Szenen einer Ehe

Was haben die gegen die 70er Jahre? Da hatten wir mehr Wachstum und weniger Arbeitslose als heute.
Oskar Lafontaine an seine Kritiker

Eines kann man der neuen Linkspartei schon jetzt bescheinigen: Das Projekt aus PDS und Wahlalternative hat politische Spektren zusammengebracht, die nicht gerade wie geborene Bündnispartner aussehen. Freunde des starken Staates und Etatismus-Skeptiker sitzen in der fusionierten Partei ebenso zusammen wie die alte Arbeiterbewegung und eine kulturelle Linke. Und selbst unter linken Frauen ist man keineswegs immer einer Meinung. Ob aus Sozialisten und WASG trotzdem mehr wird als die Summe einzelner Teile, wird man abwarten müssen. Auf dem Weg zur Fusion wurden bereits ein paar Bruchstellen sichtbar, für die das Klebeband auf lange Sicht schon sehr reißfest sein müsste.

I.

Die Signale, die im Sommer 2006 aus Magdeburg kamen, verhießen nichts Gutes für die geplante Partei. Gerade war das so genannte Manifest veröffentlicht worden, gewissermaßen Oskar Lafontaines Beitrag zur Programmdebatte, auch wenn sich noch einige andere Autorennamen unter dem Papier fanden. Man hatte sich bereits daran gewöhnt, dass Wortmeldungen des Saarländers auf nahezu uneingeschränkten Beifall in den Reihen von WASG und Linkspartei stoßen. Und nun das: Erst grantelte Sachsen-Anhalts PDS-Landeschef Matthias Höhn, das »Manifest« sei »keine tragfähige Basis« für eine Vereinigung der beiden Parteien. Dann legte Wulf Gallert, der Fraktionschef der Genossen im Magdeburger Landtag, nach. Mit dem Aufruf von Lafontaine und Co. werde »deutlich, dass die Gefahr des inhaltlichen Scheiterns bei weitem nicht gebannt, sondern sehr real ist«.

Was nicht nur Gallert giftig werden ließ, war wohl auch das allzu forsche Auftreten Lafontaines, das einige aus der alten PDS bereits zu Denkanstrengungen verleitet hatte, was der einstige SPD-Chef mit ihrer Partei eigentlich vorhabe. Der Saarländer hatte für Abweichler von seiner Linie sogar das alte Schwert des Ausschlusses wieder ins Spiel gebracht. Was damals selbst den sonst so versöhnlichen Lothar Bisky verärgerte: »Das ist immer noch unsere Partei.« Aber wie lange noch, fragte sich da bereits mancher und zweifelte an der Gültigkeitsdauer von Katja Kippings Worten: »Bei uns ist es zu Recht gute Tradition geworden, sich nicht von einem alles sagen zu lassen.« Der »Spiegel« sah da bereits einen »roten Aufstand Ost«, auch die »junge Welt« stimmte bald eine Klage über die »Zwergenrevolte gegen Oskar Lafontaine« an.

Als Angriff auf die Symbolfigur der Fusionspläne abgetan, hatte es die Kritik aus Magdeburg nicht leicht. Gallert und Genossen waren jedoch nicht allein angetreten, »um den Durchmarsch Lafontaines zu stoppen«. Es ging auch um Politik und Inhalte. Der Magdeburger Fraktionschef hatte beklagt, dass das Manifest zwar stark darin sei, zu sagen, gegen wen man ist, aber schwach darin, was man stattdessen wolle. Sein Eindruck sei, so Gallert, »dass wir nur für bestimmte Dinge sind, um gegen andere zu sein«. Zum Beispiel in der Frage des Staatsverständnisses: »Weil der Staat beschnitten wird, sind wir für seine Ausweitung. Gefordert wird die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien. Politisch-historische Erfahrungen bei uns im Osten stehen einer solchen unkritischen Forderung aber entgegen. So lange wir die Frage nicht schlüssig erklären, wie man mit Staatseigentum grundsätzlich effizienter als vor 1989 wirtschaften kann«, befand Gallert, könne man so etwas nicht fordern.

Die Sache mit dem Staat tauchte kurz darauf erneut auf – diesmal in einem Leitantrag der Magdeburger Genossen an einen Landesparteitag im Herbst 2006. »Der Staat sollte gewährleisten, wo es individuell nötig ist, und sich dort zurückziehen, wo es möglich ist.« Das PDS-Papier nahm dabei für sich in Anspruch, auch auf ein verändertes Staatsverständnis in der Linken zu reagieren. Forderungen von »mündigen Bürgern« nach der »Zivilgesellschaft stehen dem Ruf nach mehr Staat konträr gegenüber«. Gallert hatte schon zuvor davor gewarnt, alle linken Hoffnungen darauf zu konzentrieren, dass der Staat es schon richten werde. Dieser dürfe ebenso wenig zum »Selbstzweck« werden wie der öffentliche Dienst, den nicht nur Lafontaine, sondern naheliegenderweise auch die WASG-Kollegen aus den Gewerkschaften zum Tabubereich erklärt hatten. Während der Saarländer hier kategorisch den Stopp jeglichen Stellenabbaus forderte, konterte Gallert: »Sachsen-Anhalt aber braucht zum Beispiel den Abbau von Verwaltung, um Mittel für soziale Projekte erhalten oder aufstocken zu können.«

Lafontaine war alles andere als erfreut über solche Querschüsse. Eine »Anpassung an den neoliberalen Zeitgeist«, warnte er, führe »zu massiver Wahlenthaltung und zum weiteren Niedergang der Linken«. Angesichts der bevorstehenden Wahlen – in Berlin und Schwerin mussten sich rote-rote Landesregierungen im September den Wählern stellen – klang das wie eine Drohung. Öffentlich ging der Fraktionschef aus dem Bundestag seinen Kollegen aus dem Magdeburger Landtag allerdings nicht an. Was auch daran gelegen haben dürfte, dass die Kritik aus Magdeburg bald schon mächtige Rückendeckung erhielt. Ein »Aufruf aus der PDS«, den die sechs ostdeutschen Landeschefs der Linkspartei, die Fraktionsvorsitzenden und ein Großteil des Vorstands unterzeichnet hatten, ließ dieselben Zweifel erkennen: Für einen krisenfesten Sozialstaat reiche es »heute nicht aus, nur auf den Staat, seine Gesetze und sein Geld zu schauen«. Auch die so genannte Reformpolitik sei nicht zuletzt an »der alleinigen Verantwortungszuweisung an den Staat« gescheitert. Für den Abbau der öffentlichen Verschuldung sowie die öffentlichen Aufgaben und Besitztümer solle es keine Tabus geben. Was der Staat bereitzustellen habe, müsse ausführlich diskutiert werden, die Antwort müsse mit »einer sozial verantwortlichen Definition von Staat und Staatsaufgaben« in Übereinstimmung zu bringen sein.

Die Wahlen vom Herbst 2006 waren dann jedoch nicht gerade eine Empfehlung für die ostdeutschen Realos. In Berlin, wo die Sozialisten den Ausstieg aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ebenso mitgetragen hatten wie den Verkauf kommunaler Wohnungen, sackte die Zustimmung für die PDS von über 22 Prozent auf gerade einmal 13,4 Prozent ab. In Schwerin konnten die Genossen ihr mäßiges Ergebnis von 2002 zwar halten, blieben aber unter ihren Erwartungen und flogen aus der Regierung. Die schlechten Wahlergebnisse ermunterten dann auch die Kritiker, noch einmal ordentlich auszuteilen. Der einstige SPD-Mann Ulrich Maurer erkannte nach den Wahlen »am rechten Rand der Linkspartei« die »ideologische Handschrift der so genannten Modernisierer in der Tradition von Blair und Schröder« wieder, was aus dem Munde eines enttäuschten Sozialdemokraten wie die Höchststrafe klingen muss.

Bei den Sozialisten wollte man sich die Idee der »progressiven Entstaatlichung« trotzdem nicht madig machen lassen. Niemand könne etwas gegen den »bewussten Umbau staatlicher Apparate zugunsten gesellschaftlicher, aber nicht profitorientierter Organisationen« haben, zog Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch eine Verteidigungslinie und erinnerte an die »Lehre der PDS aus dem Scheitern des Staatssozialismus«, der zivilgesellschaftlichen Strukturen nicht über den Weg getraut hatte. Auch ihre immer wieder hervorgeholte Idee eines »öffentlich geförderten Beschäftigungssektors« hatten die Genossen aus dem Osten ausdrücklich in einem »Sektor zwischen Markt und Staat« angesiedelt. Für solche Überlegungen hatte Maurer allerdings wenig übrig. »Was soll das sein, die Zivilgesellschaft«, lästerte der Parlamentarische Bundesgeschäftsführer der Linksfraktion, »hat sie eine Adresse, eine Telefon- oder Faxnummer, an die ein Mensch sich wenden kann, dem international agierende Heuschrecken seinen Arbeitsplatz wegrationalisiert haben?« Maurer warnte davor, »den Sozialstaat durch eine nebulöse Zivilgesellschaft zu ersetzen« – auch wenn das niemand gefordert hatte, aber es klang einfach gut.

Ironischerweise waren die ostdeutschen Realos mit ihrer Skepsis gegenüber einem allzu mächtigen Staat der linksradikalen Sozialstaatskritik weitaus näher als jene »Parteilinken«, die in einem starken Gemeinwesen immer mehr nur noch etwas Verteidigenswertes sehen wollten. Man konnte den »ideellen Gesamtkapitalisten« in seiner wohlfahrtsstaatlichen Form durchaus anders sehen: als System bürokratischer Strukturen, von Demütigung, Ausgrenzung und mehr oder weniger offener Repression. »Der Sozialstaat ist Ausdruck eines Klassenkompromisses, der zumindest in Deutschland durchaus teuer erkauft worden ist«, hieß es vor nicht allzu langer Zeit für jeden lesbar in einem Aufsatz des Journalisten und Politaktivisten Dirk Hauer. Die Sozialstaatlichkeit sei von Anfang an in eine »Arbeiterpolitik« zur engeren Reproduktion der Ware Arbeitskraft und eine »Armenpolitik« zerfallen, die man auch eine »fürsorgliche Belagerung der ›Unproduktiven‹« nennen konnte.

Das Verhältnis zum und die Erwartungen an den Staat werden auch in Zukunft nicht auf eine einzige Antwort in der neuen Linken stoßen. Welche Rolle eine nationale Regulierungspolitik in Zukunft für die Linke spielen kann und soll, ist weiter offen: Die einen warnen davor, mit Rezepten aus den 70er Jahren auf völlig veränderte Herausforderungen zu reagieren, die anderen wundern sich, was daran eigentlich schlecht ist: »Was haben die gegen die 70er Jahre?«, fragte Lafontaine angesichts der Kritik aus Sachsen-Anhalt, »da hatten wir mehr Wachstum und weniger Arbeitslose als heute.«

II.

Eigentlich müsste Olaf-Michael Ostertag als Kabarettist ein stets fröhlicher Mensch sein. Doch wer den Nürnberger im Sommer 2007 auf das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen anspricht, darf nicht auf Fröhlichkeit hoffen. Ostertag ist in jenem Netzwerk engagiert, das sich innerhalb der neuen Linkspartei für ein repressionsfreies Existenzgeld einsetzt – allerdings mit schwindendem Erfolg. Die Idee habe einen schweren Stand im Fusionsprojekt und stoße verbreitet auf Kritik, sagt Ostertag. Ein Jahr zuvor war Katja Kipping, immerhin Vizevorsitzende bei den Sozialisten, noch deutlich optimistischer gewesen. Auch die Frau aus Sachsen macht sich für das Grundeinkommen stark, die Debatte darüber habe »inzwischen … die Mitte unserer beiden Parteien erreicht«, das Konzept der Arbeitsgemeinschaft stoße »auf großes Interesse«.

Die Idee, nach der jedem ab einem Alter von 16 Jahren »ein individuelles, nicht an eine Bedürftigkeitsprüfung und nicht an eine Arbeitsverpflichtung geknüpftes Grundeinkommen garantiert« werden soll, steht zwar noch als offene Frage in der Nachbemerkung der Programmatischen Eckpunkte der neuen Partei. In der Bundestagsfraktion und einer Mehrheit im Vorstand stößt das Konzept allerdings auf schroffe Ablehnung. Vor allem der starke gewerkschaftliche Flügel der neuen Linken hat sich klar gegen das Modell gewandt. »Das ist keine sozialistische Position«, meint etwa Michael Schlecht, Chef der wirtschaftspolitischen Abteilung in der ver.di-Hauptverwaltung und Mitglied im Spitzengremium der Fusionspartei. Die Idee »würde die Linke nur in eine Sackgasse führen«.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen hofft derweil trotzdem auf offene Ohren. Die neue Partei müsse sich bei der Erarbeitung ihres neuen Programms »offen zeigen für Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens«, fordert Kipping auch nach der Fusion. Doch Ostertag fürchtete im Sommer 2007 bereits, dass das Thema womöglich »aus der Debatte herausdiskutiert« werde. Man habe inzwischen sogar erhebliche Probleme, das eigene Modell in der Diskussion zu halten. Ständig würden die Kritiker auf den Drogeriemarkt-Besitzer Götz Werner und den CDU-Politiker Dieter Althaus verweisen. Was nicht gerade eine Werbung für die Idee ist, die in anderen Varianten auch schon von den Grünen und der FDP diskutiert wurde. Woraus für Kipping allerdings gerade die Notwendigkeit folgt, dass sich die Linke »mit einem explizit linken Konzept an der Debatte beteiligen« müsse.

Schon frühzeitig war der Vizevorsitzenden aufgefallen, »dass es häufig Menschen mit gewerkschaftlichem Hintergrund sind«, die die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens »entschieden bekämpfen«. Der Chef der DGB-Grundsatzabteilung Hans-Joachim Schabedoth zum Beispiel hält wenig von den diversen Modellen aus dem »Arsenal vorgeblicher Zauberwaffen, mit denen sich auf einen Streich eine Vielzahl sozialpolitischer Problemkonstellationen auflösen« ließen. Oft wird auch auf die Finanzierungsprobleme der Idee verwiesen – ein Vorwurf, den die Grundeinkommensbefürworter mit einem durchgerechneten Modell zurückweisen. Es ist aber weniger die Frage der Machbarkeit, entlang der der Graben verläuft, sondern eher ein Dissens im grundlegenden gesellschaftspolitischen Verständnis.

Quer zu den alten Organisationsgrenzen lassen sich in der fusionierten Partei zwei linke Lager ausmachen: Auf der einen Seite stehen die alten sozialen Bewegungen, zu denen Sozialdemokraten und Gewerkschafter ebenso gehören wie die Protagonisten des staatssozialistischen Großversuchs. Sie wollen Gerechtigkeit durch materielle Umverteilung herstellen und setzen dabei vor allem auf den Staat. Auf der anderen Seite findet sich eine kulturelle Linke, die zur Herstellung von Gerechtigkeit viel stärker auf die Anerkennung von Differenzen zwischen den Lebensstilen setzt. Was den einen die Ausbeutung ist, ist den anderen die Unterdrückung – und beide verstehen Freiheit ganz unterschiedlich.

Der Gegensatz zeigt sich auch in der Debatte um das Grundeinkommen: Michael Schlecht etwa wirft den Befürwortern vor, es gehe ihnen nur »um das Recht, überhaupt nicht arbeiten zu müssen«. So etwas könne nicht akzeptiert werden, findet der ver.di-Mann, schließlich bleibe die Lohnarbeit auch in Zukunft Dreh- und Angelpunkt des gesellschaftlichen Lebens. Der »absolute Freiheitsanspruch« der Grundeinkommensfraktion sei »irreal« und verkenne das »Reich der Notwendigkeit«, das nach Marx die Basis aller Freiheit ist. Anders gesprochen: Gearbeitet werden muss immer, auch wenn es nicht immer angenehm ist. »In keiner Wohngemeinschaft«, sagt Schlecht, »wird auf Dauer akzeptiert, dass Einzelne sich vor Gemeinschaftsarbeiten drücken.« Auch der DGB-Chefdenker Schabedoth bringt gegen die Grundeinkommensbefürworter die Kritik an einem »Recht auf Faulheit« in Stellung: »Die individuelle Entscheidung, nicht am Erwerbsleben teilhaben zu wollen, gehört nach dem Grundverständnis der Gewerkschaften – und wohl auch nach allgemeiner Auffassung der meisten Bürgerinnen und Bürger – nicht zu den Tatbeständen, die eine gesellschaftliche Unterstützungsleistung auslösen sollten.«

Kipping hält den dahinterstehenden Gedanken für »absurd«. Immer noch gebe es bei vielen Linken die Vorstellung, »dass nur derjenige etwas leistet, der einer Erwerbsarbeit nachgeht«. Auch könne kaum davon die Rede sein, dass »Erwerbsarbeit automatisch sinnvoll und nützlich ist«. Mit dem Grundeinkommen strebe man keine »Stilllegungsprämie« an, sondern die Garantie für »ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe«. Und auch der Vorwurf, hier werde ein Reich, in dem Milch und Honig unbegrenzt fließen, an die Wand projiziert, lässt Kipping nicht gelten. »Mit 1 000 Euro im Monat landet man nicht im Schlaraffenland.« Ein uneingeschränkter Anspruch eines jeden Einzelnen auf eine echte Grundsicherung erscheine als der einzige Weg, »um persönliche Freiheit für alle, auch für diejenigen, die kein Vermögen besitzen, zu verwirklichen, denn wer nur die Wahl hat zwischen einem Bettlerdasein und der Unterwerfung unter fremden Willen, der hat keine Wahl«.

Kippings Forderung, die Linke könne die Idee nicht einfach links liegen lassen, während zum Beispiel die Grünen damit erfolgreich auf Stimmenfang bei jüngeren Wählerschichten und Erwerbslosen gehen könnten, macht durchaus Sinn. Denn die Schar der Anhänger des Grundeinkommens wächst: Ein vor ein paar Jahren gegründetes Netzwerk hat inzwischen schon tausend Mitstreiter, und es werden immer mehr. Jeden Tag, sagt Günter Sölken, einer der Sprecher, findet irgendwo in Deutschland eine Veranstaltung zum Thema statt.

Wie zum Beispiel an jenem Freitagabend im Dezember 2006. In der Berliner Humboldt-Universität wird im voll besetzten Kinosaal über die »Revolution« gesprochen: ein Recht auf Einkommen statt eines Rechts auf Arbeit. In Zeiten der Erwerbslosigkeit und des Schwindens der klassischen Arbeitswelt ein attraktiver Gedanke. Das findet auch der Drogeriemarkt-Besitzer Werner, der seit langem als eine Art Wanderprediger mit der Idee durchs Land zieht. Ein Unternehmer, der dafür wirbt, dass Menschen auch ohne Arbeit ein Auskommen haben? Werner sitzt mit ausgestreckten Beinen auf der Bühne und zuckt mit den Schultern: »Jemand, der arbeitet, weil er will, ist doch viel nützlicher als jemand, der arbeitet, weil er es muss.« Vom Begriff Arbeitsplätze will Werner ohnehin nichts wissen. »Das sind doch bloß Einkommensplätze«, sagt er – und: »Arbeit wird immer teurer, so dass kulturelle und soziale Tätigkeiten als unbezahlbar gelten.«

Werner kann Marx genauso zitieren wie das Matthäus-Evangelium. Eine Antwort auf alle Fragen hat er nicht. Wenn man wissen will, wer das alles bezahlen soll, redet sich der 62-Jährige schon mal mit philosophischen Kinkerlitzchen heraus: »Solange die Idee des ganzen Hauses nicht gedacht wird, muss man nicht darüber reden, wo der Wasserhahn hin soll.« Wenn die Leute die Idee aber endlich begreifen würden, dann werde alles anders. »Glauben Sie mir!« Götz Werner bekommt viel Beifall an diesem Abend, Applaus von einem Publikum, wie es nicht gerade typisch ist für die linken Termine von heute. Manche haben ihre Kinder mitgebracht, Erwerbslose sitzen neben Architekten, bunte Haare sieht man neben grauen.

Wolfgang Engler hat inzwischen Zweifel bekommen. Der Soziologe aus dem Osten und Grundeinkommensfan der ersten Stunde fragt sich, was passiert, wenn die Menschen das gewonnene Mehr an Zeit gar nicht nutzen können. Engler nennt sein Problem »kulturelle Befähigung«, etwas, dass es den Menschen erst ermöglicht, »im Ozean der Freiheit schiffbar zu werden«. Sich selbst zu organisieren, einen Rhythmus zu finden – Dinge also, die einem bisher vom »Takt der Fabrik« abgenommen wurden. Engler erzählt von den »Arbeitslosen von Marienthal«, einem österreichischen Dorf, dessen Fabriken nach der großen Krise 1929 schlossen und dessen Bewohner plötzlich nicht mehr zur Bibliothek gingen, obwohl die weiter kostenlos auslieh. Auch auf den saftigen Wiesen der freien Zeit, von denen die Grundeinkommensbefürworter so gern erzählen und wo später Kreativität und sozialer Sinn wachsen sollen, braucht es eine Orientierung. Nur wie?

Bildung braucht es dazu, sagt Engler, viel Bildung. Und er denkt sogar laut über »Konditionen« nach. Wer nicht nachweist, dass er etwas dafür tut, sich kulturell für das Jenseits der Lohnarbeitsgesellschaft zu befähigen, soll der das Bürgergeld trotzdem bekommen? Lautete die Antwort nein, hätte man ein bedingungsloses Grundeinkommen mit Bedingung. Engler bekommt für sein Nachdenken an diesem Dezembertag in Berlin viel weniger Beifall als Werner. Eigentlich gar keinen. Götz Werner sagt, er vertrete ein »völlig anderes Menschenbild«, und dann werden an diesem Abend auch die an Engler gerichteten Nachfragen etwas schärfer. »Man wird doch noch über Schwierigkeiten nachdenken dürfen«, sagt Engler und schüttelt den Kopf. Wer die Augen vor dem Problem der »kulturellen Befähigung« verschließe, der bringe die ganze Idee des Grundeinkommens in Misskredit. »Geradezu pöbelhaft« nennt Engler das und hat dabei wohl eine Sorge im Kopf: dass zu viele im Ozean der Freiheit Schiffbruch erleiden könnten.

Hinter dem Streit um das Grundeinkommen verbirgt sich auch die Frage, wie es mit der Arbeitsgesellschaft in Zukunft weitergehen könnte. »Ich glaube nicht, dass die klassische Vollbeschäftigung wieder möglich ist«, sagt Kipping. Man brauche sich doch bloß die »vielen Mangelbereiche in unserer Gesellschaft« anschauen, entgegnet Schlecht, dann werde klar: »Es gibt viel zu tun.« Das löst aber noch nicht das Problem, dass für viele Linke Regelarbeitsplätze schon längst keine Lebensrealität mehr sind – und auch keine erstrebenswerte Utopie. War nicht die PDS ausgerechnet in jenem Jahr bei der Bundestagswahl gescheitert, in dem sie mit Plakaten für sich warb, auf denen es hieß: »Arbeit soll das Land regieren!«

Die Befürworter des Grundeinkommens in der neuen Linkspartei wollen auch in Zukunft für ihre Idee werben. In einer Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft heißt es: »Wenn wir weiterhin den Menschen vertrauen, dass die meisten von ihnen sinnvoller Tätigkeit nachgehen wollen und werden, auch wenn ihre materielle Existenz gesichert ist, wenn wir auch anerkennen, dass diejenigen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, netto mehr in der Tasche haben sollen als die, die das nicht tun, wenn wir wiederum die Arbeitsbürokratie und die mit ihr verbundene Verfolgungsbetreuung zurückdrängen wollen, dann landen wir zwangsläufig bei einer Leistung, die allen Menschen zustehen muss: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Wie dies konkret ausgestaltet werden kann, darüber müssen wir reden.«

III.

Als familienpolitische Sprecherin des Landesverbandes einer Acht-Prozent-Partei steht man normalerweise nicht sehr oft im Rampenlicht. Bei Christa Müller, die im Vorstand der saarländischen Linken sitzt, war das in der Vergangenheit immer wieder mal anders. Zum Beispiel im Frühjahr 2007. Die CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen hatte zur Finanzierung ihrer Pläne zum Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung eine Kürzung anderer Familienleistungen ins Spiel und damit unter anderem den Augsburger Bischof Walter Mixa gegen sich aufgebracht.

Der Militärseelsorger witterte einen Skandal: »Die Familienpolitik von Frau von der Leyen dient nicht in erster Linie dem Kindeswohl oder der Stärkung der Familie, sondern ist vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren.« Statt an die Erwerbsquote von Frauen zu denken, fühlte sich der Mann mit der Bauchbinde »in beklemmender Weise an die Ideologie der staatlichen Fremdbetreuung von Kindern in der untergegangenen DDR« erinnert. Wer mit staatlicher Förderung Mütter dazu verleite, ihre Kinder kurz nach der Geburt in staatliche Obhut zu geben, degradiere Frauen zu »Gebärmaschinen« und missachte alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über die besondere Mutter-Kind-Beziehung in den ersten Lebensjahren. Darüber weiß ein katholischer Bischof sicher besonders gut Bescheid.

Mixa kritisierte freilich nicht in erster Linie die Obermutter der Nation, sondern machte stattdessen alte Seilschaften im Ministerium als Urheber von deren Krippen-Vorstoß aus. Doch auch der Satz »Da herrschen immer noch die alten sozialistischen Vorstellungen« hielt die Linke Christa Müller nicht von ihrer Unterstützung für den Bischof ab. »Mixa hat Recht in seiner Einschätzung, die Pläne seien einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert«, so die Politikerin. »Von der Leyens Vorschläge bedeuten vor allem die Abschaffung der Wahlfreiheit junger Frauen, entweder ihre Kinder selber zu betreuen oder betreuen zu lassen.« Seit Monaten finde »ein öffentlicher Propagandafeldzug für die Fremdbetreuung auch von Kleinstkindern« statt. Dabei schadeten Krippen doch den Kindern, wie Müller mit Blick auf »das schlechte Beispiel Schweden«, warnte: Dort leide jedes dritte Kind an einer psychischen Störung; Depressionen, Alkohol- und Drogenprobleme nähmen in beängstigender Weise zu; in den Schulen herrsche Gewalt.

Offenbar hatte die Frau aus dem Saarland keine Ahnung, in welche Bredouille sie die Genossen in Berlin damit bringen sollte. Denn eigentlich hatten die geplant, eine aktuelle Stunde im Bundestag zu Mixas Äußerung über die die Krippenplatz-Offensive der Familienministerin anzumelden und das Thema auf der Parlamentsbühne auszuschlachten. Aus der aktuellen Stunde wurde nichts – für die anderen Fraktionen wäre die Wortmeldung aus dem Saarland ein gefundenes Fressen geworden. Müller meinte zwar, von der Leyen regiere »wiederum am Volk vorbei«. Vorbei zielte allerdings auch die Kritik der Mutter – an der Meinung in ihrer Partei.

Als dann ein paar Tage später tatsächlich im Bundestag über den Zustand der Krippenbetreuung debattiert wurde, lobte die linke Abgeordnete Diana Golze nicht Mixa – sondern von der Leyen. Die CDU-Ministerin habe »den längst überfälligen Frühjahrsputz in einer verstaubten Männerwelt angestiftet«, so die linke Familienpolitikerin aus Brandenburg, die von der Leyen auch gleich »ein paar Worte der Bewunderung« aussprechen wollte. Zwar war die CDU-Frau gar nicht im Plenum, aber die Botschaft war klar: Gegen einen Ausbau der Krippenplätze war die Linksfraktion auch dann nicht, wenn er von der Union vorgeschlagen werde. In der Frage der Finanzierung freilich habe man noch Differenzen.

In der Linkspartei hatte Müllers Äußerung zu diesem Zeitpunkt bereits für einigen Wirbel gesorgt. In einer Fraktionssitzung hagelte es deutliche Kritik, bei einer Diskussionsrunde in Berlin schüttelten prominente Abgeordnete der PDS verwundert die Köpfe. Frauen aus der Partei hatten zuvor »die Äußerungen von Bischof Mixa und die Unterstützung dieser Positionen durch die Saarländer Linkspartei-Politikerin Christa Müller (…) entschieden« abgelehnt. »Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper und ihre Lebensweise sowie das Recht auf eigenständige Existenzsicherung gehören zu den unveräußerlichen Grund-Rechten, die die Linke aufgerufen ist, zu verteidigen und auszuweiten.« Die Saar-Politikerin solle nicht »ihren persönlichen Roman zur Meinung der Partei machen«, ätzte eine Genossin. Und die Sprecherin der NRW-WASG, Katharina Schwabedissen, nannte Müllers Äußerungen »unerträglich«.

Es war nicht das erste Mal, dass es wegen der Saar-Politikerin Krach im Kinderzimmer der Sozialisten gegeben hatte. Auch ein von Müller und dem saarländischen Landesverband vorgeschlagenes Erziehungsgehalt, von den Linken stets schroff als »Hausfrauenprämie« und »Gruß aus der Mottenkiste« zurückgewiesen, kam bei den Genossen nicht gut an. Eltern sollten nach der Idee im ersten Lebensjahr des Kindes rund 1 600 Euro brutto im Monat, im zweiten und dritten Lebensjahr rund 1 000 Euro und bis zum 20. Lebensjahr rund 500 Euro erhalten. Allerdings sollte die staatliche Zuwendung nur fließen, wenn »Familienberater« bei Hausbesuchen festgestellt hätten, dass Familien ihre Erziehungsleistung »ordnungsgemäß« erbringen.

Auch dieser Vorschlag aus dem Saarland wurde zum Thema in der Bundestagsfraktion, Teilnehmer einer Sitzung zeigten sich später überrascht, wie deutlich der Widerspruch gewesen sei. Immerhin ist Christa Müller Lafontaines Ehefrau und Kritik an ihr, so fürchtete man offenbar, könne leicht als Angriff auf den Linksfraktionschef verstanden werden. Die Sorge war nicht ganz zu Unrecht ausgesprochen. Der Geschäftsführer der Saar-PDS, Thomas Lutze, hatte unter den Kritikern des Erziehungsgehaltes schon 2006 auch Leute am Werk ausgemacht, die »eigentlich die Person Oskar Lafontaine treffen wollen«. Die Genossen in Saarbrücken verteidigten den Vorschlag. Man könne bei der Kindererziehung nicht allein auf staatliche Einrichtungen setzen, so Lutze, dies gehe an der Realität im Westen vorbei – etwa mangels Krippen. Im Landkreis Merzig-Wadern zum Beispiel standen 2002 für 3255 Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren gerade einmal 181 staatliche Betreuungsplätze bereit. Im Saarland habe man auch deshalb viel Zustimmung erfahren, vor allem außerhalb der Partei.

Mit dem Erziehungsgehalt, das von einer Familienkommission der saarländischen Linken erarbeitet wurde, will die Linke in Lafontaines Heimat in die Landtagswahl 2009 ziehen. Müller nimmt die verbreiteten Vorbehalte gegen eine Krippenbetreuung auf und erklärt »insbesondere die katholische« Kirche in dieser familienpolitische Frage zum Bündnispartner. Neben diesem »populistischen« Motiv – das Saarland hat mit rund 74 Prozent den höchsten bundesweit katholischen Bevölkerungsanteil – betont Müller die »antineoliberale« Stoßrichtung ihres Vorschlags. Denn nach Ansicht der Saar-Genossin würden mit einem ausgeweiteten Krippenangebot gerade einkommensschwache junge Mütter in die Erwerbstätigkeit gezwungen. »Damit kommen diese Vorschläge vor allem der Wirtschaft zugute, die Frauen als billige Arbeitskräfte rekrutieren wollen«, sagt Müller. Leyens Krippenoffensive nennt sie »unternehmerfreundliche Politik«. Die deutsche Wirtschaft brauche billige Arbeitskräfte und Frauen seien vor allem im Westen eine weitgehend ungenutzte Reservearmee. Dass Kampagnen zum Ausbau der Kinderbetreuung immer öfter von Unternehmerverbänden unterstützt werden, ist für Müller daher ebenso wenig eine Überraschung wie die Warnungen aus dem Arbeitgeberlager vor ihrem Erziehungsgehalt. »Wenn das Erziehen von
Kindern mit einem relativ guten Einkommen entlohnt wird, ist zu befürchten, dass immer weniger Menschen für gering qualifizierte Arbeiten zur Verfügung stehen«, zitierte Müller aus einem internen Positionspapier des Verbandes BDA.

Ob aus taktischem Kalkül gegenüber einer konservativen Wählerschaft oder aus reiner Überzeugung – die 51-Jährige hielt gegen alle innerparteiliche Kritik an ihren Äußerungen fest und konnte auf gelegentliche Beachtung hoffen. Anders als die »feministischen« Frauen der neuen Linken und ihre eher kleinen Netzwerke schaffte es Müller immer wieder in die Schlagzeilen. Monate nach der Mixa-Diskussion gab ihr der »Spiegel« einmal mehr Gelegenheit. Müller, die linke Landespolitikerin aus dem Saarland, durfte mit der Bundesfamilienministerin diskutieren – eine eher ungewöhnliche Paarung. Denn die Kritikerin von links kam dabei von rechts: Es war CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen, die Müllers Positionen widersprach. Die Linkspartei-Frau warnte davor, dass ein Ausbau der Krippenbetreuung den »Zwang zur Fremdbetreuung« verstärke. Mit dem geplanten Ausbau der Versorgung vor allem im Westen entstehe ein »Überangebot«, das auf Frauen Druck erzeuge, »ein Jahr nach der Geburt ihres Kindes arbeiten zu gehen«. Allerdings: Rund 20 Prozent der jungen Frauen mit Kindern streben eine Vollzeitbeschäftigung an, 60 Prozent wollen wenigstens Teilzeit arbeiten. »Sie sollten aufhören«, zürnte deshalb von der Leyen, »den Familien ein schlechtes Gewissen zu machen«.

Als das Gespräch Ende Juli 2007 erschien, herrschte bei manchem in der neuen Linken ob der neuerlichen Hausfrauen-Propaganda aus dem Saarland nur noch schiere Resignation. Man müsse sich fragen, meinte einer der neuen Linken in der Parteizentrale im Karl-Liebknecht-Haus, ob man mit Müller noch die richtigen familienpolitischen Positionen vertreten könne – oder vielleicht doch eher mit der CDU-Ministerin.

Ende August waren Müllers Äußerungen Thema im Parteivorstand – wobei die Kritiker ihrer familienpolitischen Ansichten vor allem auf die Aussagen ihres Mannes Lafontaine gespannt waren. Der solle sich in dieser Frage von seiner Frau distanzieren oder diese zur Ordnung rufen, lauteten im Vorfeld Forderungen nicht nur von Genossinnen. Und in den Medien wurde schon vor einem bevorstehenden Showdown im Karl-Liebknecht-Haus frohlockt. Die Spitze der neuen Linken bewies dann allerdings einmal mehr, wie sehr sie Meister im Formelkompromiss ist. Dem einstimmigen Votum für eine Kampagne zugunsten kostenloser öffentlicher Kita-Betreuung für alle Altersgruppen wurde eine Erläuterung zur Seite gestellt, die allen beteiligten die Chance zur Gesichtswahrung bot. Man wolle in Zukunft »bei vermuteten inhaltlichen Kontroversen zuerst das direkte Gespräch« suchen, zudem sollten »die Sache und nicht Personen im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stehen«. Die Forderung, Lafontaine solle gegenüber Christa Müller in häuslicher Politarbeit die Linie der Partei durchsetzen, erhielt nachträglich einen Rüffel. »Einigkeit herrschte im Parteivorstand auch darüber«, hieß es in einer danach abgegebenen Erklärung, »dass es nicht dem modernen Familienbild der Linken entspricht, dass ein Mann seine Frau zur Ordnung ruft, wenn sie eine andere Meinung als er vertritt.«

IV.

Anfang 2007 legten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine ein EU-Memorandum vor, in dem man lesen konnte, was ohnehin alle zu wissen glaubten: »Die Linke will die Europäische Union als einen politischen, ökonomischen, sozialen und ökologischen Verbund von staatlich organisierten Völkern.« Ein alternativer Verfassungsvertrag »mit verbindlichen Grundrechten« solle » demokratisch, unter Beachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der souveränen Gleichheit der Staaten zustande« kommen »und allen Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt« werden. Eine Volksabstimmung soll »in allen Mitgliedstaaten am selben Tag und nach denselben Regeln« stattfinden.

Umstritten ist in der neuen Linken allerdings der Weg dahin: Während Gysi und Lafontaine »einen konsequenten Neuanfang« für Europa forderten, um die »neoliberale Fehlentwicklung« zu stoppen, also auch den Verfassungsprozess von vorn beginnen wollen, setzten andere eher auf Kontinuität. Die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann zum Beispiel fragte sich immer wieder, weshalb die »Fortschritte der Verfassung nicht verteidigt, sondern komplette Neuverhandlungen gefordert werden, deren Ausgang völlig ungewiss ist«. Lafontaine hielt dagegen: »Es mag den einen oder anderen geben, der die geringen Fortschritte des vorliegenden Verfassungsvertrags, etwa bei der Charta der Grundrechte, hoch bewertet«, so der frühere SPD-Chef. »Nach meinem Eindruck findet aber in beiden Parteien ein neoliberales Europa keine Zustimmung.« Meinte also Lafontaine, Kaufmann und andere befürworteten ein neoliberales Europa?

Mit solchen Schärfen in der Debatte lässt sich zwar leicht punkten. Der Kern der Auseinandersetzungen blieb aber verhüllt. André Brie beklagte im März 2007, dass in den Programmatischen Eckpunkten der neuen Linken zum Thema Europa entweder viel zu Allgemeines oder eben sogar politisch Falsches zu finden sei. »Soziale und beschäftigungspolitische Alternativen suchen stets den nationalstaatlichen Bezug – nicht den der EU. Wenn man bedenkt, dass – vereinfacht – etwa 80 Prozent der deutschen Gesetzgebung auf Brüsseler Verträgen oder Richtlinien beruhen oder davon beeinflusst werden, sind diese Versäumnisse sträflich – und schwer zu verstehen. Es sei denn, man hofft, die EU würde sich in Kürze erledigen. Wird linke EU-Politik auf den Protest gegen den Monetarismus der Maastricht-Verträge oder die unsoziale EU-Verfassung verkürzt, reicht das für eine genuine EU-Strategie einfach nicht aus.«

Auf Bries Bemerkungen antwortete alsbald Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und bekennender Lafontaine-Anhänger. Politische Auseinandersetzung in der Sache fand dabei allerdings kaum statt – man fühlt sich eher an einen verbissenen Schlagabtausch ehemaliger Freunde erinnert, die sich inzwischen nicht mehr leiden können. Die europapolitischen Schwachstellen der Linken, die Brie beklagt hatte, hielt ihm Dehm nun erst einmal als eigene Fehler vor: »Nach acht Jahren als Europa-Abgeordneter mit finanzstarkem Mitarbeiterstab und als ›Vordenker‹«, schrieb Dehm ebenfalls im »Freitag«, erkenne Brie »nun ›Versäumnisse‹ als ›sträflich‹, für die er wesentlich verantwortlich steht.« Stattdessen warb Dehm für das Memorandum von Gysi und Lafontaine – eine »umfassende Alternative«, oder besser noch: »echt rote Positionen«. Den Vorwurf, einer Renationalisierung das Wort zu reden, wies Dehm zurück: Es habe sich ja gezeigt, »wie über eine neoliberale EU viele der auf nationalstaatlicher Ebene erkämpften sozialpolitischen Errungenschaften rückgängig gemacht, wie Lohn-, Steuer- und Sozialdumping über die Brüsseler Bande national eingespielt werden«. Wenn die Linke sich nun gegen eine solche Art Europäisierung wehre, so habe »das nichts mit Sehnsucht nach ›wohliger Heimeligkeit‹« zu tun. Aber, so Dehm, »sehr wohl etwas mit Arbeiterbewegung«.

Die war in den letzten 150 Jahren tatsächlich vor allem national organisiert und konnte so lange einigermaßen erfolgreich auf einen verteilungspolitischen Burgfrieden hinarbeiten, wie auch das Kapital mehrheitlich national organisiert war. Doch das ist lange her. Wie schwierig zum Beispiel für die Gewerkschaften ein Umsteuern ist, zeigt sich in den widersprüchlichen Entwicklungen bei Arbeitskämpfen in einzelnen Werken von Weltkonzernen: Mal solidarisiert man sich mit den Kollegen, mal gelten vor allem die Arbeitsplätze am eigenen Standort als erhaltenswert. Als der Autokonzern General Motors Ende 2004 eine Sparrunde eröffnete, vereinbarten Gewerkschaft und Management im schwedischen Werk Trollhättan, die Produktion um 50 Prozent zu steigern, die Arbeitszeit zu verlängern und 20 Prozent der Kosten einzusparen. Damit verschaffte sich der Standort nahe Göteborg einen Vorteil gegenüber anderen Werken, zum Beispiel dem in Rüsselsheim. Außerdem widersprach das Vorgehen der schwedischen Gewerkschaft einer zuvor geschlossenen Vereinbarung mit der IG Metall, in der man sich dafür ausgesprochen hatte, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen.

Auch Diether Dehms Beitrag zur europapolitischen Debatte blieb nicht unwidersprochen. Das könnte man im Sinne einer programmatischen Diskussion für sinnvoll halten. Schließlich wird bei WASG und Linkspartei gern betont, dass die Zeit der ewigen Wahrheiten vorbei sei. Mitunter läuft der Streit aber auch deshalb weiter, weil man einander nichts schenken will. Anfang Mai antwortete Sylvia-Yvonne Kaufmann auf Dehm, und es setzte Saures. »Unwillkürlich rufen Dehms Zeilen Erinnerungen an ein finsteres Kapitel unserer Geschichte wach. Sich einen eigenen Kopf machen, hieß, das Spiel des politischen Gegners betreiben. Gar Parteibeschlüsse zu hinterfragen, wurde gnadenlos abgestraft. Dehms Traktat weist dahin zurück.« Der europapolitische Sprecher verweigere sich der Debatte, schimpfte Kaufmann, »wenn er sich triumphierend auf die Schultern klopft und feststellt, die meisten Lücken linker Europapolitik seien – Dehm sei Dank – endlich durch ›echt rote‹ Positionen geschlossen worden«. Diese seien auf eine Ablehnung der EU-Verfassung als »asoziales« Machwerk reduziert, wobei »nicht einmal mehr eine scharfe Trennlinie zu deutsch-nationalen Anti-EU-Positionen erkennbar« sei.

Umstritten ist in der neuen Linkspartei auch die Frage der Erweiterung der EU. Lafontaine zieht aus der Kritik an der real existierenden Europäischen Union den Schluss, solange diese so sei, wie sie ist, dürfe »sich eine Linke nicht über Erweiterung äußern, sondern muss darüber reden, wie Fehlentwicklungen korrigiert werden können«. Auch Brie stellt sich die »dringende Frage«, ob die Linke die weitere Integration will – seine Antwort indes lautete klar: Ja. Er sah »auch in der deutschen Linken antieuropäische Positionen, die teilweise mit ernst zu nehmenden Argumenten vertreten werden«. Doch Brie warnte davor, angesichts von europäischer Desintegration und Renationalisierung »klammheimliche Freude« aufkommen zu lassen. Niemand könne bezweifeln, dass dies »keine wohlige Heimeligkeit oder gar ein soziales Deutschland beschert, sondern zu einer sozial zerstörerischen EU-weiten Freihandelszone ohne demokratische Gestaltungsperspektive führt«.

Die »klammheimliche Freude« kommt der gefühlten EU-Temperatur an den deutschen Stammtischen recht weit entgegen. Die verbreitete Abneigung gegen einen Beitritt der Türkei zum Beispiel hat schließlich nicht allein mit den dortigen politischen Zuständen zu tun oder den damit einhergehenden Risiken für die Union, etwa im Zusammenhang mit Agrarsubventionen, der geostrategischen Nähe zum Irak usw. Sie nimmt auch ein verbreitetes anti-türkisches Ressentiment auf – und wer würde da nicht auch an kommende Wahlen denken? Anders als die politische Mitte aber begründet die linke Kritik ihre Skepsis nicht in erster Linie mit Menschenrechtsfragen, dem verfassungsmäßigen Zustand der Bosporus-Republik oder der Unvereinbarkeit von »christlichem Europa« und »islamischer Türkei«. Gysi und Lafontaine ziehen die sozialpolitische Karte: »Die Erweiterung der EU wird, weil Mindeststandards fehlen oder nicht realisiert werden, zu üblem Lohn-, Steuer- und Sozialdumping missbraucht«, schrieben sie in ihrem Memorandum.

Die Frage für die neue Linke wird sein, wie sie beides – nationalistisches Ressentiment beim Wähler und den eigenen politischen Ansatz – auseinanderhält. »Der inzwischen als wahrscheinlich angesehene EU-Beitritt der Türkei ist sicherlich eines der umstrittensten Themen in Sachen EU-Erweiterung«, meinte bereits Ende 2004 der aus der Türkei stammende Journalist Murat Cakir, zeitweise Mitglied im WASG-Bundesvorstand. »Es ist ein Thema, das insbesondere in Deutschland von innenpolitischen und wahltaktischen Überlegungen überlagert wird.«

Was haben die gegen die 70er Jahre? Da hatten wir mehr Wachstum und weniger Arbeitslose als heute. Oskar Lafontaine an seine Kritiker Eines kann man der neuen Linkspartei schon jetzt...  Drucken