Rinks und lechts
Wer linken Populismus ablehnt, lehnt linke politische Bewegung als solche ab.
Christoph Jünke in der »Sozialistischen Zeitung«
Die »Montagsdemo«, von der danach so oft die Rede sein sollte, findet an einem Dienstag statt. Es ist der Tag, vor dem sich Linkspartei und WASG in der Namensfrage für das Wahlbündnis einigen. Oskar Lafontaine ist nach Chemnitz gekommen, um am Abend im schicken Kulturforum aus seinem neuen Buch zu lesen. Vorher stattet er noch einer Demonstration gegen die Hartz-Gesetze einen Besuch ab. Der Protest ist von einem lockeren Bündnis organisiert, PDS und WASG gehören dazu, auch der DGB und die Globalisierungskritiker. Es ist Lafontaines erster Wahlkampf-Auftritt für das Linksbündnis auf der Straße.
An der Spitze des Demonstrationszuges prangt über die gesamte Breite ein rotes Transparent: »Aus Wut wird Widerstand«. Es klingt bedrohlicher, als der Zug erscheint. 50-Jährige mit Halbglatzen, Leute mit Jeansjacken und T-Shirts. Neben einem Langhaarigen mit Bart läuft auch Oskar Lafontaine in der ersten Reihe. Der helle Sommeranzug und das blassblaue Hemd passen nicht hierher. Es wird bald regnen. Unter der Karl-Marx-Büste, die die Einheimischen »Nischl« nennen, biegt sich ein weißes Zeltdach im Wind. Ein paar PDS-Funktionäre stehen dicht beieinander. Oskar Lafontaine hört die vereinzelten Rufe nicht: »Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten.« Lafontaine würde sich ohnehin nicht angesprochen fühlen. Er ist nicht hierher gekommen, um Abbitte zu leisten. Der Saarländer ist als Star gekommen. Jedenfalls sieht das die Musikgruppe so, die von den Organisatoren der Kundgebung aufgeboten wird. Man spielt »Comandante Che Guevara«, das Biermann-Lied, und die PDS-Leute suchen in ihren Köpfen nach dem Text. »Und bist kein Bonze geworden, kein hohes Tier, das nach Geld schielt und vom Schreibtisch aus den Held spielt – in feiner Kluft mit alten Orden.« Mehr als sieben Meter hoch und 40 Tonnen schwer thront der Bronze-Kopf des großen Mannes des Marxismus. Darunter steht Lafontaine und fängt an zu reden. Die vielleicht 2 000 Zuhörer klappen ihre Regenschirme zu.
Lafontaine spricht viel vom Volk, dem entrechteten, und davon, wie die »Verdummer« und »Täuscher« über die Köpfe der einfachen Leute hinwegregieren. Lafontaine wippt leicht in den Knien, wedelt mit den Armen. Er wettert gegen den »Finanzkapitalismus, der letztlich die Demokratie zerstört« und gegen Abgeordnete, die als »Handlanger der Wirtschaft« über die Köpfe des Volkes hinweg »Schandgesetze« beschließen. Dann lobt er das Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung. Das Papier führe in Deutschland nur zu Dumping bei Steuern und Sozialstandards, es würde hier »Arbeitsplätze wegkonkurrieren«. Und dann sagt der Mann, der gerade zum Spitzenkandidat eines gemeinsamen Linksbündnisses aus PDS und WASG geworden ist, jenen Satz, der in den nächsten Tagen tausendmal zitiert wird: »Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger zu schützen, wenn ihnen Fremdarbeiter die Arbeitsplätze wegnehmen!«
»Der Oskar erlebt hier in Chemnitz seine politische Wiederauferstehung«, sagt ein älterer Mann. Auf eine gewisse Weise wird er Recht behalten. Die Kritik in den Medien ist enorm. Lafontaine habe sich eines »Nazi-Jargons« bedient, heißt es. Die PDS solle sich von den Äußerungen distanzieren, wird gefordert. Das neue Linksbündnis ist mächtig in den Schlagzeilen. Immerhin, sagen sich manche. Schlechte Presse ist doch auch Presse. Es ist Wahlkampf.
In der PDS kommt Lafontaine mit seinen »Fremdarbeitern« nicht so gut an. Bodo Ramelow, der Wahlkampfchef, sagt, jeder Anschein ausländerfeindlicher Vorurteile müsse vermieden werden. Das werde man »in aller Freundlichkeit mit Lafontaine zu besprechen haben«. Die Gespräche verlaufen offenbar zugunsten des Saarländers. »Die PDS hat mit Lafontaine keinen Konflikt«, sagt Ramelow kurz darauf. Derweil bemüht sich Lafontaine selbst um Schadensbegrenzung. »Viele sagen, das Wort ›Fremdarbeiter‹ sei nationalsozialistisch geprägt. Ich fordere hier die Öffentlichkeit auf, den Beweis dafür anzutreten. Denn die Nationalsozialisten waren nicht fremdenfeindlich, sondern rassistisch. Denn Fremde wurden hier sehr wohl beschäftigt, sofern sie arischer Abstammung waren.«
Die Öffentlichkeit brauchte den Beweis gar nicht mehr, einen Gegenbeweis wollten die meisten auch gar nicht. Oskar Lafontaine fischt im Trüben, so lautet in diesen Tagen die Generalbeurteilung des Satzes von Chemnitz. Schließlich melden sich auch Historiker wie Ulrich Herbert oder Hans-Ulrich Wehler zu Wort. Oder der Politologe Peter Lösche. »Die Begründung, die er da gibt, ist aber hochproblematisch, dass nämlich im Dritten Reich aus dem Ausland Arbeitnehmer willkommen gewesen wären. Damit spielt er an auf Hunderttausende von Zwangs-, ja von Sklavenarbeitern und diese Art von Ausbeutung ist schlimmstes Zeichen von Fremdenfeindlichkeit gewesen«, meint Lösche.
Die »Fremdarbeiter«-Rede hat noch einen anderen Effekt. Es ist derselbe wie einst bei der »Rote-Socken-Kampagne« gegen die PDS: Die Kritik der Medien und der anderen Parteien schweißt zusammen. Egal, was unser Oskar da gesagt hat, lautet das Motto, die Angriffe überstehen wir nur gemeinsam.
Am 3. Juli tagt in Kassel ein WASG-Parteitag. Das Wetter ist schlecht, dunkle Wolken sind aufgezogen, und Oskar Lafontaine ist sauer. Umringt von Kameras sitzt der Spitzenkandidat der Wahlalternative in der Mensa der Kasseler Uni und hört immer wieder dieselben Fragen. Ob er mit seinem Wort von den »Fremdarbeitern« nicht den Bogen überspannt habe. Wie weit er gehen würde, um der NPD Wähler abspenstig zu machen. Was er dazu sagt, dass man ihn einen Rechtspopulisten schimpft. Lafontaine kann das alles nicht mehr hören und antworten will er erst recht nicht. »Sie haben doch schon ihr Brett im Kopf«, bellt er ein Kamerateam vom MDR an. Nach der nächsten Frage legt der Saarländer den Kopf zur Seite. Soll heißen, dass er das Gespräch jetzt für beendet hält: »Nerven Sie mich nicht.« Dann steht er auf und dreht sich um. Die öffentliche Debatte über die Äußerungen des ehemaligen SPD-Chefs stört die optimistische Stimmung, die die Wahlalternative in diesen Tagen verbreitet. »Berlin, wir kommen!« steht auf einem Plakat, das man in Kassel mit Klebestreifen an die Wand geklebt hat. Und die Demoskopen scheinen dieser Hoffnung Recht zu geben. Scheitern, so sieht es an diesem Sonntag in Kassel aus, kann das Bündnis aus Wahlalternative und PDS nur noch an sich selbst. Kann es auch an Oskar Lafontaine scheitern? Als bei der Parteitags-Eröffnung sein Name fällt, übertönt der Beifall die Buh-Rufe und Pfiffe nicht.
Dann hält Oskar Lafontaine seine Rede, die man hier Impulsreferat nennt oder auch »Aufschlag zur Diskussion«. Er nennt die rot-grüne Rentenpolitik ein »Irrenhaus«, die Sozialpolitik der SPD »Schwachsinn« und wirft Gerhard Schröder »Schönfärberei« vor. Im Bundestag sitzen doch nur noch Agenda-2010- und Hartz-IV-Parteien, sagt Lafontaine. »Das Volk ist im Parlament gar nicht mehr vertreten.« Großer Beifall, Bravo-Rufe. Der Saarländer spricht auch über die Notwendigkeit eines Linksbündnisses, darüber, dass der Graben zur PDS gar nicht so tief sei und kleinliche Parteiegoismen zurückgestellt gehörten. Wirklich begeistern kann Lafontaine aber nur, wenn er über die verfehlte Politik der »großen neoliberalen All-Parteien-Koalition« spricht. Und mit Forderungen, die seine Kritiker als Rezepte aus der Mottenkiste bezeichnen. Lafontaine spricht darüber, wie wichtig die Binnennachfrage ist, dass Unternehmen höher besteuert werden müssten und die Bundesrepublik eine andere Finanzpolitik braucht.
Nach 15 Minuten ist der Ex-Minister heiser und einer der beiden Leibwächter reicht ihm ein Glas Wasser. Auch das Thema, über das er eigentlich gar nichts mehr sagen wollte, taucht in Lafontaines Rede wieder auf. Wie ein Schatten liegt die Debatte zur »Fremdarbeiter«-Äußerung über dem Kasseler Parteitag. Lafontaine verteidigt sich, fordert von der Öffentlichkeit den Beweis, dass es sich bei dem inkriminierten Begriff um NS-Jargon handelt, sagt, dass sich das Wort auch auf der SPD-Homepage findet und dass es ja vorhersehbar gewesen sei, dass »der politische Gegner« nun alles daran setze, ihn zu demontieren. Und dann kommt der Satz, der die Buh-Rufer von vorhin mit dem Spitzenkandidaten versöhnen soll: »Ich habe Hemmungen gehabt«, sagt Lafontaine über seine Rede vor dem Karl-Marx-Denkmal in Chemnitz, »Menschen, die hier in Containern leben müssen und zu Hungerlöhnen arbeiten, als Gastarbeiter zu bezeichnen.« Als Oskar Lafontaine fertig ist, fällt der Applaus ordentlich aus. Ein paar Delegierte sind sogar aufgestanden. Aber das kann der Spitzenkandidat nicht sehen. Hinter Kameraleuten und Fotografen verschwunden, hört Lafontaine immerhin, dass es nun keine Buh-Rufe und Pfiffe mehr gibt. Und draußen scheint wieder die Sonne.
Das Thema »Fremdarbeiter« aber bleibt. Noch oft forderte Lafontaine seine Kritiker auf, ihm endlich ein »Goebbels-Zitat« zu liefern, das seine Rede diskreditieren könnte. Als ob das allein das Kriterium wäre. Immer wieder, mal auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, mal im Radio. Im »Brockhaus«, hakte ein Rundfunkmann nach, werde das Wort »Fremdarbeiter« auf die Nazizeit zurückgeführt. Der Autor des Lexikons müsse irren, antwortete Oskar Lafontaine. Er selbst habe in seinem Duden nachgeschlagen. Und da stehe so was nicht drin.
Petra Pau sah das anders. Die PDS-Bundestagsabgeordnete schrieb am 5. Juli ein Papier: »Mein Konflikt mit Oskar Lafontaine«. Sie selbst hatte nicht im Duden nachgeschlagen, sondern im Internet. Das Wort »Fremdarbeiter«, schrieb sie, gehe unter anderem auf einen Erlass des Reichssicherheitshauptamtes vom 14. Januar 1941 zurück. Demnach war zwischen »Arbeitnehmern germanischer Abstammung« und »fremdvölkischen Arbeitnehmern« zu unterscheiden.
Bald reagierte auch die linke Szene auf Lafontaines Auftritt in Chemnitz. Nicht wenige jenseits der Parteimilieus haben den Zusammenschluss von PDS und WASG zur Linkspartei zunächst begrüßt. Man hatte wohl gehofft, dass dieser Schritt dazu beiträgt, linke Positionen insgesamt zu stärken und damit auch die Rahmenbedingungen der politischen Arbeit der Szene-Gruppen zu verbessern. Nicht zuletzt stieß die klare Absage an den Sozialabbau, von dem auch viele politisch Aktive direkt betroffen sind, auf Wohlwollen. Die Forderung nach »Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze begrüßen wir«, hieß es damals in einem Offenen Brief, den von Attac über die Antifa bis zu neuen sozialen Bewegungen viele unterschrieben haben. Doch auch wenn das »die richtige Antwort auf die momentane neoliberale Politik« sein sollte, warnte man nun davor, die Thematisierung der sozialen Frage dürfe »auf keinen Fall auf dem Rücken anderer ausgetragen werden. Rassistische, diskriminierende und nationalistische Untertöne haben in linken Parteien keinen Platz.«
Das war selbstverständlich keine allgemeine Forderung, mal eben ausgesprochen, weil es ja nicht schaden kann. Es war eine direkte Reaktion auf Lafontaines Rede, und der Brief sollte am Anfang einer langen Diskussion darüber stehen, in der es um die Frage ging, ob eine linke Partei populistisch sein dürfe. Die Kritik an Lafontaines »Fremdarbeiter«Rede hatte damit eine andere Richtung bekommen.
Populismus ist in den Kreisen links der PDS zu jener Zeit nicht gerade angesagt gewesen und ist es – genau betrachtet – auch heute nicht. Als gerissene Methode der politischen Kommunikation aufgefasst, wird populistische Agitation abgelehnt, weil sie soziale Unterschiede zugunsten konstruierter Kollektive verdeckt, schwarz-weiß malt und sich nicht um politische Tabus schert, weil sie polarisiert und diffamiert. In den 90ern Jahren galt in der Linken verbreitet die Auffassung, man dürfe die Leute nicht dort abholen, wo sie sind, sonst bringe man bloß den Stammtisch an die Macht. Und das wollte nun wirklich niemand.
Nach Lafontaines Rede wurden aber auch andere Stimmen laut. Christoph Jünke von der »Sozialistischen Zeitung« zum Beispiel verteidigte den Saarländer gegen linke Kritik. Er sei es gewesen, »der seine alten Verbindungen zum Establishment gekappt und die Grenzen seines alten politischen Reformismus gesprengt hat«. Er habe begonnen, »das für einen wirklichen innenpolitischen Politikwechsel nötige Massenbewusstsein anzustacheln und in einen Organisationsprozess gesellschaftlicher Gegenmacht fließen zu lassen«. Es blieben zwar »durchaus kritische Fragen an ihn«, meinte Jünke damals, »aber wenn sich in dieser Republik derzeit etwas bewegt, dann ist das Oskar Lafontaine. Das macht ihn so gefährlich für die regierende Kaste.« Wer linken Populismus ablehne, »lehnt linke politische Bewegung als solche ab«.
In der »jungen Welt« sprang Jürgen Elsässer Lafontaine zur Seite. »So sehr die politisch Korrekten en detail Recht haben, wenn sie den Begriff ›Fremdarbeiter‹ kritisieren, so sehr bleiben sie insgesamt unter dem Niveau von Lafontaines Ansatz. Der Unterschied ist fundamental: Der Sozialdemokrat spricht von den Interessen der Arbeiterklasse; die Briefeschreiber-Linke dagegen kapriziert sich auf die Verteidigung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.« Auch Elsässer machte sich für Populismus stark, damit könne die Linke eine »vernünftige Alternative zu Opportunismus und Sektierertum« gewinnen: »Wer ihn beherrscht, kann punkten: Nach der ›Fremdarbeiter‹-Rede Oskar Lafontaines stiegen die Umfragewerte der Linkspartei schließlich sprunghaft an.«
Rückendeckung für Lafontaine steuerte auch Helge Meves bei, der damals für die Steuerungsgruppe von WASG und Linkspartei arbeitete. Meves verwies auf einen inzwischen populären wissenschaftlichen Befund: Populistische Parteien würden vor allem diejenigen Wähler ansprechen und zumindest zeitweise an die Urnen bewegen, die bis in die 80er Jahre hinein in den Volksparteien, besonders in der Sozialdemokratie, beheimatet waren. Der Aufstieg populistischer Parteien sei eine »Reaktion auf die Erosion der Parteien und Parteikonstellationen«, deren »bisherige Existenz eng mit den jeweiligen Wohlfahrtsstaatsmodellen zusammenhing«. Deshalb, so Meves, stelle sich die Frage, ob Demokratie »auf Populismus verzichten kann, ohne ihre Mehrheitsfähigkeit zu riskieren«. Die Alternative laute: »Populistische Politik oder überhaupt keine demokratischen Veränderungen in Zeiten des Umbruchs.«
Schon vor ein paar Jahren hat der Politikwissenschaftler Franz Walter die These aufgestellt, es könne auch einen legitimen, republikanischen Linkspopulismus geben. Christian Semler antwortete dem Politikwissenschaftler damals in der »tageszeitung«: »Franz Walter wollte sich aber entgegen seiner Wortwahl mit seiner These überhaupt nicht auf das Problem des Populismus einlassen. Vielmehr kam es ihm darauf an, die Politik stärker mit den Emotionen ›im Volk‹ in Verbindung zu bringen«, so Semler. Dabei handele es sich aber eher um eine »Politik der Gefühle«, nicht um legitimen, republikanischen Populismus. Und wie, fragt sich Semler, könnte der überhaupt aussehen? »Als ›republikanischer‹ hätte er die demokratischen Institutionen zu verteidigen und sich gegen jeden Autoritarismus zu verwahren. Als ›legitimer‹ müsste er die demokratische Initiative sozialer Bewegungen stärken.« Was aber, so Semler, »wäre dann an diesem Linkspopulismus noch populistisch?«
An Emotionen zu appellieren ist in der Politik ein schmaler Grat. Wie schmal, hat Ulrich Maurer bewiesen. Der SPD-Mann aus dem Südwesten hat nach seinem Abschied von der Sozialdemokratie ein Buch geschrieben: »Eiszeit. Staatsstreich des Kapitals oder Renaissance der Linken«. Im »Neuen Deutschland« lobte damals Dieter Klein, einer der wichtigsten Programm-Köpfe der alten PDS, das Buch als eine »spannend zu lesende Kampfschrift gegen die Gebrechen des Kapitalismus«. Ja, das Werk sei sogar »ein wichtiger Beitrag zur geistigen und politischen Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus«.
Das Problem an Maurers »Eiszeit« ist weniger, dass man nach dem Lesen unbefriedigt dasitzt und sich fragt, ob man den im Klappentext versprochenen »konkreten alternativen Politikentwurf« vielleicht überlesen hat. Es sind auch nicht jene Mängel, denen Dieter Klein in einer weiteren Auflage Abhilfe wünschte – die zu starke Fokussierung auf die Gewerkschaften, das Fehlen eines feministischen Blicks. Unbehagen bereitet vielmehr, dass Maurer seine Kritik am Neoliberalismus über die Charaktertypen seiner Protagonisten entfaltet.
Da sind zum Beispiel die »Kurzatmigen«, denen Maurer im ICE begegnet sein will. An ihnen stört den SPD-Mann die »Uniformität deutschen Aufsteigeroutfits«, »Handygeklingel« und »das Liebesspiel mit ihrem Laptop«. Es sind, kurzum, Fondsmanager und ihre »atemlose Gier«, denen »große Teile der deutschen Industrie in die Hände« gefallen sind und die nun »ausgesaugt« würden. Das ist an sich schon fragwürdig, weil es eine Sprache bedient, die in der Bundesrepublik nicht ohne historischen Kontext ist. Die bösen Kapitalisten trifft man bei Maurer aber auf fast jeder Seite an: die »Gierigen«, die »Blutsauger«, die »Beutejäger« und die »Heuschrecken« natürlich, die sich »sinnlosen Luxus« in »die Taschen füllen«, eine »schiere Vergeudung volkswirtschaftlicher Leistungskraft«, die »die absolute Unmoral der herrschenden Klasse« zur Schau trage. Kapitalismus wird von Maurer nicht als System, als gesellschaftlicher Zusammenhang beschrieben, sondern als Fehlverhalten einer Minderheit, als Charaktertypus eben, den man nur verjagen müsse, damit sich die wahre Moral durchsetzt.
Maurers Anklage entspricht einem verbreiteten Denken, man könnte sagen: einem Volksgefühl, in dem sich Ressentiments gegen andere mit der Hoffnung auf eine Besserung der eigenen Lebensumstände und dem Bierdunst über den Stammtischen mischen. Die Beantwortung der sozialen Frage mit nationalen Argumenten, eine Politik, die auf Gefühle setzt, und das Spiel mit den Vorurteilen potenzieller Wähler sind vor allem Oskar Lafontaine immer wieder vorgeworfen worden. Nach zitierfähigen Beispielen muss man nicht lange suchen. Lafontaine hat noch 2004 die Idee des SPD-Hardliners Otto Schily begrüßt, »Auffanglager« für Flüchtlinge in Nordafrika zu errichten. Er hat als Kolumnist in der »Bild« über Migranten geschrieben: »Drei Viertel von ihnen sind ohne deutsche Wurzeln und Sprachkenntnisse. Sie beziehen Leistungen aus den Sozialkassen. Junge Aussiedler bilden Banden und werden straffällig.« Lafontaine hat auch Partei für den stellvertretenden Frankfurter Polizeichef Wolfgang Daschner ergriffen, der einem Entführer und mutmaßlichen Mörder mit Folter gedroht und damit für breite Kritik gesorgt hatte. Lafontaine wusste, was er sagt, als er das in Grundgesetz und UNO-Konvention klar gefasste absolute Folterverbot ablehnte – es ging ihm um die Wirkung: »Diese von der großen Mehrheit des Volks ebenfalls abgelehnte Prinzipienreiterei teile ich nicht.«
Im Juli 2007 hatte Springer-Chef Mathias Döpfner die Nase voll – nicht in erster Linie von Oskar Lafontaine, sondern davon, dass der Saarländer für seine »nationalistisch-sozialistischen Ressentiments« inzwischen auch in »freiheitlich-bürgerlichen Leitmedien« wie der »Frankfurter Allgemeinen« und, schlimmer noch, der »Welt am Sonntag« aus dem eigenen Haus Platz eingeräumt bekomme. Der Ordnungsruf an die Konzern-Angestellten zeigte so große Wirkung, dass Döpfners Text im Onlineangebot der »Welt« vorübergehend sogar auch als Autorenbeitrag des Chefredakteurs Thomas Schmid feilgeboten wurde. Döpfners These: »Aus Lafontaines Weltanschauung folgt das Programm einer nationalpopulistischen Regierungspartei, bei der Jürgen W. Möllemann den Außenminister, Peter Gauweiler den Innenminister und Erich Mielke und Franz Schönhuber die Ehrenvorsitzenden hätten geben können.« Die neue Linkspartei pflege »ein Weltbild des Ressentiments: protektionistisch, wirtschafts- und wettbewerbsfeindlich, nationalistisch und fremdenfeindlich«.
Ein paar Wochen vorher war ebenfalls in der »Welt« ein Kommentar von Ivo Bozic erschienen. Darin klärte der Redakteur der linken Wochenzeitschrift »jungle world« darüber auf, wo die »reaktionäre Linke«, ein Begriff, den auch Döpfner gelesen hat, herkommt: aus dem Westen. Wer meine, »das Rückwärtsgewandteste an der neuen Linken sei ihr DDR-Erbe, seien die alten Kader der SED und der Stasi, der irrt gewaltig«, befand Bozic. Es seien »vielmehr die ehemaligen Sozialdemokraten aus dem Westen, die innerhalb der neuen Linkspartei die kommunistische Steinzeit repräsentieren« und einen »regressiven, nationalen Antikapitalismus am lautesten vertreten«.
Treffen sich hier links und rechts, damit sich rechts links geben kann, während links zu rechts erklärt wird? Die Debatte um die neue Linkspartei kann mitunter ein recht unübersichtliches Terrain sein. Lafontaine hat der Kritik an seiner Person widersprochen und erklärt, die Politik der neuen Linkspartei biete »keinen Anlass, vor nationalem Sozialismus zu warnen«. Ihr Kampf gegen die »feindliche Übernahme von Unternehmen durch so genannte Heuschrecken« zum Beispiel sei allenfalls protektionistisch, nicht nationalistisch. Überdies würden auch SPD und Union deutsche Firmen vor dem Zugriff ausländischer Staatsfonds schützen wollen. Der Unterschied zur Politik der Bundesregierung sei, dass es den Linken um die Beschäftigten gehe, Schwarz-Rot aber nur etwas dagegen habe, »wenn Chinesen oder Russen bei Schlüsselbranchen zukünftig das Sagen haben«.
Die Kritik am »nationalen Sozialismus« der neuen Linken setzt diese mitunter auf eine derart unbekümmerte Art mit dem Nationalsozialismus der 30er und 40er Jahre gleich, dass man über die leichtfertige Verharmlosung der Nazis, die darin zum Ausdruck kommt, erschrocken ist. Mit etwas Überlegung könnte man zu einer etwas anderen Sicht auf die Dinge gelangen: Lafontaine und Co. werben in Zeiten eines wirtschaftsliberalen »Internationalismus« für eine nationalstaatliche Politik der Befriedung des Kapitalismus. Das ist zugegebenermaßen nicht die ganz große Lösung und vielleicht auch keine besonders linke. Das ist sozialdemokratische Politik seit über 100 Jahren, und man muss nicht verwundert sein, dass ein früherer SPD-Vorsitzender sie vertritt.
Der unverhohlene Nazi-Vergleich entwertet im Übrigen die berechtigte Kritik an rassistischen Parolen und volkstümelnden Träumereien, die selbstverständlich auch in der Linken verbreitet sind – je größer diese wird, umso mehr. Dem Populismus ist nicht allein ideologiekritisch beizukommen, er gehorcht vor allem einem Kriterium: Erfolg. Wenn sich bestimmte Wählerschichten mit noch so markigen Worten nicht erreichen lassen, wird das auch niemand versuchen. Wo es allerdings gelingt, die so genannten Protestwähler vom rechten Rand des politischen Spektrums »zurückzuholen«, löst die neue Linke eines ihrer Gründungsversprechen ein – das man gut finden oder ablehnen kann.
Schon bei der PDS hat man Anfang 2005 genau darauf verwiesen. Der damalige Wahlkampfchef Bodo Ramelow zitierte aus Analysen, nach denen »sich eine nicht unerhebliche Zahl der Wähler mit der Erststimme für die PDS und mit der Zweitstimme für die NPD entschieden« habe. »Rechts oder links«, sagte Ramelow weiter, »solches Denken ist vielen Leuten mittlerweile völlig fremd.« Jene, die den Nazis ihre Stimme geben, würden damit vor allem »ein Alarmsignal an die da oben« abgeben wollen. Der Rest der Enttäuschten und Hoffnungslosen ging gar nicht mehr wählen.
Die Abwendung immer größerer Teile der Wahlberechtigten vom parlamentarischen Procedere und die damit einhergehende wachsende Gefahr des Aufstiegs rechtspopulistischer Parteien war Anfang 2005 auch ein Motiv für die Gründung der Wahlalternative. Sie handelte sich schon damals wegen der Forderung, ihre Sprache müsse »populär, klar und einfach« sein, den Vorwurf ein, eine Art linke Schill-Partei zu sein. Man müsste wohl eher sagen, die neue Linke trage zu einer Art parlamentarischem Antifaschismus bei, das erkannte im Sommer 2007 sogar die »Frankfurter Allgemeine«: Die Zugewinne für die neue Linkspartei, stellte das konservative Blatt fest, seien vor allem »aus dem Bestand der so genannten Protestwähler« gekommen. Weshalb man zugestehen müsse, »dass deren Parteivorsitzender Lafontaine offenbar Leute von den Rändern in das Bundestagsspektrum zu holen versteht«.
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