Von Eckpunkten und Manifesten

Wir brauchen keine Partei, die sich auf eine Rolle als Koalitionspartner im Bund vorbereitet.
Antikapitalistische Linke

Wir haben gelernt, politische Verantwortung zu übernehmen.
Forum demokratischer Sozialismus

So oft war seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen bei WASG und PDS von einer »historischen Chance« die Rede, dass diese nun wirklich niemand vermasseln wollte. Die Linke, die sonst große Lust zum Streit an den Tag legt, ließ bis zum Herbst 2005 viele Differenzen links liegen. Was auch immer Zwist unter die Genossen streuen konnte, Lothar Bisky empfahl, die Streitpunkte vorübergehend wegzuschließen: In einem Panzerschrank im Berliner Karl-Liebknecht-Haus würden sie schon nicht abhanden kommen.

Mit der Ruhe war es nach der Wahl bald wieder vorbei. Die eigentliche Programmdebatte begann im Februar 2006 auf neutralem Boden. Nichts wäre für den Start der Diskussion von zwei Parteien ungünstiger gewesen als der Eindruck, hier würde einer dem anderen bloß seinen Stempel aufdrücken. Wohl auch deshalb hatte man sich für die Vorstellung der Programmatischen Eckpunkte das alte Gewerkschaftshaus in der Berliner Wallstraße ausgesucht – und nicht die sonst für derlei Berliner Auftritte genutzte PDS-Zentrale. Das 16-seitige Papier, das Lothar Bisky und Klaus Ernst an einem Donnerstag präsentierten, sollte zunächst aber einmal helfen, die Auseinandersetzung zu strukturieren. Schon Anfang Februar hatte ein zehnköpfiges Autorenteam von Linkspartei und WASG einen ersten Entwurf vorgelegt, intern diskutiert und noch einmal überarbeitet. Der redaktionelle Endspurt für die erste Fassung der Eckpunkte währte bis in den frühen Morgen des Veröffentlichungstages.

Die Programmgruppe, der neben den PDS-Vorständen Katina Schubert, Wolfgang Gehrcke und Harald Werner auch Axel Troost und Joachim Bischoff aus dem WASG-Vorstand angehörten, hatte schließlich auch keine leichte Aufgabe: Die Programme beider Parteien unterschieden sich bei allen Gemeinsamkeiten nicht nur in den Grundideen. Während das WASG-Programm von einer gewerkschaftlichen Lesart der Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit geprägt war, stellte die Linkspartei auf ganz andere Weise einen Zusammenhang zentraler Werte wie Gleichheit, individuelle Freiheit und Solidarität in den Vordergrund. Unterschiedliche Auffassungen, etwa in der Sozialpolitik, waren bereits während des Wahlkampfes sichtbar geworden. Nicht zuletzt deshalb sollte das Eckpunktepapier auch jene Differenzen aufzeigen, über die im Linksbündnis bis dato keine Einigkeit bestand. Vor allem die PDS-Spitze legte darauf Wert, die Bedeutung des Papiers nicht überzubewerten. »Diese Eckpunkte sind kein Entwurf für ein Parteiprogramm«, warnte Lothar Bisky bei der Vorstellung vor zu großen Erwartungen. »Sie sind eine Einladung zur Diskussion.«

Die wurde dann auch eifrig wahrgenommen. Evergreens der PDS-Debatte wie der Streit ums Mitregieren wurden ebenso aufgerufen wie die Frage, ob das Fusionsprojekt eher eine sozialistische Richtungspartei oder doch lieber eine antineoliberale Sammlungsbewegung sein soll. In der ersten Fassung der Eckpunkte war als zweites strategisches Ziel ein »Bündnis gegen den Neoliberalismus« aufgeführt. Es müsse sich eine »Sammlungsbewegung für einen Richtungswechsel formieren«, lautete die Forderung.

Wohin dabei die Reise gehen könnte, blieb ziemlich unscharf. Die neue Linkspartei wolle »alle Menschen ansprechen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Emanzipation und mehr Demokratie, Frieden und Erhaltung der Natur einsetzen, unabhängig von ihrer Herkunft und Weltanschauung«. Die Frage der Regierungsbeteiligung wurde mit dem Hinweis auf »strategische Ziele« und der Formulierung von einigen Mindestanforderungen beantwortet – Voraussetzungen, mit denen sich auf den ersten Blick Regierungslinke ebenso anfreunden konnten wie die erklärten Antikapitalisten in der Partei: Für eine Kabinettsbeteiligung müssen »die notwendigen Bedingungen« erfüllt sein, als Maßstäbe sollten »die Verbesserung der Lage von Benachteiligten«, die »Errichtung von Barrieren gegen die neoliberale Offensive« sowie »alternative Projekte und Reformvorhaben« gelten. Genaueres musste man sich selbst zusammenreimen. Immerhin versprachen die Eckpunkte unter anderem eine »neue Vollbeschäftigung«, eine »gerechte Steuerpolitik«, die »Überwindung der Hartz-Gesetze« und einiges andere mehr. Offene Fragen tauchten in einigen Phasen des Entwurfs auf, in anderen nicht.

Die Veröffentlichung der Eckpunkte ließ dem Linksbündnis neue Flügel wachsen. Bald gab es eine Antikapitalistische, eine Emanzipatorische und ein wenig später auch eine Sozialistische Linke. Zudem gründete sich ein Netzwerk Linke Alternativen – und löste sich wieder auf. Eine Linke Opposition machte sich anfangs noch Hoffnungen, den Zug der Fusion aufzuhalten, verlor sich aber im Streit untereinander. Ein Netzwerk Reformlinke existierte bereits seit der PDS-Krise von 2003, seinen Platz hatte nun das Forum demokratischer Sozialismus eingenommen. Anfang Juni 2006 schalteten sich die Spitzen der Bundestagsfraktion mit einem »Manifest« in die Diskussion ein. Und dann meldeten sich auch noch führende Genossen aus dem Osten mit einem »Aufruf aus der PDS« zu Wort.

Eine der drei wichtigsten Strömungen ist die Antikapitalistische Linke (AKL), die sich als erste im März 2006 ins Rennen um die innerparteilichen Richtungsentscheidungen begab. Das Netzwerk konnte zwar weniger als andere mit Parteiprominenten auftrumpfen. Mit Sahra Wagenknecht steht jedoch ein bekanntes Gesicht in der ersten Reihe: Die Europaabgeordnete gilt bei der Basis im Osten als Garant für die Ehrenrettung des Staatssozialismus in der DDR und bei vielen Westlinken als Bollwerk gegen eine zu realpolitisch ausgerichtete neue Partei. »Die Grundentscheidung zugunsten eines klaren antikapitalistischen Profils«, hieß es in den »programmatischen Thesen« des Netzwerkes, »sollte unseres Erachtens am Beginn des Parteibildungsprozesses stehen«.

Besonders scharf war dieses Profil in dem Papier nicht gezeichnet. Die AKL warb zwar dafür, »die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte zu bringen«, vom Sozialismus war dann allerdings nicht mehr die Rede. Einerseits warnte man vor »unverbindlichen neoliberalen Floskeln«, andererseits sollte sich die neue Partei »über eine Reihe antineoliberaler Forderungen definieren« – darunter eine 100-prozentige Erbschaftssteuer für Geldvermögen ab der Eine-Million-Grenze, eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich und »die gesetzliche Verpflichtung der Banken, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Einlagen in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische Unternehmen zu vergeben«. Eine wichtige Rolle spielt in dem Netzwerk auch die deutliche Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr, selbst wenn diesen ein UNO-Mandat zugrunde liegen sollte. Damit meldete die Antikapitalistische Linke auch ihren Anspruch an, das Erbe der Beschlüsse des Münsteraner PDS-Parteitags von 2000 anzutreten, auf dem die Delegierten ihrem Vorstand einen Denkzettel verpasst und sich gegen jegliche Bundeswehreinsätze ohne Ausnahme ausgesprochen hatten.

Schon damals war dabei eine eigentlich friedenspolitische Frage zum Knackpunkt der Bündnisfähigkeit der PDS erhoben worden. Der Parteivorstand, kritisierte die mit ihrer Münsteraner Rede fast berühmt gewordene Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann später, habe damals »das eigentliche Anliegen« seines Antrags verschwiegen, nämlich »das Zugehen der PDS auf die SPD in der Außen- und Sicherheitspolitik«. Kaufmann gilt heute eher als Vertreterin des Realoflügels der neuen Linken, das Argument wird derweil von den »Parteilinken« weitergetragen: Für das antikapitalistische Netzwerk wäre es »die schlechteste aller denkbaren Varianten«, würde in der neuen Partei ein Verzicht auf das sozialistische Ziel, wie er von einigen WASG-Vertretern gefordert werde, mit dem »regierungsorientierten Pragmatismus, entsprechend etwa der dominierenden Strömung der PDS-Berlin«, kombiniert. Damit, so fürchten nun auch Sahra Wagenknecht und Co., würden Antikriegspositionen »auf der Strecke bleiben«, »was am Ende einer solchen Entwicklung stünde, wäre eine für die SPD als bundespolitischer Koalitionspartner akzeptable Partei«.

Gegen wen solche Kritik gerichtet ist, war im März 2006 auch deshalb klar erkennbar, weil zu jener Zeit der Streit um die Solokandidatur der Berliner WASG gegen die hauptstädtische Linkspartei zu den Abgeordnetenhauswahlen seinem Höhepunkt zustrebte – ein Streit, in dem die alte Frage der Regierungsbeteiligung im Zentrum stand. Für die Antikapitalistische Linke steht ein Platz am Koalitionstisch ganz hinten auf der politischen Agenda, am liebsten möchte man landespolitische Bündnisse ganz vermeiden. Mit den Landesregierungen von Schwerin und Berlin, heißt es in den Thesen weiter, »entwickelte sich in der PDS zugleich ein politischer Flügel, der unberührt von programmatischen Festlegungen für eine Realpolitik zu stehen begann, die jener des neoliberalen Parteienkartells zusehends ähnlicher wurde«.

Das antikapitalistische Netzwerk setzt dagegen vor allem auf den Druck der Straße. Die neue Linke müsse »mobilisierungsfähig werden«, mahnt das Papier vom März 2006, das sei »entscheidend dafür, ob eine linke Partei Forderungen auf parlamentarischer Ebene wenigstens partiell durchsetzen« könne. Auf Landesebene hält das Netzwerk eine »Umverteilung von oben nach unten in großem Stil« allerdings kaum für erreichbar, weshalb zur Vermeidung eines »Dauerkonflikts zwischen Landes- oder auch Kommunalpolitik auf der einen und Bundespolitik auf der anderen Seite« fünf »absolute Minimalbedingungen« für eine Regierungsbeteiligung genannt werden – darunter die Forderung nach einem Stopp von Privatisierungen und jeglicher Kürzungen »bei den Schwächsten«.

Viele Unterstützer der Antikapitalistischen Linken verstanden das Netzwerk dann auch nicht zuletzt als Anti-Realo-Strömung, die vor allem den Berliner Regierungssozialisten den Kampf ansagen sollte. »Ich finde es prima, dass ihr euch klar abgrenzt zur sozialdemokratischen Linken innerhalb der neuen Partei«, freute sich Walter Huth, Rentner aus Wiesloch und einer der Unterzeichner des Aufrufs vom März 2006. »Das Forum demokratischer Sozialismus strotzt geradezu von Berufspolitikern, die um der Macht willen auch eine neoliberale Regierungsbeteiligung in Kauf nehmen«, begründete damals Klaus Dietrich aus Bautzen seine Zustimmung zum Papier des Wagenknecht-Flügels.

Die Kritik wollte man beim Forum demokratischer Sozialismus nicht auf sich sitzen lassen. Die Regierungslinken, die sich ebenfalls mit Papieren in den Strömungsauseinandersetzungen der neuen Partei zu Wort meldeten, verteidigten die von der PDS gesammelten Koalitionserfahrungen. »Wir haben gelernt, politische Verantwortung zu übernehmen, gleichzeitig praktischen Widerstand zu leisten und Gestaltungsräume zu nutzen, ohne uns in den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen einzurichten«, hieß es im Sommer 2007. Ihren Aufruf hatte das Netzwerk mit einem Zitat von Christa Wolf aus dem Wendeherbst überschrieben: »Also träumen wir mit hellwacher Vernunft: Stell dir vor, es ist Sozialismus, und keiner geht weg.« Unterstützung fand das Papier vor allem bei Genossen aus dem Osten, bei Mandatsträgern der alten PDS und einem großen Teil der Berliner Landesspitze der Linkspartei.

Als Chiffre für eine »verantwortungsvolle Politik«, die auch Regierungsbeteiligungen einschließen sollte, diente der Begriff des demokratischen Sozialismus, der in der Programmdebatte keineswegs unangefochten bleiben sollte. Für das Forum ging es zwar auch um die Gleichrangigkeit von sozialen und Freiheitsrechten sowie um den »Bruch mit dem Stalinismus«, der ein Gründungskonsens der PDS gewesen war. Angesichts der Dominanz der Diskussion um Regierungsbeteiligungen und der Kritik am rot-roten Senat, die mit den Abgeordnetenhauswahlen vom Herbst 2006 nicht geringer geworden waren, stand das Forum DS alsbald als Verteidigerin einer linken Koalitionsoption im innerparteilichen Richtungsstreit. Und als Erbe eines alten Formelkompromisses, der nach langen Debatten in der PDS den alten Gegensatz von Reform und Revolution gezähmt hatte: das strategische Dreieck. Die Polit-Geometrie sollte als Orientierungsrahmen ganz unterschiedliche Ziele unter ein Dach bringen – außerparlamentarischen Protest, Regierungsverantwortung und das Fernziel einer nichtkapitalistischen Gesellschaft. »Dass über die Logik, die Schwierigkeiten und die Ziele eines solchen Prozesses eine realitätsnahe Debatte geführt werden kann«, bezweifelte auch beim Forum niemand.

Die Frage von Regierungsbeteiligungen, schon in den 80er Jahren bei den Grünen eine der innerparteilichen Hauptkonfliktlinien, war auch für die dritte wichtige Strömung innerhalb der neuen Linken ein Dreh- und Angelpunkt: die Sozialistische Linke. Das gewerkschaftlich orientierte Netzwerk hatte sich im August 2006 bei einem Treffen in Wuppertal konstituiert und war ebenfalls mit einem Programmpapier an die Öffentlichkeit getreten. Im Streit um die Frage möglicher Koalitionen lehnt die Sozialistische Linke »fundamental-oppositionelle wie auch umstandslos regierungswillige Auffassungen ab«. Ob Regierungsbeteiligung oder Opposition richtig ist, könne nicht pauschal, sondern nur von Fall zu Fall entschieden werden.

Was das rot-rote Berliner Regierungsbündnis angeht, hatte das Netzwerk seine Antwort allerdings schon gefunden. Einer der Köpfe hinter dem Papier, der Dortmunder ver.di-Mann und WASG-Mitgründer Ralf Krämer, war von 2001 bis 2004 selbst Mitglied der PDS gewesen, hatte die Partei dann aber nicht zuletzt im Streit um die Koalition in der Hauptstadt wieder verlassen. Schon 2003 hatte Krämer kritisiert, »dass die PDS und die Linke durch die Politik in Berlin massiv geschwächt werden«. Zwar habe er »keinerlei Neigung zu Opposition aus Prinzip«. Als »Sozialist und Realist« müsse man aber zur Kenntnis nehmen, »dass gegenwärtig die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse so sind«, dass eine »an sozialistischen Zielen orientierte Gestaltung« der Politik in den Parlamenten »schlicht nicht möglich ist«.

Den Charakter des Netzwerkes bestimmte allerdings weniger die Haltung zur Regierungsfrage als das Motiv, den Gewerkschaftern zu einem organisatorischen Halt in der neuen Partei zu verhelfen. Ausdrücklich als »gewerkschaftlich orientierte« Strömung entstanden, gelten die DGB-Organisationen als wichtigste Bündnispartner. Die in der gewerkschaftlichen Wirtschaftspolitik vorherrschenden links-keynesianischen Positionen werden zum Fundament eines alternativen Reformprogramms erklärt. Das soll »die inländische Nachfrage stärken und für ein sozial und ökologisch gesteuertes, qualitatives Wachstum sorgen«, weshalb man bei der Sozialistischen Linken auch die ver.di-Forderung für »ein groß angelegtes öffentliches Zukunfts- und Investitionsprogramm« wiederfinden kann.

Mit Marx und Keynes, radikal und realistisch – man könnte die Sozialistische Linke als »Zentrumsströmung« der neuen Partei bezeichnen, die von Fundis ebenso viel gelernt hat wie von den Realos. Von »fortschrittlichen Traditionen der Sozialdemokratie« ist deshalb ebenso die Rede wie vom Sozialismus. Kriterium der Politik bleibt allerdings der Erfolg: Die neue Linke müsse mit »Avantgardeansprüchen brechen, die sich im Unkonkreten verlieren, soziale Verbesserungen auf ein historisches Jenseits verschieben und mit ultimativen Forderungen die neue Linke als breites Bündnis gefährden«. Und sie dürfe sich gleichzeitig nicht »in den Verhältnissen einrichten und lediglich in diesem Rahmen die Probleme lindern wollen«.

Innerparteiliche Netzwerke werden nicht allein durch einen gemeinsamen Vorrat an politischen Ansichten zusammengehalten. Sondern auch durch das Versprechen, in einer bestimmten Seilschaft möglichst weit nach oben in der innerparteilichen Hierarchie zu kommen. Etwas positiver formuliert: Strömungen müssen zur Durchsetzung ihrer Ziele auch Ämter anstreben und die Machtverhältnisse in einer Partei im Auge behalten. Beides, Politik und Posten, ist in der Programmdebatte der entstehenden Partei von Anfang verknüpft gewesen. Teils quer zu den Netzwerken, teils durch die Parteien hindurch bildeten sich auf der politischen Landkarte des Bündnisses von WASG und Linkspartei bald schon drei Kontinente ab.

Da waren zunächst die »Parteilinken«. In Anführungszeichen deshalb gesetzt, weil es sich um eine Selbstbeschreibung handelt, die nach sprachlicher Logik andere Linke als »rechts« dastehen lässt, was diese selbstverständlich weit von sich weisen. Für die »Parteilinke« sind politische Kompromisse keine Alternative, die Zukunft der Linkspartei sieht man hier am liebsten in der Opposition. Im Zielkorridor der »Parteilinken« liegen Forderungen wie die nach einer Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, man setzt zwar auch auf die kurzfristige Verbesserung der Lage der Menschen – im Mittelpunkt steht aber die Überlegung, dass eine starke Oppositionskraft zur Bündelung sozialer Unzufriedenheit beitragen kann und dies dann irgendwann auch eine neue Beantwortung der »Machtfrage« ermöglicht. Die »Parteilinken« sind Bewegungsoptimisten, sehen die neoliberale Offensive auf einen wachsenden Widerstand von unten treffen und weisen deshalb auch gern nach Frankreich, wo der landläufigen Ansicht nach sowieso mehr und kämpferischer aufbegehrt wird. Die Protagonisten der »Parteilinken« fanden sich bis zur Fusion vor allem bei der Antikapitalistischen Linken und beim Netzwerk Linke Opposition. Ein Unterschied zwischen beiden: Die AKL hat sich für die Parteigründung ausgesprochen, das NLO stieg irgendwann aus dem Fusionszug aus.

Viele Positionen der »Parteilinken« decken sich mit denen der strategischen Populisten. Ihr Frontmann ist Oskar Lafontaine, der nie um eine radikale Forderung verlegen, aber strategisch gewieft genug ist, das eben Gesagte morgen schon etwas anders zu sehen. Die strategischen Populisten blicken in die Zukunft: Mit Forderungen wie jener nach einem Recht auf Generalstreik oder nach der Verstaatlichung von Energiekonzernen lässt sich gut Stimmung machen. Und wenn sich Zustimmung in parlamentarische Stärke umrubeln lässt, kann daraus politische Macht erwachsen, die ja selbst zur Umsetzung von weniger weit gehenden Forderungen notwendig ist. Auch Regierungsbündnisse auf Landesebene haben sich dieser Option zu unterwerfen: Eine Koalition wie die viel gescholtene in Berlin darf die Zustimmung auf Bundesebene nicht gefährden. Was genau passieren würde, wenn die neue Linke einmal an einer rot-roten Bundesregierung beteiligt ist und dann Kompromisse mit einem Koalitionspartner eingehen muss, lassen die strategischen Populisten gern im Ungefähren. Sie können auf das Bündnis mit den Gewerkschaftern in Partei und Fraktion zählen, die darauf hoffen, dass eine Bundesregierung mit Linkspartei-Beteiligung den Boden bereitet, auf dem die Arbeitnehmerorganisationen aus ihrer lang anhaltenden Defensive herauskommen könnten.

Strategische Populisten und »Parteilinke« sind sich in einer Frage ziemlich einig: in der Kritik an den Regierungslinken. Die sind vor allem in der alten PDS stark vertreten, weshalb die immer wieder gern geforderte »Linksverschiebung« der neuen Partei vor allem als Programm zur Schwächung des einen der beiden Fusionspartner verstanden werden konnte. Während die strategischen Populisten erst mal wachsen wollen und sich ihre Entscheidung, was man mit einer – sagen wir – 25-Prozent- Partei alles anfangen kann, für später aufheben, pochen die Realos auf den aktuellen Gebrauchswert des Projekts. Die Wähler geben ihre Stimme nicht umsonst ab, lautet das Motto, wer nicht regiert, verändert nichts. Regierungslinke setzen deshalb schon lange auf Koalitionen auf Landesebene – im Osten. In den neuen Ländern stellte sich für die »Volkspartei PDS« die Frage nach Regierungsbündnissen schon seit Mitte der 90er Jahre, was bei einer regionalen 20-Prozent-Partei auch wenig verwunderlich ist. Die Regierungslinken waren weitgehend mit dem Apparat der PDS identisch, das galt sowohl für die Bundesspitze als auch für die ostdeutschen Landesverbände und Fraktionen. Daran hat sich auch in der neuen Linken kaum etwas geändert.

Nach den Herbstwahlen 2006, bei denen man in Schwerin in die Opposition verwiesen wurde und in Berlin enorme Verluste hinnehmen musste, sind die Regierungslinken allerdings etwas geschwächt. Ihre Nähe wird dennoch gesucht – von den »neuen Linken«, die ebenfalls vor allem aus der Linkspartei kommen und zu denen zum Beispiel Grundeinkommensbefürworter und Staatskritiker zählen. Das Verhältnis ist nicht nur programmatisch, sondern auch taktisch: Netzwerke wie die Emanzipatorische Linke um die PDS-Hoffnungsträgerin Katja Kipping stehen mit ihren Ansichten bei den »Parteilinken« und den strategischen Populisten noch viel eher auf verlorenem Posten als bei den Realos.

Die starke Tektonik während des Fusionsprozesses ließ die drei Kontinente der neuen Linkspartei immer in Bewegung bleiben. Aus dem Gleichgewicht geriet das Gefüge jedoch nicht. Und das lag nicht nur daran, dass niemand einen Streit riskieren wollte, der das Projekt insgesamt gefährdet hätte. Alle drei Kontinente profitieren auch von der Existenz der jeweils anderen.

Die »Parteilinke« brauchte das Bündnis mit den strategischen Populisten, um nicht wieder auf jenen Platz verwiesen zu werden, auf den man sich in der PDS bereits zurückziehen musste. Auch in der Wahlalternative hatte man den »Linken« bereits die Instrumente gezeigt. Die strategischen Populisten konnten auf das Bündnis mit den Parteilinken setzen, weil das für Zustimmung vor allem an der Ost-Basis sorgte und Fliehkräfte innerhalb der WASG zähmte, aus der ja nicht nur Gewerkschafter kommen, sondern auch Leute mit einem etwas tieferem Rot auf ihren Fahnen. Lafontaine konnte aber ebenso wenig auf die Regierungslinken verzichten, an denen im Fusionsprozess nicht vorbeizugehen war und die, was die bundespolitische Machtoption angeht, für den Saarländer auch die Partner von morgen sind. Die Regierungslinken wiederum brauchen die strategischen Populisten, weil die den Stimmenverlust-Effekt abmildern können, der während Regierungszeiten oft eintritt. Und im Bündnis mit der »Parteilinken« konnten selbst die Realos aus Berlin noch darauf hoffen, ihren demokratischen Sozialismus gegen jene Gewerkschafter aus dem Westen zu verteidigen, die davon nichts wissen wollten.

Was wäre schon eine Linke ohne ihre Flügel im Richtungskampf? Im Berliner Estrel-Hotel waren noch kaum die Kulissen des Fusionsparteitages abgeräumt, da hatte der Wettlauf um die richtige Deutung der Geburtstunde der neuen Linken schon begonnen. Für wen war das Delegiertentreffen eine Bestätigung und für wen ein Dämpfer? Wer darf sich bestätigt fühlen und wer nicht? Und wer zitiert am häufigsten Oskar Lafontaine?

Bei der Sozialistischen Linken herrschte nach der geglückten Fusion »Ergriffenheit und Aufbruchstimmung«. Was sie jedoch nicht daran hindern sollte, gleich wieder die Messer des Strömungsstreits zu wetzen. »Weder die Breite der programmatischen Grundlinien noch ihr antikapitalistischer Inhalt sind unumstritten«, hieß es kurz nach dem Parteitag, und man wusste auch, an wem das liegen sollte: am Forum demokratischer Sozialismus. Die innerparteiliche Konkurrenz beharre weiter auf Regierungsbeteiligungen als »zentrale Politikorientierung« und ignoriere damit nichts weniger als »die Realität«. Entscheidungen der zwar nicht direkt angesprochenen, aber zweifellos gemeinten rot-roten Koalition in Berlin hätten die neue Linke nämlich »immer wieder in Glaubwürdigkeitskrisen geführt«, statt »ihre Entwicklung zu fördern«. Hatte nicht Lafontaine oft genug eben jene Glaubwürdigkeit als »Markenzeichen« linker Politik beschworen? Schlechte Noten erhielt das Forum demokratischer Sozialismus auch für »die Begrenztheit seines wirtschaftspolitischen Reformprogramms«, das wenig mit den Alternativen zu tun habe, »wie sie in Oskar Lafontaines Rede ausgedrückt« worden seien. Abgesehen davon, gewissermaßen »als krönenden Abschluss«, habe das Forum mit der Forderung provoziert, »die konsequente Ablehnung von Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland aufzugeben«.

Da freute man sich bei der Sozialistischen Linken dann auch sehr darüber, dass bei den Wahlen zum neuen Parteivorstand deutlich geworden sei, »dass dieses Profil nicht dem Willen der Mehrheit der Parteitagsdelegierten« entsprochen habe. Ein dezenter Hinweis auf die nicht gerade überragenden Wahlergebnisse einiger Kandidaten des Forums demokratischer Sozialismus, die ihrerseits aber stolz bekannt geben konnten, alle ihre Kandidaten durchgebracht zu haben und darauf hofften, ihre »Positionen einflussreich artikulieren zu können«. Rein zahlenmäßig lief es zwischen den beiden Strömungen ohnehin auf ein Patt hinaus: Vertreter der SL und des Forums DS sind im Spitzengremium der neuen Partei etwa zu gleichen Teilen vertreten.

Es dürfte allerdings kein Zufall gewesen sein, dass die Sozialistische Linke ihre »Hoffnung, dass sich die neue Linke mehrheitlich programmatisch linkssozialistisch formiert«, auch auf die vier Vorstandsmitglieder aus den Reihen der Antikapitalistischen Linken gründete. Mit denen verbindet die SL zumindest die Gegnerschaft zu den Regierungslinken, woran auch der Kreis um Sahra Wagenknecht keinen Zweifel ließ. Deren Erklärung zum Parteitag konnte man gleich ganz als Kampfansage an die Regierungslinken lesen. »Wir brauchen keine Partei, die sich auf eine Rolle als Koalitionspartner im Bund vorbereitet«, heißt es da in klarer Absage an »parlamentarische Rücksichtsnahmen und vermeintliche Sachzwänge«. Und dann fuhr die AKL noch schwerere Geschütze auf: Wer sich für die anstehende Programmdebatte das Ziel setze, den »grundlegenden friedenspolitischen Grundsatz auszuhebeln, um sich als williger Koalitionspartner im Bund zu präsentieren, ordnet sich damit der Kriegslogik der anderen Parteien unter«.

Was sich wie die Fortsetzung der Gefechte aus der Zeit des Münsteraner Parteitags der PDS anhörte, war genau das. Wagenknecht hatte bereits in ihrer Parteitagsrede das Forum direkt angegriffen und von einer »Aufkündigung« der damaligen Beschlüsse gesprochen. Anlass war ein Diskussionspapier des früheren Berliner PDS-Fraktionschefs Stefan Liebich, in dem mit Blick auf Militäreinsätze der Vereinten Nationen vor Denkverboten gewarnt wurde. »Die Debatte darüber, wann die Nutzung des Gewaltmonopols der UNO ein sinnvolles Instrument ist, muss auch in der Partei ›Die Linke‹ möglich sein«, hatte es darin geheißen. Beim Forum machte man vergeblich geltend, dass das Papier »kontrovers diskutiert« worden sei und innerhalb des Netzwerkes dazu auch eine Reihe von »inhaltlichen Unterschieden« sichtbar geworden sei. Den Hinweis darauf, »dass sich noch am Vorabend des Parteitages zahlreiche Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion bis in die Vorstandsebene hinein bei der Abstimmung über den Einsatz in Darfur der Stimme enthalten« hätten, wollte man sich beim Forum denn auch nicht verkneifen. Angesichts dessen dürfe »die Feststellung ja wohl erlaubt sein, dass bei UN-mandatierten Einsätzen ganz offensichtlich auch in der Linken noch nicht alle Fragen geklärt sind«. Diese Diskussion könne »man auch nicht per Dekret beenden«.

Die Antikapitalistische Linke hatte ihre Munition mit dem Hinweis auf den friedenspolitischen Dissens allerdings noch nicht verschossen. Da die neue Linke »der neoliberalen Politik der anderen Parteien« nicht am Kabinettstisch, »sondern mit lautstarker Opposition auf der Straße und im Parlament« begegnen müsse, dürfe die neue Parteispitze gegenüber den Berliner Genossen nicht mehr so zimperlich sein wie der letzte Vorstand der Linkspartei. Man erwarte von dem Gremium, dass es sich nicht mehr »hinter eine Politik stellt, die der Partei nicht nur in Berlin, sondern bundesweit schadet«. Eine Hoffnung, die wohl nicht ganz unbegründet ist: Mit Oskar Lafontaine sitzt schließlich ein Mann auf einem der beiden Chefsessel, der zu den lautesten Kritikern des rot-roten Senats gehörte. Für die Regierungslinke und ihr letztes Referenzprojekt ist die Luft ganz sicher ein wenig dünner geworden.

Die Debatte wird weitergehen. Die Programmatischen Eckpunkte, deren abschließende Fassung nach mehreren Überarbeitungen Ende Oktober 2006 von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beschlossen wurde, waren ohnehin eher als möglichst weit gefasster und zeitweiliger Rahmen gedacht, der den verschiedenen Strömungen während des Fusionsprozesses genügend Platz lassen sollte. Das endgültige Programm der neuen Linken soll erst 2008 fertig werden. Dabei haben die Strömungen dann wieder ein Wort mitzureden – mehr aber auch nicht. Die großen Linien der Politik werden in der neuen Linken nicht von Netzwerken bestimmt, sondern von Oskar Lafontaine. Als dessen »Manifest« im Sommer 2006 bei einer Klausurtagung der Linksfraktion in Warnemünde auf Kritik stieß, soll der Saarländer bereits gezeigt haben, wer das Sagen hat. In der SPD-Fraktion, bügelte der Fraktionschef die Widerworte ab, hätten sich Nachwuchskräfte keine Einwände erlaubt, wenn Wehner ein wichtiges Papier vorgelegt hat.

Wir brauchen keine Partei, die sich auf eine Rolle als Koalitionspartner im Bund vorbereitet. Antikapitalistische Linke Wir haben gelernt, politische Verantwortung zu übernehmen. Forum demokratischer Sozialismus So oft war seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen bei WASG und PDS von einer »historischen Chance« die Rede, dass diese nun wirklich niemand vermasseln wollte. Die Linke, die sonst große Lust zum Streit an den Tag legt, ließ bis zum Herbst 2005 viele Differenzen links liegen. Was auch immer Zwist unter die Genossen streuen konnte, Lothar Bisky empfahl, die Streitpunkte vorübergehend wegzuschließen: In einem Panzerschrank im Berliner Karl-Liebknecht-Haus würden sie schon nicht abhanden kommen. Mit der Ruhe war es nach der Wahl bald wieder vorbei. Die eigentliche Programmdebatte begann im Februar 2006 auf neutralem Boden. Nichts wäre für den Start der Diskussion von zwei Parteien ungünstiger gewesen als der Eindruck, hier würde einer dem anderen bloß seinen Stempel aufdrücken. Wohl auch deshalb hatte man sich für die Vorstellung der Programmatischen Eckpunkte das alte Gewerkschaftshaus in der Berliner Wallstraße ausgesucht - und nicht die sonst für derlei Berliner Auftritte genutzte PDS-Zentrale. Das 16-seitige Papier, das Lothar Bisky und Klaus Ernst an einem Donnerstag präsentierten, sollte zunächst aber einmal helfen, die Auseinandersetzung zu strukturieren. Schon Anfang Februar hatte ein zehnköpfiges Autorenteam von Linkspartei und WASG einen ersten Entwurf vorgelegt, intern diskutiert und noch einmal überarbeitet. Der redaktionelle Endspurt für die erste Fassung der Eckpunkte währte bis in den frühen Morgen des Veröffentlichungstages. Die Programmgruppe, der neben den PDS-Vorständen Katina Schubert, Wolfgang Gehrcke und Harald Werner auch Axel Troost und Joachim Bischoff aus dem WASG-Vorstand angehörten, hatte schließlich auch keine leichte Aufgabe: Die Programme beider Parteien unterschieden sich bei allen Gemeinsamkeiten nicht nur in den Grundideen. Während das WASG-Programm von einer gewerkschaftlichen Lesart der Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit geprägt war, stellte die Linkspartei auf ganz andere Weise einen Zusammenhang zentraler Werte wie Gleichheit, individuelle Freiheit und Solidarität in den Vordergrund. Unterschiedliche Auffassungen, etwa in der Sozialpolitik, waren bereits während des Wahlkampfes sichtbar geworden. Nicht zuletzt deshalb sollte das Eckpunktepapier auch jene Differenzen aufzeigen, über die im Linksbündnis bis dato keine Einigkeit bestand. Vor allem die PDS-Spitze legte darauf Wert, die Bedeutung des Papiers nicht überzubewerten. »Diese Eckpunkte sind kein Entwurf für ein Parteiprogramm«, warnte Lothar Bisky bei der Vorstellung vor zu großen Erwartungen. »Sie sind eine Einladung zur Diskussion.« Die wurde dann auch eifrig wahrgenommen. Evergreens der PDS-Debatte wie der Streit ums Mitregieren wurden ebenso aufgerufen wie die Frage, ob das Fusionsprojekt eher eine sozialistische Richtungspartei oder doch lieber eine antineoliberale Sammlungsbewegung sein soll. In der ersten Fassung der Eckpunkte war als zweites strategisches Ziel ein »Bündnis gegen den Neoliberalismus« aufgeführt. Es müsse sich eine »Sammlungsbewegung für einen Richtungswechsel formieren«, lautete die Forderung. Wohin dabei die Reise gehen könnte, blieb ziemlich unscharf. Die neue Linkspartei wolle »alle Menschen ansprechen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Emanzipation und mehr Demokratie, Frieden und Erhaltung der Natur einsetzen, unabhängig von ihrer Herkunft und Weltanschauung«. Die Frage der Regierungsbeteiligung wurde mit dem Hinweis auf »strategische Ziele« und der Formulierung von einigen Mindestanforderungen beantwortet - Voraussetzungen, mit denen sich auf den ersten Blick Regierungslinke ebenso anfreunden konnten wie die erklärten Antikapitalisten in der Partei: Für eine Kabinettsbeteiligung müssen »die notwendigen Bedingungen« erfüllt sein, als Maßstäbe sollten »die Verbesserung der Lage von Benachteiligten«, die »Errichtung von Barrieren gegen die neoliberale Offensive« sowie »alternative Projekte und Reformvorhaben« gelten. Genaueres musste man sich selbst zusammenreimen. Immerhin versprachen die Eckpunkte unter anderem eine »neue Vollbeschäftigung«, eine »gerechte Steuerpolitik«, die »Überwindung der Hartz-Gesetze« und einiges andere mehr. Offene Fragen tauchten in einigen Phasen des Entwurfs auf, in anderen nicht. Die Veröffentlichung der Eckpunkte ließ dem Linksbündnis neue Flügel wachsen. Bald gab es eine Antikapitalistische, eine Emanzipatorische und ein wenig später auch eine Sozialistische Linke. Zudem gründete sich ein Netzwerk Linke Alternativen - und löste sich wieder auf. Eine Linke Opposition machte sich anfangs noch Hoffnungen, den Zug der Fusion aufzuhalten, verlor sich aber im Streit untereinander. Ein Netzwerk Reformlinke existierte bereits seit der PDS-Krise von 2003, seinen Platz hatte nun das Forum demokratischer Sozialismus eingenommen. Anfang Juni 2006 schalteten sich die Spitzen der Bundestagsfraktion mit einem »Manifest« in die Diskussion ein. Und dann meldeten sich auch noch führende Genossen aus dem Osten mit einem »Aufruf aus der PDS« zu Wort. Eine der drei wichtigsten Strömungen ist die Antikapitalistische Linke (AKL), die sich als erste im März 2006 ins Rennen um die innerparteilichen Richtungsentscheidungen begab. Das Netzwerk konnte zwar weniger als andere mit Parteiprominenten auftrumpfen. Mit Sahra Wagenknecht steht jedoch ein bekanntes Gesicht in der ersten Reihe: Die Europaabgeordnete gilt bei der Basis im Osten als Garant für die Ehrenrettung des Staatssozialismus in der DDR und bei vielen Westlinken als Bollwerk gegen eine zu realpolitisch ausgerichtete neue Partei. »Die Grundentscheidung zugunsten eines klaren antikapitalistischen Profils«, hieß es in den »programmatischen Thesen« des Netzwerkes, »sollte unseres Erachtens am Beginn des Parteibildungsprozesses stehen«. Besonders scharf war dieses Profil in dem Papier nicht gezeichnet. Die AKL warb zwar dafür, »die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte zu bringen«, vom Sozialismus war dann allerdings nicht mehr die Rede. Einerseits warnte man vor »unverbindlichen neoliberalen Floskeln«, andererseits sollte sich die neue Partei »über eine Reihe antineoliberaler Forderungen definieren« - darunter eine 100-prozentige Erbschaftssteuer für Geldvermögen ab der Eine-Million-Grenze, eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich und »die gesetzliche Verpflichtung der Banken, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Einlagen in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische Unternehmen zu vergeben«. Eine wichtige Rolle spielt in dem Netzwerk auch die deutliche Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr, selbst wenn diesen ein UNO-Mandat zugrunde liegen sollte. Damit meldete die Antikapitalistische Linke auch ihren Anspruch an, das Erbe der Beschlüsse des Münsteraner PDS-Parteitags von 2000 anzutreten, auf dem die Delegierten ihrem Vorstand einen Denkzettel verpasst und sich gegen jegliche Bundeswehreinsätze ohne Ausnahme ausgesprochen hatten. Schon damals war dabei eine eigentlich friedenspolitische Frage zum Knackpunkt der Bündnisfähigkeit der PDS erhoben worden. Der Parteivorstand, kritisierte die mit ihrer Münsteraner Rede fast berühmt gewordene Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann später, habe damals »das eigentliche Anliegen« seines Antrags verschwiegen, nämlich »das Zugehen der PDS auf die SPD in der Außen- und Sicherheitspolitik«. Kaufmann gilt heute eher als Vertreterin des Realoflügels der neuen Linken, das Argument wird derweil von den »Parteilinken« weitergetragen: Für das antikapitalistische Netzwerk wäre es »die schlechteste aller denkbaren Varianten«, würde in der neuen Partei ein Verzicht auf das sozialistische Ziel, wie er von einigen WASG-Vertretern gefordert werde, mit dem »regierungsorientierten Pragmatismus, entsprechend etwa der dominierenden Strömung der PDS-Berlin«, kombiniert. Damit, so fürchten nun auch Sahra Wagenknecht und Co., würden Antikriegspositionen »auf der Strecke bleiben«, »was am Ende einer solchen Entwicklung stünde, wäre eine für die SPD als bundespolitischer Koalitionspartner akzeptable Partei«. Gegen wen solche Kritik gerichtet ist, war im März 2006 auch deshalb klar erkennbar, weil zu jener Zeit der Streit um die Solokandidatur der Berliner WASG gegen die hauptstädtische Linkspartei zu den Abgeordnetenhauswahlen seinem Höhepunkt zustrebte - ein Streit, in dem die alte Frage der Regierungsbeteiligung im Zentrum stand. Für die Antikapitalistische Linke steht ein Platz am Koalitionstisch ganz hinten auf der politischen Agenda, am liebsten möchte man landespolitische Bündnisse ganz vermeiden. Mit den Landesregierungen von Schwerin und Berlin, heißt es in den Thesen weiter, »entwickelte sich in der PDS zugleich ein politischer Flügel, der unberührt von programmatischen Festlegungen für eine Realpolitik zu stehen begann, die jener des neoliberalen Parteienkartells zusehends ähnlicher wurde«. Das antikapitalistische Netzwerk setzt dagegen vor allem auf den Druck der Straße. Die neue Linke müsse »mobilisierungsfähig werden«, mahnt das Papier vom März 2006, das sei »entscheidend dafür, ob eine linke Partei Forderungen auf parlamentarischer Ebene wenigstens partiell durchsetzen« könne. Auf Landesebene hält das Netzwerk eine »Umverteilung von oben nach unten in großem Stil« allerdings kaum für erreichbar, weshalb zur Vermeidung eines »Dauerkonflikts zwischen Landes- oder auch Kommunalpolitik auf der einen und Bundespolitik auf der anderen Seite« fünf »absolute Minimalbedingungen« für eine Regierungsbeteiligung genannt werden - darunter die Forderung nach einem Stopp von Privatisierungen und jeglicher Kürzungen »bei den Schwächsten«. Viele Unterstützer der Antikapitalistischen Linken verstanden das Netzwerk dann auch nicht zuletzt als Anti-Realo-Strömung, die vor allem den Berliner Regierungssozialisten den Kampf ansagen sollte. »Ich finde es prima, dass ihr euch klar abgrenzt zur sozialdemokratischen Linken innerhalb der neuen Partei«, freute sich Walter Huth, Rentner aus Wiesloch und einer der Unterzeichner des Aufrufs vom März 2006. »Das Forum demokratischer Sozialismus strotzt geradezu von Berufspolitikern, die um der Macht willen auch eine neoliberale Regierungsbeteiligung in Kauf nehmen«, begründete damals Klaus Dietrich aus Bautzen seine Zustimmung zum Papier des Wagenknecht-Flügels. Die Kritik wollte man beim Forum demokratischer Sozialismus nicht auf sich sitzen lassen. Die Regierungslinken, die sich ebenfalls mit Papieren in den Strömungsauseinandersetzungen der neuen Partei zu Wort meldeten, verteidigten die von der PDS gesammelten Koalitionserfahrungen. »Wir haben gelernt, politische Verantwortung zu übernehmen, gleichzeitig praktischen Widerstand zu leisten und Gestaltungsräume zu nutzen, ohne uns in den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen einzurichten«, hieß es im Sommer 2007. Ihren Aufruf hatte das Netzwerk mit einem Zitat von Christa Wolf aus dem Wendeherbst überschrieben: »Also träumen wir mit hellwacher Vernunft: Stell dir vor, es ist Sozialismus, und keiner geht weg.« Unterstützung fand das Papier vor allem bei Genossen aus dem Osten, bei Mandatsträgern der alten PDS und einem großen Teil der Berliner Landesspitze der Linkspartei. Als Chiffre für eine »verantwortungsvolle Politik«, die auch Regierungsbeteiligungen einschließen sollte, diente der Begriff des demokratischen Sozialismus, der in der Programmdebatte keineswegs unangefochten bleiben sollte. Für das Forum ging es zwar auch um die Gleichrangigkeit von sozialen und Freiheitsrechten sowie um den »Bruch mit dem Stalinismus«, der ein Gründungskonsens der PDS gewesen war. Angesichts der Dominanz der Diskussion um Regierungsbeteiligungen und der Kritik am rot-roten Senat, die mit den Abgeordnetenhauswahlen vom Herbst 2006 nicht geringer geworden waren, stand das Forum DS alsbald als Verteidigerin einer linken Koalitionsoption im innerparteilichen Richtungsstreit. Und als Erbe eines alten Formelkompromisses, der nach langen Debatten in der PDS den alten Gegensatz von Reform und Revolution gezähmt hatte: das strategische Dreieck. Die Polit-Geometrie sollte als Orientierungsrahmen ganz unterschiedliche Ziele unter ein Dach bringen - außerparlamentarischen Protest, Regierungsverantwortung und das Fernziel einer nichtkapitalistischen Gesellschaft. »Dass über die Logik, die Schwierigkeiten und die Ziele eines solchen Prozesses eine realitätsnahe Debatte geführt werden kann«, bezweifelte auch beim Forum niemand. Die Frage von Regierungsbeteiligungen, schon in den 80er Jahren bei den Grünen eine der innerparteilichen Hauptkonfliktlinien, war auch für die dritte wichtige Strömung innerhalb der neuen Linken ein Dreh- und Angelpunkt: die Sozialistische Linke. Das gewerkschaftlich orientierte Netzwerk hatte sich im August 2006 bei einem Treffen in Wuppertal konstituiert und war ebenfalls mit einem Programmpapier an die Öffentlichkeit getreten. Im Streit um die Frage möglicher Koalitionen lehnt die Sozialistische Linke »fundamental-oppositionelle wie auch umstandslos regierungswillige Auffassungen ab«. Ob Regierungsbeteiligung oder Opposition richtig ist, könne nicht pauschal, sondern nur von Fall zu Fall entschieden werden. Was das rot-rote Berliner Regierungsbündnis angeht, hatte das Netzwerk seine Antwort allerdings schon gefunden. Einer der Köpfe hinter dem Papier, der Dortmunder ver.di-Mann und WASG-Mitgründer Ralf Krämer, war von 2001 bis 2004 selbst Mitglied der PDS gewesen, hatte die Partei dann aber nicht zuletzt im Streit um die Koalition in der Hauptstadt wieder verlassen. Schon 2003 hatte Krämer kritisiert, »dass die PDS und die Linke durch die Politik in Berlin massiv geschwächt werden«. Zwar habe er »keinerlei Neigung zu Opposition aus Prinzip«. Als »Sozialist und Realist« müsse man aber zur Kenntnis nehmen, »dass gegenwärtig die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse so sind«, dass eine »an sozialistischen Zielen orientierte Gestaltung« der Politik in den Parlamenten »schlicht nicht möglich ist«. Den Charakter des Netzwerkes bestimmte allerdings weniger die Haltung zur Regierungsfrage als das Motiv, den Gewerkschaftern zu einem organisatorischen Halt in der neuen Partei zu verhelfen. Ausdrücklich als »gewerkschaftlich orientierte« Strömung entstanden, gelten die DGB-Organisationen als wichtigste Bündnispartner. Die in der gewerkschaftlichen Wirtschaftspolitik vorherrschenden links-keynesianischen Positionen werden zum Fundament eines alternativen Reformprogramms erklärt. Das soll »die inländische Nachfrage stärken und für ein sozial und ökologisch gesteuertes, qualitatives Wachstum sorgen«, weshalb man bei der Sozialistischen Linken auch die ver.di-Forderung für »ein groß angelegtes öffentliches Zukunfts- und Investitionsprogramm« wiederfinden kann. Mit Marx und Keynes, radikal und realistisch - man könnte die Sozialistische Linke als »Zentrumsströmung« der neuen Partei bezeichnen, die von Fundis ebenso viel gelernt hat wie von den Realos. Von »fortschrittlichen Traditionen der Sozialdemokratie« ist deshalb ebenso die Rede wie vom Sozialismus. Kriterium der Politik bleibt allerdings der Erfolg: Die neue Linke müsse mit »Avantgardeansprüchen brechen, die sich im Unkonkreten verlieren, soziale Verbesserungen auf ein historisches Jenseits verschieben und mit ultimativen Forderungen die neue Linke als breites Bündnis gefährden«. Und sie dürfe sich gleichzeitig nicht »in den Verhältnissen einrichten und lediglich in diesem Rahmen die Probleme lindern wollen«. Innerparteiliche Netzwerke werden nicht allein durch einen gemeinsamen Vorrat an politischen Ansichten zusammengehalten. Sondern auch durch das Versprechen, in einer bestimmten Seilschaft möglichst weit nach oben in der innerparteilichen Hierarchie zu kommen. Etwas positiver formuliert: Strömungen müssen zur Durchsetzung ihrer Ziele auch Ämter anstreben und die Machtverhältnisse in einer Partei im Auge behalten. Beides, Politik und Posten, ist in der Programmdebatte der entstehenden Partei von Anfang verknüpft gewesen. Teils quer zu den Netzwerken, teils durch die Parteien hindurch bildeten sich auf der politischen Landkarte des Bündnisses von WASG und Linkspartei bald schon drei Kontinente ab. Da waren zunächst die »Parteilinken«. In Anführungszeichen deshalb gesetzt, weil es sich um eine Selbstbeschreibung handelt, die nach sprachlicher Logik andere Linke als »rechts« dastehen lässt, was diese selbstverständlich weit von sich weisen. Für die »Parteilinke« sind politische Kompromisse keine Alternative, die Zukunft der Linkspartei sieht man hier am liebsten in der Opposition. Im Zielkorridor der »Parteilinken« liegen Forderungen wie die nach einer Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, man setzt zwar auch auf die kurzfristige Verbesserung der Lage der Menschen - im Mittelpunkt steht aber die Überlegung, dass eine starke Oppositionskraft zur Bündelung sozialer Unzufriedenheit beitragen kann und dies dann irgendwann auch eine neue Beantwortung der »Machtfrage« ermöglicht. Die »Parteilinken« sind Bewegungsoptimisten, sehen die neoliberale Offensive auf einen wachsenden Widerstand von unten treffen und weisen deshalb auch gern nach Frankreich, wo der landläufigen Ansicht nach sowieso mehr und kämpferischer aufbegehrt wird. Die Protagonisten der »Parteilinken« fanden sich bis zur Fusion vor allem bei der Antikapitalistischen Linken und beim Netzwerk Linke Opposition. Ein Unterschied zwischen beiden: Die AKL hat sich für die Parteigründung ausgesprochen, das NLO stieg irgendwann aus dem Fusionszug aus. Viele Positionen der »Parteilinken« decken sich mit denen der strategischen Populisten. Ihr Frontmann ist Oskar Lafontaine, der nie um eine radikale Forderung verlegen, aber strategisch gewieft genug ist, das eben Gesagte morgen schon etwas anders zu sehen. Die strategischen Populisten blicken in die Zukunft: Mit Forderungen wie jener nach einem Recht auf Generalstreik oder nach der Verstaatlichung von Energiekonzernen lässt sich gut Stimmung machen. Und wenn sich Zustimmung in parlamentarische Stärke umrubeln lässt, kann daraus politische Macht erwachsen, die ja selbst zur Umsetzung von weniger weit gehenden Forderungen notwendig ist. Auch Regierungsbündnisse auf Landesebene haben sich dieser Option zu unterwerfen: Eine Koalition wie die viel gescholtene in Berlin darf die Zustimmung auf Bundesebene nicht gefährden. Was genau passieren würde, wenn die neue Linke einmal an einer rot-roten Bundesregierung beteiligt ist und dann Kompromisse mit einem Koalitionspartner eingehen muss, lassen die strategischen Populisten gern im Ungefähren. Sie können auf das Bündnis mit den Gewerkschaftern in Partei und Fraktion zählen, die darauf hoffen, dass eine Bundesregierung mit Linkspartei-Beteiligung den Boden bereitet, auf dem die Arbeitnehmerorganisationen aus ihrer lang anhaltenden Defensive herauskommen könnten. Strategische Populisten und »Parteilinke« sind sich in einer Frage ziemlich einig: in der Kritik an den Regierungslinken. Die sind vor allem in der alten PDS stark vertreten, weshalb die immer wieder gern geforderte »Linksverschiebung« der neuen Partei vor allem als Programm zur Schwächung des einen der beiden Fusionspartner verstanden werden konnte. Während die strategischen Populisten erst mal wachsen wollen und sich ihre Entscheidung, was man mit einer - sagen wir - 25-Prozent- Partei alles anfangen kann, für später aufheben, pochen die Realos auf den aktuellen Gebrauchswert des Projekts. Die Wähler geben ihre Stimme nicht umsonst ab, lautet das Motto, wer nicht regiert, verändert nichts. Regierungslinke setzen deshalb schon lange auf Koalitionen auf Landesebene - im Osten. In den neuen Ländern stellte sich für die »Volkspartei PDS« die Frage nach Regierungsbündnissen schon seit Mitte der 90er Jahre, was bei einer regionalen 20-Prozent-Partei auch wenig verwunderlich ist. Die Regierungslinken waren weitgehend mit dem Apparat der PDS identisch, das galt sowohl für die Bundesspitze als auch für die ostdeutschen Landesverbände und Fraktionen. Daran hat sich auch in der neuen Linken kaum etwas geändert. Nach den Herbstwahlen 2006, bei denen man in Schwerin in die Opposition verwiesen wurde und in Berlin enorme Verluste hinnehmen musste, sind die Regierungslinken allerdings etwas geschwächt. Ihre Nähe wird dennoch gesucht - von den »neuen Linken«, die ebenfalls vor allem aus der Linkspartei kommen und zu denen zum Beispiel Grundeinkommensbefürworter und Staatskritiker zählen. Das Verhältnis ist nicht nur programmatisch, sondern auch taktisch: Netzwerke wie die Emanzipatorische Linke um die PDS-Hoffnungsträgerin Katja Kipping stehen mit ihren Ansichten bei den »Parteilinken« und den strategischen Populisten noch viel eher auf verlorenem Posten als bei den Realos. Die starke Tektonik während des Fusionsprozesses ließ die drei Kontinente der neuen Linkspartei immer in Bewegung bleiben. Aus dem Gleichgewicht geriet das Gefüge jedoch nicht. Und das lag nicht nur daran, dass niemand einen Streit riskieren wollte, der das Projekt insgesamt gefährdet hätte. Alle drei Kontinente profitieren auch von der Existenz der jeweils anderen. Die »Parteilinke« brauchte das Bündnis mit den strategischen Populisten, um nicht wieder auf jenen Platz verwiesen zu werden, auf den man sich in der PDS bereits zurückziehen musste. Auch in der Wahlalternative hatte man den »Linken« bereits die Instrumente gezeigt. Die strategischen Populisten konnten auf das Bündnis mit den Parteilinken setzen, weil das für Zustimmung vor allem an der Ost-Basis sorgte und Fliehkräfte innerhalb der WASG zähmte, aus der ja nicht nur Gewerkschafter kommen, sondern auch Leute mit einem etwas tieferem Rot auf ihren Fahnen. Lafontaine konnte aber ebenso wenig auf die Regierungslinken verzichten, an denen im Fusionsprozess nicht vorbeizugehen war und die, was die bundespolitische Machtoption angeht, für den Saarländer auch die Partner von morgen sind. Die Regierungslinken wiederum brauchen die strategischen Populisten, weil die den Stimmenverlust-Effekt abmildern können, der während Regierungszeiten oft eintritt. Und im Bündnis mit der »Parteilinken« konnten selbst die Realos aus Berlin noch darauf hoffen, ihren demokratischen Sozialismus gegen jene Gewerkschafter aus dem Westen zu verteidigen, die davon nichts wissen wollten. Was wäre schon eine Linke ohne ihre Flügel im Richtungskampf? Im Berliner Estrel-Hotel waren noch kaum die Kulissen des Fusionsparteitages abgeräumt, da hatte der Wettlauf um die richtige Deutung der Geburtstunde der neuen Linken schon begonnen. Für wen war das Delegiertentreffen eine Bestätigung und für wen ein Dämpfer? Wer darf sich bestätigt fühlen und wer nicht? Und wer zitiert am häufigsten Oskar Lafontaine? Bei der Sozialistischen Linken herrschte nach der geglückten Fusion »Ergriffenheit und Aufbruchstimmung«. Was sie jedoch nicht daran hindern sollte, gleich wieder die Messer des Strömungsstreits zu wetzen. »Weder die Breite der programmatischen Grundlinien noch ihr antikapitalistischer Inhalt sind unumstritten«, hieß es kurz nach dem Parteitag, und man wusste auch, an wem das liegen sollte: am Forum demokratischer Sozialismus. Die innerparteiliche Konkurrenz beharre weiter auf Regierungsbeteiligungen als »zentrale Politikorientierung« und ignoriere damit nichts weniger als »die Realität«. Entscheidungen der zwar nicht direkt angesprochenen, aber zweifellos gemeinten rot-roten Koalition in Berlin hätten die neue Linke nämlich »immer wieder in Glaubwürdigkeitskrisen geführt«, statt »ihre Entwicklung zu fördern«. Hatte nicht Lafontaine oft genug eben jene Glaubwürdigkeit als »Markenzeichen« linker Politik beschworen? Schlechte Noten erhielt das Forum demokratischer Sozialismus auch für »die Begrenztheit seines wirtschaftspolitischen Reformprogramms«, das wenig mit den Alternativen zu tun habe, »wie sie in Oskar Lafontaines Rede ausgedrückt« worden seien. Abgesehen davon, gewissermaßen »als krönenden Abschluss«, habe das Forum mit der Forderung provoziert, »die konsequente Ablehnung von Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland aufzugeben«. Da freute man sich bei der Sozialistischen Linken dann auch sehr darüber, dass bei den Wahlen zum neuen Parteivorstand deutlich geworden sei, »dass dieses Profil nicht dem Willen der Mehrheit der Parteitagsdelegierten« entsprochen habe. Ein dezenter Hinweis auf die nicht gerade überragenden Wahlergebnisse einiger Kandidaten des Forums demokratischer Sozialismus, die ihrerseits aber stolz bekannt geben konnten, alle ihre Kandidaten durchgebracht zu haben und darauf hofften, ihre »Positionen einflussreich artikulieren zu können«. Rein zahlenmäßig lief es zwischen den beiden Strömungen ohnehin auf ein Patt hinaus: Vertreter der SL und des Forums DS sind im Spitzengremium der neuen Partei etwa zu gleichen Teilen vertreten. Es dürfte allerdings kein Zufall gewesen sein, dass die Sozialistische Linke ihre »Hoffnung, dass sich die neue Linke mehrheitlich programmatisch linkssozialistisch formiert«, auch auf die vier Vorstandsmitglieder aus den Reihen der Antikapitalistischen Linken gründete. Mit denen verbindet die SL zumindest die Gegnerschaft zu den Regierungslinken, woran auch der Kreis um Sahra Wagenknecht keinen Zweifel ließ. Deren Erklärung zum Parteitag konnte man gleich ganz als Kampfansage an die Regierungslinken lesen. »Wir brauchen keine Partei, die sich auf eine Rolle als Koalitionspartner im Bund vorbereitet«, heißt es da in klarer Absage an »parlamentarische Rücksichtsnahmen und vermeintliche Sachzwänge«. Und dann fuhr die AKL noch schwerere Geschütze auf: Wer sich für die anstehende Programmdebatte das Ziel setze, den »grundlegenden friedenspolitischen Grundsatz auszuhebeln, um sich als williger Koalitionspartner im Bund zu präsentieren, ordnet sich damit der Kriegslogik der anderen Parteien unter«. Was sich wie die Fortsetzung der Gefechte aus der Zeit des Münsteraner Parteitags der PDS anhörte, war genau das. Wagenknecht hatte bereits in ihrer Parteitagsrede das Forum direkt angegriffen und von einer »Aufkündigung« der damaligen Beschlüsse gesprochen. Anlass war ein Diskussionspapier des früheren Berliner PDS-Fraktionschefs Stefan Liebich, in dem mit Blick auf Militäreinsätze der Vereinten Nationen vor Denkverboten gewarnt wurde. »Die Debatte darüber, wann die Nutzung des Gewaltmonopols der UNO ein sinnvolles Instrument ist, muss auch in der Partei ›Die Linke‹ möglich sein«, hatte es darin geheißen. Beim Forum machte man vergeblich geltend, dass das Papier »kontrovers diskutiert« worden sei und innerhalb des Netzwerkes dazu auch eine Reihe von »inhaltlichen Unterschieden« sichtbar geworden sei. Den Hinweis darauf, »dass sich noch am Vorabend des Parteitages zahlreiche Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion bis in die Vorstandsebene hinein bei der Abstimmung über den Einsatz in Darfur der Stimme enthalten« hätten, wollte man sich beim Forum denn auch nicht verkneifen. Angesichts dessen dürfe »die Feststellung ja wohl erlaubt sein, dass bei UN-mandatierten Einsätzen ganz offensichtlich auch in der Linken noch nicht alle Fragen geklärt sind«. Diese Diskussion könne »man auch nicht per Dekret beenden«. Die Antikapitalistische Linke hatte ihre Munition mit dem Hinweis auf den friedenspolitischen Dissens allerdings noch nicht verschossen. Da die neue Linke »der neoliberalen Politik der anderen Parteien« nicht am Kabinettstisch, »sondern mit lautstarker Opposition auf der Straße und im Parlament« begegnen müsse, dürfe die neue Parteispitze gegenüber den Berliner Genossen nicht mehr so zimperlich sein wie der letzte Vorstand der Linkspartei. Man erwarte von dem Gremium, dass es sich nicht mehr »hinter eine Politik stellt, die der Partei nicht nur in Berlin, sondern bundesweit schadet«. Eine Hoffnung, die wohl nicht ganz unbegründet ist: Mit Oskar Lafontaine sitzt schließlich ein Mann auf einem der beiden Chefsessel, der zu den lautesten Kritikern des rot-roten Senats gehörte. Für die Regierungslinke und ihr letztes Referenzprojekt ist die Luft ganz sicher ein wenig dünner geworden. Die Debatte wird weitergehen. Die Programmatischen Eckpunkte, deren abschließende Fassung nach mehreren Überarbeitungen Ende Oktober 2006 von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beschlossen wurde, waren ohnehin eher als möglichst weit gefasster und zeitweiliger Rahmen gedacht, der den verschiedenen Strömungen während des Fusionsprozesses genügend Platz lassen sollte. Das endgültige Programm der neuen Linken soll erst 2008 fertig werden. Dabei haben die Strömungen dann wieder ein Wort mitzureden - mehr aber auch nicht. Die großen Linien der Politik werden in der neuen Linken nicht von Netzwerken bestimmt, sondern von Oskar Lafontaine. Als dessen »Manifest« im Sommer 2006 bei einer Klausurtagung der Linksfraktion in Warnemünde auf Kritik stieß, soll der Saarländer bereits gezeigt haben, wer das Sagen hat. In der SPD-Fraktion, bügelte der Fraktionschef die Widerworte ab, hätten sich Nachwuchskräfte keine Einwände erlaubt, wenn Wehner ein wichtiges Papier vorgelegt hat.  Drucken