Seitenwechsel

Eintritt frei!
Großplakat an der Linksparteizentrale in Berlin im Sommer 2007

Die Geschichte der neuen Linken ist auch eine der politischen Seitenwechsel. Das hat am deutlichsten Oskar Lafontaine gezeigt, der mit seinem Austritt aus der SPD und der Ankündigung, für ein Bündnis aus WASG und PDS zu den vorgezogenen Bundestagswahlen im Herbst 2005 zu kandidieren, das Fusionsprojekt erst so richtig auf den Weg gebracht hat. Im Übertritt des Saarländers bekommt die Rede von einer neuen Linken als »Fleisch vom Fleische der Sozialdemokratie« aber nur ihren augenfälligsten Ausdruck. »Oskar muss springen«, hatte Gregor Gysi damals im Mai 2005 kurz nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gesagt. Und damit zugleich erkannt, dass ein neues parteipolitisches Projekt mehr sein müsste als die Zusammenfassung der alten PDS und mehr oder weniger unbekannter Protagonisten der noch jungen Wahlalternative.

Als Neugründung links der SPD brauchte das Bündnis prominente Überläufer – vor allem aus der Schröder-Partei. Nur mit ihnen konnte sich in Zeiten der Mediendemokratie am besten jenes Bild vom schnell wachsenden neuen Projekt inszenieren lassen. Nicht zuletzt, weil dem Linksbündnis mit ihnen eine Glaubwürdigkeit zuwuchs, die es bis dahin ohne sie auch den noch so enttäuschten Sozialdemokraten nicht vermitteln konnte. Allein der schleichende Übergang von enttäuschten SPD-Wählern und ein paar eher unbedeutenden Funktionären aus den Gewerkschaften war kein Garant dafür, bei den nun ausgerufenen Wahlen die nötige Zustimmung auch im Westen zu erreichen.

Mit bekannten Kandidaten, die aus der SPD kamen, würde das schon anders aussehen. Und tatsächlich zeigte wenig später Oskar Lafontaine, was ein bestimmter Name ausmachen konnte. Dem Saarländer war eine Doppelrolle zugekommen: Als Spitzenkandidat der Landesliste in Nordrhein-Westfalen sollte der ehemalige Parteichef im SPD-Stammland für Wählerstimmen sorgen, was auch gelang. 5,2 Prozent holte das Linksbündnis landesweit, ein Plus von vier Prozent, das in den drei Prozent Minus der Sozialdemokraten sein Gegenbild fand. Zusätzlich war Lafontaine aber auch noch im Wahlkreis Saarbrücken direkt angetreten. Dabei stand weniger die kaum zu begründende Hoffnung auf ein Direktmandat im Vordergrund. Die Kandidatur im sprichwörtlichen Wohnzimmer der saarländischen Sozialdemokratie war auch eine Art Test, welche Auswirkungen so ein Seitenwechsel in der Stammwählerschaft haben würde.

1998 hatte Lafontaine in Saarbrücken mehr als 56 Prozent der Erststimmen gewonnen. Der Rücktritt 1999 hatte viele Genossen enttäuscht. Und trotzdem konnte Lafontaine bei seiner ersten Wahl nach der Rückkehr auf die politische Bühne im Herbst 2005 in der saarländischen Hauptstadt gleich wieder ein beachtliches Ergebnis einfahren: Mehr als 26 Prozent der Erststimmen und damit fast so viel wie die CDU-Bewerberin. Die kaum bekannte Annette Hübinger schaffte es allerdings über die Landesliste in den Bundestag. Besser als Lafontaine war lediglich die Sozialdemokratin Elke Ferner, die das Saarbrücker Direktmandat mit gut 33 Prozent gewann. Lafontaines früherer Weggefährte Ottmar Schreiner holte im benachbarten Saarlouis allerdings über 40 Prozent, auch Astrid Klug – beide ebenfalls in der SPD – übersprang diese Marke im Wahlkreis Homburg. Im Vergleich zu den drei anderen saarländischen Wahlkreisen war Ferners Ergebnis also auffällig unterdurchschnittlich. Nimmt man an, dass der bundespolitische Gegenwind nach sieben Jahren Schröder-Regierung überall im Saarland heftig wehte und den SPD-Kandidaten zusetzte, zeigte sich in Lafontaines Saarbrücker Abschneiden, dass mit übergelaufenen Promis noch ein Extragewinn im Lager der verunsicherten und enttäuschten Sozialdemokraten einzustreichen war. Doch dazu müssten Lafontaine erst einmal weitere Genossen folgen.

Allerdings war schnell klar, dass Strategen wie Lafontaine nicht ganz uneigennützig kommen würden. Im politischen Seitenwechsel ist schließlich immer auch die Idee angelegt, ein Projekt auf günstigerem Boden als bisher weiterzuverfolgen. Was in der SPD nicht mehr möglich ist, könnte ja in der Wahlalternative möglich sein. Und was allein in der Wahlalternative nicht möglich ist, könnte in einem Bündnis mit den Sozialisten aus dem Osten gelingen. Wie viel Sozialdemokratie ist mit Oskar Lafontaine in die neue Linke gekommen, von der anfangs immer gern behauptet wurde, es handele sich lediglich um eine »PDS plus«?

Seitenwechsel prominenter Politiker zu einer anderen Partei sind in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht besonders häufig vorgekommen. Von Überläufer-Wellen, wie man sie sich nun in im Linksbündnis insgeheim erhoffte, ganz zu schweigen. In den 50er Jahren war der frühere CDU-Mitbegründer Gustav Heinemann das Wagnis einer Art Linksabspaltung von den Christdemokraten eingegangen. Aus Protest gegen die Wiederbewaffnungspolitik seiner eigenen Partei hatte er 1950 seinen

Rücktritt als Bundesinnenminister eingereicht und war schließlich aus der CDU ausgetreten. Die dann gegründete Gesamtdeutsche Volkspartei GVP setzte sich vor allem aus früheren Mitgliedern der CDU, der Zentrumspartei und der Bekennenden Kirche zusammen. Bei den Bundestagswahlen 1953 erreichte die Neugründung jedoch kein einziges Mandat und Heinemann musste alsbald die zumindest parteipolitische Erfolglosigkeit des Projektes eingestehen. In einem bestimmten bundesrepublikanischen Milieu konnte die GVP allerdings als Transmissionsriemen für den Wechsel zur Sozialdemokratie dienen. 1957 verhandelte Heinemann mit dem damaligen SPD-Chef Erich Ollenhauer über einen möglichen Übertritt. Für einen sicheren Listenplatz zur nächsten Bundestagswahl löste er die GVP auf und empfahl den Mitgliedern, sich ihm anzuschließen. Als voranschreitendes Beispiel hatte Erhard Eppler gedient, der bereits 1956 zur SPD gewechselt war. Eppler und Heinemann machten bei den Sozialdemokraten Karriere, Eppler rückte in den Vorstand auf und amtierte später als Minister.

Heinemann wurde im Frühjahr 1969 mit Hilfe der Stimmen der FDP sogar zum Bundespräsidenten gewählt – eine Kooperation, die die Möglichkeit einer neuen Koalition im Bundestag aufscheinen ließ, die dann nicht mehr lange auf sich warten ließ. Am Abend der Bundestagswahl im darauf folgenden Herbst sah es zwar zunächst nach einer absoluten Mehrheit für die Union aus. Doch die Hochrechnungen zeigten bald schon eine knappe Mehrheit für SPD und FDP an. In der Nacht vereinbarten Willy Brandt und Walter Scheel die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen – gegen den Willen von Herbert Wehner und Helmut Schmidt, die lieber die Große Koalition fortgesetzt hätten. Brandt, dessen Kanzlerschaft nicht zuletzt von einer neuen Ostpolitik bestimmt war, konnte sich anfangs auf eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen stützen. In den folgenden Jahren wechselte dann jedoch eine Reihe von Abgeordneten der Regierungsparteien zur Union über. Darunter auch Erich Mende, der ehemalige Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Vizekanzler unter Ludwig Erhard. Sein Übertritt war von »bösem Unfrieden« (Franz Walter) begleitet – doch er kam nicht wirklich überraschend. Dass er 1946 überhaupt Mitglied bei den Liberalen geworden war »und nicht bei der CDU«, nannte Mende später einmal »reinen Zufall«. Das »war keine Überzeugung. Das war, wenn Sie so wollen, ein Stück Opportunismus.« Mendes Wechsel war denn wohl vor allem eine Folge der Entfremdung vom liberalen Milieu. Geprägt von Schützengraben und Offizierskasino, passte der schneidige Ritterkreuzträger vielleicht noch bis in die frühen 60er Jahre in die FDP. In dem Maße, wie sich aber die Gesellschaft und mit ihr auch die Liberalen dann tatsächlich etwas liberalisierten, jedenfalls an der Oberfläche und in ihren Erscheinungsformen, geriet Mende zu einem störenden Subjekt, das sein Heil in einer CDU suchte, die es für den richtigen, das heißt den rechten Laden hielt.

Eher aus Überzeugung und in die andere Richtung verließen 1982 erneut prominente Liberale die FDP und traten diesmal der SPD bei. Verfechter einer sozialliberalen Koalition wie Ingrid Matthäus-Maier und Günter Verheugen wollten den auf ein Bündnis mit der Union zusteuernden Kurs von Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff nicht mitgehen und wechselten nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung Helmut Schmidts in die Sozialdemokratie. Matthäus-Maier und Verheugen zogen bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 1983 wieder ins Parlament ein.

Einen prominenten Wechsel vollzog Ende der 80er Jahre auch Otto Schily. Als Mitbegründer der Grünen galt der Rechtsanwalt, der dem SDS nahe gestanden und RAF-Mitglieder verteidigte hatte, 1980 noch als linker Gegenspieler des konservativen Flügels. Im Sprecherrat der Bundestagsfraktion galt er dann jedoch bald als Realo und trat für Regierungsbündnisse mit der SPD ein. Auch mit seinem Plädoyer für das staatliche Gewaltmonopol stieß Schily in den parteiinternen Auseinandersetzungen bei den so genannten Fundis auf Ablehnung. Zunächst wegen des damals bei den Grünen noch geltenden Rotationsprinzips aus dem Bundestag ausgeschieden, zog der Bochumer 1987 wieder ins Parlament ein. Als sich die Konflikte bei den Grünen Ende der 80er Jahre nach schlechten Wahlergebnissen in Hamburg und Rheinland-Pfalz sowie dem Scheitern der rot-grünen Koalition in Hessen verschärften, äußerte er erstmals den Gedanken, aus der Partei auszutreten. Als er sich erneut nicht mit seiner Idee eines rot-grünen Reformbündnisses durchsetzen konnte und 1989 auch noch seine Kandidatur für den Fraktionsvorstand scheiterte, legte Schily sein Mandat nieder und wurde Mitglied der SPD. Für die Sozialdemokraten zog er dann 1990 gleich wieder in den Bundestag ein und wurde 1998 schließlich Innenminister in der von ihm schon lange geforderten rot-grünen Koalition. Seine Law-and-Order-Politik ließ später die Presse sogar darüber philosophieren, ob der Ex-Grüne auf seinem Weg nach rechts nicht sogar noch die SPD verlassen könnte. Vielleicht war Schily, als die Schröder-Regierung 2005 kurz vor seinem 73. Geburtstag die Flucht in Neuwahlen suchte, einfach zu alt für einen erneuten Seitenwechsel.

Vor einiger Zeit haben die beiden Kölner Journalisten Pascal Beucker und Frank Überall eine Kulturgeschichte des politischen Rücktritts veröffentlicht. Einige der hier genannten Namen tauchen auch in diesem Buch auf. Ein Rücktritt kann auch der erste Teil eines Seitenwechsels sein. Wer zum politischen Überläufer werden will, muss dann noch den zweiten Schritt gehen und nicht nur ein Amt, sondern auch ein Mitgliedsbuch hinwerfen – und woanders eintreten. In vielem ähneln sich die Fälle, in denen prominente Politiker in eine andere Partei eintraten. In der Regel hatte sich politische Unzufriedenheit über einen längeren Zeitraum angestaut. Dann brauchte es meist noch eines einschneidenden Anlasses, der das Fass zum Überlaufen brachte. Das waren freilich nicht immer politische Differenzen. Mitunter besorgte auch ein Karriereknick oder die fehlende Aussicht auf die Erfüllung eigener Ambitionen den nötigen Rest.

Der politische Seitenwechsel ist psychologisch gesehen eine heikle Angelegenheit. In ihm ist das Eingeständnis eines Scheiterns verborgen, das Eingeständnis, es nicht geschafft zu haben, in der bisherigen Partei Mehrheiten für die eigene Position zu erreichen. Außerdem ist der Übertritt mit dem Makel des Verrats verbunden. Das gilt in erster Linie gegenüber jenen, mit denen man lange tagtäglich im politischen Geschäft zusammengearbeitet hat. Einstige Weggefährten wenden sich von den Überläufern ab und mitunter erfährt man selbst von jenen, die die eigene Kritik teilen, später nur noch Ablehnung, manchmal sogar Verachtung. Denen, die bleiben, halten diejenigen, die den Sprung wagen, die eigene Inkonsequenz vor. Was soll ein »SPD-Linker«, der in der eigenen Partei immer wieder politisch ausgebremst wird, von einem Oskar Lafontaine halten? Zum Mitgehen, das den »Verrat« erträglicher gemacht hätte, war der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Die Ankündigung des Saarländers, für ein Linksbündnis zu kandidieren, kam an einem Punkt, an dem mit den Neuwahlen noch einmal der Glaube an einen Kurswechsel aufkommen konnte.

Dieser Faktor »letzte Hoffnung« war es denn wohl auch, der viele von einem Seitenwechsel zur neuen Linken abhielt. Es hätte sich ja doch noch etwas ändern können und wer, wenn nicht man selbst, müsse jetzt dafür in der Partei kämpfen – anstatt sie zu verlassen. Aus dem Blick gerät dabei meist, dass man das doch auch in der Vergangenheit nicht geschafft hatte. Mitunter wird eine Wechseldrohung sogar zur bloßen Waffe in der innerparteilichen Auseinandersetzung, eine Drohung, der nur selten tatsächlich ein Übertritt folgt. Und noch etwas anderes steht dem Wechsel oft entgegen: Prominente Überläufer wollen mit Posten und Mandaten versorgt werden. Listen- und Vorstandsplätze sind so etwas wie die Versicherung für den Sprung ins Ungewisse. Wer nicht eine einigermaßen sichere Aussicht auf politischen Erfolg anbieten kann, wird deshalb auch kaum Überläufer begrüßen können. Nicht zu vergessen die Eitelkeit, die nach einem Wechsel mit organisationspolitischen Streicheleinheiten umhegt werden will.

Hierin liegt allerdings auch eine Gefahr. Springer werden nicht immer mit offenen Armen empfangen. Mag auch eine Partei einen prominenten Überläufer gern in ihren Reihen begrüßen, weil sich mit einem solchen Wechsel gut Werbung betreiben lässt. Bei Einzelnen kann der Seitenwechsel eines bekannten Überläufers auch auf Widerwillen stoßen. Kommt da nicht vielleicht jemand, der einen Platz wegnimmt? Wird die Konkurrenz vor dem Fahrstuhl zu den oberen Parteietagen größer? Schlägt fremde Prominenz langjährige Kärrnerarbeit in der eigenen Partei aus dem Felde?

Auch der PDS hätten prominente Überläufer aus der SPD vor allem in der ersten Hälfte der 90er Jahre sicher gut getan. Das gilt weniger für die Verankerung der Partei im Osten. Aber mit bekannten sozialdemokratischen Gesichtern hätten die Sozialisten schlagartig einen Glaubwürdigkeitsbonus erzielen und ganz nebenbei das gerade im Arbeitermilieu tradierte Vorurteil von den »Ex-Kommunisten aus dem Osten« abbauen können. Solange die Sozialdemokratie in der Opposition linke Sprüche klopfen konnte, waren aber selbst kritische SPD-Mitglieder weit von einem Übertritt entfernt. Das sollte sich mit der Regierungsübernahme im Herbst 1998 ändern. Allerdings existierte damals noch kein neues Parteiprojekt, auf das viele Sozialdemokraten als letzten Anstoß für einen Sprung noch warteten.

Den ersten Schritt machten ein paar SPD-Leute in Hessen. Im Frühjahr 1998 hatte sich hier ein »Forum für sozialistische Verständigung« gegründet, das für ein weniger verkrampftes Verhältnis zur PDS eintrat und in dem sich linke Sozialdemokraten versammelten. Mit dabei war auch Diether Dehm, als Songschreiber, Künstleragent und Unternehmer nicht gerade die klassische Figur des linken Sozialdemokraten. Doch der Sohn aus einer Gewerkschafterfamilie galt dem SPD-Apparat politisch offenbar als recht gefährlich – fünf Ausschlussverfahren strengte sie gegen Dehm an. Als die Debatte über die Forums-Initiative im Frühjahr 1998 Wellen zu schlagen begann, schien es zunächst so, als gebe Dehm klein bei. Er bezeichnete die PDS sogar als »politischen Gegner«, blieb allerdings bei seiner Auffassung, dass es keinen Grund gebe, sich gegenüber den Sozialisten anders zu verhalten als gegenüber den Grünen. Ziel der SPD könne es nicht sein, »den Einzug der PDS in den Bundestag zu verhindern«. Ein paar Monate später war der Mann, den sie gern einen »linken Yuppie« nannten oder »Salonsozialist« und »Dampfplauderer«, mit seiner Geduld am Ende. Eine knappe Woche vor der Bundestagswahl im Herbst 1998 trat Dehm aus der SPD aus und noch vor dem Wahlsonntag in die PDS ein.

Mit Dehm war zwar nicht einer aus der ersten Reihe der Sozialdemokratie zu den Sozialisten gestoßen. Immerhin aber einer, der für die SPD bereits kurz im Bundestag gesessen hatte und Chef der Arbeitsgemeinschaft der 43 000 SPD-Unternehmer war. Den Wechsel nach 32 Jahren Mitgliedschaft begründete Dehm damals mit »den knapper werdenden Umfrageergebnissen und der andererseits selbstmörderischen Strategie von führenden SPD-Leuten«. Sein Entschluss hätte eigentlich schon früher kommen können, ein »innerer Bruch« sei mit der Nominierung Gerhard Schröders zum Kanzlerkandidaten aufgerissen. Das, so Dehm, »war schmerzhaft«. Abseits der Kritik an der sich bereits abzeichnenden Politik einer von Schröder dominierten SPD hatte der bekennende Marxist aber auch noch eine eher strategische Erklärung für seinen Wechsel parat: »Ohne PDS im Bundestag würde eine Opposition einzig von rechts, von Kirch-Medien und Kapital die sich abzeichnende knappe Rot-Grün-Mehrheit zu Tode jagen.« So gesehen, verstand Dehm sogar noch seinen Wechsel zur PDS als Rettungsakt für die SPD, die von links zwar kritisiert werden sollte, aber zugleich auch als mögliche Partnerin galt. Es sei Wahnsinn, so Dehm damals, »vor dem Eintritt in die Schlacht zunächst die möglichen Hilfstruppen hinzumorden«.

Bei den Sozialisten kam der redegewandte Hesse zunächst gut an und wurde ein paar Monate später sogar zum Partei-Vize gewählt. Was sich die PDS von einem wie ihm versprach, war damals dennoch nicht so ganz einfach zu beantworten. Dehm selbst meinte dazu, die Genossen würden ihn willkommen heißen, weil da jemand zu ihnen stoße, »der kreativ, aber auch seriös sozialistische Politik gemacht hat«. Das Neumitglied spürte aber offenbar bereits einen gewissen Widerstand. »Ich sehe vielleicht ein wenig poppig aus«, besänftigte er kurz vor seiner Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden die Genossen, »aber ich bin preußisch in meiner Disziplin.« Die Unterstützung des hessischen Landesverbandes bekam Dehm für die Wahl in den Vorstand dennoch nicht. Und auch intern begannen einige zu murren. Seine Wahl sei ein »falsches Signal nach außen«, hieß es damals, Dehm gehe es vor allem um sich selbst. Bis 2003 blieb der studierte Heilpädagoge Bundesvize, geriet dann aber mit in jenen PDS-Krisenstrudel, den er selbst mit in Gang gesetzt hatte. Irgendwann forderte sogar Gregor Gysi seinen Rücktritt, andere PDS-Granden attestierten dem »unbelehrbar Orthodoxen« bald nur noch »Politikunfähigkeit«.

Mit dem neuen Linksbündnis kehrte Diether Dehm 2005 in den Bundestag zurück. In seinem Büro im Jakob-Kaiser-Haus arbeitete ihm ein weiterer Überläufer aus der SPD zu: Uwe Hiksch. Auch er vom linken Flügel der Sozialdemokratie, auch er mit Parlamentserfahrung, sogar weitaus mehr als Dehm. Seit 1982 war Hiksch Mitglied der SPD gewesen, bevor er ziemlich genau ein Jahr nach der für Rot-Grün erfolgreichen Bundestagswahl von 1998 bei Partei und Fraktion hinschmiss. Er könne nur in einer Partei sein, die links und nicht Mitte sei, begründete Hiksch damals seinen Schritt. Der Entschluss kam freilich nicht plötzlich. Schon beim Ja zum Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 habe er »neben meiner Partei gestanden«. Und auch Sozialdemokraten, die meinten, die Zeit der Umverteilung von oben nach unten sei vorbei, konnte Hiksch schon länger »nicht begreifen«. So etwas habe man den Menschen schließlich im Wahlkampf nicht versprochen. Mit seinem Seitenwechsel wollte der Coburger deshalb »helfen, dass diese Leute wieder eine politische Heimat finden«.

Zunächst fand aber nur Hiksch eine neue Heimat – bei der PDS. Nach einigen Gesprächen, in denen sich offenbar gezeigt hatte, dass er »linke sozialdemokratische Politik in der PDS vertreten kann«, wechselte er Anfang Oktober 1999 in deren Bundestagsfraktion. Seine Ankündigung jedoch, dass seinem Schritt »eine Reihe weiterer Übertritte« folgen würde, sahen die neuen Genossen mit einiger Skepsis. Es sei geplant, so Hiksch damals, dass Gewerkschafter »jeweils in kleineren Gruppen kommen, so dass das Szenario einer kleinen Wellenbewegung entsteht«. Der damalige PDS-Sprecher Hanno Harnisch trat jedoch auf die Bremse. »Wir haben kein strategisches Interesse an einer Schwächung der SPD«, so Harnisch. Man werbe Sozialdemokraten »bewusst nicht ab«. Hikschs Karriere in der PDS verlief zunächst steil nach oben: 2002 wurde er Bundesgeschäftsführer der Sozialisten. Doch schon bald überwarf er sich mit der Partei und trat später zur Wahlalternative über.

Neben Dehm und Hiksch gab es zunächst kaum nennenswerte Übertritte von der SPD zur PDS. Bereits im Frühjahr 1998 war der Frankfurter Sozialdemokrat Fred Gebhardt aus der SPD ausgetreten und bei den darauf folgenden Bundestagswahlen als Parteiloser auf der offenen Liste der PDS ins Parlament gewählt worden. Ende Oktober 1998 leitete Gebhardt als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Bundestages – verstarb allerdings knapp zwei Jahre später im Alter von 72 Jahren. Auch aus den Grünen machte sich kaum ein Linker auf den Weg zu den Genossen im Osten.

Zur Bundestagswahl 1998 trat auf der niedersächsischen PDS-Landesliste mit Heidi Lippmann eine Frau als Spitzenkandidatin an, die zuvor vier Jahre in der Grünen-Landtagsfraktion gesessen hatte. Da sie dort als Vertreterin des linken Flügels keine politische Zukunft mehr für sich sah, ging sie auf das Angebot der Sozialisten ein. Bis 2002 war sie in der PDS-Bundestagsfraktion friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin und machte nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag noch einmal von sich reden – als sie 2004 in der hessischen Provinz einen Swingerclub eröffnete.

Einigermaßen bekannt war auch der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen, Christian Schwarzenholz, der Anfang 1999 zur PDS stieß und dort auch freudig begrüßt wurde. Die Bruchstelle zu seiner Partei verlief vor allem über die Atompolitik. Schwarzenholz hatte sich in Hannover vor allem für die Verhinderung eines Atommüllendlagers im »Schacht Konrad« eingesetzt und war dabei mehr und mehr mit führenden Grünen aneinander geraten. Der Schacht, so fürchtete er, könnte zum Bauernopfer werden, »um Gorleben zu verhindern und den Atomausstieg im Konsens mit der Industrie zu gestalten«. Der damalige Bundesgeschäftsführer der Sozialisten hoffte sogar auf weitere Übertritte. »Die bisherige Politik der neuen Bundesregierung gibt Veranlassung«, frohlockte Dietmar Bartsch, dass auf Schwarzenholz weitere Politiker von SPD und Grünen den Sprung wagen würden.

Wie Dehm und Hiksch, die bis zum großen Krisenjahr der PDS 2003 in einflussreiche Positionen aufrücken konnten, wurde auch Schwarzenholz als prominenter Überläufer in den Parteivorstand gewählt. Auch er verkrachte sich politisch mit seiner neuen Partei, stand dabei allerdings auf der anderen Seite der Konfliktlinie. Schwarzenholz hatte aus seiner Enttäuschung über den Verlauf des Geraer Parteitags, bei dem die »Realos« eine schwere Niederlage einstecken mussten, keinen Hehl gemacht. Dem niedersächsischen Landesverband, in dessen Vorstand Dehm saß, bescheinigte er »linkssektiererische, missionarsähnliche Glaubensdogmen« und war auch von einem Wahlerfolg auf Landesebene nicht sehr überzeugt. »Ich schmeiß meine Stimme nicht in den Papierkorb der Bedeutungslosigkeit einer Partei, die unterhalb von einem Prozent bei einer Landtagswahl anzusiedeln ist«, schimpfte Schwarzenholz vor den Landtagswahlen 2003. Darauf folgten zunächst der Ausschluss aus der PDS und später eine lange Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit einer solchen Strafe.

Wohl nicht zuletzt der Umgang mit dem ersten Landtagsabgeordneten der Sozialisten im Westen – Schwarzenholz behielt sein Mandat bis 2003 – ließ bis 2005 kaum noch einen Promi aus SPD und Grünen daran denken, zur PDS zu wechseln. Gründe zum Austritt hatte es für viele Linke in beiden Parteien zuhauf gegeben – Gründe zum Übertritt dagegen nicht. Möglich, dass das anders ausgesehen hätte, wenn es um den Jahreswechsel 1998/1999 tatsächlich eine Welle von Seitenwechseln gegeben hätte. Mit der Wahlniederlage von 2002 und den darauf folgenden parteiinternen Auseinandersetzungen waren die Sozialisten allerdings auch alles andere als attraktiv für einen Sprung. Daran änderte sich auch in den folgenden Jahren nichts mehr.

Erst als mit dem Projekt Wahlalternative und der gemeinsamen Kandidatur mit der PDS im Linksbündnis zu den Neuwahlen von 2005 eine realistische Möglichkeit aufschien, machten sich wieder einige bekanntere Sozialdemokraten und Grüne auf den Weg. Für eine regelrechte Welle reichte es aber auch diesmal nicht. Eigentlich kann man sogar soweit gehen, den baden-württembergischen SPD-Mann Ulrich Maurer als bisher einzigen wirklich prominenten Überläufer neben Lafontaine zu bezeichnen. Der Rechtsanwalt aus Stuttgart trat Ende Juni 2005 aus der SPD aus und schloss sich der Wahlalternative an. Maurer war in der Sozialdemokratie im Ländle nicht irgendwer. Der Kettenraucher war zumindest in den 90er Jahren der starke Mann in der SPD Baden-Württembergs, von 1987 bis 1999 Landeschef, von 1992 bis 2001 Vorsitzender der Landtagsfraktion. Außerdem saß Maurer fast 13 Jahre im SPD-Bundesvorstand und war sogar Mitglied des Präsidiums der Partei. Nach Oskar Lafontaine und Ulrich Maurer kam, was den Bekanntheitsgrad von Wechslern angeht, erst einmal lange Zeit nichts.

Warum verlässt ein erfahrener Polit-Haudegen wie Maurer, dem nicht erst im Laufe des Jahres 2005 aufgefallen sein kann, wie es um die SPD bestellt ist, plötzlich doch noch die Partei? Und dann mit diesem Paukenschlag. Einen Brandbrief schrieb Maurer an das SPD-Präsidium, einen »Brief in Wut und Verzweiflung«. Das gehört freilich zur normalen politischen Inszenierung eines solchen Aktes, die Begründung für den Austritt in Form einer Anklage. Lafontaine hat gleich drei Bücher geschrieben. Bei Maurer war es zunächst nur ein Brief – Bücher folgten bei ihm etwas später. »Was soll das, Franz Müntefering?«, rief der Stuttgarter damals seinem nun ehemaligen Vorsitzenden entgegen, »glaubst du, dass du die Zeit hast, über eine Grundsatzprogrammdebatte die Partei auf eine Oppositionszeit vorzubereiten, in der dann plötzlich wieder alles gilt, was jetzt sieben Jahre lang nicht gegolten hat? Und das im Schatten eines Kanzlers, dem du ein so treuer Diener warst und bist. Oder bist du am Ende ein so platter Stratege, dass du glaubst, man kann Wahlen gewinnen, indem man links blickt und rechts weiterfährt?«

Es war 1993, da hatte Maurer noch die als einigermaßen links geltende Hessin Heidemarie Wieczorek-Zeul zur Kandidatur für den SPD-Vorsitz ermuntert. Chefgenosse wurde Rudolf Scharping, aber immerhin war Gerhard Schröder damals verhindert worden. Doch nicht für lange: Erst schob Lafontaine den glanzlosen Pfälzer Scharping zur Seite und Schröder wurde dann doch noch beides: erst Kanzlerkandidat und später Parteivorsitzender. »Wie krank muss diese Partei sein, dass sie diesen Parasiten dranlässt«, schrieb Maurer im Juni 2005 an die sozialdemokratische Führung. Und dann riet er Müntefering, Nahles, Scholz und den anderen »zu einem kurzen Traum. Träumt, CDU/CSU hätten Hartz IV gemacht und die Praxisgebühr eingeführt und die Renten gesenkt und die Reallöhne gekürzt, indem sie die Kosten der Krankenversicherung von den Arbeitgebern auf die Arbeitnehmer überwälzt hätten. Hei, hätten da die roten Fahnen auf dem Parteitag geweht und Gerhard Schröder hätte für den Fall des Wahlsiegs die Abschaffung all dessen angekündigt, was er jetzt selbst eingeführt und mit Rücktritts-Drohungen durchgesetzt hat. Und Oskar Lafontaine wäre neben ihm gestanden und hätte sich eingeredet, dass der Gerhard das schon alles ernst meint. Und die Netzwerker hätten rote Netze gewebt, weil man so ganz schnell Abgeordneter und Staatssekretär geworden wäre. Was für ein Traum.«

Maurer blieb dennoch wach und sah verbittert in eine ganz andere Realität – das unterscheidet ihn und wenige andere von den ewigen »SPD-Linken«, die ihr Gewissen mit im Bundestag zu Protokoll gegebenen verqueren Entschuldigungen beruhigen. Maurer zog die Konsequenzen. »Wenn die Sozialdemokratie den sozialen Protest nicht mehr formuliert und die Abhängigen nicht mehr verteidigt, ist sie historisch obsolet.« Und dass er damals aus dem Willy-Brandt-Haus keine Antwort erhielt, wird weniger an dem scharfen Tonfall gelegen haben als daran, dass die SPD Leuten wie ihm gar nichts entgegenhalten konnte. Irgendwann sagte Maurer dann auch, er lege nun keinen Wert mehr darauf. Vielleicht auch, weil er ein wenig fürchtete, an seine eigene Vergangenheit in der SPD erinnert zu werden.

Wie Lafontaine vertrat Maurer auch linke Positionen. Aber als Paradelinker wurde er keineswegs zu allen Zeiten angesehen. Zwar vertrat er Anfang der 80er Jahre gegen den SPD-Kanzler Helmut Schmidt die Forderungen der Friedensbewegungen gegen den NATO-Doppelbeschluss. Doch als starker Mann der SPD in Zeiten der Großen Koalition in Stuttgart von 1992 bis 1996 setzte er in der SPD eine Politik der Haushaltskonsolidierung durch. In Fragen der Sicherheitspolitik sah man in ihm später in den 90er Jahren eher einen Vertreter der konservativen Linie. Bei der Wahl 1994 stand sein Name sogar als Innenminister auf der Liste für Scharpings Schattenkabinett. »Einer muss ja den Noske machen«, hatte Maurer damals gesagt.

Es waren aber nicht unbedingt seine politischen Vorstellungen, die ihn mit an die SPD-Spitze rücken ließen. Eher seine Qualitäten als starker Mann im Hintergrund. »Wer mich als Prätorianer-Führer hat, der hat schon fast gewonnen«, hat Ulrich Maurer einmal gesagt. Prätorianer hieß im alten Rom die Elitegarde zum Schutz des römischen Kaisers, es waren die Kaisermacher – aber auch die Kaisermeuchler. Ende der 90er Jahre zogen dann aber mehr und mehr andere in der Südwest-Sozialdemokratie die Fäden. Maurer hatte nach dem katastrophal schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen 1996 und dem noch tieferen Absturz bei den Stuttgarter Oberbürgermeisterwahlen im selben Jahr in seiner Partei Kritik auf sich gezogen. Im Sommer 1997 konnte er sich noch einmal knapp bei einem Landesparteitag gegen den kaum bekannten Bundestagsabgeordneten Robert Antretter behaupten. Im Herbst 1998 rettete ihn nur seine eigene Stimme vor der Abwahl als Fraktionschef im Stuttgarter Landtag. Anfang 1999 gab Maurer dem Druck dann nach: An einem Samstagnachmittag im Januar kündigte er an, nicht mehr für das Amt des Landesvorsitzenden zu kandidieren. Vorausgegangen war eine regelrechte Demontage-Kampagne des damaligen Landesgeschäftsführers Wolfgang Drexler. Der Traum von der Spitzenkandidatur gegen Erwin Teufel war ausgeträumt.

Mit dem Rückzug aus der ersten Reihe der SPD traten für Maurer erneut stärker die wirtschafts- und sozialpolitischen Themen in den Vordergrund. Und auch seine Vorstellungen wurden wieder prägnanter, das heißt: linker. Man könnte auch sagen, der Kontrast zu denen, mit denen Maurer in einer Partei war, wurde wieder schärfer. Die junge Nachfolgerin auf dem Sessel des Landesvorsitzenden, Ute Voigt, holte 2001 für die SPD im Ländle zwar acht Prozent gegenüber der letzten Wahl auf. Ausschlaggebend waren aber weniger die politischen Inhalte als ihr unverbrauchtes und frisches Image. Damit konnte man in der Ära Schröder Punkte machen: Voigt wurde erst Staatssekretärin, dann stellvertretende Parteivorsitzende. Und je näher sie dem Führungszirkel der SPD kam, desto weiter entfernte sie sich von ihrem einstigen Vorbild Maurer. Dessen Warnungen wollte schon 2003 niemand mehr hören: »Die SPD hat nicht die geringste Chance, irgendwo eine Wahl zu gewinnen, wenn die Vorstellung besteht, dass wir unsere klassische Rolle als Verteidiger von
Arbeitnehmerrechten und als Partei der sozialen Gerechtigkeit in Zweifel ziehen.«

Die letzte Niederlage musste Maurer bei der Aufstellung der Landes-SPD für die Europawahl 2004 einstecken. In einer Kampfabstimmung setzte sich Evelyne Gebhardt klar gegen ihn durch, eine Frau, die seit 1994 für die Sozialdemokraten im Europaparlament saß. Für Maurer stimmte damals nur noch gut ein Viertel der Delegierten. Schon damals kündigte er an, bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Die laufende Wahlperiode wollte Maurer aber unbedingt noch zu Ende absitzen. Nach dem Wechsel zur WASG musste er in der letzten Reihe der Abgeordnetenbänke des Stuttgarter Landtags Platz nehmen. Die einstigen Genossen von der SPD forderten ihn auf, sein Mandat niederzulegen. Doch Maurer lehnte ab: Nicht er habe sich geändert, sondern die Sozialdemokratie.

Für die Wahlalternative war es ein unverhoffter Erfolg. Vom 28. Juni bis zum 17. Oktober 2005 saß mit Ulrich Maurer einer der ihren als fraktionsloser Abgeordneter in einem Landesparlament. Den erhofften Dammbruch brachte aber auch das nicht. Zwar traten knapp zwei Monate nach der erfolgreichen Bundestagswahl vom September 2005 drei Dutzend Sozialdemokraten aus der SPD aus und in die WASG ein. Bekannte Namen waren aber kaum darunter – sieht man einmal vom Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge ab. Mit dabei war auch eine Reihe Jusos aus dem Raum Köln. Ihnen folgten im Juni 2007 ein paar Nachwuchskader der SPD in Hannover. Die Sozialdemokratie warf ihnen Schmähungen hinterher, von »frustrierten Karrieristen« war die Rede. Als dann auch noch der SPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Garrelt Duin, ein altes Honecker-Zitat reaktivierte und den enttäuschten Jusos nachrief: »Wir weinen ihnen keine Träne nach«, fand das der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, nur noch »zum Heulen«. Die schleichende Abwanderung von Genossen, die ihren Wechsel zur neuen Linken oder auch nur den Rückzug ins Private nicht mit Brandbriefen und Pressemitteilungen bekannt machten, konnte das nicht aufhalten. »Die SPD«, sagte damals der Parteienforscher Eckhard Jesse, »muss mit weiteren Abwanderungen nach links rechnen.«

Was Jesse als Warnung verstanden wissen wollte, blieb in der neuen Linken Hoffnung. Immer wieder hieß es hinter vorgehaltener Hand, demnächst werde wieder ein prominenter Sozialdemokrat springen. Doch es blieb bei den geraunten Ankündigungen und insgeheim gehandelten Namen. Rudolf Dreßler zum Beispiel, der Mann, den die Medien im Frühjahr 2007 immer nur den »früheren Sozialexperten der SPD« nannten. Der einstige Botschafter in Israel hatte sich im Frühjahr 2007 vorsichtig zu einem möglichen Übertritt geäußert. »Man soll niemals nie sagen«, raunte Dreßler, für ihn sei allerdings »der Zeitpunkt noch nicht erreicht, wo ich die Fahne raushängen lasse«.

Immer wieder wurde auch Ottmar Schreiner als Kandidat genannt, der ein enger Weggefährte Lafontaines gewesen war. Schreiner blieb in der SPD, zog seine Linie durch, die ja auch niemanden wirklich störte. Als im Juni 2007 im Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion für einen Mindestlohn abgestimmt wurde, war Schreiner einer der vier SPD-Abgeordneten, die nicht aus purer Parteiräson einer Vorlage die Zustimmung verweigerten, die wortwörtlich aus einer Kampagne der SPD abgeschrieben war. »Von mir kann keiner verlangen, dass ich gegen meinen eigenen Text stimme«, sagte Schreiner, während seine Partei in arger Bedrängnis einen Hokuspokus veranstaltete, um den Antrag der Linken als »Politshow« hinzustellen. Immerhin reichte der Saarländer nicht wie zwei andere »Abweichler« Entschuldigungsschreiben nach, in denen sie sich wortreich von der Linksfraktion abgrenzten. Schreiner blieb SPD-Mitglied nicht zuletzt deshalb, weil mit dem Erstarken der neuen Linken auch sein Kurswert als SPD-Linker in der Sozialdemokratie stieg.

Ein anderer Name, den man immer wieder mit der Linkspartei in Verbindung brachte, ist der von Karl Nolle. Ebenfalls im Zusammenhang mit der Mindestlohndebatte im Bundestag sorgte der eigenwillige sächsische Landtagsabgeordnete einmal mehr mit einem »aktuellen Zwischenruf« für spitze Ohren: »Mindestlöhne und soziale Mindeststandards, vor allem für den Osten, fordern sächsische Sozialdemokraten öffentlich bereits seit dem Landtagswahlkampf 1999«, so Nolle im Juni 2007, »damals galt das in der Bundes-SPD noch als völlig abwegig. Wenn wir gewollt hätten, hätten wir das unter Rot-Grün lange machen können«. Das Abstimmungsverhalten der meisten Sozialdemokraten nannte Nolle einen »Gipfel der Orientierungslosigkeit«. Nur vier SPD-Abgeordnete, davon drei aus Sachsen, hätten so abgestimmt, »wie sie es ihren Wählern 2005 versprochen hatten. Die Wähler haben kein Verständnis für den parlamentarischen Firlefanz, am Sonntag für Mindestlohn Unterschriften zu sammeln und am Freitag genau dies im Bundestag abzulehnen.«

Nolle wollte allerdings nicht zur Linken wechseln, der er konzedierte, »spätestens nach 2009« als eine »zweite sozialdemokratische Partei im Wettbewerb zur alten Tante SPD« zu stehen. Nolle wollte lieber einen Kurswechsel in der Sozialdemokratie und hatte dafür sogar einen Plan, einen denkbar einfachen: »Kurz gesagt, wir entschließen uns, keine Politik mehr gegen Arbeitslose, Arbeitnehmer und Rentner zu machen und setzen den gesetzlichen Mindestlohn durch. Wenn wir uns dann nicht mehr unmittelbar oder mittelbar an weltweiten Kriegseinsätzen und Menschenrechtsverletzungen der USA beteiligen, haben wir viel Geld über für unser Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem. Dann gewinnen wir wieder Wähler und Mitglieder – das wäre doch was -, und wir graben der ›Neuen Linken‹ das sozialdemokratische Wasser ab, denn das Original ist immer besser als die Kopie.«

Einige wenige Absetzbewegungen in Richtung Linkspartei gab es auch bei den Grünen. Die beiden bekanntesten waren allerdings bereits 2002 aus der Partei ausgetreten. Monika Knoche war Mitbegründerin der Ökopartei, saß im Länderrat und für die Grünen im Bundestag. Im Bundestagshandbuch heißt es über sie: »Für eine weitere Kandidatur stand sie aufgrund der rot-grünen Zustimmung zum Afghanistaneinsatz 2002 nicht mehr zur Verfügung.« Dass sie dennoch auf die vertraute Parlamentsbühne zurückkehren konnte, lag am Linksbündnis, für das sie 2005 als Parteilose kandidierte. Knoche hat nach ihrem Austritt von einem »schleichenden Ablösungsprozess« berichtet, der bereits 1994 begonnen hatte. »Damals begann in der Bundestagsfraktion der Wechsel weg von einer sozialökologischen hin zu einer mehr neoliberalen Politik. Trotzdem habe ich damals noch Spielräume für mich gesehen. Doch die wurden nach dem Regierungseintritt 1998 immer enger.«

Dass sie trotz des Jugoslawienkriegs im Bundestag blieb, schrieb die einstige Postangestellte ihrer konservativen Natur in Mandatsfragen zu. »Ich wollte meinen Wählerauftrag erfüllen, und das habe ich auch gemacht.« Was man Knoche hoch anrechnen kann, wenn man um das »Klima der systematischen Denunziation« weiß, von dem sie berichtete. In der Zeitung las sie irgendwann, sie würde in die PDS eintreten. Die Kriegsbefürworter bei den Grünen hatten die Ente zum »Spiegel« durchgestochen, Knoche sprach später von »umfassendem Mobbing«. Die Linken bei den Grünen sah sie gescheitert, sie seien »zu brav, zu harmlos – einfach zu wenig machtbewusst« gewesen.

Eine Perspektive in der PDS hat Knoche wohl nie gesehen, und 2002 gab es auch noch keine Wahlalternative. Das hieß überwintern, zumindest vorübergehend. Knoche wurde Gewerkschaftssekretärin beim ver.di-Bundesvorstand, den man getrost als einen der Gründungspfuhle der WASG bezeichnen darf. Ebenfalls 2002 bei den Grünen hingeworfen und ebenfalls bis 2005 gewartet hat Wilfried Telkämper. Der Bildungsexperte saß über zehn Jahre für die Grünen im Europaparlament und war einige Jahre sogar Vizepräsident. Dass er außerhalb von Baden nicht besonders bekannt wurde, mag auch an der viel zitierten Europamüdigkeit der Deutschen liegen, die jedoch fälschlich unterstellt, es hätte je einen wirklichen EU-Wachzustand gegeben. Telkämper trat erst auf dem Vereinigungsparteitag im Juni 2007 der neuen Linken bei.

Wenige Tage später folgte ihm die ostdeutsche Grüne Sylvia Voß. Auch die Leipzigerin hatte zu den acht Bundestagsabgeordneten der Grünen gezählt, die sich gegen den Angriff auf Jugoslawien aussprachen. Von einem prominenten Übertritt lässt sich aber bei ihr kaum sprechen, ihr Bekanntheitsgrad dürfte dem von Rüdiger Sagel entsprochen haben. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen trat einen Tag vor der Fusion von WASG und PDS bei den Grünen aus und war tags darauf ein mit viel Beifall bedachter Gast des Vereinigungsparteitages. Einen Übertritt wagte Sagel zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Nicht nur mit Sagel würden Gespräche geführt, hieß es zu dieser Zeit in Berlin. Auch mit anderen Grünen aus der Fraktion stehe man in vorsichtigem Kontakt. Anfang August 2007 wechselte die saarländische Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol zur neuen Linken. Weitere spektakuläre Übertritte gab es vorerst nicht.

Ein Übertritt im Stillen nützt der Partei, in die es einen Kritiker aus einer anderen drängt, nur wenig. Die Bedeutung eines politischen Seitenwechsels wächst nicht nur mit der Prominenz der Überläufer, sondern auch mit der Qualität der öffentlichen Inszenierung. Als im Juli 2007 der Fraktionsgeschäftsführer der sächsischen SPD, Leo Stefan Schmitt, seinen Genossen nach 35 Jahren Mitgliedschaft Adieu sagte und seinen Eintritt in die neue Linke ankündigte, hatte deren Parteizentrale eigens eine Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus organisiert. Schmitts Übertritt wurde nicht nur als Beitrag zur Stärkung der eigenen Mitgliederkartei begrüßt. Der Saarländer, dem die SPD umgehend Diensthandy und Codekarte gesperrt hatte, machte sich natürlich auch als Argument im Streit zwischen Sozialdemokratie und neuer Linker gut. Der inzwischen zum West-Beauftragten avancierte einstige SPD-Mann Ulrich Maurer und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch führten den 55-Jährigen als Beleg für den politischen Bankrott der Beck-Partei vor. »Die Politik der SPD-Führung führt zur Stärkung der Linken«, meinte Bartsch damals nicht nur mit Blick auf die Umfragewerte, deren Kurs für die SPD weiter nach unten zeigte, dem Fusionsprojekt dagegen eine stabile Zukunft über zehn Prozent voraussagten. Und der Überläufer Maurer bekannte bei der Präsentation Schmitts, er wisse selbst, »wie schwer es ist, nach so vielen Jahren eine Partei zu verlassen«. Der Grund dafür aber liege auf der Hand – die Politik der Sozialdemokraten.

Schmitts Wechsel zur neuen Linken zeigte jedoch auch, wie schmal der Grat ist, auf dem sich die Inszenierung eines Seitenwechsels mitunter bewegt. In den Medien traten die politischen Beweggründe des einstigen SPD-Fraktionsgeschäftsführers zum Teil in den Hintergrund. Schmitt wies zwar immer wieder auf seine »Unzufriedenheit mit der SPD« hin, die damals sogar »schon über einen Zeitraum von fast zehn Jahren« anhielt. Dass er zunächst »auf Besserung für die Zeit nach Kanzler Schröder« gehofft und später auf den erfolgreichen Abschluss der Fusion von PDS und WASG gewartet habe, stand alsbald jedoch unter dem Druck aufkommender Zweifel.

Schmitt trete »just zu dem Zeitpunkt« aus der SPD aus, »da er Pensionsansprüche aus seiner Abgeordnetentätigkeit erhält«, stirnrunzelte es im Blätterwald. Man wies angesichts des Übertritts gern darauf hin, dass Schmitt in der SPD-Zentrale ohnehin als »politisch und persönlich schwierig« galt und viele in der Saarländer Sozialdemokratie, für die er 19 Jahre lang im Landtag gesessen hatte, froh gewesen waren, als man Schmitt im Jahr 2000 »nach Sachsen losgeworden sei«. Selbst die Tatsache, dass Schmitt umgehend Mitarbeiter der linken Bundestagsfraktion wurde und in Nordrhein-Westfalen den Westaufbau der Partei vorantreiben sollte, geriet zum Hinweis darauf, dass hier etwas nicht stimmen könne. Und war Schmitt damals nicht ohnehin ein Lafontaine-Getreuer, sollte sein Wechsel also nicht eher eine Frage der persönlichen Beziehungen gewesen sein als der politischen Motive? Der Eindruck, »Oskars Kampfhund« aus Saarbrücker Zeiten schließe sich im Rahmen einer Choreografie der Abwerbung der neuen Linken an, war jedenfalls in der Welt.

Ulrich Maurer, der Schmitt seit langem gut kennt, bestritt damals jede Umgarnungsstrategie: »Dass Menschen die SPD verlassen, ist nicht Ergebnis von Abwerbungsversuchen.« Auch Bundesgeschäftsführer Bartsch beeilte sich, die aufkommende Kritik an einem geplanten »Rüberziehen« enttäuschter SPD-Promis zu dämpfen. »Es gibt keine gezielten Abwerbegespräche«, dementierte Bartsch, »wir haben keine Liste mit Namen, die wir abarbeiten. Das wäre doch Unsinn.« Und auch Wahlkampfchef Bodo Ramelow sprach sich öffentlich gegen Abwerbungen von SPD-Mitgliedern aus: »Es ist nicht hilfreich, sich gegenseitig zu kannibalisieren.«

Von Gegenseitigkeit konnte freilich nicht die Rede sein, schließlich konnte die neue Linke in den Wochen nach der Fusion bundesweit rund 30 00 Neuzugänge verbuchen, während die Mitgliederkartei der SPD weiter schrumpfte. Und selbst wenn es tatsächlich keine »gezielten Abwerbegespräche« gegeben haben sollte, was immer darunter zu verstehen ist, blieb die neue Linke selbstverständlich aufnahmebereit. Das riesige Transparent mit dem Schriftzug »Eintritt frei«, das im Sommer 2007 an die Berliner Parteizentrale gehängt wurde, sollte auch weiterhin für wechselwillige Sozialdemokraten gelten. Die Spitze der neuen Linken musste nur einen Weg finden, einerseits den Eindruck der gezielten Abwerbung zu vermeiden und andererseits die Wechselstimmung mit zumindest einigermaßen prominenten Überläufern am Laufen zu halten. »Wir empfangen«, gab sich Bundesgeschäftsführer Bartsch damals andeutungsvoll, »im Moment täglich Signale.«

Am selben Tag, an dem Bartsch in Berlin den einstigen SPD-Mann Schmitt als zukünftiges Neumitglied vorgestellt hatte, wurde auch der Eintritt von 60 Gewerkschaftern – darunter viele frühere Sozialdemokraten und einige Ex-Grüne – bekannt. »Nicht einzeln, sondern gemeinsam« hätten die Betriebsräte und Funktionäre ihren Schritt getan, darauf legte ver.di-Chefvolkswirt und Linke-Vorstand Michael Schlecht damals Wert. Ein entsprechender Aufruf unter der Überschrift »Jetzt geht es los!« sollte auch auf jene Kollegen wirken, »die mit Wut im Bauch noch abseits stehen«.

Über die Performance des kleinen Masseneintritts war man im Karl-Liebknecht-Haus allerdings weniger glücklich. Die Gewerkschafter-Initiative wurde just an dem Tag bekannt, an dem auch Schmitts Übertritt für Schlagzeilen sorgen sollte. Damit wurde eine weitere Möglichkeit der medialen Inszenierung als der »wahren Interessenvertreterin« sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Ziele verschenkt. Offenbar war die Aktion nicht einmal durch die Kommunikationskanäle der neuen Linken gedrungen. Das parteinahe Blatt »Neues Deutschland« konnte über die Aktion nur unter Berufung auf eine Vorabmeldung der »Süddeutschen Zeitung« berichten. Eine Anzeige mit dem Text des Aufrufs und den Unterzeichnern erschien im ND erst eine knappe Woche später.

Eintritt frei! Großplakat an der Linksparteizentrale in Berlin im Sommer 2007 Die Geschichte der neuen Linken ist auch eine der politischen Seitenwechsel. Das hat am deutlichsten Oskar Lafontaine gezeigt, der mit seinem Austritt aus der SPD und der Ankündigung, für ein Bündnis aus WASG und PDS zu den vorgezogenen Bundestagswahlen im Herbst 2005 zu kandidieren, das Fusionsprojekt erst so richtig auf den Weg gebracht hat. Im Übertritt des Saarländers bekommt die Rede von einer neuen Linken als »Fleisch vom Fleische der Sozialdemokratie« aber nur ihren augenfälligsten Ausdruck. »Oskar muss springen«, hatte Gregor Gysi damals im Mai 2005 kurz nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gesagt. Und damit zugleich erkannt, dass ein neues parteipolitisches Projekt mehr sein müsste als die Zusammenfassung der alten PDS und mehr oder weniger unbekannter Protagonisten der noch jungen Wahlalternative. Als Neugründung links der SPD brauchte das Bündnis prominente Überläufer - vor allem aus der Schröder-Partei. Nur mit ihnen konnte sich in Zeiten der Mediendemokratie am besten jenes Bild vom schnell wachsenden neuen Projekt inszenieren lassen. Nicht zuletzt, weil dem Linksbündnis mit ihnen eine Glaubwürdigkeit zuwuchs, die es bis dahin ohne sie auch den noch so enttäuschten Sozialdemokraten nicht vermitteln konnte. Allein der schleichende Übergang von enttäuschten SPD-Wählern und ein paar eher unbedeutenden Funktionären aus den Gewerkschaften war kein Garant dafür, bei den nun ausgerufenen Wahlen die nötige Zustimmung auch im Westen zu erreichen. Mit bekannten Kandidaten, die aus der SPD kamen, würde das schon anders aussehen. Und tatsächlich zeigte wenig später Oskar Lafontaine, was ein bestimmter Name ausmachen konnte. Dem Saarländer war eine Doppelrolle zugekommen: Als Spitzenkandidat der Landesliste in Nordrhein-Westfalen sollte der ehemalige Parteichef im SPD-Stammland für Wählerstimmen sorgen, was auch gelang. 5,2 Prozent holte das Linksbündnis landesweit, ein Plus von vier Prozent, das in den drei Prozent Minus der Sozialdemokraten sein Gegenbild fand. Zusätzlich war Lafontaine aber auch noch im Wahlkreis Saarbrücken direkt angetreten. Dabei stand weniger die kaum zu begründende Hoffnung auf ein Direktmandat im Vordergrund. Die Kandidatur im sprichwörtlichen Wohnzimmer der saarländischen Sozialdemokratie war auch eine Art Test, welche Auswirkungen so ein Seitenwechsel in der Stammwählerschaft haben würde. 1998 hatte Lafontaine in Saarbrücken mehr als 56 Prozent der Erststimmen gewonnen. Der Rücktritt 1999 hatte viele Genossen enttäuscht. Und trotzdem konnte Lafontaine bei seiner ersten Wahl nach der Rückkehr auf die politische Bühne im Herbst 2005 in der saarländischen Hauptstadt gleich wieder ein beachtliches Ergebnis einfahren: Mehr als 26 Prozent der Erststimmen und damit fast so viel wie die CDU-Bewerberin. Die kaum bekannte Annette Hübinger schaffte es allerdings über die Landesliste in den Bundestag. Besser als Lafontaine war lediglich die Sozialdemokratin Elke Ferner, die das Saarbrücker Direktmandat mit gut 33 Prozent gewann. Lafontaines früherer Weggefährte Ottmar Schreiner holte im benachbarten Saarlouis allerdings über 40 Prozent, auch Astrid Klug - beide ebenfalls in der SPD - übersprang diese Marke im Wahlkreis Homburg. Im Vergleich zu den drei anderen saarländischen Wahlkreisen war Ferners Ergebnis also auffällig unterdurchschnittlich. Nimmt man an, dass der bundespolitische Gegenwind nach sieben Jahren Schröder-Regierung überall im Saarland heftig wehte und den SPD-Kandidaten zusetzte, zeigte sich in Lafontaines Saarbrücker Abschneiden, dass mit übergelaufenen Promis noch ein Extragewinn im Lager der verunsicherten und enttäuschten Sozialdemokraten einzustreichen war. Doch dazu müssten Lafontaine erst einmal weitere Genossen folgen. Allerdings war schnell klar, dass Strategen wie Lafontaine nicht ganz uneigennützig kommen würden. Im politischen Seitenwechsel ist schließlich immer auch die Idee angelegt, ein Projekt auf günstigerem Boden als bisher weiterzuverfolgen. Was in der SPD nicht mehr möglich ist, könnte ja in der Wahlalternative möglich sein. Und was allein in der Wahlalternative nicht möglich ist, könnte in einem Bündnis mit den Sozialisten aus dem Osten gelingen. Wie viel Sozialdemokratie ist mit Oskar Lafontaine in die neue Linke gekommen, von der anfangs immer gern behauptet wurde, es handele sich lediglich um eine »PDS plus«? Seitenwechsel prominenter Politiker zu einer anderen Partei sind in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht besonders häufig vorgekommen. Von Überläufer-Wellen, wie man sie sich nun in im Linksbündnis insgeheim erhoffte, ganz zu schweigen. In den 50er Jahren war der frühere CDU-Mitbegründer Gustav Heinemann das Wagnis einer Art Linksabspaltung von den Christdemokraten eingegangen. Aus Protest gegen die Wiederbewaffnungspolitik seiner eigenen Partei hatte er 1950 seinen Rücktritt als Bundesinnenminister eingereicht und war schließlich aus der CDU ausgetreten. Die dann gegründete Gesamtdeutsche Volkspartei GVP setzte sich vor allem aus früheren Mitgliedern der CDU, der Zentrumspartei und der Bekennenden Kirche zusammen. Bei den Bundestagswahlen 1953 erreichte die Neugründung jedoch kein einziges Mandat und Heinemann musste alsbald die zumindest parteipolitische Erfolglosigkeit des Projektes eingestehen. In einem bestimmten bundesrepublikanischen Milieu konnte die GVP allerdings als Transmissionsriemen für den Wechsel zur Sozialdemokratie dienen. 1957 verhandelte Heinemann mit dem damaligen SPD-Chef Erich Ollenhauer über einen möglichen Übertritt. Für einen sicheren Listenplatz zur nächsten Bundestagswahl löste er die GVP auf und empfahl den Mitgliedern, sich ihm anzuschließen. Als voranschreitendes Beispiel hatte Erhard Eppler gedient, der bereits 1956 zur SPD gewechselt war. Eppler und Heinemann machten bei den Sozialdemokraten Karriere, Eppler rückte in den Vorstand auf und amtierte später als Minister. Heinemann wurde im Frühjahr 1969 mit Hilfe der Stimmen der FDP sogar zum Bundespräsidenten gewählt - eine Kooperation, die die Möglichkeit einer neuen Koalition im Bundestag aufscheinen ließ, die dann nicht mehr lange auf sich warten ließ. Am Abend der Bundestagswahl im darauf folgenden Herbst sah es zwar zunächst nach einer absoluten Mehrheit für die Union aus. Doch die Hochrechnungen zeigten bald schon eine knappe Mehrheit für SPD und FDP an. In der Nacht vereinbarten Willy Brandt und Walter Scheel die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen - gegen den Willen von Herbert Wehner und Helmut Schmidt, die lieber die Große Koalition fortgesetzt hätten. Brandt, dessen Kanzlerschaft nicht zuletzt von einer neuen Ostpolitik bestimmt war, konnte sich anfangs auf eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen stützen. In den folgenden Jahren wechselte dann jedoch eine Reihe von Abgeordneten der Regierungsparteien zur Union über. Darunter auch Erich Mende, der ehemalige Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Vizekanzler unter Ludwig Erhard. Sein Übertritt war von »bösem Unfrieden« (Franz Walter) begleitet - doch er kam nicht wirklich überraschend. Dass er 1946 überhaupt Mitglied bei den Liberalen geworden war »und nicht bei der CDU«, nannte Mende später einmal »reinen Zufall«. Das »war keine Überzeugung. Das war, wenn Sie so wollen, ein Stück Opportunismus.« Mendes Wechsel war denn wohl vor allem eine Folge der Entfremdung vom liberalen Milieu. Geprägt von Schützengraben und Offizierskasino, passte der schneidige Ritterkreuzträger vielleicht noch bis in die frühen 60er Jahre in die FDP. In dem Maße, wie sich aber die Gesellschaft und mit ihr auch die Liberalen dann tatsächlich etwas liberalisierten, jedenfalls an der Oberfläche und in ihren Erscheinungsformen, geriet Mende zu einem störenden Subjekt, das sein Heil in einer CDU suchte, die es für den richtigen, das heißt den rechten Laden hielt. Eher aus Überzeugung und in die andere Richtung verließen 1982 erneut prominente Liberale die FDP und traten diesmal der SPD bei. Verfechter einer sozialliberalen Koalition wie Ingrid Matthäus-Maier und Günter Verheugen wollten den auf ein Bündnis mit der Union zusteuernden Kurs von Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff nicht mitgehen und wechselten nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung Helmut Schmidts in die Sozialdemokratie. Matthäus-Maier und Verheugen zogen bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 1983 wieder ins Parlament ein. Einen prominenten Wechsel vollzog Ende der 80er Jahre auch Otto Schily. Als Mitbegründer der Grünen galt der Rechtsanwalt, der dem SDS nahe gestanden und RAF-Mitglieder verteidigte hatte, 1980 noch als linker Gegenspieler des konservativen Flügels. Im Sprecherrat der Bundestagsfraktion galt er dann jedoch bald als Realo und trat für Regierungsbündnisse mit der SPD ein. Auch mit seinem Plädoyer für das staatliche Gewaltmonopol stieß Schily in den parteiinternen Auseinandersetzungen bei den so genannten Fundis auf Ablehnung. Zunächst wegen des damals bei den Grünen noch geltenden Rotationsprinzips aus dem Bundestag ausgeschieden, zog der Bochumer 1987 wieder ins Parlament ein. Als sich die Konflikte bei den Grünen Ende der 80er Jahre nach schlechten Wahlergebnissen in Hamburg und Rheinland-Pfalz sowie dem Scheitern der rot-grünen Koalition in Hessen verschärften, äußerte er erstmals den Gedanken, aus der Partei auszutreten. Als er sich erneut nicht mit seiner Idee eines rot-grünen Reformbündnisses durchsetzen konnte und 1989 auch noch seine Kandidatur für den Fraktionsvorstand scheiterte, legte Schily sein Mandat nieder und wurde Mitglied der SPD. Für die Sozialdemokraten zog er dann 1990 gleich wieder in den Bundestag ein und wurde 1998 schließlich Innenminister in der von ihm schon lange geforderten rot-grünen Koalition. Seine Law-and-Order-Politik ließ später die Presse sogar darüber philosophieren, ob der Ex-Grüne auf seinem Weg nach rechts nicht sogar noch die SPD verlassen könnte. Vielleicht war Schily, als die Schröder-Regierung 2005 kurz vor seinem 73. Geburtstag die Flucht in Neuwahlen suchte, einfach zu alt für einen erneuten Seitenwechsel. Vor einiger Zeit haben die beiden Kölner Journalisten Pascal Beucker und Frank Überall eine Kulturgeschichte des politischen Rücktritts veröffentlicht. Einige der hier genannten Namen tauchen auch in diesem Buch auf. Ein Rücktritt kann auch der erste Teil eines Seitenwechsels sein. Wer zum politischen Überläufer werden will, muss dann noch den zweiten Schritt gehen und nicht nur ein Amt, sondern auch ein Mitgliedsbuch hinwerfen - und woanders eintreten. In vielem ähneln sich die Fälle, in denen prominente Politiker in eine andere Partei eintraten. In der Regel hatte sich politische Unzufriedenheit über einen längeren Zeitraum angestaut. Dann brauchte es meist noch eines einschneidenden Anlasses, der das Fass zum Überlaufen brachte. Das waren freilich nicht immer politische Differenzen. Mitunter besorgte auch ein Karriereknick oder die fehlende Aussicht auf die Erfüllung eigener Ambitionen den nötigen Rest. Der politische Seitenwechsel ist psychologisch gesehen eine heikle Angelegenheit. In ihm ist das Eingeständnis eines Scheiterns verborgen, das Eingeständnis, es nicht geschafft zu haben, in der bisherigen Partei Mehrheiten für die eigene Position zu erreichen. Außerdem ist der Übertritt mit dem Makel des Verrats verbunden. Das gilt in erster Linie gegenüber jenen, mit denen man lange tagtäglich im politischen Geschäft zusammengearbeitet hat. Einstige Weggefährten wenden sich von den Überläufern ab und mitunter erfährt man selbst von jenen, die die eigene Kritik teilen, später nur noch Ablehnung, manchmal sogar Verachtung. Denen, die bleiben, halten diejenigen, die den Sprung wagen, die eigene Inkonsequenz vor. Was soll ein »SPD-Linker«, der in der eigenen Partei immer wieder politisch ausgebremst wird, von einem Oskar Lafontaine halten? Zum Mitgehen, das den »Verrat« erträglicher gemacht hätte, war der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Die Ankündigung des Saarländers, für ein Linksbündnis zu kandidieren, kam an einem Punkt, an dem mit den Neuwahlen noch einmal der Glaube an einen Kurswechsel aufkommen konnte. Dieser Faktor »letzte Hoffnung« war es denn wohl auch, der viele von einem Seitenwechsel zur neuen Linken abhielt. Es hätte sich ja doch noch etwas ändern können und wer, wenn nicht man selbst, müsse jetzt dafür in der Partei kämpfen - anstatt sie zu verlassen. Aus dem Blick gerät dabei meist, dass man das doch auch in der Vergangenheit nicht geschafft hatte. Mitunter wird eine Wechseldrohung sogar zur bloßen Waffe in der innerparteilichen Auseinandersetzung, eine Drohung, der nur selten tatsächlich ein Übertritt folgt. Und noch etwas anderes steht dem Wechsel oft entgegen: Prominente Überläufer wollen mit Posten und Mandaten versorgt werden. Listen- und Vorstandsplätze sind so etwas wie die Versicherung für den Sprung ins Ungewisse. Wer nicht eine einigermaßen sichere Aussicht auf politischen Erfolg anbieten kann, wird deshalb auch kaum Überläufer begrüßen können. Nicht zu vergessen die Eitelkeit, die nach einem Wechsel mit organisationspolitischen Streicheleinheiten umhegt werden will. Hierin liegt allerdings auch eine Gefahr. Springer werden nicht immer mit offenen Armen empfangen. Mag auch eine Partei einen prominenten Überläufer gern in ihren Reihen begrüßen, weil sich mit einem solchen Wechsel gut Werbung betreiben lässt. Bei Einzelnen kann der Seitenwechsel eines bekannten Überläufers auch auf Widerwillen stoßen. Kommt da nicht vielleicht jemand, der einen Platz wegnimmt? Wird die Konkurrenz vor dem Fahrstuhl zu den oberen Parteietagen größer? Schlägt fremde Prominenz langjährige Kärrnerarbeit in der eigenen Partei aus dem Felde? Auch der PDS hätten prominente Überläufer aus der SPD vor allem in der ersten Hälfte der 90er Jahre sicher gut getan. Das gilt weniger für die Verankerung der Partei im Osten. Aber mit bekannten sozialdemokratischen Gesichtern hätten die Sozialisten schlagartig einen Glaubwürdigkeitsbonus erzielen und ganz nebenbei das gerade im Arbeitermilieu tradierte Vorurteil von den »Ex-Kommunisten aus dem Osten« abbauen können. Solange die Sozialdemokratie in der Opposition linke Sprüche klopfen konnte, waren aber selbst kritische SPD-Mitglieder weit von einem Übertritt entfernt. Das sollte sich mit der Regierungsübernahme im Herbst 1998 ändern. Allerdings existierte damals noch kein neues Parteiprojekt, auf das viele Sozialdemokraten als letzten Anstoß für einen Sprung noch warteten. Den ersten Schritt machten ein paar SPD-Leute in Hessen. Im Frühjahr 1998 hatte sich hier ein »Forum für sozialistische Verständigung« gegründet, das für ein weniger verkrampftes Verhältnis zur PDS eintrat und in dem sich linke Sozialdemokraten versammelten. Mit dabei war auch Diether Dehm, als Songschreiber, Künstleragent und Unternehmer nicht gerade die klassische Figur des linken Sozialdemokraten. Doch der Sohn aus einer Gewerkschafterfamilie galt dem SPD-Apparat politisch offenbar als recht gefährlich - fünf Ausschlussverfahren strengte sie gegen Dehm an. Als die Debatte über die Forums-Initiative im Frühjahr 1998 Wellen zu schlagen begann, schien es zunächst so, als gebe Dehm klein bei. Er bezeichnete die PDS sogar als »politischen Gegner«, blieb allerdings bei seiner Auffassung, dass es keinen Grund gebe, sich gegenüber den Sozialisten anders zu verhalten als gegenüber den Grünen. Ziel der SPD könne es nicht sein, »den Einzug der PDS in den Bundestag zu verhindern«. Ein paar Monate später war der Mann, den sie gern einen »linken Yuppie« nannten oder »Salonsozialist« und »Dampfplauderer«, mit seiner Geduld am Ende. Eine knappe Woche vor der Bundestagswahl im Herbst 1998 trat Dehm aus der SPD aus und noch vor dem Wahlsonntag in die PDS ein. Mit Dehm war zwar nicht einer aus der ersten Reihe der Sozialdemokratie zu den Sozialisten gestoßen. Immerhin aber einer, der für die SPD bereits kurz im Bundestag gesessen hatte und Chef der Arbeitsgemeinschaft der 43 000 SPD-Unternehmer war. Den Wechsel nach 32 Jahren Mitgliedschaft begründete Dehm damals mit »den knapper werdenden Umfrageergebnissen und der andererseits selbstmörderischen Strategie von führenden SPD-Leuten«. Sein Entschluss hätte eigentlich schon früher kommen können, ein »innerer Bruch« sei mit der Nominierung Gerhard Schröders zum Kanzlerkandidaten aufgerissen. Das, so Dehm, »war schmerzhaft«. Abseits der Kritik an der sich bereits abzeichnenden Politik einer von Schröder dominierten SPD hatte der bekennende Marxist aber auch noch eine eher strategische Erklärung für seinen Wechsel parat: »Ohne PDS im Bundestag würde eine Opposition einzig von rechts, von Kirch-Medien und Kapital die sich abzeichnende knappe Rot-Grün-Mehrheit zu Tode jagen.« So gesehen, verstand Dehm sogar noch seinen Wechsel zur PDS als Rettungsakt für die SPD, die von links zwar kritisiert werden sollte, aber zugleich auch als mögliche Partnerin galt. Es sei Wahnsinn, so Dehm damals, »vor dem Eintritt in die Schlacht zunächst die möglichen Hilfstruppen hinzumorden«. Bei den Sozialisten kam der redegewandte Hesse zunächst gut an und wurde ein paar Monate später sogar zum Partei-Vize gewählt. Was sich die PDS von einem wie ihm versprach, war damals dennoch nicht so ganz einfach zu beantworten. Dehm selbst meinte dazu, die Genossen würden ihn willkommen heißen, weil da jemand zu ihnen stoße, »der kreativ, aber auch seriös sozialistische Politik gemacht hat«. Das Neumitglied spürte aber offenbar bereits einen gewissen Widerstand. »Ich sehe vielleicht ein wenig poppig aus«, besänftigte er kurz vor seiner Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden die Genossen, »aber ich bin preußisch in meiner Disziplin.« Die Unterstützung des hessischen Landesverbandes bekam Dehm für die Wahl in den Vorstand dennoch nicht. Und auch intern begannen einige zu murren. Seine Wahl sei ein »falsches Signal nach außen«, hieß es damals, Dehm gehe es vor allem um sich selbst. Bis 2003 blieb der studierte Heilpädagoge Bundesvize, geriet dann aber mit in jenen PDS-Krisenstrudel, den er selbst mit in Gang gesetzt hatte. Irgendwann forderte sogar Gregor Gysi seinen Rücktritt, andere PDS-Granden attestierten dem »unbelehrbar Orthodoxen« bald nur noch »Politikunfähigkeit«. Mit dem neuen Linksbündnis kehrte Diether Dehm 2005 in den Bundestag zurück. In seinem Büro im Jakob-Kaiser-Haus arbeitete ihm ein weiterer Überläufer aus der SPD zu: Uwe Hiksch. Auch er vom linken Flügel der Sozialdemokratie, auch er mit Parlamentserfahrung, sogar weitaus mehr als Dehm. Seit 1982 war Hiksch Mitglied der SPD gewesen, bevor er ziemlich genau ein Jahr nach der für Rot-Grün erfolgreichen Bundestagswahl von 1998 bei Partei und Fraktion hinschmiss. Er könne nur in einer Partei sein, die links und nicht Mitte sei, begründete Hiksch damals seinen Schritt. Der Entschluss kam freilich nicht plötzlich. Schon beim Ja zum Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 habe er »neben meiner Partei gestanden«. Und auch Sozialdemokraten, die meinten, die Zeit der Umverteilung von oben nach unten sei vorbei, konnte Hiksch schon länger »nicht begreifen«. So etwas habe man den Menschen schließlich im Wahlkampf nicht versprochen. Mit seinem Seitenwechsel wollte der Coburger deshalb »helfen, dass diese Leute wieder eine politische Heimat finden«. Zunächst fand aber nur Hiksch eine neue Heimat - bei der PDS. Nach einigen Gesprächen, in denen sich offenbar gezeigt hatte, dass er »linke sozialdemokratische Politik in der PDS vertreten kann«, wechselte er Anfang Oktober 1999 in deren Bundestagsfraktion. Seine Ankündigung jedoch, dass seinem Schritt »eine Reihe weiterer Übertritte« folgen würde, sahen die neuen Genossen mit einiger Skepsis. Es sei geplant, so Hiksch damals, dass Gewerkschafter »jeweils in kleineren Gruppen kommen, so dass das Szenario einer kleinen Wellenbewegung entsteht«. Der damalige PDS-Sprecher Hanno Harnisch trat jedoch auf die Bremse. »Wir haben kein strategisches Interesse an einer Schwächung der SPD«, so Harnisch. Man werbe Sozialdemokraten »bewusst nicht ab«. Hikschs Karriere in der PDS verlief zunächst steil nach oben: 2002 wurde er Bundesgeschäftsführer der Sozialisten. Doch schon bald überwarf er sich mit der Partei und trat später zur Wahlalternative über. Neben Dehm und Hiksch gab es zunächst kaum nennenswerte Übertritte von der SPD zur PDS. Bereits im Frühjahr 1998 war der Frankfurter Sozialdemokrat Fred Gebhardt aus der SPD ausgetreten und bei den darauf folgenden Bundestagswahlen als Parteiloser auf der offenen Liste der PDS ins Parlament gewählt worden. Ende Oktober 1998 leitete Gebhardt als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Bundestages - verstarb allerdings knapp zwei Jahre später im Alter von 72 Jahren. Auch aus den Grünen machte sich kaum ein Linker auf den Weg zu den Genossen im Osten. Zur Bundestagswahl 1998 trat auf der niedersächsischen PDS-Landesliste mit Heidi Lippmann eine Frau als Spitzenkandidatin an, die zuvor vier Jahre in der Grünen-Landtagsfraktion gesessen hatte. Da sie dort als Vertreterin des linken Flügels keine politische Zukunft mehr für sich sah, ging sie auf das Angebot der Sozialisten ein. Bis 2002 war sie in der PDS-Bundestagsfraktion friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin und machte nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag noch einmal von sich reden - als sie 2004 in der hessischen Provinz einen Swingerclub eröffnete. Einigermaßen bekannt war auch der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen, Christian Schwarzenholz, der Anfang 1999 zur PDS stieß und dort auch freudig begrüßt wurde. Die Bruchstelle zu seiner Partei verlief vor allem über die Atompolitik. Schwarzenholz hatte sich in Hannover vor allem für die Verhinderung eines Atommüllendlagers im »Schacht Konrad« eingesetzt und war dabei mehr und mehr mit führenden Grünen aneinander geraten. Der Schacht, so fürchtete er, könnte zum Bauernopfer werden, »um Gorleben zu verhindern und den Atomausstieg im Konsens mit der Industrie zu gestalten«. Der damalige Bundesgeschäftsführer der Sozialisten hoffte sogar auf weitere Übertritte. »Die bisherige Politik der neuen Bundesregierung gibt Veranlassung«, frohlockte Dietmar Bartsch, dass auf Schwarzenholz weitere Politiker von SPD und Grünen den Sprung wagen würden. Wie Dehm und Hiksch, die bis zum großen Krisenjahr der PDS 2003 in einflussreiche Positionen aufrücken konnten, wurde auch Schwarzenholz als prominenter Überläufer in den Parteivorstand gewählt. Auch er verkrachte sich politisch mit seiner neuen Partei, stand dabei allerdings auf der anderen Seite der Konfliktlinie. Schwarzenholz hatte aus seiner Enttäuschung über den Verlauf des Geraer Parteitags, bei dem die »Realos« eine schwere Niederlage einstecken mussten, keinen Hehl gemacht. Dem niedersächsischen Landesverband, in dessen Vorstand Dehm saß, bescheinigte er »linkssektiererische, missionarsähnliche Glaubensdogmen« und war auch von einem Wahlerfolg auf Landesebene nicht sehr überzeugt. »Ich schmeiß meine Stimme nicht in den Papierkorb der Bedeutungslosigkeit einer Partei, die unterhalb von einem Prozent bei einer Landtagswahl anzusiedeln ist«, schimpfte Schwarzenholz vor den Landtagswahlen 2003. Darauf folgten zunächst der Ausschluss aus der PDS und später eine lange Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit einer solchen Strafe. Wohl nicht zuletzt der Umgang mit dem ersten Landtagsabgeordneten der Sozialisten im Westen - Schwarzenholz behielt sein Mandat bis 2003 - ließ bis 2005 kaum noch einen Promi aus SPD und Grünen daran denken, zur PDS zu wechseln. Gründe zum Austritt hatte es für viele Linke in beiden Parteien zuhauf gegeben - Gründe zum Übertritt dagegen nicht. Möglich, dass das anders ausgesehen hätte, wenn es um den Jahreswechsel 1998/1999 tatsächlich eine Welle von Seitenwechseln gegeben hätte. Mit der Wahlniederlage von 2002 und den darauf folgenden parteiinternen Auseinandersetzungen waren die Sozialisten allerdings auch alles andere als attraktiv für einen Sprung. Daran änderte sich auch in den folgenden Jahren nichts mehr. Erst als mit dem Projekt Wahlalternative und der gemeinsamen Kandidatur mit der PDS im Linksbündnis zu den Neuwahlen von 2005 eine realistische Möglichkeit aufschien, machten sich wieder einige bekanntere Sozialdemokraten und Grüne auf den Weg. Für eine regelrechte Welle reichte es aber auch diesmal nicht. Eigentlich kann man sogar soweit gehen, den baden-württembergischen SPD-Mann Ulrich Maurer als bisher einzigen wirklich prominenten Überläufer neben Lafontaine zu bezeichnen. Der Rechtsanwalt aus Stuttgart trat Ende Juni 2005 aus der SPD aus und schloss sich der Wahlalternative an. Maurer war in der Sozialdemokratie im Ländle nicht irgendwer. Der Kettenraucher war zumindest in den 90er Jahren der starke Mann in der SPD Baden-Württembergs, von 1987 bis 1999 Landeschef, von 1992 bis 2001 Vorsitzender der Landtagsfraktion. Außerdem saß Maurer fast 13 Jahre im SPD-Bundesvorstand und war sogar Mitglied des Präsidiums der Partei. Nach Oskar Lafontaine und Ulrich Maurer kam, was den Bekanntheitsgrad von Wechslern angeht, erst einmal lange Zeit nichts. Warum verlässt ein erfahrener Polit-Haudegen wie Maurer, dem nicht erst im Laufe des Jahres 2005 aufgefallen sein kann, wie es um die SPD bestellt ist, plötzlich doch noch die Partei? Und dann mit diesem Paukenschlag. Einen Brandbrief schrieb Maurer an das SPD-Präsidium, einen »Brief in Wut und Verzweiflung«. Das gehört freilich zur normalen politischen Inszenierung eines solchen Aktes, die Begründung für den Austritt in Form einer Anklage. Lafontaine hat gleich drei Bücher geschrieben. Bei Maurer war es zunächst nur ein Brief - Bücher folgten bei ihm etwas später. »Was soll das, Franz Müntefering?«, rief der Stuttgarter damals seinem nun ehemaligen Vorsitzenden entgegen, »glaubst du, dass du die Zeit hast, über eine Grundsatzprogrammdebatte die Partei auf eine Oppositionszeit vorzubereiten, in der dann plötzlich wieder alles gilt, was jetzt sieben Jahre lang nicht gegolten hat? Und das im Schatten eines Kanzlers, dem du ein so treuer Diener warst und bist. Oder bist du am Ende ein so platter Stratege, dass du glaubst, man kann Wahlen gewinnen, indem man links blickt und rechts weiterfährt?« Es war 1993, da hatte Maurer noch die als einigermaßen links geltende Hessin Heidemarie Wieczorek-Zeul zur Kandidatur für den SPD-Vorsitz ermuntert. Chefgenosse wurde Rudolf Scharping, aber immerhin war Gerhard Schröder damals verhindert worden. Doch nicht für lange: Erst schob Lafontaine den glanzlosen Pfälzer Scharping zur Seite und Schröder wurde dann doch noch beides: erst Kanzlerkandidat und später Parteivorsitzender. »Wie krank muss diese Partei sein, dass sie diesen Parasiten dranlässt«, schrieb Maurer im Juni 2005 an die sozialdemokratische Führung. Und dann riet er Müntefering, Nahles, Scholz und den anderen »zu einem kurzen Traum. Träumt, CDU/CSU hätten Hartz IV gemacht und die Praxisgebühr eingeführt und die Renten gesenkt und die Reallöhne gekürzt, indem sie die Kosten der Krankenversicherung von den Arbeitgebern auf die Arbeitnehmer überwälzt hätten. Hei, hätten da die roten Fahnen auf dem Parteitag geweht und Gerhard Schröder hätte für den Fall des Wahlsiegs die Abschaffung all dessen angekündigt, was er jetzt selbst eingeführt und mit Rücktritts-Drohungen durchgesetzt hat. Und Oskar Lafontaine wäre neben ihm gestanden und hätte sich eingeredet, dass der Gerhard das schon alles ernst meint. Und die Netzwerker hätten rote Netze gewebt, weil man so ganz schnell Abgeordneter und Staatssekretär geworden wäre. Was für ein Traum.« Maurer blieb dennoch wach und sah verbittert in eine ganz andere Realität - das unterscheidet ihn und wenige andere von den ewigen »SPD-Linken«, die ihr Gewissen mit im Bundestag zu Protokoll gegebenen verqueren Entschuldigungen beruhigen. Maurer zog die Konsequenzen. »Wenn die Sozialdemokratie den sozialen Protest nicht mehr formuliert und die Abhängigen nicht mehr verteidigt, ist sie historisch obsolet.« Und dass er damals aus dem Willy-Brandt-Haus keine Antwort erhielt, wird weniger an dem scharfen Tonfall gelegen haben als daran, dass die SPD Leuten wie ihm gar nichts entgegenhalten konnte. Irgendwann sagte Maurer dann auch, er lege nun keinen Wert mehr darauf. Vielleicht auch, weil er ein wenig fürchtete, an seine eigene Vergangenheit in der SPD erinnert zu werden. Wie Lafontaine vertrat Maurer auch linke Positionen. Aber als Paradelinker wurde er keineswegs zu allen Zeiten angesehen. Zwar vertrat er Anfang der 80er Jahre gegen den SPD-Kanzler Helmut Schmidt die Forderungen der Friedensbewegungen gegen den NATO-Doppelbeschluss. Doch als starker Mann der SPD in Zeiten der Großen Koalition in Stuttgart von 1992 bis 1996 setzte er in der SPD eine Politik der Haushaltskonsolidierung durch. In Fragen der Sicherheitspolitik sah man in ihm später in den 90er Jahren eher einen Vertreter der konservativen Linie. Bei der Wahl 1994 stand sein Name sogar als Innenminister auf der Liste für Scharpings Schattenkabinett. »Einer muss ja den Noske machen«, hatte Maurer damals gesagt. Es waren aber nicht unbedingt seine politischen Vorstellungen, die ihn mit an die SPD-Spitze rücken ließen. Eher seine Qualitäten als starker Mann im Hintergrund. »Wer mich als Prätorianer-Führer hat, der hat schon fast gewonnen«, hat Ulrich Maurer einmal gesagt. Prätorianer hieß im alten Rom die Elitegarde zum Schutz des römischen Kaisers, es waren die Kaisermacher - aber auch die Kaisermeuchler. Ende der 90er Jahre zogen dann aber mehr und mehr andere in der Südwest-Sozialdemokratie die Fäden. Maurer hatte nach dem katastrophal schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen 1996 und dem noch tieferen Absturz bei den Stuttgarter Oberbürgermeisterwahlen im selben Jahr in seiner Partei Kritik auf sich gezogen. Im Sommer 1997 konnte er sich noch einmal knapp bei einem Landesparteitag gegen den kaum bekannten Bundestagsabgeordneten Robert Antretter behaupten. Im Herbst 1998 rettete ihn nur seine eigene Stimme vor der Abwahl als Fraktionschef im Stuttgarter Landtag. Anfang 1999 gab Maurer dem Druck dann nach: An einem Samstagnachmittag im Januar kündigte er an, nicht mehr für das Amt des Landesvorsitzenden zu kandidieren. Vorausgegangen war eine regelrechte Demontage-Kampagne des damaligen Landesgeschäftsführers Wolfgang Drexler. Der Traum von der Spitzenkandidatur gegen Erwin Teufel war ausgeträumt. Mit dem Rückzug aus der ersten Reihe der SPD traten für Maurer erneut stärker die wirtschafts- und sozialpolitischen Themen in den Vordergrund. Und auch seine Vorstellungen wurden wieder prägnanter, das heißt: linker. Man könnte auch sagen, der Kontrast zu denen, mit denen Maurer in einer Partei war, wurde wieder schärfer. Die junge Nachfolgerin auf dem Sessel des Landesvorsitzenden, Ute Voigt, holte 2001 für die SPD im Ländle zwar acht Prozent gegenüber der letzten Wahl auf. Ausschlaggebend waren aber weniger die politischen Inhalte als ihr unverbrauchtes und frisches Image. Damit konnte man in der Ära Schröder Punkte machen: Voigt wurde erst Staatssekretärin, dann stellvertretende Parteivorsitzende. Und je näher sie dem Führungszirkel der SPD kam, desto weiter entfernte sie sich von ihrem einstigen Vorbild Maurer. Dessen Warnungen wollte schon 2003 niemand mehr hören: »Die SPD hat nicht die geringste Chance, irgendwo eine Wahl zu gewinnen, wenn die Vorstellung besteht, dass wir unsere klassische Rolle als Verteidiger von Arbeitnehmerrechten und als Partei der sozialen Gerechtigkeit in Zweifel ziehen.« Die letzte Niederlage musste Maurer bei der Aufstellung der Landes-SPD für die Europawahl 2004 einstecken. In einer Kampfabstimmung setzte sich Evelyne Gebhardt klar gegen ihn durch, eine Frau, die seit 1994 für die Sozialdemokraten im Europaparlament saß. Für Maurer stimmte damals nur noch gut ein Viertel der Delegierten. Schon damals kündigte er an, bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Die laufende Wahlperiode wollte Maurer aber unbedingt noch zu Ende absitzen. Nach dem Wechsel zur WASG musste er in der letzten Reihe der Abgeordnetenbänke des Stuttgarter Landtags Platz nehmen. Die einstigen Genossen von der SPD forderten ihn auf, sein Mandat niederzulegen. Doch Maurer lehnte ab: Nicht er habe sich geändert, sondern die Sozialdemokratie. Für die Wahlalternative war es ein unverhoffter Erfolg. Vom 28. Juni bis zum 17. Oktober 2005 saß mit Ulrich Maurer einer der ihren als fraktionsloser Abgeordneter in einem Landesparlament. Den erhofften Dammbruch brachte aber auch das nicht. Zwar traten knapp zwei Monate nach der erfolgreichen Bundestagswahl vom September 2005 drei Dutzend Sozialdemokraten aus der SPD aus und in die WASG ein. Bekannte Namen waren aber kaum darunter - sieht man einmal vom Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge ab. Mit dabei war auch eine Reihe Jusos aus dem Raum Köln. Ihnen folgten im Juni 2007 ein paar Nachwuchskader der SPD in Hannover. Die Sozialdemokratie warf ihnen Schmähungen hinterher, von »frustrierten Karrieristen« war die Rede. Als dann auch noch der SPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Garrelt Duin, ein altes Honecker-Zitat reaktivierte und den enttäuschten Jusos nachrief: »Wir weinen ihnen keine Träne nach«, fand das der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, nur noch »zum Heulen«. Die schleichende Abwanderung von Genossen, die ihren Wechsel zur neuen Linken oder auch nur den Rückzug ins Private nicht mit Brandbriefen und Pressemitteilungen bekannt machten, konnte das nicht aufhalten. »Die SPD«, sagte damals der Parteienforscher Eckhard Jesse, »muss mit weiteren Abwanderungen nach links rechnen.« Was Jesse als Warnung verstanden wissen wollte, blieb in der neuen Linken Hoffnung. Immer wieder hieß es hinter vorgehaltener Hand, demnächst werde wieder ein prominenter Sozialdemokrat springen. Doch es blieb bei den geraunten Ankündigungen und insgeheim gehandelten Namen. Rudolf Dreßler zum Beispiel, der Mann, den die Medien im Frühjahr 2007 immer nur den »früheren Sozialexperten der SPD« nannten. Der einstige Botschafter in Israel hatte sich im Frühjahr 2007 vorsichtig zu einem möglichen Übertritt geäußert. »Man soll niemals nie sagen«, raunte Dreßler, für ihn sei allerdings »der Zeitpunkt noch nicht erreicht, wo ich die Fahne raushängen lasse«. Immer wieder wurde auch Ottmar Schreiner als Kandidat genannt, der ein enger Weggefährte Lafontaines gewesen war. Schreiner blieb in der SPD, zog seine Linie durch, die ja auch niemanden wirklich störte. Als im Juni 2007 im Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion für einen Mindestlohn abgestimmt wurde, war Schreiner einer der vier SPD-Abgeordneten, die nicht aus purer Parteiräson einer Vorlage die Zustimmung verweigerten, die wortwörtlich aus einer Kampagne der SPD abgeschrieben war. »Von mir kann keiner verlangen, dass ich gegen meinen eigenen Text stimme«, sagte Schreiner, während seine Partei in arger Bedrängnis einen Hokuspokus veranstaltete, um den Antrag der Linken als »Politshow« hinzustellen. Immerhin reichte der Saarländer nicht wie zwei andere »Abweichler« Entschuldigungsschreiben nach, in denen sie sich wortreich von der Linksfraktion abgrenzten. Schreiner blieb SPD-Mitglied nicht zuletzt deshalb, weil mit dem Erstarken der neuen Linken auch sein Kurswert als SPD-Linker in der Sozialdemokratie stieg. Ein anderer Name, den man immer wieder mit der Linkspartei in Verbindung brachte, ist der von Karl Nolle. Ebenfalls im Zusammenhang mit der Mindestlohndebatte im Bundestag sorgte der eigenwillige sächsische Landtagsabgeordnete einmal mehr mit einem »aktuellen Zwischenruf« für spitze Ohren: »Mindestlöhne und soziale Mindeststandards, vor allem für den Osten, fordern sächsische Sozialdemokraten öffentlich bereits seit dem Landtagswahlkampf 1999«, so Nolle im Juni 2007, »damals galt das in der Bundes-SPD noch als völlig abwegig. Wenn wir gewollt hätten, hätten wir das unter Rot-Grün lange machen können«. Das Abstimmungsverhalten der meisten Sozialdemokraten nannte Nolle einen »Gipfel der Orientierungslosigkeit«. Nur vier SPD-Abgeordnete, davon drei aus Sachsen, hätten so abgestimmt, »wie sie es ihren Wählern 2005 versprochen hatten. Die Wähler haben kein Verständnis für den parlamentarischen Firlefanz, am Sonntag für Mindestlohn Unterschriften zu sammeln und am Freitag genau dies im Bundestag abzulehnen.« Nolle wollte allerdings nicht zur Linken wechseln, der er konzedierte, »spätestens nach 2009« als eine »zweite sozialdemokratische Partei im Wettbewerb zur alten Tante SPD« zu stehen. Nolle wollte lieber einen Kurswechsel in der Sozialdemokratie und hatte dafür sogar einen Plan, einen denkbar einfachen: »Kurz gesagt, wir entschließen uns, keine Politik mehr gegen Arbeitslose, Arbeitnehmer und Rentner zu machen und setzen den gesetzlichen Mindestlohn durch. Wenn wir uns dann nicht mehr unmittelbar oder mittelbar an weltweiten Kriegseinsätzen und Menschenrechtsverletzungen der USA beteiligen, haben wir viel Geld über für unser Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem. Dann gewinnen wir wieder Wähler und Mitglieder - das wäre doch was -, und wir graben der ›Neuen Linken‹ das sozialdemokratische Wasser ab, denn das Original ist immer besser als die Kopie.« Einige wenige Absetzbewegungen in Richtung Linkspartei gab es auch bei den Grünen. Die beiden bekanntesten waren allerdings bereits 2002 aus der Partei ausgetreten. Monika Knoche war Mitbegründerin der Ökopartei, saß im Länderrat und für die Grünen im Bundestag. Im Bundestagshandbuch heißt es über sie: »Für eine weitere Kandidatur stand sie aufgrund der rot-grünen Zustimmung zum Afghanistaneinsatz 2002 nicht mehr zur Verfügung.« Dass sie dennoch auf die vertraute Parlamentsbühne zurückkehren konnte, lag am Linksbündnis, für das sie 2005 als Parteilose kandidierte. Knoche hat nach ihrem Austritt von einem »schleichenden Ablösungsprozess« berichtet, der bereits 1994 begonnen hatte. »Damals begann in der Bundestagsfraktion der Wechsel weg von einer sozialökologischen hin zu einer mehr neoliberalen Politik. Trotzdem habe ich damals noch Spielräume für mich gesehen. Doch die wurden nach dem Regierungseintritt 1998 immer enger.« Dass sie trotz des Jugoslawienkriegs im Bundestag blieb, schrieb die einstige Postangestellte ihrer konservativen Natur in Mandatsfragen zu. »Ich wollte meinen Wählerauftrag erfüllen, und das habe ich auch gemacht.« Was man Knoche hoch anrechnen kann, wenn man um das »Klima der systematischen Denunziation« weiß, von dem sie berichtete. In der Zeitung las sie irgendwann, sie würde in die PDS eintreten. Die Kriegsbefürworter bei den Grünen hatten die Ente zum »Spiegel« durchgestochen, Knoche sprach später von »umfassendem Mobbing«. Die Linken bei den Grünen sah sie gescheitert, sie seien »zu brav, zu harmlos - einfach zu wenig machtbewusst« gewesen. Eine Perspektive in der PDS hat Knoche wohl nie gesehen, und 2002 gab es auch noch keine Wahlalternative. Das hieß überwintern, zumindest vorübergehend. Knoche wurde Gewerkschaftssekretärin beim ver.di-Bundesvorstand, den man getrost als einen der Gründungspfuhle der WASG bezeichnen darf. Ebenfalls 2002 bei den Grünen hingeworfen und ebenfalls bis 2005 gewartet hat Wilfried Telkämper. Der Bildungsexperte saß über zehn Jahre für die Grünen im Europaparlament und war einige Jahre sogar Vizepräsident. Dass er außerhalb von Baden nicht besonders bekannt wurde, mag auch an der viel zitierten Europamüdigkeit der Deutschen liegen, die jedoch fälschlich unterstellt, es hätte je einen wirklichen EU-Wachzustand gegeben. Telkämper trat erst auf dem Vereinigungsparteitag im Juni 2007 der neuen Linken bei. Wenige Tage später folgte ihm die ostdeutsche Grüne Sylvia Voß. Auch die Leipzigerin hatte zu den acht Bundestagsabgeordneten der Grünen gezählt, die sich gegen den Angriff auf Jugoslawien aussprachen. Von einem prominenten Übertritt lässt sich aber bei ihr kaum sprechen, ihr Bekanntheitsgrad dürfte dem von Rüdiger Sagel entsprochen haben. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen trat einen Tag vor der Fusion von WASG und PDS bei den Grünen aus und war tags darauf ein mit viel Beifall bedachter Gast des Vereinigungsparteitages. Einen Übertritt wagte Sagel zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Nicht nur mit Sagel würden Gespräche geführt, hieß es zu dieser Zeit in Berlin. Auch mit anderen Grünen aus der Fraktion stehe man in vorsichtigem Kontakt. Anfang August 2007 wechselte die saarländische Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol zur neuen Linken. Weitere spektakuläre Übertritte gab es vorerst nicht. Ein Übertritt im Stillen nützt der Partei, in die es einen Kritiker aus einer anderen drängt, nur wenig. Die Bedeutung eines politischen Seitenwechsels wächst nicht nur mit der Prominenz der Überläufer, sondern auch mit der Qualität der öffentlichen Inszenierung. Als im Juli 2007 der Fraktionsgeschäftsführer der sächsischen SPD, Leo Stefan Schmitt, seinen Genossen nach 35 Jahren Mitgliedschaft Adieu sagte und seinen Eintritt in die neue Linke ankündigte, hatte deren Parteizentrale eigens eine Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus organisiert. Schmitts Übertritt wurde nicht nur als Beitrag zur Stärkung der eigenen Mitgliederkartei begrüßt. Der Saarländer, dem die SPD umgehend Diensthandy und Codekarte gesperrt hatte, machte sich natürlich auch als Argument im Streit zwischen Sozialdemokratie und neuer Linker gut. Der inzwischen zum West-Beauftragten avancierte einstige SPD-Mann Ulrich Maurer und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch führten den 55-Jährigen als Beleg für den politischen Bankrott der Beck-Partei vor. »Die Politik der SPD-Führung führt zur Stärkung der Linken«, meinte Bartsch damals nicht nur mit Blick auf die Umfragewerte, deren Kurs für die SPD weiter nach unten zeigte, dem Fusionsprojekt dagegen eine stabile Zukunft über zehn Prozent voraussagten. Und der Überläufer Maurer bekannte bei der Präsentation Schmitts, er wisse selbst, »wie schwer es ist, nach so vielen Jahren eine Partei zu verlassen«. Der Grund dafür aber liege auf der Hand - die Politik der Sozialdemokraten. Schmitts Wechsel zur neuen Linken zeigte jedoch auch, wie schmal der Grat ist, auf dem sich die Inszenierung eines Seitenwechsels mitunter bewegt. In den Medien traten die politischen Beweggründe des einstigen SPD-Fraktionsgeschäftsführers zum Teil in den Hintergrund. Schmitt wies zwar immer wieder auf seine »Unzufriedenheit mit der SPD« hin, die damals sogar »schon über einen Zeitraum von fast zehn Jahren« anhielt. Dass er zunächst »auf Besserung für die Zeit nach Kanzler Schröder« gehofft und später auf den erfolgreichen Abschluss der Fusion von PDS und WASG gewartet habe, stand alsbald jedoch unter dem Druck aufkommender Zweifel. Schmitt trete »just zu dem Zeitpunkt« aus der SPD aus, »da er Pensionsansprüche aus seiner Abgeordnetentätigkeit erhält«, stirnrunzelte es im Blätterwald. Man wies angesichts des Übertritts gern darauf hin, dass Schmitt in der SPD-Zentrale ohnehin als »politisch und persönlich schwierig« galt und viele in der Saarländer Sozialdemokratie, für die er 19 Jahre lang im Landtag gesessen hatte, froh gewesen waren, als man Schmitt im Jahr 2000 »nach Sachsen losgeworden sei«. Selbst die Tatsache, dass Schmitt umgehend Mitarbeiter der linken Bundestagsfraktion wurde und in Nordrhein-Westfalen den Westaufbau der Partei vorantreiben sollte, geriet zum Hinweis darauf, dass hier etwas nicht stimmen könne. Und war Schmitt damals nicht ohnehin ein Lafontaine-Getreuer, sollte sein Wechsel also nicht eher eine Frage der persönlichen Beziehungen gewesen sein als der politischen Motive? Der Eindruck, »Oskars Kampfhund« aus Saarbrücker Zeiten schließe sich im Rahmen einer Choreografie der Abwerbung der neuen Linken an, war jedenfalls in der Welt. Ulrich Maurer, der Schmitt seit langem gut kennt, bestritt damals jede Umgarnungsstrategie: »Dass Menschen die SPD verlassen, ist nicht Ergebnis von Abwerbungsversuchen.« Auch Bundesgeschäftsführer Bartsch beeilte sich, die aufkommende Kritik an einem geplanten »Rüberziehen« enttäuschter SPD-Promis zu dämpfen. »Es gibt keine gezielten Abwerbegespräche«, dementierte Bartsch, »wir haben keine Liste mit Namen, die wir abarbeiten. Das wäre doch Unsinn.« Und auch Wahlkampfchef Bodo Ramelow sprach sich öffentlich gegen Abwerbungen von SPD-Mitgliedern aus: »Es ist nicht hilfreich, sich gegenseitig zu kannibalisieren.« Von Gegenseitigkeit konnte freilich nicht die Rede sein, schließlich konnte die neue Linke in den Wochen nach der Fusion bundesweit rund 30 00 Neuzugänge verbuchen, während die Mitgliederkartei der SPD weiter schrumpfte. Und selbst wenn es tatsächlich keine »gezielten Abwerbegespräche« gegeben haben sollte, was immer darunter zu verstehen ist, blieb die neue Linke selbstverständlich aufnahmebereit. Das riesige Transparent mit dem Schriftzug »Eintritt frei«, das im Sommer 2007 an die Berliner Parteizentrale gehängt wurde, sollte auch weiterhin für wechselwillige Sozialdemokraten gelten. Die Spitze der neuen Linken musste nur einen Weg finden, einerseits den Eindruck der gezielten Abwerbung zu vermeiden und andererseits die Wechselstimmung mit zumindest einigermaßen prominenten Überläufern am Laufen zu halten. »Wir empfangen«, gab sich Bundesgeschäftsführer Bartsch damals andeutungsvoll, »im Moment täglich Signale.« Am selben Tag, an dem Bartsch in Berlin den einstigen SPD-Mann Schmitt als zukünftiges Neumitglied vorgestellt hatte, wurde auch der Eintritt von 60 Gewerkschaftern - darunter viele frühere Sozialdemokraten und einige Ex-Grüne - bekannt. »Nicht einzeln, sondern gemeinsam« hätten die Betriebsräte und Funktionäre ihren Schritt getan, darauf legte ver.di-Chefvolkswirt und Linke-Vorstand Michael Schlecht damals Wert. Ein entsprechender Aufruf unter der Überschrift »Jetzt geht es los!« sollte auch auf jene Kollegen wirken, »die mit Wut im Bauch noch abseits stehen«. Über die Performance des kleinen Masseneintritts war man im Karl-Liebknecht-Haus allerdings weniger glücklich. Die Gewerkschafter-Initiative wurde just an dem Tag bekannt, an dem auch Schmitts Übertritt für Schlagzeilen sorgen sollte. Damit wurde eine weitere Möglichkeit der medialen Inszenierung als der »wahren Interessenvertreterin« sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Ziele verschenkt. Offenbar war die Aktion nicht einmal durch die Kommunikationskanäle der neuen Linken gedrungen. Das parteinahe Blatt »Neues Deutschland« konnte über die Aktion nur unter Berufung auf eine Vorabmeldung der »Süddeutschen Zeitung« berichten. Eine Anzeige mit dem Text des Aufrufs und den Unterzeichnern erschien im ND erst eine knappe Woche später.  Drucken