Sozialdemokraten auf Heimatsuche

Die SPD-Spitze war vorgewarnt. Das Rumoren an der Basis der Sozialdemokratie konnte niemand mehr überhören. Die vielen verlorenen Landtagswahlen zeigten, was die Wähler von Gerhard Schröders Regierungspolitik hielten. In den Ländern machten die Genossen Front, drohten, so könne es nicht weitergehen. Anfang November 2003 hatten Zehntausende in Berlin gegen Sozialabbau protestiert. In den Gewerkschaften wagten sich die Linken aus der Deckung. Beim SPD-Parteitag in Bochum ein paar Tage später demonstrierten Tausende Kollegen draußen vor dem »Ruhr Congress Bochum« – drinnen machte DGB-Chef Michael Sommer gute Miene zum bösen Spiel: »Ich bin nicht hierher gekommen, um euch zu sagen, was die SPD nach unserer Meinung tun oder lassen sollte.« Das taten andere. Es lag etwas in der Luft.

Schon ein paar Jahre zuvor, im April 1999, waren in Oberursel bei Frankfurt (Main) rund 140 Gewerkschafter vor allem aus dem Westen zusammengekommen. Der Gründung einer »Initiative zur Vernetzung linker GewerkschafterInnen« war bereits eine etwa einjährige Diskussion vorausgegangen, die vor allem in den Zeitschriften »express« und »Sozialismus« geführt worden war. Schon im September 1998, zum Start der rot-grünen Koalition, war im »Sozialismus« ein Beitrag von Bernd Riexinger und Tom Adler erschienen, in dem erstmals von der Notwendigkeit einer Organisierung der gewerkschaftlichen Linken die Rede war. Ein großer Teil der versammelten Kollegen war sich also bereits mehr oder weniger vertraut. Einig in der Kritik am sozialpartnerschaftlichen Kurs der DGB-Organisationen und der Einschätzung einer »tiefen politischen Krise der Gewerkschaften«, sollte die Initiative »nicht mehr und nicht weniger als ein längerfristig angelegtes Projekt mit dem Ziel« sein, »linker Gewerkschaftspolitik größere Geltung zu verschaffen«.

Von einer parteilpolitischen Option jenseits der SPD war in Oberursel nur am Rande die Rede. In einer federführend vom damaligen Geschäftsführer des HBV-Bezirks Stuttgart-Böblingen und späteren Landeschefs der WASG, Bernd Riexinger, vorbereiteten Erklärung, die allerdings nicht angenommen wurde, war vielmehr davon die Rede, dass bereits sechs Monate »nach dem Wahlsieg von SPD, Grünen und PDS« die »Hoffnungen auf ein rot-grünes Reformprojekt« geplatzt seien. Wichtiger Auslöser war neben der Neuauflage des Bündnisses für Arbeit und dem als erzwungen angesehenen Rücktritt Oskar Lafontaines als Finanzminister vor allem der Kosovokrieg. »Dass es Grüne und Sozialdemokraten sind, die diesen Weg ebnen, ist ein Schlag für alle, die mit diesen in der Friedensbewegung gekämpft haben.«

Den Neoliberalismus verstand die Gewerkschaftslinke nicht als »vorübergehende Erscheinung zur Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum«, sondern als eine »dauerhafte Umverteilung von Geld und Macht«, die auch »keine Spielräume für Sozialpartnerschaft« lasse. Statt auf eine parteipolitische Neupositionierung jenseits der SPD zu setzen, sah man eine Chance zur Änderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse zunächst einmal im nicht näher definierten »Aufbau von Gegenmacht«. Der Instrumentalisierung des Staates durch das Kapital wollte man »durch außerparlamentarische Mobilisierung im Bündnis mit anderen sozialen Gruppen und Trägern fortschrittlicher Politik« entgegentreten. Eine Zusammenarbeit mit der PDS, wollte man diese dazu zählen, schien damit aber zumindest möglich.

Beim Treffen in Oberursel wurde ein bundesweiter Arbeitsausschuss gebildet, der Folgekonferenzen im September 1999 zur Frage der Gewerkschaften und einer »neuen Weltordnung« nach dem Kosovokrieg sowie ein weiteres Treffen im November 1999 organisierte, auf dem erneut ein Entwurf einer »Plattform« vorgelegt werden sollte. »Wie es sich gehört«, so Riexinger später, »wurde auch gleich ein Sekretariat gegründet«, als eine Art »Anlaufstation für alle, die mitmachen wollen«. Die Arbeit übernahmen Ewald Wehner, früher im geschäftsführenden Vorstand der Postgewerkschaft und später Sachverständiger der PDS-Bundestagsfraktion, sowie Heinz-Günter Lang, ehemals Landesleiter der Gewerkschaft HBV in Baden-Württemberg. Nicht ganz zufällig fanden die Tagungen der Gewerkschaftslinken später vor allem in Süddeutschland statt, wo das Netzwerk am engsten geknüpft war.

Die Frage nach dem »politischen Arm« der Gewerkschaften und danach, wieweit die SPD noch bzw. die PDS bereits diese Rolle übernehmen könne, beantwortete Ewald Wehner zweieinhalb rot-grüne Jahre später im Herbst 2001 immer noch skeptisch. »Ich stelle in Frage, dass die SPD jemals der politische Arm der Gewerkschaftsbewegung gewesen ist. Sie war niemals Instrument der Gewerkschaften. Im Gegenteil, sie hat häufig die Gewerkschaften gebremst und auf einen reformistischen Kurs gebracht.« Die PDS sei »da noch nicht ganz entschieden«. Man brauche, so Wehner mit Blick in die Zukunft, »keine zweite sozialdemokratische Partei«. Es gebe eine gute Zusammenarbeit mit den Kollegen der AG Betrieb und Gewerkschaft bei den Sozialisten und »bis jetzt noch keinen Anlass für die Gewerkschaftslinken, sich mit der PDS zu streiten«.

Für eine gewisse Nähe zu den Sozialisten sorgten auch einige personelle Fäden, die von der Gewerkschaftslinken in die PDS reichten – und zum Teil später in der neuen Linkspartei wieder zusammenkommen sollten. Harald Werner, der 1983 von der niedersächsischen Landesregierung Berufsverbot erhalten hatte und von der DKP als »Hauptamtlicher« wegen seiner Gorbatschow-freundlichen Haltung abgesetzt wurde, war als DKP-Reformer 1990 einer der Mitgründer der PDS in Bremen und später auch Mitglied im Parteivorstand. Zur Gewerkschaftslinken gehörte auch Jakob Moneta, der große alte Mann der linken Arbeiterbewegung und ehemalige Chefredakteur der IG Metall-Zeitschrift »Metall«, der Anfang der 90er Jahre ebenfalls zu den Sozialisten gestoßen war. Und auch Joachim Bischoff, der bis in die 60er Jahre in der SPD und Anfang der 90er Jahre im PDS-Vorstand war, gehörte zum Netzwerk. Bischoff verließ die PDS zwar wieder, machte den »Sozialismus« aber zu einem der wichtigsten publizistischen Orte, an dem die Debatte in Richtung der Gründung einer »Wahlalternative« lief. Als die dann ein paar Jahre später tatsächlich gegründet war, sollten sich in der Mitgliederkartei auch die Namen eine Reihe weiterer Kollegen wiederfinden, die beim Treffen von 1999 in Oberursel dabei waren.

In Frankfurt (Main) tagt im August 2003 der erste Teil des Gewerkschaftstages der IG Metall. Es gibt eine Menge zu bereden. Der alte Chef, Klaus Zwickel, hat das Handtuch geworfen, ein neuer Vorsitzender muss gewählt werden. Im Osten ist gerade der Tarifkampf um die 35-Stunden-Woche gescheitert, die großen Betriebsratsfürsten West hatten Front gegen den eigenen Vorstand gemacht. Auch wegen der Bildungsarbeit der Gewerkschaft gibt es Streit. Zwischen den »Traditionalisten« um Jürgen Peters und den »Modernisierern« um Berthold Huber wird gezogen und gezerrt. Es geht auch um das Verhältnis zur SPD, darum, ob eine Gewerkschaft gegen eine sozialdemokratische Regierung aufbegehren kann. Der Gewerkschaftstag soll nach den schweren Wochen der inneren Zerrissenheit endlich ein Signal der Einheit bringen. Doch die Debatte geht auch in Frankfurt weiter. »Wir haben den Kollegen jahrelang das Kämpfen abgewöhnt. Wir haben denen immer gesagt: Wählt SPD. Irgendwann kommen die dran und dann wird alles gut«, sagt Werner Bastian, einer der Delegierten. »Dann haben wir SPD gewählt und kaum etwas wurde gut. Jetzt sagen wir den Leuten in den Betriebsversammlungen: Nun müssen wir raus auf die Straße. Das glaubt uns doch keiner mehr.«

Dann geht Klaus Ernst ans Mikrofon. Der Mann aus Schweinfurth zählt zu den kämpferischen Bevollmächtigten vor Ort. Drei Großbetriebe gibt es in der fränkischen Stadt, seit 1995 steht Ernst hier der IG Metall vor und die Mitgliederzahlen in Schweinfurth steigen – gegen den Trend. Tausende Kollegen hat er während der Arbeitszeit gegen die Agenda-Politik der Regierung auf die Straße getrommelt. Dabei gilt das in Deutschland als politischer Streik und ist sogar verboten. Klaus Ernst, den sie wegen seiner eindringlichen Körpersprache den »Zeigefinger« nennen, hastet mit rollendem R durch seine Rede.

»Unser Verhältnis zur SPD ist momentan gestört. Da sagen viele ›kleineres Übel‹. Stellt euch mal vor, ihr habt ein Haus, und da kommt ein Einbrecher, den ihr gerade dabei erwischt, wie er einen Fernseher hinausträgt. Und dann sagt der: ›Ich bin das kleinere Übel, denn nachher kommt einer aus Bayern, der nimmt auch noch die Waschmaschine.‹ Da ist es doch sinnvoll, dass wir uns unabhängig vom Parteibuch gegen Einbrecher wehren.« Ernst meint das auch so, er will die Konfrontation der Gewerkschaft mit der Sozialdemokratie. Aber er glaubt nicht mehr daran, dass es an der Spitze der IG Metall jemanden gibt, der dazu bereit ist. Ernst hat genug von den Flügelkämpfen, bei denen die einen zwar als die Linken gelten, aber am Ende doch nicht so agieren. »Unseren Mitgliedern ist es relativ wurscht, wie der Kapitän auf dem Schiff heißt, auf dem sie mitfahren oder Beiträge zahlen. Aber sie wollen wissen, wohin die Reise geht. Wir haben verkannt, was unseren Kolleginnen und Kollegen wirklich auf den Nägeln brennt. Was machen wir denn dagegen, dass wir bis 67 arbeiten sollen? Wo ist unser Kampf dagegen, dass uns bei der Gesundheitsreform das Geld aus der Tasche gezogen wird? Wo war der Widerstand gegen die Agenda 2010 bundesweit? Warum wurde er abgebrochen?«

Ernst ist seit 30 Jahren Mitglied in der SPD. Sogar verhaften lassen hat er sich einmal für seine Partei, das war im Wahlkampf 1972. Die Polizei erwischte den angehenden Elektromechaniker, wie er mit einem Freund Plakate von CSU-Chef Franz Josef Strauß mit der Parole »Willy wählen« überklebte. Er kam damals mit einer Verwarnung davon. 32 Jahre später kandidiert Klaus Ernst für den geschäftsführenden Hauptvorstand der IG Metall. Er, der in den Medien als Vertrauter von Jürgen Peters gehandelt wird, ist der einzige Kandidat, der nicht auf dem Wahlvorschlag des alten Vorstandes steht. Ernst will jetzt »jenen Teil der Mitgliedschaft im Vorstand vertreten wissen, der für eine von der Sozialdemokratie unabhängige Linie eintritt«. Er bekommt 245 von 585 Stimmen, das reicht nicht, ist aber zumindest ein politisches Signal. Und vielleicht ist es auch ein Test, wie viele Kollegen in der IG Metall die Kritik an der SPD teilen. »Ich weiß nicht, warum die Arbeitnehmer auf Dauer eine Partei wählen sollen, die im sozialpolitischen Bereich mehr oder weniger versagt«, fragt sich Ernst. Eine Antwort gibt es im August 2003 noch nicht. Doch der Mann aus Schweinfurth wusste damals schon: »Das muss ja nicht immer so bleiben.«

Damit hatte niemand gerechnet: Fast 100 000 Menschen sind gekommen an diesem 1. November 2003, es ist die seit langem größte Demonstration gegen die Regierungspolitik, die »von unten« organisiert wurde. Kein zentraler Bus-Shuttle vom DGB, keine teuren Werbekampagnen. Viele Gewerkschafter unterstützen den Aufruf, Arbeitslosenverbände, Sozialinitiativen, linke Gruppen. Nachdem sich der Zug in Berlin am Alexanderplatz in Bewegung gesetzt hat, schließen sich immer mehr Passanten an. Schüler und Rentner, Erwerbslose und Arbeiter, Linksradikale und PDS-Leute. Die Organisatoren sprechen etwas überrascht von einem »breiten Querschnitt der Bevölkerung«. Der Widerstand gegen die Agenda 2010 ist längst kein Thema für die politische Schmollecke mehr.

In den Weihnachtsferien fährt Ralf Krämer nach Dortmund. Zwei Wochen Pause für den Gewerkschaftssekretär bei ver.di, zwei Wochen, in denen Zeit ist, ein paar Gedanken aufzuschreiben, die damals nicht nur ihn umtreiben. »Ich hatte immer stärker den Eindruck, dass da nicht mehr nur die Notwendigkeit, sondern auf einmal auch die Möglichkeit besteht, etwas Neues zu machen. Für jene Leute, deren Protest gegen Sozialabbau und deren Enttäuschung über die Sozialdemokratie die PDS nicht auf sich zu richten vermochte. Das Potenzial, das sich in den Protesten gegen die Agenda 2010 zeigte, war zu einem Teil ohne politischen Partner. Die Bewegung, von der die Linke sonst in so hoffnungsfroher Absicht sprach, war plötzlich real«, sagt Krämer im Rückblick. »Aber es zeigte sich auch, dass es für diese oppositionelle Position keine parlamentarische Vertretung gab.«

1999 ist Ralf Krämer aus der SPD ausgetreten. »In Auseinandersetzung mit der Rechtsentwicklung der Sozialdemokratie«, wie er sagt. »Die Zukunft der SozialistInnen liegt links – von der SPD«, schrieb er damals in der spw, deren hauptamtlicher Redakteur Krämer in den 90er Jahren war. Es war ihm klar, dass ihn das den Job kosten würde. Er war dann auch eine Zeit lang arbeitslos, bis er Gewerkschaftssekretär bei ver.di wurde. Später hat er es auch mal bei der PDS versucht. Doch die parlamentarische Vertretung für die soziale Opposition hat er auch dort nicht gefunden.

Etwas anderes muss her, denkt sich Krämer schon eine ganze Weile. »Was für eine Partei braucht die sozialistische und gewerkschaftliche Linke?« steht im Mai 2003 über einem Diskussionspapier von ihm. Die SPD ist es nicht und bei der PDS sind Krämers Zweifel »im letzten Jahr erheblich gewachsen«. Der Mangel an einer konsequent an den Interessen der abhängig Arbeitenden und sozial Schwachen ausgerichteten linken politischen Kraft mit langem Atem war vielleicht nie größer als heute, denkt sich Krämer. Er macht ein Diskussionspapier daraus. Krämer schreibt, dass als Alternative nur bleibe, »eine neue politische Formation zu entwickeln, die bei der Bundestagswahl 2006 mit Aussicht auf Erfolg anzutreten in der Lage ist«. Zum Jahreswechsel kursiert der Text unter befreundeten Kollegen und einigen linken Weggefährten. Überschrift: »Für eine wahlpolitische Alternative 2006«.

Am 2. März 2004 berichtet eine Zeitung, dass »Teile der Gewerkschaften die Gründung einer neuen Partei« erwägen. »Vorerst mag sich niemand offen zu dem Projekt bekennen, erste Treffen werden nahezu konspirativ vorbereitet, doch in den internen Datennetzen kursieren schon Strategiepapiere. Bis auf die Abteilungsleiterebene hinauf soll der Kreis der Unterstützer reichen.« Michael Schlecht ist der Chef von Ralf Krämer, der ver.di-Mann leitet die Abteilung Wirtschaftspolitik in der Gewerkschaftszentrale. Auch er ist der Meinung, dass eine Parteigründung »eigentlich in der Luft« liegt.

Drei Tage später treffen sich gut 30 aus dem Kreis derer, die das Papier von Krämer kennen, in Berlin. Die Runde im DGB-Haus in der Keithstraße kommt nach zwei Stunden zu dem Schluss, dass man nicht mehr länger warten sollte. Eine Internetadresse gibt es schon. »Wir möchten den Frust der sozialdemokratischen und grünen Wähler abfangen«, sagt Axel Troost, Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und einer der Mitorganisatoren des Treffens. Man beschließt, zunächst ein bundesweites Netzwerk zur Diskussion einer Wahlalternative zu schaffen und regionale Aktivitäten zusammenzuführen.

Die Nachricht von dem Treffen schlägt ein wie eine Bombe. Das Wort von der Gewerkschafterpartei macht die Runde. Dabei ging es beim Treffen in Berlin »im Prinzip« noch gar nicht um die Gründung einer Partei, wiegelt kurz darauf Joachim Bischoff ab. Der Mann gibt den »Sozialismus« mit heraus, jenes Monatsblatt, in dem ein Teil der linksgewerkschaftlichen Debatte ihr publizistisches Zuhause hat. »Es war überhaupt nicht geplant, dass Leute von verschiedenen Zeitungen von dem Papier Wind bekommen«, erinnert sich auch Krämer später. »Plötzlich stand in den Zeitungen, die Gewerkschaften würden versuchen, eine eigene Partei aufzumachen. Dabei war das eine Privataktion von mir. Doch je mehr wir uns bemüht haben, das ganze intern zu halten, umso spannender wurde es für die Presse.«

Für Krämer hieß das, vorerst den Kopf einzuziehen. Der Eindruck, hier würden Mitarbeiter der Gewerkschaften an der Gründung einer eigenen Partei basteln, sollte auf jeden Fall vermieden werden. Die Spitzen des DGB sind ohnehin dagegen. Dachverbandschef Sommer hält das Papier »für einen Fehler, geradezu für eine Torheit«. Mit erhobenem Zeigefinger wird an das Selbstverständnis als Einheitsgewerkschaft erinnert: »Sektierertum hat noch nie zum Erfolg geführt.« Die SPD-Führung droht mit Parteiausschluss.

Anfang März 2004 verschickt Generalsekretär Olaf Scholz einen Brief an die Funktionäre auf Kreis- und Bezirksebene. Das Schreiben ist als Aufforderung zum Anschwärzen zu verstehen und gibt Auskunft darüber, dass sich die Spitze der Sozialdemokratie doch ein wenig fürchtet vor dem neuen Projekt. Zwar seien frühere Initiativen »alle gescheitert«, schreibt Scholz, der sich mal als Marxist verstanden hat. »Trotzdem bitten wir euch, uns darüber zu informieren, falls sich in euren Unterbezirken und Kreisverbänden solche Initiativen bilden sollten. Klar ist: Wer sich an diesen Aktivitäten beteiligt, schließt sich selbst aus der SPD aus.« Auch Kanzler Schröder schaltet sich ein: »Soweit jemand aufruft – als SPD-Mitglied -, etwas anderes zu tun oder zu gründen, ist das nicht vereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD, das wird man auch deutlich machen.« In der »Bild« meldet sich auch Oskar Lafontaine zu Wort. Sein Kommentar: Die »Spaltung kann verhindert werden«.

Die erste Welle ist noch nicht einmal abgeebbt, da taucht bereits die zweite auf. In der Woche nach dem Treffen der Wahlalternative in Berlin stellen sechs Gewerkschafter aus Süddeutschland und ein Hochschullehrer aus Hamburg einen Aufruf ins Internet. Überschrift: »Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« (ASG). Die SPD habe sich von ihren Grundsätzen entfernt, beginnt das dreiseitige Papier. »Entgegen ihren Wahlversprechen von 1998 und 2002, die sie als eine Alternative zur neoliberalen Politik der Vorgängerregierungen erscheinen ließen, hat sie sich zur Hauptakteurin des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben entwickelt.«

Einer der Initiatoren ist Klaus Ernst, der Metaller aus Schweinfurth. Thomas Händel ist auch dabei, ein IG-Metall-Funktionär aus Fürth, auch drei andere Kollegen kommen aus der Gewerkschaft. Dafür, dass es sich nicht nur um eine bayerische Aktion handelt, steht Herbert Schui, ein Ökonom aus Hamburg. Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Politik, die nach dem Krieg von Genossenschaftlern, Gewerkschaftern und Sozialdemokraten gegründet worden war. Schui hatte auch die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik mitgegründet, deren Memoranden stets der keynesianistische Gegenentwurf zu den Papieren der »Wirtschaftsweisen« war. So liest sich dann auch der Aufruf der Initiative: massive Investitionsprogramme, Umverteilung von Arbeit, Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Erbschaften, Verbreiterung der Finanzierungsgrundlagen des Sozialstaates lauten die Alternativen, die Klaus Ernst und die anderen dem Kurs der Schröder-Regierung entgegenhalten. »Wir gehen diesen Weg nicht mehr mit.«

Ganz aus der Deckung will aber zunächst auch diese zweite Initiative nicht kommen. Wollen die nun eine Partei gründen oder nicht, fragen sich die Journalisten. Bei der ASG lässt man sich ein Hintertürchen offen. Man trete für ein Bündnis »mit allen politischen Kräften und Personen ein, die sich für die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaates und für ein sozial gerecht finanziertes Gemeinwesen einsetzen«. Ein Bündnis also, eine Sammlungsbewegung – aber auch mehr? »Aus diesem Bündnis könnte eine bei der nächsten Bundestagswahl wählbare soziale Alternative entstehen. Diese mögliche Entwicklung schließen wir ausdrücklich ein.«

In Nürnberg bitten Klaus Ernst und seine Mitstreiter ein paar Tage nach der Veröffentlichung des Aufrufs die Presse zu sich. Im Hotel »Arvena Park« sitzen die Initiatoren zwischen rot-blau-gelben Gardinen und gusseisernen Zimmerlaternen. Thomas Händel, auch er ein IG-Metall-Mann aus Bayern, berichtet stolz von den 300 Unterschriften, die ihre Initiative in der ersten Woche bereits gesammelt habe, nicht nur Gewerkschafter und nicht nur enttäuschte SPD-Genossen. Über 70 000 Mal sei bereits ihre Website angeklickt worden – »nur in Mecklenburg-Vorpommern nicht«. Händels Scherz, dass da »das Internet vielleicht nicht so weit entwickelt« sei, findet nicht einmal in Nürnberg Lacher.

Ein wenig »verfusselt« sei der erste Auftritt der ASG in der Öffentlichkeit gewesen, gesteht Herbert Schui, Professor in Hamburg und seit 40 Jahren in der SPD. »Wir wollen eine Sammlungsbewegung«, sagt Schui. Also doch keine neue Partei? »Wir wollen unserer SPD die Chance geben, sich zu ändern«, sagt Gerd Lobboda, ein Gewerkschaftssekretär aus Nürnberg. »Unserer SPD« – bei aller Enttäuschung haben es die Rebellen offenbar nicht eilig.

Am Wochenende darauf ist ein Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Berlin. Franz Müntefering soll Gerhard Schröder als Parteivorsitzenden beerben. Ein taktisches Manöver, den Graben zwischen Partei und Regierungspolitik nicht noch größer werden zu lassen. Doch groß scheinen die Hoffnungen nicht mehr zu sein. »Man dringt in dieser Partei nicht mehr durch. Jeder von uns hat sich in den vergangenen Jahren im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht«, sagt Händel. Und nun droht die SPD sogar mit Parteiausschluss »ohne jedes vorherige Gespräch«.

Auch in Sachsen bewegt sich was in diesem Frühjahr 2004. In einer Chemnitzer Kneipe trifft sich ein kleiner Kreis von Sozialdemokraten schon seit geraumer Zeit. Aufmerksamkeit bekommt die Runde allerdings erst jetzt. Die Meldungen über die Parteigründungsüberlegungen links der SPD haben nun auch Sieghard Bender ins Rampenlicht gerückt. Der Mann von der IG Metall ist im Oktober 1990 aus Esslingen in die Stadt mit dem Karl-Marx-Denkmal gekommen, ein gewerkschaftlicher Transfer von West nach Ost. Bender hat sich einen Namen gemacht in einer Region, die wie viele in den neuen Ländern besonders hart von Werksschließungen, Kündigungen, Ausverkauf getroffen war. Im Kampf gegen die Deindustrialisierung wurde der Sozialdemokrat mit seinem »Konsensmodell« sogar bundesweit bekannt. Bei Umstrukturierungen von Firmen holte Bender alle an einen Tisch, die ein Interesse am Erhalt von Arbeitsplätzen haben sollten. Wenn schon Sanierung, dann sollten wenigstens alle mitreden können. Manchen Betrieb hat Bender so retten können. Doch dann wurde seinem Modell die Grundlage entzogen. Freiräume, die es zum Beispiel in der Kooperation mit Arbeitsämtern gab, wurden zugestellt. Ausgerechnet von der SPD.

»Unter Kohl und Blüm gab es in den 90er Jahren eine Phase der Dezentralisierung, mit der so genannten freien Förderung, die regional entscheidbar war«, erinnert sich Bender später. »Das war ein Fenster, das ein paar Jahre offen stand.« Dann kam die Agenda-Rede, »da hat es begonnen«, sagt Bender. Die Regierungserklärung von Gerhard Schröder vom 14. März 2003 »war das Signal an die Bevölkerung: Eigentlich brauche ich die Gewerkschaften nicht mehr.« Ein halbes Jahr später gründen Bender und ein paar Kollegen eine Wählerinitiative. »Perspektive Chemnitz« heißt das Projekt, im Juni 2004 finden Kommunalwahlen statt. Bender macht den »Versuch, die überall spürbare Unzufriedenheit aufzugreifen, zu sagen, engagiert euch doch, versucht was«.

Grund dafür gibt es genug. Auch in Chemnitz werden öffentliche Einrichtungen privatisiert. Kliniken, Teilen der Verwaltung und der städtischen Betriebe droht der Verkauf. Jugendliche finden kaum gute Ausbildungsangebote, die Arbeitslosigkeit wächst. »Keiner der Etablierten macht das zum Thema und diese Unzufriedenheit schöpfen die Nazis ab«, sagt Bender. Dann entsteht die Idee, die »Perspektive Chemnitz« zu gründen. Keine Partei, sondern eine Wählerinitiative. Erfahrene Kandidaten gibt es nicht, nur zwei in der Stadt einigermaßen prominente Unterstützer – die Personalratsvorsitzende der Stadt und Sieghard Bender. Die Frau aus der Stadtverwaltung sieht sich gleich einer Pressekampagne ausgesetzt, es wird gestreut, sie habe sich als Personalratschefin bedient. Es interessiert später kaum jemanden, dass sie alle Prozesse gegen diese Behauptungen gewonnen hat.

Bender bekommt den Zorn der SPD zu spüren. 33 Jahre ist er zu der Zeit Mitglied in der Partei. Dann leitet der Unterbezirk ein Ausschlussverfahren gegen ihn ein. Seine »Perspektive« sei eine »schallende Ohrfeige« für die Partei, sagt die Landeschefin Constanze Krehl und setzt Bender eine Frist. Er soll abschwören, aus der Wählerinitiative austreten, klein beigeben – sonst erlösche seine Mitgliedschaft in der SPD automatisch. Bender sieht darin nur einen weiteren Beleg für den »politischen Selbstmord« der Sozialdemokratie. »Mir tut es in der Seele weh, was die Bundespolitik mit den sozialdemokratischen Grundwerten macht. Da ist wirklich nicht mehr viel zu erkennen, und ich finde, es wird langsam arrogant, wenn die politische Elite dieser Partei in Berlin dann immer nur sagt, wir haben ein Vermittlungsproblem. Also damit auch sagt, die Leute kapieren es nicht, sind eigentlich zu blöde. Nein, die kapieren es sehr wohl.« Bender weiß, wie man es besser machen könnte, schimpft über den »Schwachsinn Arbeitszeitverlängerung« und diese »beschissene Arbeitslosengeld-II-Regelung, die Hunderttausende in Sachsen ins Elend stürzen« wird.

Während Bender Anfang April 2004 mit Hunderten Kollegen aus Chemnitz in 49 Busse steigt, um nach Berlin zu einem Aktionstag gegen die Regierungspläne zu fahren, trifft sich in Chemnitz die SPD, um über den Mann aus Baden-Württemberg zu richten. SPD-Landeschefin Krehl bleibt hart. »Es gibt kein Anhörungsverfahren in dem Fall. Er hat die Möglichkeit, sich zurückzumelden. Wenn er möchte, kann er mich auch gern noch einmal anrufen, aber was anderes gibt es da nicht.« Bender will nicht anrufen, er will, dass sich etwas ändert in seiner Partei, die ihn dafür ausschließen will.

»Zum derzeitigen Zeitpunkt wäre aus meiner Sicht eine neue Partei eine Spaltung. Und ich sehe immer noch die Chance innerhalb der SPD, was zu verändern«, sagt Bender im Frühjahr 2004. Seine »Perspektive Chemnitz« holt zwei Monate später bei den Kommunalwahlen beachtliche sechs Prozent. Fast 15 000 Wähler in Sachsens drittgrößter Stadt haben die Initiative gewählt, fast so viel wie die Grünen. Die SPD kommt in Chemnitz auf 18 Prozent, über zehn Prozent weniger als bei der Kommunalwahl 1999. Im Rathaus macht die »Perspektive Chemnitz« dann aber kaum noch Schlagzeilen. Einer der Stadträte geht unmittelbar nach der Wahl zur FDP. Sieghard Bender kehrt im Sommer 2005 wieder nach Esslingen zurück. 2004 hat er sich der WASG angeschlossen. Auf seine Ehrenurkunde zum 25-jährigen Mitgliedsjubiläum in der SPD ist er trotzdem noch stolz. Unterschrieben ist das Papier von einem, der inzwischen auch die Partei verlassen hat: Oskar Lafontaine.

Hanjo Lucassen ist im Frühjahr 2004 so etwas wie der Chef von Sieghard Bender. Als Vorsitzender des DGB in Sachsen steht der dem gewerkschaftlichen Dachverband im Freistaat vor. Als er hört, dass der Kollege von der IG Metall, der »schlaue Fuchs«, aus der SPD geworfen werden soll, schreibt der Mann mit dem Bürstenhaarschnitt einen Brief an SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Der solle dafür sorgen, »dass ein kritischer Genosse gar nicht erst rausfliegt«. Ein Ausschluss sei das falsche Signal: »Man sollte da nicht überreagieren.« Da die SPD schwach ist, »sollte sie auf solche Initiativen eingehen, das stärkt doch die Linke«.

Auch Lucassen, der immerhin Landtagsabgeordneter der Sozialdemokraten ist, gehört zu jenen, die mit dem Kurs ihrer Partei nicht länger einverstanden sind. Als Anfang April eine halbe Million Menschen in Berlin, Stuttgart und Köln gegen die Regierungspolitik demonstrieren, ist Lucassen mit auf der Straße. »Eine halbe Million ehemaliger Wähler von SPD und Grünen«, rechnet der DGB-Mann vor. So kann es nicht weitergehen. Schon im Herbst 2003 hat er mit anderen Sozialdemokraten gesprochen, auch mit Parteilosen und Leuten von der PDS. Er hat eine Idee: die Gründung einer Sächsischen Arbeiterpartei – SAP. Die gab es schon einmal, in den 30er Jahren als Sozialistische Arbeiterpartei. Damals hatte sich eine Minderheit des linken SPD-Flügels mit einigen anderen linkssozialistischen Organisationen zusammengetan. Auch Willy Brandt, den sich viele Sozialdemokraten im Frühjahr 2004 zurückwünschen, war deren Mitglied gewesen.

Als im März 2004 Nachrichten über die Wahlalternative und die Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit die Runde machen, fühlt sich Lucassen ermutigt und geht an die Öffentlichkeit. Nicht, weil er unbedingt eine Konkurrenzpartei zur SPD aufmachen will. Gerade hier in Sachsen, wo die Sozialdemokraten bei der letzten Landtagswahl 1999 nur knapp über 10 Prozent der Stimmen bekommen haben und die Umfragewerte für die Wahl im Herbst 2004 ein noch schlechteres Ergebnis voraussagen. Wie viele andere auch versteht Lucassen seinen Vorstoß als Versuch, die SPD dazu zu bewegen, das Ruder doch noch herumzureißen.»Ich weiß um die große Unzufriedenheit – vielen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten fehlt ein Stück Heimatgefühl«, sagt Lucassen. Mit seiner Sächsischen Arbeiterpartei will er noch warten. »Wir kämpfen zunächst in unseren eigenen Reihen für die Dinge, die unbedingt geändert werden müssen.«

Die Genossen im Landtag sind empört, aufgeschreckt wohl auch. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle spricht von einem »schlechten Aprilscherz«. Andere sticheln: »Lucassen hat noch keinen einzigen Tag Parteiarbeit gemacht.« Auch die PDS findet die Idee alles andere als gut. »Sachsen braucht also keine Vermehrung der Zahl linker Parteien, sondern mehr linke Wähler«, sagt Fraktionschef Peter Porsch. »Eine übers Knie gebrochene Parteigründung wäre nur Ausdruck von Hilflosigkeit und würde in bewährter deutscher Manier die Linke zerstreuen und Wähler verschrecken, die sich in Anbetracht dieser Unübersichtlichkeit in die Arme der CDU flüchten würden.« Davon, dass der DGB-Mann auch mit einigen Sozialisten über seine Idee gesprochen hat, will die sächsische Landeschefin der PDS Cornelia Ernst nichts wissen. Da habe er wohl Geklöne beim abendlichen Bierchen mit politischer Strategie verwechselt.

Lucassen ist einer von denen, die einem Gründungsprojekt im Osten mehr Chancen einräumen als im Westen. Das kann man auch als Signal an die PDS verstehen. »Vielleicht empfinden die viele nicht mehr als richtige Linkspartei. Vielleicht nimmt man die scharfe Kante der PDS nicht mehr so wahr, seit sie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mitregiert«, sagt Lucassen. Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Wann die Zeit für den Bruch mit der SPD gekommen ist, weiß er nicht so genau. »Das wird sich in den nächsten Monaten zeigen«, sagt Lucassen.

Aus den Plänen zur SAP wird dann doch nichts. Der Testballon wird vom Wind der Ereignisse davongetragen. Der Zusammenschluss von Wahlalternative und ASG zu einem neuen Parteiprojekt lässt keinen Platz für noch einen Versuch. Oft ist in diesen Wochen von Willy Brandt die Rede, von einer Sozialdemokratie, die in den Augen vieler noch für soziale Gerechtigkeit und Frieden stand. Es ist ein Rückblick auf die guten Jahre der SPD, auf eine Periode, in der noch die alte verteilungspolitische Maschinerie funktionierte.

Oder das, was man dafür hält. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD hat in jenen Tagen ein Angebot erhalten, das dieses Anfangsmotiv ganz gut zeigt: Bei Ludwig Stiegler meldete sich einer der Hauptinitiatoren der Wahlalternative und bot einen Deal an. Sollten die Sozialdemokraten die Zumutbarkeitsregeln beim geplanten Reform-Werk Hartz IV wieder lockern, werde man von einer Parteigründung Abstand nehmen. Stiegler lehnte ab und sprach von Erpressung.

Sind die Gründungsversuche einer neuen Linkspartei so etwas wie Wiederbelebungsversuche einer Sozialdemokratie, deren Zeit abgelaufen ist? Geht es darum, die alte SPD wieder auferstehen zu lassen? Nein, sagt Klaus Ernst, »das geht auch gar nicht. Es stellen sich heute ganz andere Themen.« Ein Thema aber hält auch der Mann aus Schweinfurth für alles andere als überholt: »Es gibt in dieser Gesellschaft eine Klasse von Menschen, die dadurch reicher wird, dass die anderen ärmer werden.« Dagegen wollen Klaus Ernst und der Kreis um Ralf Krämer jetzt irgendetwas tun. Auf sie sind viele Hoffnungen gerichtet. Anfang Juli 2004 schließen sich ASG und Wahlalternative zu einem Verein zusammen – der Name: Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

Ich hatte immer stärker den Eindruck, dass da nicht mehr nur die Notwendigkeit, sondern auf einmal auch die Möglichkeit besteht, etwas Neues zu machen. Ralf Krämer, Gründungsmitglied der Wahlalternative Die SPD-Spitze war vorgewarnt. Das Rumoren an der Basis der Sozialdemokratie konnte niemand mehr überhören. Die vielen verlorenen Landtagswahlen zeigten, was die Wähler von Gerhard Schröders Regierungspolitik hielten. In den Ländern machten die Genossen Front, drohten, so könne es nicht weitergehen. Anfang November 2003 hatten Zehntausende in Berlin gegen Sozialabbau protestiert. In den Gewerkschaften wagten sich die Linken aus der Deckung. Beim SPD-Parteitag in Bochum ein paar Tage später demonstrierten Tausende Kollegen draußen vor dem »Ruhr Congress Bochum« - drinnen machte DGB-Chef Michael Sommer gute Miene zum bösen Spiel: »Ich bin nicht hierher gekommen, um euch zu sagen, was die SPD nach unserer Meinung tun oder lassen sollte.« Das taten andere. Es lag etwas in der Luft. Schon ein paar Jahre zuvor, im April 1999, waren in Oberursel bei Frankfurt (Main) rund 140 Gewerkschafter vor allem aus dem Westen zusammengekommen. Der Gründung einer »Initiative zur Vernetzung linker GewerkschafterInnen« war bereits eine etwa einjährige Diskussion vorausgegangen, die vor allem in den Zeitschriften »express« und »Sozialismus« geführt worden war. Schon im September 1998, zum Start der rot-grünen Koalition, war im »Sozialismus« ein Beitrag von Bernd Riexinger und Tom Adler erschienen, in dem erstmals von der Notwendigkeit einer Organisierung der gewerkschaftlichen Linken die Rede war. Ein großer Teil der versammelten Kollegen war sich also bereits mehr oder weniger vertraut. Einig in der Kritik am sozialpartnerschaftlichen Kurs der DGB-Organisationen und der Einschätzung einer »tiefen politischen Krise der Gewerkschaften«, sollte die Initiative »nicht mehr und nicht weniger als ein längerfristig angelegtes Projekt mit dem Ziel« sein, »linker Gewerkschaftspolitik größere Geltung zu verschaffen«. Von einer parteilpolitischen Option jenseits der SPD war in Oberursel nur am Rande die Rede. In einer federführend vom damaligen Geschäftsführer des HBV-Bezirks Stuttgart-Böblingen und späteren Landeschefs der WASG, Bernd Riexinger, vorbereiteten Erklärung, die allerdings nicht angenommen wurde, war vielmehr davon die Rede, dass bereits sechs Monate »nach dem Wahlsieg von SPD, Grünen und PDS« die »Hoffnungen auf ein rot-grünes Reformprojekt« geplatzt seien. Wichtiger Auslöser war neben der Neuauflage des Bündnisses für Arbeit und dem als erzwungen angesehenen Rücktritt Oskar Lafontaines als Finanzminister vor allem der Kosovokrieg. »Dass es Grüne und Sozialdemokraten sind, die diesen Weg ebnen, ist ein Schlag für alle, die mit diesen in der Friedensbewegung gekämpft haben.« Den Neoliberalismus verstand die Gewerkschaftslinke nicht als »vorübergehende Erscheinung zur Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum«, sondern als eine »dauerhafte Umverteilung von Geld und Macht«, die auch »keine Spielräume für Sozialpartnerschaft« lasse. Statt auf eine parteipolitische Neupositionierung jenseits der SPD zu setzen, sah man eine Chance zur Änderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse zunächst einmal im nicht näher definierten »Aufbau von Gegenmacht«. Der Instrumentalisierung des Staates durch das Kapital wollte man »durch außerparlamentarische Mobilisierung im Bündnis mit anderen sozialen Gruppen und Trägern fortschrittlicher Politik« entgegentreten. Eine Zusammenarbeit mit der PDS, wollte man diese dazu zählen, schien damit aber zumindest möglich. Beim Treffen in Oberursel wurde ein bundesweiter Arbeitsausschuss gebildet, der Folgekonferenzen im September 1999 zur Frage der Gewerkschaften und einer »neuen Weltordnung« nach dem Kosovokrieg sowie ein weiteres Treffen im November 1999 organisierte, auf dem erneut ein Entwurf einer »Plattform« vorgelegt werden sollte. »Wie es sich gehört«, so Riexinger später, »wurde auch gleich ein Sekretariat gegründet«, als eine Art »Anlaufstation für alle, die mitmachen wollen«. Die Arbeit übernahmen Ewald Wehner, früher im geschäftsführenden Vorstand der Postgewerkschaft und später Sachverständiger der PDS-Bundestagsfraktion, sowie Heinz-Günter Lang, ehemals Landesleiter der Gewerkschaft HBV in Baden-Württemberg. Nicht ganz zufällig fanden die Tagungen der Gewerkschaftslinken später vor allem in Süddeutschland statt, wo das Netzwerk am engsten geknüpft war. Die Frage nach dem »politischen Arm« der Gewerkschaften und danach, wieweit die SPD noch bzw. die PDS bereits diese Rolle übernehmen könne, beantwortete Ewald Wehner zweieinhalb rot-grüne Jahre später im Herbst 2001 immer noch skeptisch. »Ich stelle in Frage, dass die SPD jemals der politische Arm der Gewerkschaftsbewegung gewesen ist. Sie war niemals Instrument der Gewerkschaften. Im Gegenteil, sie hat häufig die Gewerkschaften gebremst und auf einen reformistischen Kurs gebracht.« Die PDS sei »da noch nicht ganz entschieden«. Man brauche, so Wehner mit Blick in die Zukunft, »keine zweite sozialdemokratische Partei«. Es gebe eine gute Zusammenarbeit mit den Kollegen der AG Betrieb und Gewerkschaft bei den Sozialisten und »bis jetzt noch keinen Anlass für die Gewerkschaftslinken, sich mit der PDS zu streiten«. Für eine gewisse Nähe zu den Sozialisten sorgten auch einige personelle Fäden, die von der Gewerkschaftslinken in die PDS reichten - und zum Teil später in der neuen Linkspartei wieder zusammenkommen sollten. Harald Werner, der 1983 von der niedersächsischen Landesregierung Berufsverbot erhalten hatte und von der DKP als »Hauptamtlicher« wegen seiner Gorbatschow-freundlichen Haltung abgesetzt wurde, war als DKP-Reformer 1990 einer der Mitgründer der PDS in Bremen und später auch Mitglied im Parteivorstand. Zur Gewerkschaftslinken gehörte auch Jakob Moneta, der große alte Mann der linken Arbeiterbewegung und ehemalige Chefredakteur der IG Metall-Zeitschrift »Metall«, der Anfang der 90er Jahre ebenfalls zu den Sozialisten gestoßen war. Und auch Joachim Bischoff, der bis in die 60er Jahre in der SPD und Anfang der 90er Jahre im PDS-Vorstand war, gehörte zum Netzwerk. Bischoff verließ die PDS zwar wieder, machte den »Sozialismus« aber zu einem der wichtigsten publizistischen Orte, an dem die Debatte in Richtung der Gründung einer »Wahlalternative« lief. Als die dann ein paar Jahre später tatsächlich gegründet war, sollten sich in der Mitgliederkartei auch die Namen eine Reihe weiterer Kollegen wiederfinden, die beim Treffen von 1999 in Oberursel dabei waren. In Frankfurt (Main) tagt im August 2003 der erste Teil des Gewerkschaftstages der IG Metall. Es gibt eine Menge zu bereden. Der alte Chef, Klaus Zwickel, hat das Handtuch geworfen, ein neuer Vorsitzender muss gewählt werden. Im Osten ist gerade der Tarifkampf um die 35-Stunden-Woche gescheitert, die großen Betriebsratsfürsten West hatten Front gegen den eigenen Vorstand gemacht. Auch wegen der Bildungsarbeit der Gewerkschaft gibt es Streit. Zwischen den »Traditionalisten« um Jürgen Peters und den »Modernisierern« um Berthold Huber wird gezogen und gezerrt. Es geht auch um das Verhältnis zur SPD, darum, ob eine Gewerkschaft gegen eine sozialdemokratische Regierung aufbegehren kann. Der Gewerkschaftstag soll nach den schweren Wochen der inneren Zerrissenheit endlich ein Signal der Einheit bringen. Doch die Debatte geht auch in Frankfurt weiter. »Wir haben den Kollegen jahrelang das Kämpfen abgewöhnt. Wir haben denen immer gesagt: Wählt SPD. Irgendwann kommen die dran und dann wird alles gut«, sagt Werner Bastian, einer der Delegierten. »Dann haben wir SPD gewählt und kaum etwas wurde gut. Jetzt sagen wir den Leuten in den Betriebsversammlungen: Nun müssen wir raus auf die Straße. Das glaubt uns doch keiner mehr.« Dann geht Klaus Ernst ans Mikrofon. Der Mann aus Schweinfurth zählt zu den kämpferischen Bevollmächtigten vor Ort. Drei Großbetriebe gibt es in der fränkischen Stadt, seit 1995 steht Ernst hier der IG Metall vor und die Mitgliederzahlen in Schweinfurth steigen - gegen den Trend. Tausende Kollegen hat er während der Arbeitszeit gegen die Agenda-Politik der Regierung auf die Straße getrommelt. Dabei gilt das in Deutschland als politischer Streik und ist sogar verboten. Klaus Ernst, den sie wegen seiner eindringlichen Körpersprache den »Zeigefinger« nennen, hastet mit rollendem R durch seine Rede. »Unser Verhältnis zur SPD ist momentan gestört. Da sagen viele ›kleineres Übel‹. Stellt euch mal vor, ihr habt ein Haus, und da kommt ein Einbrecher, den ihr gerade dabei erwischt, wie er einen Fernseher hinausträgt. Und dann sagt der: ›Ich bin das kleinere Übel, denn nachher kommt einer aus Bayern, der nimmt auch noch die Waschmaschine.‹ Da ist es doch sinnvoll, dass wir uns unabhängig vom Parteibuch gegen Einbrecher wehren.« Ernst meint das auch so, er will die Konfrontation der Gewerkschaft mit der Sozialdemokratie. Aber er glaubt nicht mehr daran, dass es an der Spitze der IG Metall jemanden gibt, der dazu bereit ist. Ernst hat genug von den Flügelkämpfen, bei denen die einen zwar als die Linken gelten, aber am Ende doch nicht so agieren. »Unseren Mitgliedern ist es relativ wurscht, wie der Kapitän auf dem Schiff heißt, auf dem sie mitfahren oder Beiträge zahlen. Aber sie wollen wissen, wohin die Reise geht. Wir haben verkannt, was unseren Kolleginnen und Kollegen wirklich auf den Nägeln brennt. Was machen wir denn dagegen, dass wir bis 67 arbeiten sollen? Wo ist unser Kampf dagegen, dass uns bei der Gesundheitsreform das Geld aus der Tasche gezogen wird? Wo war der Widerstand gegen die Agenda 2010 bundesweit? Warum wurde er abgebrochen?« Ernst ist seit 30 Jahren Mitglied in der SPD. Sogar verhaften lassen hat er sich einmal für seine Partei, das war im Wahlkampf 1972. Die Polizei erwischte den angehenden Elektromechaniker, wie er mit einem Freund Plakate von CSU-Chef Franz Josef Strauß mit der Parole »Willy wählen« überklebte. Er kam damals mit einer Verwarnung davon. 32 Jahre später kandidiert Klaus Ernst für den geschäftsführenden Hauptvorstand der IG Metall. Er, der in den Medien als Vertrauter von Jürgen Peters gehandelt wird, ist der einzige Kandidat, der nicht auf dem Wahlvorschlag des alten Vorstandes steht. Ernst will jetzt »jenen Teil der Mitgliedschaft im Vorstand vertreten wissen, der für eine von der Sozialdemokratie unabhängige Linie eintritt«. Er bekommt 245 von 585 Stimmen, das reicht nicht, ist aber zumindest ein politisches Signal. Und vielleicht ist es auch ein Test, wie viele Kollegen in der IG Metall die Kritik an der SPD teilen. »Ich weiß nicht, warum die Arbeitnehmer auf Dauer eine Partei wählen sollen, die im sozialpolitischen Bereich mehr oder weniger versagt«, fragt sich Ernst. Eine Antwort gibt es im August 2003 noch nicht. Doch der Mann aus Schweinfurth wusste damals schon: »Das muss ja nicht immer so bleiben.« Damit hatte niemand gerechnet: Fast 100 000 Menschen sind gekommen an diesem 1. November 2003, es ist die seit langem größte Demonstration gegen die Regierungspolitik, die »von unten« organisiert wurde. Kein zentraler Bus-Shuttle vom DGB, keine teuren Werbekampagnen. Viele Gewerkschafter unterstützen den Aufruf, Arbeitslosenverbände, Sozialinitiativen, linke Gruppen. Nachdem sich der Zug in Berlin am Alexanderplatz in Bewegung gesetzt hat, schließen sich immer mehr Passanten an. Schüler und Rentner, Erwerbslose und Arbeiter, Linksradikale und PDS-Leute. Die Organisatoren sprechen etwas überrascht von einem »breiten Querschnitt der Bevölkerung«. Der Widerstand gegen die Agenda 2010 ist längst kein Thema für die politische Schmollecke mehr. In den Weihnachtsferien fährt Ralf Krämer nach Dortmund. Zwei Wochen Pause für den Gewerkschaftssekretär bei ver.di, zwei Wochen, in denen Zeit ist, ein paar Gedanken aufzuschreiben, die damals nicht nur ihn umtreiben. »Ich hatte immer stärker den Eindruck, dass da nicht mehr nur die Notwendigkeit, sondern auf einmal auch die Möglichkeit besteht, etwas Neues zu machen. Für jene Leute, deren Protest gegen Sozialabbau und deren Enttäuschung über die Sozialdemokratie die PDS nicht auf sich zu richten vermochte. Das Potenzial, das sich in den Protesten gegen die Agenda 2010 zeigte, war zu einem Teil ohne politischen Partner. Die Bewegung, von der die Linke sonst in so hoffnungsfroher Absicht sprach, war plötzlich real«, sagt Krämer im Rückblick. »Aber es zeigte sich auch, dass es für diese oppositionelle Position keine parlamentarische Vertretung gab.« 1999 ist Ralf Krämer aus der SPD ausgetreten. »In Auseinandersetzung mit der Rechtsentwicklung der Sozialdemokratie«, wie er sagt. »Die Zukunft der SozialistInnen liegt links - von der SPD«, schrieb er damals in der spw, deren hauptamtlicher Redakteur Krämer in den 90er Jahren war. Es war ihm klar, dass ihn das den Job kosten würde. Er war dann auch eine Zeit lang arbeitslos, bis er Gewerkschaftssekretär bei ver.di wurde. Später hat er es auch mal bei der PDS versucht. Doch die parlamentarische Vertretung für die soziale Opposition hat er auch dort nicht gefunden. Etwas anderes muss her, denkt sich Krämer schon eine ganze Weile. »Was für eine Partei braucht die sozialistische und gewerkschaftliche Linke?« steht im Mai 2003 über einem Diskussionspapier von ihm. Die SPD ist es nicht und bei der PDS sind Krämers Zweifel »im letzten Jahr erheblich gewachsen«. Der Mangel an einer konsequent an den Interessen der abhängig Arbeitenden und sozial Schwachen ausgerichteten linken politischen Kraft mit langem Atem war vielleicht nie größer als heute, denkt sich Krämer. Er macht ein Diskussionspapier daraus. Krämer schreibt, dass als Alternative nur bleibe, »eine neue politische Formation zu entwickeln, die bei der Bundestagswahl 2006 mit Aussicht auf Erfolg anzutreten in der Lage ist«. Zum Jahreswechsel kursiert der Text unter befreundeten Kollegen und einigen linken Weggefährten. Überschrift: »Für eine wahlpolitische Alternative 2006«. Am 2. März 2004 berichtet eine Zeitung, dass »Teile der Gewerkschaften die Gründung einer neuen Partei« erwägen. »Vorerst mag sich niemand offen zu dem Projekt bekennen, erste Treffen werden nahezu konspirativ vorbereitet, doch in den internen Datennetzen kursieren schon Strategiepapiere. Bis auf die Abteilungsleiterebene hinauf soll der Kreis der Unterstützer reichen.« Michael Schlecht ist der Chef von Ralf Krämer, der ver.di-Mann leitet die Abteilung Wirtschaftspolitik in der Gewerkschaftszentrale. Auch er ist der Meinung, dass eine Parteigründung »eigentlich in der Luft« liegt. Drei Tage später treffen sich gut 30 aus dem Kreis derer, die das Papier von Krämer kennen, in Berlin. Die Runde im DGB-Haus in der Keithstraße kommt nach zwei Stunden zu dem Schluss, dass man nicht mehr länger warten sollte. Eine Internetadresse gibt es schon. »Wir möchten den Frust der sozialdemokratischen und grünen Wähler abfangen«, sagt Axel Troost, Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und einer der Mitorganisatoren des Treffens. Man beschließt, zunächst ein bundesweites Netzwerk zur Diskussion einer Wahlalternative zu schaffen und regionale Aktivitäten zusammenzuführen. Die Nachricht von dem Treffen schlägt ein wie eine Bombe. Das Wort von der Gewerkschafterpartei macht die Runde. Dabei ging es beim Treffen in Berlin »im Prinzip« noch gar nicht um die Gründung einer Partei, wiegelt kurz darauf Joachim Bischoff ab. Der Mann gibt den »Sozialismus« mit heraus, jenes Monatsblatt, in dem ein Teil der linksgewerkschaftlichen Debatte ihr publizistisches Zuhause hat. »Es war überhaupt nicht geplant, dass Leute von verschiedenen Zeitungen von dem Papier Wind bekommen«, erinnert sich auch Krämer später. »Plötzlich stand in den Zeitungen, die Gewerkschaften würden versuchen, eine eigene Partei aufzumachen. Dabei war das eine Privataktion von mir. Doch je mehr wir uns bemüht haben, das ganze intern zu halten, umso spannender wurde es für die Presse.« Für Krämer hieß das, vorerst den Kopf einzuziehen. Der Eindruck, hier würden Mitarbeiter der Gewerkschaften an der Gründung einer eigenen Partei basteln, sollte auf jeden Fall vermieden werden. Die Spitzen des DGB sind ohnehin dagegen. Dachverbandschef Sommer hält das Papier »für einen Fehler, geradezu für eine Torheit«. Mit erhobenem Zeigefinger wird an das Selbstverständnis als Einheitsgewerkschaft erinnert: »Sektierertum hat noch nie zum Erfolg geführt.« Die SPD-Führung droht mit Parteiausschluss. Anfang März 2004 verschickt Generalsekretär Olaf Scholz einen Brief an die Funktionäre auf Kreis- und Bezirksebene. Das Schreiben ist als Aufforderung zum Anschwärzen zu verstehen und gibt Auskunft darüber, dass sich die Spitze der Sozialdemokratie doch ein wenig fürchtet vor dem neuen Projekt. Zwar seien frühere Initiativen »alle gescheitert«, schreibt Scholz, der sich mal als Marxist verstanden hat. »Trotzdem bitten wir euch, uns darüber zu informieren, falls sich in euren Unterbezirken und Kreisverbänden solche Initiativen bilden sollten. Klar ist: Wer sich an diesen Aktivitäten beteiligt, schließt sich selbst aus der SPD aus.« Auch Kanzler Schröder schaltet sich ein: »Soweit jemand aufruft - als SPD-Mitglied -, etwas anderes zu tun oder zu gründen, ist das nicht vereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD, das wird man auch deutlich machen.« In der »Bild« meldet sich auch Oskar Lafontaine zu Wort. Sein Kommentar: Die »Spaltung kann verhindert werden«. Die erste Welle ist noch nicht einmal abgeebbt, da taucht bereits die zweite auf. In der Woche nach dem Treffen der Wahlalternative in Berlin stellen sechs Gewerkschafter aus Süddeutschland und ein Hochschullehrer aus Hamburg einen Aufruf ins Internet. Überschrift: »Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« (ASG). Die SPD habe sich von ihren Grundsätzen entfernt, beginnt das dreiseitige Papier. »Entgegen ihren Wahlversprechen von 1998 und 2002, die sie als eine Alternative zur neoliberalen Politik der Vorgängerregierungen erscheinen ließen, hat sie sich zur Hauptakteurin des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben entwickelt.« Einer der Initiatoren ist Klaus Ernst, der Metaller aus Schweinfurth. Thomas Händel ist auch dabei, ein IG-Metall-Funktionär aus Fürth, auch drei andere Kollegen kommen aus der Gewerkschaft. Dafür, dass es sich nicht nur um eine bayerische Aktion handelt, steht Herbert Schui, ein Ökonom aus Hamburg. Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Politik, die nach dem Krieg von Genossenschaftlern, Gewerkschaftern und Sozialdemokraten gegründet worden war. Schui hatte auch die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik mitgegründet, deren Memoranden stets der keynesianistische Gegenentwurf zu den Papieren der »Wirtschaftsweisen« war. So liest sich dann auch der Aufruf der Initiative: massive Investitionsprogramme, Umverteilung von Arbeit, Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Erbschaften, Verbreiterung der Finanzierungsgrundlagen des Sozialstaates lauten die Alternativen, die Klaus Ernst und die anderen dem Kurs der Schröder-Regierung entgegenhalten. »Wir gehen diesen Weg nicht mehr mit.« Ganz aus der Deckung will aber zunächst auch diese zweite Initiative nicht kommen. Wollen die nun eine Partei gründen oder nicht, fragen sich die Journalisten. Bei der ASG lässt man sich ein Hintertürchen offen. Man trete für ein Bündnis »mit allen politischen Kräften und Personen ein, die sich für die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaates und für ein sozial gerecht finanziertes Gemeinwesen einsetzen«. Ein Bündnis also, eine Sammlungsbewegung - aber auch mehr? »Aus diesem Bündnis könnte eine bei der nächsten Bundestagswahl wählbare soziale Alternative entstehen. Diese mögliche Entwicklung schließen wir ausdrücklich ein.« In Nürnberg bitten Klaus Ernst und seine Mitstreiter ein paar Tage nach der Veröffentlichung des Aufrufs die Presse zu sich. Im Hotel »Arvena Park« sitzen die Initiatoren zwischen rot-blau-gelben Gardinen und gusseisernen Zimmerlaternen. Thomas Händel, auch er ein IG-Metall-Mann aus Bayern, berichtet stolz von den 300 Unterschriften, die ihre Initiative in der ersten Woche bereits gesammelt habe, nicht nur Gewerkschafter und nicht nur enttäuschte SPD-Genossen. Über 70 000 Mal sei bereits ihre Website angeklickt worden - »nur in Mecklenburg-Vorpommern nicht«. Händels Scherz, dass da »das Internet vielleicht nicht so weit entwickelt« sei, findet nicht einmal in Nürnberg Lacher. Ein wenig »verfusselt« sei der erste Auftritt der ASG in der Öffentlichkeit gewesen, gesteht Herbert Schui, Professor in Hamburg und seit 40 Jahren in der SPD. »Wir wollen eine Sammlungsbewegung«, sagt Schui. Also doch keine neue Partei? »Wir wollen unserer SPD die Chance geben, sich zu ändern«, sagt Gerd Lobboda, ein Gewerkschaftssekretär aus Nürnberg. »Unserer SPD« - bei aller Enttäuschung haben es die Rebellen offenbar nicht eilig. Am Wochenende darauf ist ein Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Berlin. Franz Müntefering soll Gerhard Schröder als Parteivorsitzenden beerben. Ein taktisches Manöver, den Graben zwischen Partei und Regierungspolitik nicht noch größer werden zu lassen. Doch groß scheinen die Hoffnungen nicht mehr zu sein. »Man dringt in dieser Partei nicht mehr durch. Jeder von uns hat sich in den vergangenen Jahren im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht«, sagt Händel. Und nun droht die SPD sogar mit Parteiausschluss »ohne jedes vorherige Gespräch«. Auch in Sachsen bewegt sich was in diesem Frühjahr 2004. In einer Chemnitzer Kneipe trifft sich ein kleiner Kreis von Sozialdemokraten schon seit geraumer Zeit. Aufmerksamkeit bekommt die Runde allerdings erst jetzt. Die Meldungen über die Parteigründungsüberlegungen links der SPD haben nun auch Sieghard Bender ins Rampenlicht gerückt. Der Mann von der IG Metall ist im Oktober 1990 aus Esslingen in die Stadt mit dem Karl-Marx-Denkmal gekommen, ein gewerkschaftlicher Transfer von West nach Ost. Bender hat sich einen Namen gemacht in einer Region, die wie viele in den neuen Ländern besonders hart von Werksschließungen, Kündigungen, Ausverkauf getroffen war. Im Kampf gegen die Deindustrialisierung wurde der Sozialdemokrat mit seinem »Konsensmodell« sogar bundesweit bekannt. Bei Umstrukturierungen von Firmen holte Bender alle an einen Tisch, die ein Interesse am Erhalt von Arbeitsplätzen haben sollten. Wenn schon Sanierung, dann sollten wenigstens alle mitreden können. Manchen Betrieb hat Bender so retten können. Doch dann wurde seinem Modell die Grundlage entzogen. Freiräume, die es zum Beispiel in der Kooperation mit Arbeitsämtern gab, wurden zugestellt. Ausgerechnet von der SPD. »Unter Kohl und Blüm gab es in den 90er Jahren eine Phase der Dezentralisierung, mit der so genannten freien Förderung, die regional entscheidbar war«, erinnert sich Bender später. »Das war ein Fenster, das ein paar Jahre offen stand.« Dann kam die Agenda-Rede, »da hat es begonnen«, sagt Bender. Die Regierungserklärung von Gerhard Schröder vom 14. März 2003 »war das Signal an die Bevölkerung: Eigentlich brauche ich die Gewerkschaften nicht mehr.« Ein halbes Jahr später gründen Bender und ein paar Kollegen eine Wählerinitiative. »Perspektive Chemnitz« heißt das Projekt, im Juni 2004 finden Kommunalwahlen statt. Bender macht den »Versuch, die überall spürbare Unzufriedenheit aufzugreifen, zu sagen, engagiert euch doch, versucht was«. Grund dafür gibt es genug. Auch in Chemnitz werden öffentliche Einrichtungen privatisiert. Kliniken, Teilen der Verwaltung und der städtischen Betriebe droht der Verkauf. Jugendliche finden kaum gute Ausbildungsangebote, die Arbeitslosigkeit wächst. »Keiner der Etablierten macht das zum Thema und diese Unzufriedenheit schöpfen die Nazis ab«, sagt Bender. Dann entsteht die Idee, die »Perspektive Chemnitz« zu gründen. Keine Partei, sondern eine Wählerinitiative. Erfahrene Kandidaten gibt es nicht, nur zwei in der Stadt einigermaßen prominente Unterstützer - die Personalratsvorsitzende der Stadt und Sieghard Bender. Die Frau aus der Stadtverwaltung sieht sich gleich einer Pressekampagne ausgesetzt, es wird gestreut, sie habe sich als Personalratschefin bedient. Es interessiert später kaum jemanden, dass sie alle Prozesse gegen diese Behauptungen gewonnen hat. Bender bekommt den Zorn der SPD zu spüren. 33 Jahre ist er zu der Zeit Mitglied in der Partei. Dann leitet der Unterbezirk ein Ausschlussverfahren gegen ihn ein. Seine »Perspektive« sei eine »schallende Ohrfeige« für die Partei, sagt die Landeschefin Constanze Krehl und setzt Bender eine Frist. Er soll abschwören, aus der Wählerinitiative austreten, klein beigeben - sonst erlösche seine Mitgliedschaft in der SPD automatisch. Bender sieht darin nur einen weiteren Beleg für den »politischen Selbstmord« der Sozialdemokratie. »Mir tut es in der Seele weh, was die Bundespolitik mit den sozialdemokratischen Grundwerten macht. Da ist wirklich nicht mehr viel zu erkennen, und ich finde, es wird langsam arrogant, wenn die politische Elite dieser Partei in Berlin dann immer nur sagt, wir haben ein Vermittlungsproblem. Also damit auch sagt, die Leute kapieren es nicht, sind eigentlich zu blöde. Nein, die kapieren es sehr wohl.« Bender weiß, wie man es besser machen könnte, schimpft über den »Schwachsinn Arbeitszeitverlängerung« und diese »beschissene Arbeitslosengeld-II-Regelung, die Hunderttausende in Sachsen ins Elend stürzen« wird. Während Bender Anfang April 2004 mit Hunderten Kollegen aus Chemnitz in 49 Busse steigt, um nach Berlin zu einem Aktionstag gegen die Regierungspläne zu fahren, trifft sich in Chemnitz die SPD, um über den Mann aus Baden-Württemberg zu richten. SPD-Landeschefin Krehl bleibt hart. »Es gibt kein Anhörungsverfahren in dem Fall. Er hat die Möglichkeit, sich zurückzumelden. Wenn er möchte, kann er mich auch gern noch einmal anrufen, aber was anderes gibt es da nicht.« Bender will nicht anrufen, er will, dass sich etwas ändert in seiner Partei, die ihn dafür ausschließen will. »Zum derzeitigen Zeitpunkt wäre aus meiner Sicht eine neue Partei eine Spaltung. Und ich sehe immer noch die Chance innerhalb der SPD, was zu verändern«, sagt Bender im Frühjahr 2004. Seine »Perspektive Chemnitz« holt zwei Monate später bei den Kommunalwahlen beachtliche sechs Prozent. Fast 15 000 Wähler in Sachsens drittgrößter Stadt haben die Initiative gewählt, fast so viel wie die Grünen. Die SPD kommt in Chemnitz auf 18 Prozent, über zehn Prozent weniger als bei der Kommunalwahl 1999. Im Rathaus macht die »Perspektive Chemnitz« dann aber kaum noch Schlagzeilen. Einer der Stadträte geht unmittelbar nach der Wahl zur FDP. Sieghard Bender kehrt im Sommer 2005 wieder nach Esslingen zurück. 2004 hat er sich der WASG angeschlossen. Auf seine Ehrenurkunde zum 25-jährigen Mitgliedsjubiläum in der SPD ist er trotzdem noch stolz. Unterschrieben ist das Papier von einem, der inzwischen auch die Partei verlassen hat: Oskar Lafontaine. Hanjo Lucassen ist im Frühjahr 2004 so etwas wie der Chef von Sieghard Bender. Als Vorsitzender des DGB in Sachsen steht der dem gewerkschaftlichen Dachverband im Freistaat vor. Als er hört, dass der Kollege von der IG Metall, der »schlaue Fuchs«, aus der SPD geworfen werden soll, schreibt der Mann mit dem Bürstenhaarschnitt einen Brief an SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Der solle dafür sorgen, »dass ein kritischer Genosse gar nicht erst rausfliegt«. Ein Ausschluss sei das falsche Signal: »Man sollte da nicht überreagieren.« Da die SPD schwach ist, »sollte sie auf solche Initiativen eingehen, das stärkt doch die Linke«. Auch Lucassen, der immerhin Landtagsabgeordneter der Sozialdemokraten ist, gehört zu jenen, die mit dem Kurs ihrer Partei nicht länger einverstanden sind. Als Anfang April eine halbe Million Menschen in Berlin, Stuttgart und Köln gegen die Regierungspolitik demonstrieren, ist Lucassen mit auf der Straße. »Eine halbe Million ehemaliger Wähler von SPD und Grünen«, rechnet der DGB-Mann vor. So kann es nicht weitergehen. Schon im Herbst 2003 hat er mit anderen Sozialdemokraten gesprochen, auch mit Parteilosen und Leuten von der PDS. Er hat eine Idee: die Gründung einer Sächsischen Arbeiterpartei - SAP. Die gab es schon einmal, in den 30er Jahren als Sozialistische Arbeiterpartei. Damals hatte sich eine Minderheit des linken SPD-Flügels mit einigen anderen linkssozialistischen Organisationen zusammengetan. Auch Willy Brandt, den sich viele Sozialdemokraten im Frühjahr 2004 zurückwünschen, war deren Mitglied gewesen. Als im März 2004 Nachrichten über die Wahlalternative und die Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit die Runde machen, fühlt sich Lucassen ermutigt und geht an die Öffentlichkeit. Nicht, weil er unbedingt eine Konkurrenzpartei zur SPD aufmachen will. Gerade hier in Sachsen, wo die Sozialdemokraten bei der letzten Landtagswahl 1999 nur knapp über 10 Prozent der Stimmen bekommen haben und die Umfragewerte für die Wahl im Herbst 2004 ein noch schlechteres Ergebnis voraussagen. Wie viele andere auch versteht Lucassen seinen Vorstoß als Versuch, die SPD dazu zu bewegen, das Ruder doch noch herumzureißen.»Ich weiß um die große Unzufriedenheit - vielen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten fehlt ein Stück Heimatgefühl«, sagt Lucassen. Mit seiner Sächsischen Arbeiterpartei will er noch warten. »Wir kämpfen zunächst in unseren eigenen Reihen für die Dinge, die unbedingt geändert werden müssen.« Die Genossen im Landtag sind empört, aufgeschreckt wohl auch. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle spricht von einem »schlechten Aprilscherz«. Andere sticheln: »Lucassen hat noch keinen einzigen Tag Parteiarbeit gemacht.« Auch die PDS findet die Idee alles andere als gut. »Sachsen braucht also keine Vermehrung der Zahl linker Parteien, sondern mehr linke Wähler«, sagt Fraktionschef Peter Porsch. »Eine übers Knie gebrochene Parteigründung wäre nur Ausdruck von Hilflosigkeit und würde in bewährter deutscher Manier die Linke zerstreuen und Wähler verschrecken, die sich in Anbetracht dieser Unübersichtlichkeit in die Arme der CDU flüchten würden.« Davon, dass der DGB-Mann auch mit einigen Sozialisten über seine Idee gesprochen hat, will die sächsische Landeschefin der PDS Cornelia Ernst nichts wissen. Da habe er wohl Geklöne beim abendlichen Bierchen mit politischer Strategie verwechselt. Lucassen ist einer von denen, die einem Gründungsprojekt im Osten mehr Chancen einräumen als im Westen. Das kann man auch als Signal an die PDS verstehen. »Vielleicht empfinden die viele nicht mehr als richtige Linkspartei. Vielleicht nimmt man die scharfe Kante der PDS nicht mehr so wahr, seit sie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mitregiert«, sagt Lucassen. Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Wann die Zeit für den Bruch mit der SPD gekommen ist, weiß er nicht so genau. »Das wird sich in den nächsten Monaten zeigen«, sagt Lucassen. Aus den Plänen zur SAP wird dann doch nichts. Der Testballon wird vom Wind der Ereignisse davongetragen. Der Zusammenschluss von Wahlalternative und ASG zu einem neuen Parteiprojekt lässt keinen Platz für noch einen Versuch. Oft ist in diesen Wochen von Willy Brandt die Rede, von einer Sozialdemokratie, die in den Augen vieler noch für soziale Gerechtigkeit und Frieden stand. Es ist ein Rückblick auf die guten Jahre der SPD, auf eine Periode, in der noch die alte verteilungspolitische Maschinerie funktionierte. Oder das, was man dafür hält. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD hat in jenen Tagen ein Angebot erhalten, das dieses Anfangsmotiv ganz gut zeigt: Bei Ludwig Stiegler meldete sich einer der Hauptinitiatoren der Wahlalternative und bot einen Deal an. Sollten die Sozialdemokraten die Zumutbarkeitsregeln beim geplanten Reform-Werk Hartz IV wieder lockern, werde man von einer Parteigründung Abstand nehmen. Stiegler lehnte ab und sprach von Erpressung. Sind die Gründungsversuche einer neuen Linkspartei so etwas wie Wiederbelebungsversuche einer Sozialdemokratie, deren Zeit abgelaufen ist? Geht es darum, die alte SPD wieder auferstehen zu lassen? Nein, sagt Klaus Ernst, »das geht auch gar nicht. Es stellen sich heute ganz andere Themen.« Ein Thema aber hält auch der Mann aus Schweinfurth für alles andere als überholt: »Es gibt in dieser Gesellschaft eine Klasse von Menschen, die dadurch reicher wird, dass die anderen ärmer werden.« Dagegen wollen Klaus Ernst und der Kreis um Ralf Krämer jetzt irgendetwas tun. Auf sie sind viele Hoffnungen gerichtet. Anfang Juli 2004 schließen sich ASG und Wahlalternative zu einem Verein zusammen - der Name: Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

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Ein Kommentar zu “Sozialdemokraten auf Heimatsuche”

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So. 15. Jul. 2007

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Gewerkschaften, SPD, WASG