügel des Neuen Forums meldete sich ebenfalls zu Wort – allerdings vor allem, um seine Skepsis gegenüber der mit politischen Altlasten überfrachteten PDS zu Protokoll zu geben.
Vor allem aber waren Linke aus dem Westen zugegen, die erstmals seit langem die Chance sahen, bei einer Bundestagswahl einen nennenswerten Stimmenanteil zu erzielen. Auch Vertreter der ersten Initiativen zur Gründung der PDS in der Bundesrepublik waren anwesend – ein Weg, den zunächst nur eine kleine Minderheit der interessierten Linken gehen wollte. Die meisten wollten nicht das Vorbild aus dem Osten nachahmen, sondern sich in einem eigenen Projekt als Partnerin der PDS organisieren.
Natürlich gab es Skeptiker, die die deutsche Vereinigung und die gesamtdeutsche Bundestagswahl als Unglück betrachteten, das man nur boykottieren könne. Natürlich bezog der ebenfalls anwesende DKP-Vorsitzende Heinz Stehr ordentlich Prügel – die nicht- bzw. unorthodox kommunistische Linke des Westens wollte mit der ebenfalls in schweren Unruhen befindlichen DKP viel weniger zu tun haben als mit der sich erneuernden ehemaligen Mutterpartei aus dem Osten. Und natürlich empörte man sich gemeinsam gegen die SPD, die, so Michael Stamm von der Grün-Alternativen Liste Hamburg, nur in zwei Punkten kämpfe: »bei der Enteignung der PDS und bei der Wahlrechtsdebatte, auch wieder gegen die PDS«. PDS-Chef Gregor Gysi warf der SPD sogar einen Vernichtungsfeldzug gegen seine Partei vor.
Wenige Tage später, am 5. August, vereinbarten Linke aus Ost und West formell die Gründung einer Wahlpartei Linke Liste/PDS, die bei der Bundestagswahl in der Bundesrepublik und Westberlin antreten und mit der im Osten kandidierenden offenen PDS-Liste eine Listenverbindung eingehen sollte. Zu den Unterzeichnern gehörten neben einigen PDS-Prominenten Andrea Lederer vom Kommunistischen Bund, Christian Reymann vom Sozialistischen Forum, Manfred Coppik von den Grünen und Bernd Henn von der IG Metall, Michael Mäde und Michael Czollek von den ostdeutschen Kleinstgruppen Vereinigte Linke und Die Nelken. Auf diese Weise wollte man Linke in den Bundestag bringen und sie im geeinten Deutschland zusammenführen, wie André Brie vom PDS-Vorstand sagte.
Gregor Gysi erklärte seinen PDS-Vorstandskollegen übrigens schon damals, was sich in den kommenden Jahren bewahrheiten sollte: Die alten und neuen DDR-Parteien – ob CDU, Bauernpartei, Liberale oder SPD – würden in vereinigten gesamtdeutschen Parteien nur eine untergeordnete Rolle spielen. Dagegen könnten die Linken aus DDR und BRD »schrittweise aufeinander zugehen, die unterschiedlichen Erfahrungen abklopfen und einander schrittweise begreifen lernen, mit allen unterschiedlichen Erfahrungen«. Allerdings dürfte auch Gysi damals nicht geahnt haben, wie lange dieser Prozess dauern sollte – bis hin zur Fusion mit der WASG 17 Jahre später.
Vorerst jedoch hatte man ganz andere Sorgen. Die konservativen Mehrheiten in West und Ost handelten einen zutiefst unsozialen Einigungsvertrag aus, sie beschleunigten das Vereinigungstempo und drängten auf möglichst baldige Wahlen, um von der Einheitseuphorie zu profitieren, solange noch keine allzu starken sozialen Verwerfungen sichtbar waren. Und: Die Linken ebenso wie die Bürgerrechtler aus der DDR stemmten sich gegen eine gesamtdeutsche Fünf-Prozent-Hürde. Die – das konnte man sich an den Fingern einer Hand abzählen – würden sie nicht überspringen können. So kam es, dass im August 1990 führende Köpfe von PDS, Neuem Forum, Grünen Ost und West, Vereinigter Linker, Unabhängigem Frauenverband und der Initiative Frieden und Menschenrechte in seltener Eintracht zu einer Demonstration gegen die Sperrklausel, gegen vorgezogene Wahlen und für einen neuen Einigungsvertrag aufriefen.
Der Schnellzug in Richtung Vereinigung war indessen nicht mehr aufzuhalten. Als klar war, dass die Bundestagswahl noch im Dezember 1990 stattfinden würde, standen auch die Linken unter erheblichem Zeitdruck. Im September und Oktober wurden erste Landesverbände der Linken Liste/PDS gegründet, unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Doch dann musste alles noch einmal ganz neu organisiert werden: Am 29. September 1990 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Fünf-Prozent-Hürde in den Zählgebieten West und Ost getrennt gelten sollte – eine Referenz vor allem an die Bürgerrechtler aus der DDR, die ansonsten keine Chance gehabt hätten. Zugleich wurden jedoch Listenverbindungen untersagt.
Damit war das Ende der Linken Liste/PDS besiegelt. Gemeinsam mit der PDS durfte sie nicht kandidieren, allein hatte sie keine Chance, im Westen die fünf Prozent zu schaffen, und vor allem: Sie wurde nicht mehr gebraucht, um der PDS in den Bundestag zu verhelfen. Denn fünf Prozent im Osten – das war den Sozialisten auf alle Fälle zuzutrauen. Sofort gab es Stimmen, die rieten, auf eine Kandidatur im Westen ganz zu verzichten und stattdessen nun eine langsame Annäherung der Linken zu organisieren. Doch das blieb eine verschwindende Minderheit. Im Oktober beschloss der PDS-Vorstand, als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil, die Partei auf den Westen auszudehnen und die Landesverbände der Linken Liste/PDS als PDS-Landesverbände neu zu gründen.
So paradox es klingt: Das Karlsruher Urteil bescherte der PDS zwar den sicheren Einzug in den Bundestag, erschwerte aber die Annäherung mit den Westlinken spürbar. Manche hielten den Wahlkampf im Westen nun für überflüssig, andere wollten nicht schnurstracks Mitglied der Ostpartei werden. Hinzu kamen Stasienthüllungen bei Ostfunktionären, und auch der Versuch einiger PDSler, gut 100 Millionen D-Mark aus dem SED-Vermögen im Ausland zu bunkern, schreckte manchen Interessenten gerade im Westen ab und ließ am Erneuerungswillen der Sozialisten zweifeln. Wichtige intellektuelle Köpfe der Westlinken sympathisierten zwar mit der PDS, hielten aber dennoch Distanz. Ohnehin waren es keine Massen, die aus den diversen linken Zirkeln des Westens zur PDS kamen. Oft blieben es Einzelne, die den Mut hatten, sich offen dazu zu bekennen – wie der IG Metaller Bernd Henn -, die darauf hofften, dass ihnen Gleichgesinnte folgen würden und dann doch ziemlich einsam blieben. Ein Bekenntnis zur PDS, das sollte im Westen noch lange auch soziale Isolierung bedeuten.
Der 3. Dezember 1990 war eine einzige Ernüchterung. Die PDS erreichte bei der Bundestagwahl 2,4 Prozent – gut elf Prozent im Osten und damit deutlich weniger als bei der Volkskammerwahl im Frühjahr; nur 0,3 Prozent im Westen. Und das, nachdem Gysi im Westen während des Wahlkampfs die größten Hallen gefüllt und damit beträchtliche Hoffnungen geweckt hatte. Die Leute wollten ihn sehen – aber nicht seine Partei wählen. Nur ein Mandat der 17-köpfigen Abgeordnetengruppe im Bundestag kam aus dem Westen – Ulla Jelpke zog als Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Landesliste ins Parlament ein; nicht zufällig im bevölkerungsreichsten Bundesland, wo die meisten Mandate zu verteilen sind. Gleichwohl hatten es mit Andrea Lederer, Bernd Henn und dem Ex-Grünen Ulrich Briefs weitere Westlinke geschafft, Mandate über Listenplätze im Osten zu erringen. Die PDS hatte ihren Ruf als Ostpartei gefestigt: Wie mit dem Rasiermesser abgeschnitten waren ihre einigermaßen guten Wahlergebnisse nicht nur an der Grenze zur Bundesrepublik, sondern auch innerhalb Berlins entlang des früheren Mauerverlaufs. Ein Zustand, der noch viele Jahre anhalten sollte und geradezu kongenial durch ein Gemälde aus DDR-Zeiten illustriert wird, das in einem Foyer des Karl-Liebknecht-Hauses hängt: Dargestellt ist eine Luftsicht auf Berlin, verzerrt erfasst wie mit einem Weitwinkelobjektiv. Die kleine gerundete Welt endet genau an der einstigen Staatsgrenze.
Die Pleite im Westen schreckte weitere Mitstreiter ab. »Das Milliönchen« Stimmen im Westen, das Gregor Gysi locker als Bedingung fürs Überspringen der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde formuliert hatte – es wurde weit verfehlt. Erst im Jahr 2005 und im Verein mit der WASG und vor allem mit deren Frontmann Oskar Lafontaine sollte die PDS im Westen in diese Dimension vorstoßen.
Was nach der Wahl vom Dezember 1990 folgte, waren die schier unendlichen Mühen der Ebene. 1992 wurden im gesamten Westen knapp über 600 Mitglieder gezählt. Was das für einzelne Landesverbände bedeutet, kann man sich leicht ausrechnen: Sie blieben zunächst teilweise mikroskopisch klein, hatten zuweilen kaum zwei Dutzend Mitglieder. Und die lieferten sich mancherorts, beispielsweise in Hamburg, Jahre anhaltende schwere ideologische Gefechte. Zwar waren Westgenossen in der Bundestagsgruppe bzw. -fraktion und auch im Vorstand immer überproportional vertreten, aber die Mitgliederentwicklung hinkte den absichtsvoll gesetzten Signalen hinterher. Immerhin wurden 1995 schon 1900 Westmitglieder registriert, fünf Jahre später waren es 4 000 – immer noch nur etwa die Hälfte eines einzelnen Ost-Landesverbands. Dabei war die Fluktuation beachtlich: Viele kamen, viele gingen; mehrfach, sagt man im Karl-Liebknecht-Haus spöttisch, wurde das 4 000. Westmitglied aufgenommen.
Nicht nur die Mitgliederzahl, auch die Zahl der Wähler blieb weit unter den Erwartungen: Als 1991 eine neue Hamburger Bürgerschaft gewählt werden musste, sollte dort der erste Achtungserfolg erzielt werden. Hamburg galt als linkes Pflaster, ein Stadtstaat bot übersichtliche Bedingungen. Das »Neue Deutschland« entsandte zwei Reporter zwei Tage in die Hansestadt, um eine Wahlbeilage zu produzieren, die im Wahlkampf eingesetzt werden sollte. Die ND-Redakteure sprachen mit allen, die irgendwie als links gelten konnten: Mit Sozialdemokraten und Sozialisten, Grün-Alternativen und Links-Alternativen, Kommunisten und Stadtteilaktivisten. Am Einzug in die Bürgerschaft schlitterte die PDS mit mageren 0,5 Prozent meilenweit vorbei.
So blieb es viele Jahre. Die PDS, die sich im Osten langsam den Ruf einer erneuerten, bürgernahen linken Partei erarbeite, trat im Westen »erfolgreich auf der Stelle«, wie Parteichef Bisky noch rund zehn Jahre später sarkastisch konstatieren sollte. Mancher Genosse erzählt einen traurigen Witz: 1992 meinten viele Leute, der Aufbau der PDS-West werde etwa zehn Jahre brauchen. 1997 glaubte man, nun müsse man noch zehn Jahre daran arbeiten. 2002 hieß es, jetzt werde es bestimmt noch zehn Jahre dauern. Die optimistische Auslegung: Es hat sich immerhin nichts verschlechtert. Regelmäßig nach Landtagswahlen in westlichen Bundesländern saß in der Bonner, später Berliner Fernsehrunde der Parteienvertreter der PDS-Abgesandte Dietmar Bartsch, dort mehr oder weniger geduldet, und durfte zum wieder einmal bescheidenen Ergebnis seiner Partei den Pflichtsatz aufsagen, es sei im Westen ein langer, steiniger Weg und das Haus werde nun mal von unten aufgebaut.
Von unten aufgebaut – das meinte vor allem die kommunalpolitische Basis. Der PDS kam dabei immerhin entgegen, dass es in einigen alten Bundesländern bei Kommunalwahlen keinerlei Prozenthürde gibt. Dennoch sprang bei der Kommunalwahl im riesigen Bayern 1996 kein einziges Mandat heraus. Die PDS war nach wie vor eine völlig fremde Partei. Drei Jahre später wurden acht Mandate im auch nicht gerade kleinen Baden-Württemberg gefeiert. Diese Ergebnisse relativieren sich noch, wenn man einrechnet, dass unter den wenigen Wählern eine ganze Reihe umgezogener Ostdeutscher waren. Erst ganz allmählich gelang es, in einigen Städten Baden-Württembergs, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, auch Hessens ein paar Sitze in Stadträten zu erringen. Vornehmlich dort, wo es viele linke studentische Wähler gab. 1999 ein erster, gewissermaßen flächendeckender Erfolg: In Nordrhein-Westfalen erkämpfte die PDS 54 Sitze in Kommunalparlamenten.
Und es gab ein paar historisch gewachsene Hochburgen – beispielsweise Wülfrath in Nordrhein-Westfalen, wo eine Gruppe von DKP-Erneuerern als Demokratische Linke Wülfrath, eine Art Lokalpartei, zweistellige Ergebnisse einfuhr – mit politischen Inhalten und Ausdrucksformen, die denen der PDS sehr nahe kamen. Oder Marburg, die hessische Universitätsstadt, wo die PDS 1997 mit einer Mischung aus alteingesessenen Linken und jungen Studenten die erste Fünf-Prozent-Ratsfraktion im Westen überhaupt zu Stande brachte. Und es gibt den ebenso kuriosen wie bezeichnenden Fall Amt Neuhaus. Acht vormals selbstständige Gemeinden, die bis 1945 zur Provinz Hannover gehört hatten und nach dem Krieg der Sowjetischen Besatzungszone und später Mecklenburg-Vorpommern zugeordnet wurden, drängten nach der Wende auf die »Rückkehr« zum Land Niedersachsen. 1993 wechselte die Großgemeinde mit ihren rund 6 000 Einwohnern in den Westen, doch manche politische Ost-Gewohnheit blieb erhalten. Mehrfach bei niedersächsischen Kommunalwahlen gelangten PDS-Vertreter in den Gemeinderat; im Jahr 2006 beispielsweise erreichte die Partei unter dem neuen Namen »Die Linke« 9,7 Prozent. Für Westverhältnisse ein Traumergebnis, was PDS-Landespolitiker von einem Leuchtturm auf dem flachen Land schwärmen ließ. Die Strahlkraft in Richtung Westen blieb jedoch sehr bescheiden: Ein paar Kilometer weiter, in der nächsten Gemeinde, herrschte schon wieder niedersächsische Normalität.
Der Westaufbau der PDS ging manchem im Osten viel zu langsam. Die immense Kraft, die auch die östlichen Landesverbände in die Unterstützung der West-Genossen steckten, war für einige vergebliche Liebesmüh. Im Sommer 1996 riss den Dresdnern Christine Ostrowski und Ronald Weckesser, Stadtvorsitzende und Stadtrats-Fraktionschef der PDS, der Geduldsfaden. In einem spektakulären Brief aus Sachsen plädierten sie für eine ostdeutsche Volkspartei PDS und für den Abschied vom Projekt der Westausdehnung ihrer Partei. Diese Westausdehnung bezeichneten sie als gescheitert, nachdem »trotz massiven Einsatzes von Mensch und Material« die Wahlergebnisse der PDS im Westen noch immer »hinter früheren Ergebnissen der Splitterpartei DKP zurück« blieben. Ostrowskis und Weckessers bitteres Fazit: Für eine West-PDS gebe es in der politischen Landschaft keinen Platz; »viele linksradikale Zirkel, die sich im Westen PDS nennen«, verbinde wenig mit der Masse der erfolgreichen PDS-Kommunalpolitiker im Osten. »Vernünftige linksorientierte Menschen« im Westen sollten lieber in Parteien arbeiten, mit denen die Ostpartei PDS auf Bundesebene kooperieren könne. Zudem würde, so die Autoren des Briefes, eine starke Ost-PDS viel mehr in den Westen ausstrahlen als zerstrittene Landesverbände West.
Die Reaktionen waren heftig. Namentlich jüngere PDS-Mitglieder warfen den Autoren des Briefes Restaurationsbestrebungen vor. Die damalige Partei-Vizevorsitzende Angela Marquardt etwa konterte, sie verbinde mit etlichen West-Genossen mehr als mit ostdeutschen Realpolitikern der Partei. Von einem Angriff auf den Grundkonsens der PDS war mit Bezug auf den Brief die Rede, von Populismus, politischer Beliebigkeit, Prinzipienlosigkeit. Genossen im Westen waren vor allem über den Hinweis sauer, sich lieber in der SPD oder bei den Grünen zu engagieren – von dort waren nicht wenige von ihnen aus gutem Grunde weggegangen. Claudia Gohde, im Parteivorstand für den Westaufbau zuständig, verwahrte sich dagegen, dass der Eindruck erweckt werde, im Westen würden ein paar linksradikale Spinner durchgefüttert, die sich PDS nennen. Und PDS-Wahlkampfchef André Brie gab zu bedenken, mit einer reinen Oststrategie könne die Partei sicherlich zehn Jahre überstehen, aber nur um den Preis fortschreitender Erosion.
Immerhin zielten Ostrowski und Weckesser auf einen wunden Punkt, der allerdings allen bekannt war: Die PDS kam im Westen nur extrem langsam vorwärts. Bei Bundestagwahlen blieb sie dort auch 1994 (1,0 Prozent), 1998 (1,2 Prozent) und 2002 (1,1 Prozent) im Ein-Prozent-Niemandsland hängen. Zwar konnten die Sozialisten mit der Zeit ein paar mehr Abgeordnete aus dem Westen in den Bundestag schicken, aber das scharfe Ost-West-Gefälle blieb. Bei Landtagswahlen im Westen gelangen nicht einmal Achtungserfolge. Mehrfach wurde mit großem Finanz- und Personalaufwand Anlauf genommen, um in Hamburg oder Bremen den Durchbruch zu schaffen, aber selbst in diesen Stadtstaaten kam man nicht in die Nähe der fünf Prozent.
Die West-PDS wuchs trotz immenser Anstrengungen in ein Verlierer-Image hinein, das nur bei bundesweiten Wahlen durch die Stärke im Osten kompensiert wurde. Dabei war das Beharren der westlichen Landesverbände auf möglichst extensiven Wahlkämpfen durchaus verständlich: Die brachten wenigstens die Chance, in den Medien wahrgenommen zu werden; die Debatten um Wahlprogramme brachte den Zwang mit sich, sich nicht nur mit linken Theorien, sondern mit ganz praktischen politischen Fragen zu befassen. Und: Die bescheidenen Mitgliederzuwächse standen fast immer in Zusammenhang mit Wahlkampfzeiten. Dennoch stellte André Brie Mitte der 90er Jahre fest, dass sich der Westaufbau mit aktionistischen, teuren Wahlprojekten eben nicht beschleunigen lasse. Ein schwer auflösbares Dilemma, weil jeder aus seiner Sicht Recht hatte. Ein nordrhein-westfälischer Kommunalpolitiker forderte einmal verzweifelt mehr Unterstützung aus Berlin: »Wir haben gerade mal eine Trommel und etwas Holzkohle, um Schall- und Rauchzeichen zu geben. So kann man PDS-Politik nicht unter die Leute bringen.«
Mitunter gab es zwischen Bundesebene und einem westlichen Landesverband sogar heftige Auseinandersetzungen um eine Wahlteilnahme. Einmal redete der Bundesvorstand beispielsweise den Genossen in Niedersachsen aus, eine Landesliste aufzustellen. Zu groß war die Angst, sich mit einem lächerlichen Ergebnis bei der Landtagswahl im Vorfeld der Bundestagswahl in eine psychologisch ungünstige Stellung zu manövrieren. Außerdem fehlten nach Ansicht der Bundesspitze Grundzüge eines landespolitischen Programms. Am Ende kandidierten die Niedersachsen nur mit ein paar aussichtslosen Einzelbewerbern – ein Zeichen der Schwäche und des Beharrens gleichermaßen.
Zweifellos gab es in einzelnen westlichen Landesverbänden durchaus sektiererische Anwandlungen. Geradezu berüchtigt war lange Zeit die im Hamburger Landesverband dominierende Liste Links – ein studentischer Zirkel mit vor allem verbalradikaler Pose. Im Landesverband verärgerten sie etliche Aktivisten – von Selbstzerstörung war die Rede -, auf Bundesparteitagen waren sie gefürchtet wegen ihrer zeit- und nervenraubenden Geschäftsordnungsdebatten und Prinzipienreitereien. Bekannt wurde unter anderem ein Plakat, mit dem die Liste Links auf den Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei der ahrhundertüberschwemmung im Odergebiet reagierte: Schaufelnde Rekruten wurden mit dem bei Tucholsky entlehnten Zitat »Soldaten sind trotzdem Mörder« garniert. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 warteten die Hamburger mit der Plakatparole »Sowas kommt von sowas« auf, die auch in weiten Teilen der PDS als Verhöhnung der fast 3 000 Todesopfer von New York empfunden wurde. Der Streit ging so weit, dass sich die Hamburger PDS vor einer Bürgerschaftswahl an drei verschiedenen Orten traf: Die knappe Mehrheit agitierte von der Landesgeschäftsstelle aus gegen den »neoliberalen Crashterror der Kohl-Regierung« und verfertigte das »Soldaten sind Mörder«-Plakat. Eine Minderheit, die eine Kandidatur ohne landespolitische Kompetenz ablehnte, zog sich in die Außenstelle der Bundestagsgruppe zurück, und der vormalige Landesgeschäftsführer quartierte sich im DKP-Büro ein. Zeitweise war sogar erwogen worden, den Landesverband per Parteitagsbeschluss aufzulösen und neu zu gründen.
Gewiss war die West-PDS der 90er Jahre keine Ansammlung von Sektierern. Aber Hamburg war auch nicht der totale Einzelfall. Ähnliche Auseinandersetzungen, wenngleich in abgeschwächter Form und mit weniger dramatischer Außenwirkung, flammten gelegentlich auch anderswo auf – eher in kleineren Landesverbänden, in denen radikale Zirkel es leichter haben, eine Mehrheit zu erlangen. Unendliche, rein ideologische Debatten bewirkten etwas, was Soziologen als Drehtüreffekt bezeichnen: Neue Mitglieder gehen gleich wieder, schockiert von der Atmosphäre in der Partei. Was im Osten die Überalterung der Basis für junge Interessenten, war im Westen mancherorts der Verbalradikalismus: eher ein Mittel der Abschreckung als der Attraktivität. Was zur Folge hatte, dass mancher kluge linke Kopf sich mit dieser PDS lieber nicht in Verbindung bringen lassen wollte. Wie überhaupt die West-PDS dringend auf ein paar bekannte Namen und geistige Impulse angewiesen war. Davon zeugte eine Presseerklärung des Kreisverbands Mittelhessen vor der Bundestagswahl 1998, die von der Hoffnung handelte, dass es für die Direktkandidaturen »wie durch ein Wunder auch im Westen noch prominente intellektuelle Kandidaten gibt, die bereit wären, ihren Hut für die PDS in den Ring zu werfen«. Ein Mitglied sei zu diesem Zwecke Tag und Nacht telefonisch erreichbar und »warte nur darauf, dass es dieses GenossInnenwunder gibt«.
Auch ohne solche Genossenwunder hatte die PDS beispielsweise in Hessen und Nordrhein-Westfalen in der zweiten Hälfte der 90er Jahre immerhin jeweils einige hundert Mitglieder. Nicht gerade das, was man sich unter einer Massenpartei vorstellt, aber eben auch kein kleiner, weltabgewandter Klub mehr. Je mehr Kommunalmandate die Partei erkämpfte, desto irdischer wurden die Probleme, mit denen ihre Vertreter zu kämpfen hatten. Das zog mit der Zeit einen ganz anderen Typ von Mitgliedern an.
Eine Entwicklung, die dazu führte, dass Ende 1997 in Frankfurt (Main) eine Konferenz unter dem eigentlich absurd klingenden Motto »Wir wollen PDS auch im Westen« stattfand. Mancher vermutete darin einen Versuch der Berliner Parteispitze, die West-PDS in gut und böse zu spalten. Doch vor allem zwischen den Westlern flogen die Fetzen. Es gehe um die Frage, ob man den konkreten politischen Kampf führen oder nur leblose Deklarationen verfassen wolle, hieß es. So rechnete Harri Grünberg, Landesgeschäftsführer der hessischen PDS, scharf mit »avantgardistischen sektiererischen Politikkonzepten« ab. Wer die Widersprüche in der PDS zuspitzen wolle, um diese danach als Steinbruch für eine revolutionäre Partei zu benutzen, habe »in der PDS nichts zu suchen«. Es gehe nicht um eine Absage an den Pluralismus, »sondern an den Versuch, antiemanzipatorische Politik unter dem Schlachtruf des Pluralismus durchzusetzen«.
Was in Hamburg, der Stadt mit eigentlich erheblichem linkem Potenzial, lange nicht gelang, erreichten die West-PDSler woanders: sich durch kommunale Kleinarbeit langsam, aber sicher eine Basis zu schaffen. Hier und da trat mal ein sozialdemokratischer oder grüner Kommunalabgeordneter zur PDS über, einmal sogar ein Landtagsabgeordneter. Die erste Kommunalfraktion bildeten im nordrhein-westfälischen Heimbach kurzzeitig zwei von den Grünen gekommene Stadträte. Aber das waren keine gewachsenen PDS-Erfolge, und die gewonnenen Mandate ließen sich bei der nächsten Wahl nicht einfach fortsetzen. Bestenfalls waren solche Übertritte Zeichen dafür, dass die PDS im Westen doch – und wenn auch nur in sehr kleinen Schritten – an Akzeptanz gewinnen konnte. Irgendwann gab es die ersten Ratsfraktionen in Kommunen, irgendwann auch ungleich schwerer zu erringende Kreistagsmandate. Doch davon, ein kommunalpolitischer Machtfaktor zu werden, waren die allermeisten PDS-Abgeordneten im Westen weit entfernt. Und die der neuen Linkspartei sind es dort heute immer noch.
Über die Ursachen der mühseligen Entwicklung der PDS in den alten Bundesländern ist viel diskutiert und nachgedacht worden. Abschreckend wirkte die Fünf-Prozent-Hürde. Antikommunistische Reflexe, jahrzehntelang eingeübt, wurden gern wiederbelebt. Bundeskanzler Helmut Kohl kramte gelegentlich das Zitat von den rot lackierten Faschisten hervor – was er besonders genüsslich tat, eil die Redewendung von dem Sozialdemokraten Kurt Schumacher stammt. Daran anknüpfend werden die Linken bis heute mit rechtsextremen Parteien wie NPD und DVU gleichgesetzt. Die PDS wurde von den anderen Parteien hart bekämpft; zwar fanden die sich irgendwann damit ab, dass die Sozialisten im Osten weiter eine feste Basis hatten und sich neben CDU und SPD als Volkspartei etablierten. Doch im Westen wollte man ihnen keinen Fußbreit überlassen.
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