Schröders Entscheidung
Wenn du schnell gehen willst, dann geh allein. Wenn du weiter gehen willst, dann geh mit anderen zusammen.
Andreas Nahles zu Gerhard Schröder im Mai 2005
Gerhard Schröders Hubschrauber landet gegen halb drei am Nachmittag am Kanzleramt, eine halbe Stunde später kommt Franz Müntefering dazu. Auch Joschka Fischer ist an diesem Sonntag, es ist der 22. Mai 2005, in den Betonklotz an der Spree geeilt. Die Männerrunde hat schlechte Nachrichten zu besprechen. In Nordrhein-Westfalen, dem Stammland der Sozialdemokratie, wird die SPD nach 39 Jahren abgewählt. Das zu wissen braucht die Runde nicht mehr auf die Ergebnisse zu warten.86 Im siebten Stock des Kanzleramtes ist man darauf gefasst. Schröder wird später berichten, er sei »schockiert« gewesen. Doch erst einmal schockt der Kanzler die Öffentlichkeit. Noch bevor die Wahllokale schließen, wird Bundespräsident Horst Köhler in einen Plan eingeweiht, der der SPD die Macht sichern sollte. Schon in der Woche vor der Wahl, am Donnerstag, hatte sich Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier in Karlsruhe mit dem früheren Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz getroffen. Ausführlich wurde dabei ein Thema besprochen: Auflösung des Bundestags nach einer gescheiterten Vertrauensfrage. Schröder will seine Macht retten und erreicht das Gegenteil. Er verschafft der Linken eine Gelegenheit.
Am frühen Abend fährt Franz Müntefering aus dem Kanzleramt in die SPD-Zentrale. Im sechsten Stock des Willy-Brandt-Hauses wartet der SPD-Chef auf das Unvermeidliche. Um 18 Uhr steht die Niederlage fest: Die CDU holt bei den Landtagswahlen 44,8 Prozent, die SPD kommt nur auf 37,1 Prozent. Im Fernsehen triumphiert Angela Merkel. Dann nimmt Müntefering den Aufzug ins Erdgeschoss und tritt vor die Kameras. »Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehen nicht in die Knie«, sagt Müntefering, »wir suchen die Entscheidung.« Die Deutschen sollten nun entscheiden, das Patt zwischen Bundesrat und Bundestag müsse aufgelöst werden. Es soll vorgezogene Neuwahlen geben. Später tritt auch der Kanzler vor die Kameras. »Der Gerd wollte wenigstens den Strick selbst bestimmen, an dem er gehängt wird«, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, im kleinen Kreis.
Später wird Schröder berichten, Müntefering habe für den Fall der Fälle zwei Varianten vorbereitet. Eine mögliche Antwort auf die NRW-Wahl sollten Neuwahlen sein, die andere eine Kabinettsumbildung. Doch dazu hätte der Kanzler mehr Rückhalt in der Fraktion gebraucht. Aus der waren in den Wochen zuvor keine guten Signale gekommen. Die SPD-Linke hatte über verschiedene Varianten eines Briefes diskutiert. Man könne, hieß es in einem Entwurf, nach einem Regierungsverlust in Düsseldorf »nicht einfach zur Tagesordnung übergehen«. Die Schlappen bei den Landtagswahlen könnten nicht länger mit »Durchhalteparolen beantwortet werden«. Bundesregierung und SPD müssten stattdessen bereit sein, »ihre Politik einer Inventur zu unterziehen. Von heute an muss ein klares Signal für eine Neuausrichtung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ausgehen.«
Doch die Aufstandspläne in der SPD kommen viel zu spät. Schröder und Müntefering sind sich längst des fehlenden Rückhalts bewusst. »Franz, was ist, schaffen wir das?«, hatte der Kanzler seinen SPD-Chef kurz zuvor gefragt. »Dann brauchen wir keine Neuwahlen.« Müntefering konnte nichts garantieren. »Ich bin nicht sicher«, sagte der Sauerländer. Dann fiel die Entscheidung.
Gerhard Schröder schläft schlecht in diesen Tagen. Immer wieder schreckt der Niedersachse aus unruhigen Träumen auf, fragt sich, »ob es zur Neuwahl kommen würde oder ob verfassungsrechtliche Bedenken dies verhindern könnten«. Schröder erinnert sich an diese Zeit als eine »Zwischenphase«, eine »unendliche Hängepartie«, in der er »ziemlich unleidlich« gewesen sei. Was wohl kaum an der eigenen Partei gelegen hat, die dem Kanzler in den Regierungsjahren wenig am Herz gelegen hatte. Schröders Neuwahl-Ankündigung ist nicht nur eine Flucht nach vorn, sie ist auch eine Misstrauenserklärung gegenüber den eigenen Leuten. Am Montagvormittag tagt das SPD-Präsidium. »Wenn wir jetzt weitergemacht hätten«, sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, »wären wir auf der Strecke gestorben.« Es wäre fraglich gewesen, sagt auch Müntefering, »ob man in der Lage gewesen wäre, über 15 Monate den eigenen Laden zusammenzuhalten«.
Einen Tag später sitzt der SPD-Vorstand zusammen. Es wird viel diskutiert an diesem Dienstag, knapp 40 Wortbeiträge gibt es im Willy-Brandt-Haus. Nicht alle sind angetan, Wunden zu lecken. »Gerd, wenn du schnell gehen willst, dann geh allein. Wenn du weiter gehen willst, dann geh mit anderen zusammen«, sagt die Parteilinke Andrea Nahles. Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt meint, mit Schröder sei nicht mehr so viel rauszuholen wie früher. Der Noch-Kanzler zieht ein letztes Mal die Basta-Karte: »Wenn ihr der Meinung seid wie Ulla, ich stehe nicht im Weg«, sagt Schröder, er »stehe nicht zur Verfügung, wenn der bisherige Kurs konterkariert werden soll.« Die Partei hat Wut im Bauch und gibt trotzdem klein bei. Die Musik, die die SPD-Linke hören will, spielt inzwischen ohnehin woanders.
In »Keni’s Stube« sitzen am Sonntagnachmittag deutlich mehr Menschen als sonst. In dem Lokal ganz im Westen der Republik wartet die Aachener Wahlalternative auf den Ausgang des Urnengangs in Nordrhein-Westfalen. Rund 50 Leute haben sechs Wochen lang in der Einkaufszone gestanden und Zettel verteilt. Punkt 18 Uhr weiß man in »Keni’s Stube«, dass es trotzdem nicht gereicht hat. Die kleine Hoffnung auf den angepeilten Einzug in den Düsseldorfer Landtag zerrinnt. 2,2 Prozent bekommt die Wahlalternative an Rhein und Ruhr, in den vier Aachener Wahlkreisen sind es zwischen 1,9 und 3 Prozent. Dietmar Schütteler ist zufrieden. »Die WASG ist jetzt fünftstärkste Kraft in NRW«, sagt der Personalratschef der Monschauer Wasserwerke. »Wir machen weiter und jagen die Etablierten vor uns her!«
Auch im Düsseldorfer »Nomi« ist die Stimmung nicht so schlecht. Am Medienhafen freut sich die Landes-WASG bei der »offiziellen« Wahlparty über fast 182 000 Stimmen. Später wird sogar getanzt: Thomas Händel vom Bundesvorstand schwingt die Hüften, Landesvorstand Hüseyin Aydin hält sich beim Schwof an Bierglas und Zigarette fest. Dann macht sich langsam der Stress der letzten Wochen bemerkbar. »Wir sind im Augenblick nur kaputt«, sagt Christel Rajda vom Landesvorstand. Ähnlich werden viele der rund 1 600 WASGler in den fünfzig Kreisverbänden denken. »Die gingen in den letzten Wochen auf dem Zahnfleisch«, sagt Rajda. »Wir brauchen jetzt erstmal eine Pause.«
Die gönnt die SPD der neuen Partei jedoch nicht. Der alte Spruch, nach dem nach der Wahl vor der Wahl ist, bekommt in Nordrhein-Westfalen eine ganze neue Bedeutung. Schröders Ankündigung droht den parteipolitischen Neuling zu überfordern. »Ich lege auf einen Sturz der Regierung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Wert«, sagt WASG-Vorstand Klaus Ernst am Abend in Düsseldorf. Die WASG muss sich in wenigen Wochen auf einen bundesweiten Wahlkampf vorbereiten, muss Kandidaten auswählen, Veranstaltungen organisieren – und Geld auftreiben. »Das bedeutet unglaublich viel Arbeit«, sagt Ernst. »Um die Kiste zum Laufen zu bringen«, brauche man mindestens die Zeit bis Herbst 2006. Vielleicht hat auch das die SPD-Spitze bewogen, schon jetzt die Reißleine zu ziehen. Schröder setzt auf Tempo, damit die Konkurrenz von links gar nicht erst größer wird.
In Münster hat die WASG zur »Zitterparty« geladen – das Ergebnis war dann aber doch deutlicher als gehofft, zu einer Zitterpartie reichen die 2,2 Prozent bei weitem nicht. Im Kulturzentrum in der Frauenstraße sitzen ein paar Männer und sind trotzdem ganz zufrieden. Immerhin steht man besser als die PDS da. Bei den Genossen verläuft der Abend weniger entspannt. Nur 1090 Stimmen sind in der Uni-Stadt zusammengekommen – noch weniger als im Jahr 2000. Die Wahlalternative hat die Sozialisten gleich beim ersten Mal deutlich überrundet. Jetzt steht Ursachenforschung auf dem Programm, sie wird zur Bruderschelte. Natürlich sei man nicht zufrieden, gestehen die Genossen von der PDS ein. Aber »als Ergebnis bleibt, dass die WASG das linke Stimmenpotenzial gespalten hat. Dafür trägt sie die Verantwortung.« Es ist immer gut, einen Schuldigen zu wissen.
Am Montag nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen sitzt der Parteivorstand der PDS im Hinterhof des Karl-Liebknecht-Hauses über den Zahlen des Vorabends. »Wir haben mehr erwartet«, sagt Bodo Ramelow. Die kalt gestellte Flasche Rotkäppchen bleibt im Kühlschrank – der Wahlkampfchef hatte auf 1,5 Prozent gesetzt. 0,9 Prozent sind es geworden, gerade so viel, wie für die rechtsradikale NPD und nur ein Zehntelpunkt besser als die Republikaner. Das ist nicht die Liga, in der die PDS spielen will.
Seit dem Wahlsonntag gelten die Sozialisten wieder einmal als Regionalpartei Ost. Das seit Jahren verfolgte Projekt, auch im Westen Fuß zu fassen, ist gescheitert. So lautet das Urteil der Experten und so steht es auch in allen Zeitungen. Katina Schubert hat in Bonn kandidiert, in der alten Hauptstadt der alten Bundesrepublik. Die Genossen aus dem Osten haben hier am Sonntag 421 Wähler verloren. Das ist nicht viel, für die PDS ist es fast ein Drittel Stimmen der letzten Wahl. Dass die Partei im Westen gescheitert sei, davon will Schubert in der Vorstandsrunde dennoch nichts wissen. Auch Paul Schäfer, der Landessprecher aus Nordrhein-Westfalen, sieht keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Die Genossen machen sich gegenseitig Mut.
Lothar Bisky weiß warum. »Wir befinden uns seit gestern Abend im Wahlkampf«, sagt der Parteichef, »wir haben keine Zeit zu verlieren.« So denkt auch Bodo Ramelow. Die PDS soll beim nächsten Mal in allen Wahlkreisen antreten. Die Niederlage von NRW erklärt sich die Partei auch damit, nicht flächendeckend angetreten zu sein, was beim komplizierten nordrhein-westfälischen Wahlrecht besonders schwer wiegt. »Jeder Wahlkreis ohne Kandidaten kostet Stimmen«, sagt Ramelow. Der Wahlkampfchef gibt für die Bundestagswahl das Ziel aus: fünf Prozent aus eigener Kraft und mindestens drei Direktmandate. Für eine neue Wette ist es aber noch zu früh.
Wie realistisch solche Zielsetzungen tatsächlich sind, kann zu diesem Zeitpunkt bei den Genossen noch niemand wissen. Seit Sonntagabend wird oft darüber spekuliert, was gewesen wäre, wenn WASG und PDS sich auf eine gemeinsame Kandidatur an Rhein und Ruhr verständigt hätten. Zum Beispiel über offene Listen einer der beiden Parteien. Gedankenspiele in diese Richtung hatte es schon vor der Wahl gegeben. Nun, mit einem Ergebnis vor Augen, das viel über die Folgen linker Konkurrenz aussagt und kaum als ernsthafte Bewerbung um politische Verantwortung gelesen werden kann, taucht die Frage umso dringender wieder auf.
Harald Werner, Gewerkschaftsmann im PDS-Vorstand, rechnet zusammen, was bisher nicht zusammengehört: WASG und PDS haben gemeinsam 3,1 Prozent erreicht – »so viele Stimmen für Links hat es seit über 50 Jahren nicht gegeben«, sagt Werner. »Man sollte der Wahlalternative ein Gesprächsangebot machen.« Wolfgang Gehrcke nickt. Der frühere DKP-Mann kommt wie Werner aus der alten Bundesrepublik. Lothar Bisky ist skeptisch. Eine gemeinsame Partei mit der westdeutschen Linken, das sei doch eine Sache von »mindestens einem Jahrhundert«. Die PDS hat schon ihre Erfahrungen jenseits der Elbe machen müssen. Seit es die Wahlalternative gibt, ist ein Brückenschlag in den Westen nicht gerade wahrscheinlicher geworden.
Gregor Gysi tritt auf der Stelle, der Hometrainer summt leise. Nach Herzinfarkt und Hirnoperation muss der heimliche Vorsitzende der PDS mehr auf seine Gesundheit achten. Seit dem Abgang als Wirtschaftssenator in Berlin vor einigen Jahren hat sich der Anwalt aus der Politik herausgehalten – jedenfalls offiziell. Präsent ist der 57-Jährige dennoch wie kein anderer aus den Reihen der Ost-Sozialisten. Gregor Gysi steht gern im Rampenlicht. Es ist kurz vor Mittag an diesem Dienstag, nach der Neuwahlankündigung hat in den Parteien die Suche nach Spitzenkandidaten begonnen. Die PDS wird Gregor Gysi abermals bitten, so viel steht fest. Aber er wird sich die Rolle diesmal teilen müssen.
Um genau 11.59 Uhr flattert den Redaktionen eine Vorabmeldung der »Bild«-Zeitung ins Haus: »Oskar Lafontaine ist bereit, für ein Linksbündnis aus WASG und PDS anzutreten!« Nach dem Vorbild des italienischen Olivenbaums sollen die linken Kräfte in Deutschland gebündelt werden. Der Saarländer hat jenen Schritt getan, auf den man bei den Sozialisten nicht zu hoffen gewagt hatte, der die Wahlalternative schon als bloße Möglichkeit elektrisiert hatte und den die Sozialdemokraten fürchteten wie der Teufel das Weihwasser. Kaum hat die Meldung die Runde gemacht, schaltet sich der SPD-Generalsekretär ein: »Oskar, sei ehrlich: geh jetzt«, sagt Klaus Uwe Benneter eine Stunde später. »Hör auf, der SPD zu schaden.« Lafontaine reagiert – abermals via »Bild«. Exakt zwölf Minuten nach 14 Uhr gibt das Boulevard-Blatt Lafontaines Austritt aus der Partei bekannt: »Ich habe immer erklärt, meine Mitgliedschaft ist beendet, wenn die SPD mit der Agenda 2010 und Hartz IV in die Bundestagswahl zieht.«
Gregor Gysi wusste, dass der Tag diese Nachricht bringen würde, Oskar Lafontaine hatte seinen Duzfreund vorgewarnt. Doch der Rekonvaleszent schüttelt den Kopf und steigt vom Heimfahrrad. »Das geht doch nicht«, sagt Gysi in sein Mobiltelefon, »die Zeit ist zu knapp.« Auch Wahlkampfchef Ramelow ist genervt. Alle Welt redet von einem Bündnis aus WASG und PDS zur Wahl im Herbst. Dabei stehen nicht einmal die Termine fest: Wird Schröder mit seinem Trick einer verlorenen Vertrauensfrage durchkommen? Wird der Bundespräsident den Neuwahlen zustimmen? Und wie soll das überhaupt gehen, ein linkes Wahlbündnis? »Träumereien von Bündnissen«, sagt Ramelow, »sind sehr neben der Sache.« Juristisch steht zu viel im Weg.
Andererseits können es sich die Spitzengenossen aus dem Osten auch nicht leisten, die aufkeimende Hoffnung auf den »Olivenbaum« gleich wieder zu zerreden. Nichts weniger als das eigene Schicksal hängt am seidenen Faden. Viele in der PDS erinnern sich noch zu gut an den 22. September 2002, als die Partei mit vier Prozent den Einzug in den Bundestag verfehlte. Einige hatten damals von der Möglichkeit einer Schröder-Regierung geträumt, die auf die Gnade der Sozialisten angewiesen wäre. Noch einmal kann sich die PDS so etwas nicht erlauben. Im Herbst geht es »um unsere Existenz«, mahnt Parteichef Bisky. Scheitere die PDS bei den vorgezogenen Wahlen erneut, »dann sind wir eine kleine Regionalpartei Ost«. Bisky sieht schon wieder den Schatten von Gera über seiner Partei, damals, als kurz nach der verlorenen Bundestagwahl alles drunter und drüber ging. Mit den »unsinnigen Kämpfen« untereinander müsse jetzt Schluss sein. Wer das nicht einsehe, betreibe »ein böses Spiel mit dem Schicksal der Partei«.
Der innere Zustand der PDS ist aber nicht die einzige Unwägbarkeit in diesen Tagen. Viel ist von der »historischen Chance« die Rede, links der SPD eine bundesweite Kraft zu etablieren. Ein »reizvoller Versuch«, findet Bisky. Aber auch mehr? Die Genossen zeichnen die Grenze des Möglichen auf das politische Spielfeld: Das Wahlrecht schließt Listenverbindungen verschiedener Parteien zur Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde aus. Die Neugründung der Partei auf die Schnelle ist auch keine Alternative. Die PDS würde zu viel verlieren – Gelder für die parteinahe Stiftung, Ansprüche auf die staatliche Finanzierung. Außerdem müsste eine neue Partei erst einmal jede Menge Unterstützerunterschriften sammeln, um überhaupt auf den Wahlzettel zu kommen. Das ist bei dem engen Zeitplan, den der SPD-Kanzler mit seiner Flucht nach vorn vorgegeben hat, nicht zu schaffen. »Schröder hat uns da einen Strich durch die Rechnung gemacht«, sagt Gregor Gysi. Bleibt noch jene Möglichkeit, mit der die PDS im Westen schon seit den 90er Jahren versucht hat, die regionale Stärke anderer linker Gruppen zu nutzen – offene Listen. Es gibt nur ein Problem: Die Wahlalternative lehnt die Offerte ab. »Dann werden wir im Westen nicht akzeptiert«, sagte WASG-Chef Klaus Ernst. »Die PDS ist im Westen so gut wie nicht vorhanden. Daran ändert sich auch nichts, wenn plötzlich andere Köpfe unter dem Namen PDS kandidieren. Es gibt nur die Möglichkeit, etwas Neues zu schaffen: Eine neue Partei.«
Aber was für eine? »Lafontaine will eine Kraft links von der SPD installieren«, sagt Gysi wenige Tage später. »Er hofft, dass sich die SPD auch unter seinem Druck korrigiert und ihr klar wird, dass sie lieber ihm als Schröder hätte folgen sollen.« Seit den Wahlen in Nordrhein-Westfalen ist gerade eine Woche vergangen. Hinter den Kulissen rotiert die Geheimdiplomatie. Gerade erst hat Oskar Lafontaine den Zug in Bewegung gesetzt. Nun ringen die Spitzen von WASG und PDS darum, dass er nicht gleich wieder entgleist. »Oskar muss springen«, mit diesem Satz hatte Gregor Gysi die wichtigste Voraussetzung ausgesprochen. Nun muss auch der Rest klappen. Im Karl-Liebknecht-Haus kursiert in diesen Tagen ein Witz: »Was passiert wenn Gysi und Lafontaine sich zusammentun? Man hat kein Volk, keine Partei – aber zwei Führer.«
Es ist der 30. Mai 2005, Oskar Lafontaine ist seit diesem Montag nicht mehr SPD-Mitglied. In Berlin treffen sich die Spitzen von PDS und Wahlalternative zum ersten Mal offiziell. Ohne Gysi und auch ohne Lafontaine. Er hätte sie zwar gern dabei gehabt, gibt PDS-Chef Lothar Bisky zu. Doch das noch inoffizielle Doppel soll erst einmal geschont werden. »Wir müssen ja«, sagt Bisky, »die möglichen Spitzenkandidaten nicht verschleißen.« Das Ergebnis des Treffens, das am späten Nachmittag bekannt gegeben wird, ist mager: Arbeitsgruppen sollen nun »Probleme im Zusammenhang mit dem Wahlrecht und dem Parteiengesetz« klären. Eine entsprechende Erklärung für die Presse wird von PDS-Chef Bisky und dem Vorsitzenden der WASG, Klaus Ernst, unterzeichnet. Ob es sich um eine gute oder um eine schlechte Nachricht handelt, will niemand so genau sagen.
Wolfgang Schreiber hat den Standardkommentar zum Bundeswahlgesetz geschrieben. Der Hallenser Professor warnt vor voreiligen Konstruktionen. Wenn ein paar WASG-Leute auf den PDS-Listen antreten würden, sei das kein Problem, sagt der frühere Ministerialdirektor. Wenn aber die Listen jeweils zur Hälfte von Mitgliedern beider Parteien besetzt werden, »würde ich da ganz kritisch rangehen«. Für den Osnabrücker Staatsrechtler Jörn Ipsen kommt die Gründung einer Wahlpartei, wie sie vorgeschlagen wird, nicht in Betracht. »Das ist völlig unwahrscheinlich, dass der Bundeswahlleiter das mitmacht«, sagt Ipsen. »Die Lage ist schwierig und selbst namhafte Rechtsexperten können keine schnellen Antworten geben«. Das weiß auch Lothar Bisky und drängt zur Eile. Noch in dieser Woche soll die Entscheidung fallen.
Zwei Tage später, am 1. Juni 2005, haben sich WASG und PDS bei Bundeswahlleiter Johann Hahlen angemeldet. Das Treffen sollte eigentlich geheim bleiben – ein frommer Wunsch. Bodo Ramelow ist gar nicht begeistert. Es sei »unheimlich unangenehm, dass dieser Termin in die Öffentlichkeit gelangte«, entschuldigte sich der Wahlkampfchef der Sozialisten. Danach hält man bei PDS und Wahlalternative dicht. Kein Kommentar zu der Unterredung, wen man auch fragt. Auch Heinz-Christoph Herbertz vom Büro des Bundeswahlleiters schweigt an diesem Mittwoch wie ein Grab. Angesichts des »laufenden Verfahrens« werde man »Funkstille« wahren.
Zu dem »Beratungsgespräch« hat Hahlen alle seine leitenden Mitarbeiter mitgebracht. Es geht um eine ganze Menge: Dürfen Kandidaten mit WASG-Parteibuch auf den Listen der PDS antreten? Und dürfen die Genossen im Westen auf das Kürzel »PDS« womöglich sogar verzichten, um den Bündnispartnern von der Wahlalternative entgegenzukommen? Im Karl-Liebknecht-Haus will man nicht nur auf den Rat des Bundeswahlleiters vertrauen. Ein neutraler Gutachter wird beauftragt, der das von beiden Parteien favorisierte Modell prüfen soll. Viel Zeit hat Martin Morlock nicht. Schon am Donnerstag soll ein Ergebnis vorliegen. Für diesen Abend haben sich die Spitzen von PDS und WASG erneut verabredet. Es ist der Abend der Entscheidung.
Seit den Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind nicht einmal vierzehn Tage vergangen. Genügend Zeit, um eine ganze Menge Ängste zutage zu fördern. In der Wahlalternative fürchtet man, um die Früchte von anderthalb Jahren Aufbauarbeit betrogen zu werden. Was bleibt vom Projekt WASG, wenn nun – und sei es aus wahlrechtlichen Gründen – die PDS die Führung übernimmt? Jene Partei, von der Klaus Ernst sagt, dass es doch einen Grund geben muss, dass sie in mehr als zehn Jahren im Westen der Republik keinen rechten Fuß auf die Erde bekommen hat. Bei den Sozialisten geht die Sorge um, dass das mühsam erarbeitete Selbstbild als sozialistische Partei auf der Strecke bleibt. Und jener Rückhalt, der den Genossen bisher ein wichtiger Rückenwind war. »Unsere Identität bei den Wählern in Ostdeutschland«, warnt Bodo Ramelow, dürfe keinen Schaden nehmen.
Am Abend des 2. Juni trifft sich eine kleine, aber prominente Runde im Intercity-Hotel am Berliner Ostbahnhof. Die Verhandlungen dauern lange. Erst in der Nacht gibt es ein Ergebnis. Der Kern der Vereinbarung: PDS und WASG wollen bei der Bundestagswahl nicht gegeneinander antreten. Die PDS wird ihre Listen für WASG-Mitglieder öffnen. Binnen zwei Jahren wollen beide Parteien ein neues Projekt der Linken auf den Weg bringen. Für Lafontaine ist es ein ausreichender Kompromiss. Der frühere SPD-Chef erklärt, für das Bündnis als Kandidat zur Verfügung zu stehen. Auch Gregor Gysi ist nach einigem Zögern und dem lang ersehnten Segen der Ärzte bereit, als Spitzenkandidat anzutreten. Doch erst einmal müssen die Vorstände dem Pakt zustimmen.
Gunzenhausen gehört zu jenen Städten, die in Werbeprospekten gern als Perle oder Idyll bezeichnet werden. Am ersten Juniwochenende 2005 hat sich der Bundesvorstand der WASG in die 16 000-Einwohner-Gemeinde im Mittelfränkischen zurückgezogen. Die beschauliche Ruhe am Ufer des Altmühlsees passt so gar nicht zu dem Zeitdruck, unter dem die gerade erst gegründete Partei nun steht. Auch wenn noch unklar ist, wann genau es im Herbst zu vorgezogenen Neuwahlen kommen wird, ist Eile angesagt. Ob es eine gemeinsame Kandidatur geben wird, soll bereits eine Woche später feststehen. Bis dahin will man die Gespräche mit der PDS »fortsetzen und abschließen«. Eine Konferenz der Landesvorstände und eine Urabstimmung der Mitglieder sollen später über die »Konsequenzen aus den Gesprächen« befinden. Klappt das Bündnis mit den Sozialisten nicht, soll ein Parteitag Anfang Juli den Weg für eine eigenständige Kandidatur frei machen. Für mehr Spielraum, für Nachdenken und gründlichere Verhandlungen, sagt WASG-Sprecher Murat Cakir, ist einfach keine Zeit.
Immerhin gibt es hinter den Kulissen Bewegung. Noch vor ein paar Tagen hat es die Wahlalternative vehement abgelehnt, ihre Kandidaten auf einer Offenen PDS-Liste antreten zu lassen und eine Wahlpartei als »einzige Chance« bezeichnet. Nun sagt Klaus Ernst nur noch, die WASG werde »nicht unter dem PDS-Etikett antreten«. Aber vielleicht unter einem anderen Namen? Der »Verhandlungskorridor« für die nächsten Tage, sagt Klaus Ernst, ist eine Wahlliste mit neutralem Namen.
Das wollen die Genossen keineswegs zulassen. »Der Name PDS sollte erscheinen«, meint die brandenburgische PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann entgegen. Das Partei-Kürzel der Sozialisten werde auf jeden Fall bleiben, sagt Lothar Bisky. Ein Ausweg: Über einen eventuellen Namenszusatz könnte die Wahlalternative entscheiden. Doch das Bundeswahlgesetz schreibt vor, dass Landeslisten den Namen der einreichenden Partei tragen müssen. Bleibt noch die Möglichkeit, dass sich die PDS umbenennt. Die Genossen bräuchten dafür die Zweidrittelmehrheit eines Sonderparteitags – und machen sich darüber große Sorgen. Würde die Basis eine Namensänderung mitmachen? Könnte ein Wechsel beim Wähler nicht zu große Irritationen auslösen? Auch WASG-Vorstand Thomas Händel versteht, dass sich die Sozialisten nur »schwer vorstellen können, den Namen zu wechseln«. Wer jedoch etwas Neues will, sagt Händel in Gunzenhausen, muss dafür auch etwas tun.
Ein paar Tage später trifft sich der Parteivorstand der PDS. Die Runde kommt nicht wie sonst im Karl-Liebknecht-Haus zusammen. Man ist umgezogen, nur ein paar Meter weiter in den »Grünen Salon« der Volksbühne. Was nach Inszenierung aussieht, hat einen banalen Grund: In der Parteizentrale ist an diesem 11. Juni 2005 kein Platz. Deshalb sitzt der Vorstand nun eben in der Volksbühne mit ihren etwas in die Jahre gekommenen Plüschsofas und den runden, abgenutzten Tischchen.
Es ist nicht allein die Patina, die dem Ort einen historischen Charakter verleiht. Schon einmal hatten die Genossen hier Unterschlupf in schwierigen Zeiten gefunden. Damals, beim Hungerstreik im Jahr 1994, ging es um die Gelder der Partei, um Sein oder Nichtsein der PDS. Nun, sagt Lothar Bisky an diesem Samstag, stehe man erneut in einer historischen Situation. Bei der letzten Vorstandssitzung vor knapp drei Wochen hatte niemand vorausgesehen, wie schnell sich die Dinge entwickeln würden. Nun muss das Gremium über nichts weniger als das Ende der PDS in ihrer bisherigen Form entscheiden.
Eine gemeinsame Kandidatur mit der WASG bei den vorgezogenen Neuwahlen im Herbst würde alles verändern, das ist allen klar im »Grünen Salon«. Es gibt große Hoffnungen an diesem Tag und große Bedenken. Immer wieder macht das Wort von der »historischen Chance« die Runde. Dann wird abgestimmt. Mit nur einer Gegenstimme, der von Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform, votiert die PDS-Spitze für die gemeinsame Kandidatur mit WASG-Kandidaten auf offenen Listen der Partei. Es gebe einen »erheblichen Teil an Gemeinsamkeiten in ihren politischen Absichten«, sagt Lothar Bisky. »Wir haben uns in der kurzen Zeit kooperationsbereit gezeigt«, drängt der PDS-Chef. »Wir wollen jetzt zusammengehen.«
Aber unter welchem Namen, mit oder ohne »PDS«? Im Vorstand tritt Sahra Wagenknecht auf die Bremse. Ihr schwant, dass früher oder später ganz auf das Kürzel PDS verzichtet und auch der Begriff Sozialismus irgendwann gestrichen werden könnte. Für eine Kandidatur Lafontaines auf der PDS-Liste, sagt Wagenknecht, wäre es ein zu hoher Preis, wenn die Partei dabei ihr Gesicht verliert. Helmut Holter, Arbeitsminister der rot-roten Koalition von Mecklenburg-Vorpommern, hält das gewählte Tempo für zu hoch. Es wäre fatal, warnt Holter, »wenn die Lokomotive losrast und die Waggons auf dem Abstellgleis bleiben«. Petra Pau, eine der beiden Abgeordneten, die es 2002 noch über Direktmandate in den Bundestag geschafft haben, hält nichts davon, im Westen das Parteikürzel wegfallen zu lassen. Das, sagt Petra Pau, hieße doch nichts anderes, »als nach 15 Jahren einzugestehen, dass der eigene Name ein Makel ist«. Gesine Lötzsch, die zweite PDS-Frau im Bundestag, droht sogar: »Ich kandidiere nur unter der Bezeichnung PDS.« Auch der Ehrenvorsitzende der PDS, Hans Modrow, lehnt einen Verzicht auf das Kürzel ab.
Die Lösung im »Grünen Salon« soll ein Kompromiss bringen. Um zu zeigen, dass über die Bundestagswahl hinaus etwas Neues entstehen kann, soll die Partei künftig den Namen »Demokratische Linke – PDS« tragen. Ein neuer Name, aber nicht ohne das Kürzel »PDS«. Für den 17. Juli wird ein außerordentlicher Parteitag einberufen. Aber auch Bisky weiß, dass es eine Illusion ist, »diese große Operation schmerzfrei für beide Seiten durchzuführen«. Der PDS-Chef gibt denn auch die Losung für die nächsten Wochen aus: »kämpfen und ausschwärmen«. Dem Parteivolk muss einiges erklärt werden.
Und nicht nur der Basis. Einer aus dem Vorstand blickt mit Spott auf die großen Pläne, deren Takt nicht die PDS, sondern Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder diktiert haben. Das Ganze sei, als ob man »eine Sekte und eine Volkspartei unter einen Hut bringen« wolle. Hinter den Kulissen wird schon über die »beiden älteren Herrschaften« gelästert, über die Polit-Rentner, die nun noch einmal ihre Chance sähen und doch vom Rampenlicht geblendet seien – gemeint sind Gysi und Lafontaine.
»Wir brauchen einen Namen, der einen Neuanfang signalisiert, und zugleich nicht verschweigt, dass er mit demokratischen Sozialisten zu tun hat«, findet Lothar Bisky. »Demokratische Linke – PDS«, das sei ein Vorschlag und kein Diktat, auch nicht für die eigene Partei. Das Problem: Es gibt bereits eine »Demokratische Linke«. Die Mini-Partei war zuletzt im Herbst 2001 zu Wahlen auf Landes- und Bezirksebene in Berlin angetreten. Parteichef Eckehart Ehrenberg bekundet zwar durchaus Interesse an einer Zusammenarbeit mit WASG und PDS. Den Namen will er sich aber nicht klauen lassen. Man wolle, heißt es, juristisch gegen die vorgeschlagene Namensänderung der PDS vorgehen.
Abgesehen davon sind auch die WASG-Landesverbände und der Bundesvorstand der Wahlalternative vom Vorschlag der PDS wenig begeistert. Einen Tag nach dem Beschluss der Sozialisten lehnt WASG-Chef Klaus Ernst ab. Man dürfe zwar einerseits nicht die Bindung der Ostdeutschen an die PDS durch eine Namensänderung aufs Spiel setzen, sagt der Mann von der IG Metall. Aber »andererseits braucht man einen Namen, der nicht beim Wahlkampf im Westen stört«. Die vorgeschlagene Variante »Demokratische Linke« erfüllt diese Anforderung offenbar nicht. »Wir haben«, sagt Ernst, »das Ei des Kolumbus noch nicht gefunden.«
Bei der PDS verliert man nun langsam die Geduld. Am 14. Juni, drei Wochen nach Lafontaines Vorstoß für ein Linksbündnis, soll es ein erneutes Treffen der Vorstände geben. Doch die Diskussion über den Namen, die in den Tagen zuvor vor allem über die Medien geführt wird, lässt nichts Gutes erahnen. Außerdem ist das Rechtsgutachten noch nicht fertig. Der Termin wird wieder abgesagt. Bodo Ramelow macht Druck und stellt ein Ultimatum. Bis Ende der Woche müsse eine Einigung her, danach könne nicht mehr verhandelt werden. »Irgendwann wird unsere Basis nervös«, sagt der Wahlkampfchef. Wieder geht es um die drei Buchstaben PDS. »Unser Name ist unverzichtbar«, sagt Ramelow.
Bei der WASG versteht man solche Worte als Drohung und weist sie zurück. Auch Oskar Lafontaine, kontert Händel, würde nicht auf einer Liste mit den drei Buchstaben PDS kandidieren. Dann signalisieren beide Seiten wieder Kompromissbereitschaft. Es wird viel telefoniert in diesen Tagen. Schließlich mit Erfolg. Am 15. Juni 2005 ist eine Einigung gefunden. Die einzelnen Landesverbände der PDS sollen die Möglichkeit bekommen, ihren Namen so zu ändern, dass auch Kandidaten der WASG auf der Liste zur Wahl antreten könnten. Was genau das heißt, sei den Debatten vor Ort vorbehalten, sagt Ramelow. Am Abend des 22. Juni teilt Lothar Bisky mit, die PDS werde sich in »Die Linkspartei« umbenennen, das alte Parteikürzel wird zum fakultativen Zusatz. Ein Parteitag im Juli soll den Namenswechsel beschließen.
Als dann auch bekannt wird, dass Oskar Lafontaine demnächst in die WASG eintreten will, hellt sich der Himmel über dem Linksbündnis wieder auf. Der frühere SPD-Chef muss gar nicht erst zum Wahlkampf aufgefordert werden. Wo immer der Saarländer in diesen Tagen sein neues Buch vorstellt, wird unversehens eine Werbeveranstaltung für das Wahlbündnis daraus. Und Lafontaine weiß, wo er die Leute packen muss. »Wenn Herr Schröder durch Frau Merkel ersetzt wird«, sagt Lafontaine in Bad Harzburg, »dann ändert sich nichts – außer der Frisur.«
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