Referenzprojekt und Fusionslabor
Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass wir in der Normalität angekommen sind. Die Periode der Ausgrenzung ist nicht vorbei.
Lothar Bisky im Oktober 2005
Die neue Linke ist als parlamentarisches Kind geboren. Ein Großteil der Aufmerksamkeit zieht ihre Bundestagsfraktion auf sich, die im Herbst 2005 Ausdruck eines Versprechens in die Zukunft wurde: 8,7 Prozent, über vier Millionen Stimmen, drei Direktmandate, zweitstärkste Oppositionsfraktion – ohne das bereits angekündigte Zusammengehen von PDS und WASG wäre das Ergebnis sicher anders ausgefallen. Der gemeinsamen Fraktion fiel dann nicht nur die Rolle als wichtigstes politisches Referenzprojekt zu, die zunächst 54 Abgeordneten bewegten sich auch in einer Art Labor, in der die bevorstehende Fusion beider Parteien experimentell vorweggenommen wurde.
Es ist Sonntagabend und das Zelt auf dem Berliner Schlossplatz platzt aus allen Nähten. Das Linksbündnis hat zur Wahlparty geladen – wohl wissend, dass es anders als 2002 diesmal mit einiger Sicherheit etwas zu feiern gibt. Die letzten Umfragen in der Woche vor dem vorgezogenen Urnengang hatten Grund zum Optimismus gegeben: Zwischen sieben und neun Prozent taxierten die Demoskopen das Tandem aus PDS und Wahlalternative. Um 18 Uhr wird aus Hoffnung auch im Zelt in Ostberlins Zentrum Gewissheit. »Wir sind drin«, ruft Lothar Bisky in die Menge. »Niemand hat uns das zugetraut.« Man kann dem Linkspartei-Chef an diesem Abend die Erleichterung ansehen. Rote Luftballons steigen auf.
Eine Dreiviertelstunde später stehen dann auch Gysi und Lafontaine auf der hölzernen Bühne. Drei Mal war das Spitzenduo des Linksbündnisses schon angekündigt. Die beiden warten noch die nächste Hochrechnung ab. Doch das Ergebnis wackelt nicht mehr. »Oskar, Oskar« ruft es so lange in das Zelt, bis die Gysi-Fans mit »Gregor, Gregor« dagegenhalten. »Deutschland verändert sich ab heute – und zwar durch uns«, sagt der PDS-Mann. Und der Saarländer spricht von einem »großen Wagnis«, das man eingegangen sei, aber »es hat sich gelohnt«. Für Lafontaine ist das Ergebnis mehr als ein Wahlsieg, mehr als eine Rückkehr ins Parlament, die die Genossen aus dem Osten so sehnlich herbeigewünscht haben. Wäre das Bündnis an der Fünf-Prozent-Hürde gestrauchelt, stünde Lafontaine als gescheiterter Rückkehrer da.
Eine Stunde nach der ersten Prognose ist Bettina Schausten im ZDF-Wahlstudio immer noch nicht schlauer. Einen richtigen Sieger kennt der Abend noch nicht. Die Hochrechnungen lassen alle Vorhersagen alt aussehen: Keine Mehrheit für Rot-Grün, keine Mehrheit für Schwarz-Gelb. Rein rechnerisch sind vier Koalitionen möglich, aber nur drei sind es auch politisch. »Wir werden mit keiner Partei, die den Kurs der Agenda 2010 geht, koalieren«, sagt Bisky im Zelt auf dem Schlossplatz. Doch das ist gar nicht nötig. Gerhard Schröder und Franz Müntefering haben schnell das kaum Denkbare ausgeschlossen: Man werde mit allen Parteien reden, nicht aber mit der Linkspartei. Bodo Ramelow hat darauf auch gar keine Lust. Er habe Schröder seine Nummer nicht gegeben, sagt der Wahlkampfchef der PDS. Und Axel Troost vom Bundesvorstand der WASG weiß, eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen zum jetzigen Zeitpunkt »wäre tödlich«. Die rechnerische Mehrheit des linken Lagers ist 2005 noch keine politische. Troost muss keinen Anruf aus dem Willy-Brandt-Haus fürchten. Und wenn Schröder nun doch zum Hörer greift? »Woher soll der denn anrufen«, fragt Troost bissig, »aus dem Ruhestand?«
Wie ein Pensionär sieht Gerhard Schröder an diesem Abend nicht gerade aus. In der SPD-Parteizentrale kündigt der Niedersachse kurz nach 18 Uhr an, auch weiterhin die Regierung führen zu wollen. Die SPD hat über vier Prozent verloren und will den Kanzler stellen. Die Union verliert 22 Mandate und macht ebenfalls auf Erfolg. Wenig später hat Schröder seinen letzten großen Auftritt als Bundeskanzler. Im Hauptstadtstudio des ZDF sitzt die so genannte Elefantenrunde beisammen. Mehr als ein »Herr Bundeskanzler …« schafft Chefredakteur Nikolaus Brender nicht. Schröder fällt ihm sofort ins Wort: »Ist ja schön, dass Sie mich noch Kanzler nennen.« Es wird ein legendärer Auftritt, Schröder gegen den Rest der Welt. »Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, in dem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden. Also, ich meine, wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen. Die Deutschen haben doch in der Kandidatenfrage eindeutig votiert. Das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten.« Die Unfähigkeit loszulassen hat etwas von einer Tragödie. Aber auch Schröders letztes Kanzlerversprechen wird nicht lange halten. Merkel werde »keine Koalition unter ihrer Führung mit meiner sozialdemokratischen Partei hinkriegen. Das ist eindeutig. Machen Sie sich da gar nichts vor.«
Auf dem Schlossplatz beim Linksbündnis geht es am Abend um ganz ähnliche Fragen. Wer hat hier eigentlich gewonnen? Die alte PDS oder die neue Wahlalternative? Oder hat man am Ende alles Oskar Lafontaine zu verdanken? »Lasst uns aufhören, das Getrennte zu sehen«, bittet Wahlkampfmanager Ramelow die Genossen. Doch die Antwort darauf, wer welchen Anteil am Erfolg für sich verbuchen kann, ist zu wichtig – auch für die Zukunft der neuen Linken. Axel Troost von der WASG bemüht denn auch gleich die Mathematik. Der Wahlsieg gehe »mindestens zur Hälfte« auf das Konto der Wahlalternative. »Alles oberhalb von einem Prozent im Westen kommt von der WASG und alles oberhalb von 20 Prozent im Osten.« Lothar Bisky will wenigstens am Wahlabend von derlei politischer Arithmetik verschont bleiben. »Hören wir auf mit den Milchmädchenrechnungen«, sagt der Parteichef. Man solle jetzt nicht über Kleinigkeiten wie die Verteilung der Posten streiten.
Jemand wie Gregor Gysi muss sich da keine Sorgen machen. Der Rechtsanwalt gilt als ebenso gesetzt für die Fraktionsspitze wie Oskar Lafontaine. Nicht, dass es ein offizielles Auswahlverfahren gegeben hätte. Beide wurden Kraft ihrer persönlichen Autorität – oder wenn man so will: Beliebtheit – zu Kandidaten für den Fraktionsvorsitz. Eine doppelte und zugleich paritätische Besetzung des Postens soll das Zusammengehen von WASG und Linkspartei auch im Bundestag für jeden sichtbar symbolisieren. Fünf Tage nach der Wahl kommt die neue Fraktion das erste Mal zusammen. Fast ein wenig zu früh, denn in Dresden ist für Anfang Oktober eine Nachwahl angesetzt. Nach dem Tod einer NPD-Direktkandidatin ist die Bundestagswahl im Wahlkreis 160 ausgesetzt worden. Amtlich ist das Wahlergebnis deshalb noch nicht. Lothar Biskys Freude ist knapp eine Woche nach dem Urnengang deshalb aber kein bisschen getrübt. »Heute ist ein großartiger Tag für die Linke in der Bundesrepublik«, sagt der Linksparteichef zu Beginn der konstituierenden Fraktionssitzung und spricht von einem »sehr guten Ergebnis«, das auf einer »vernünftigen politischen Konstellation« basiere. Das soll als Signal an die WASG verstanden werden. »Gerade heute möchte ich noch einmal meinen Respekt aussprechen für euren mutigen Schritt, auf eine eigene Kandidatur verzichtet zu haben.« Dann schlägt Bisky Lafontaine und Gysi für den Fraktionsvorsitz vor.
Das macht es für die Einhaltung einer anderen Quote schwer. Gleichberechtigung der Geschlechter soll schließlich auch ein Markenzeichen der neuen Linken sein. Eine rein männliche Fraktionsspitze weckt deshalb auch gleich den Unmut mancher Frauen und zugleich Begehrlichkeiten auf andere wichtige Posten im Parlament. Schon am Abend zuvor hatten sich die 26 Frauen der Fraktion getroffen. »Die parlamentarische Geschäftsführung und der Posten als Vizepräsident des Bundestages müssen an Frauen gehen«, sagt Monika Knoche, die die Parlamentsarbeit schon von den Grünen kennt. Um die Doppelspitze soll es jedoch keine Diskussionen geben. »Wir haben den Wahlkampf mit zwei Spitzenkandidaten geführt, die am Erfolg einen hohen persönlichen Anteil haben«, sagt Bisky. Lafontaine erhält 51 von 54 Stimmen, für Gysi votieren 50 Abgeordnete. Allenthalben wird spekuliert, ob diese Besetzung angesichts der Persönlichkeiten beider auch Probleme und Rivalitäten mit sich bringen könnte. Davon wollen Gysi und Lafontaine aber nichts wissen. »Wir gehen da einfach gemeinsam vor«, sagt der Berliner. Der Saarländer beendet den Satz: »und stellen uns zusammen ans Pult.« Die anderen Posten will man erst eine Woche später bei einer Klausur nahe Berlin verteilen.
In Berlin sind Hüseyin Aydin, Axel Troost und Werner Dreibus auf Wohnungssuche. Die neuen Abgeordneten aus der Linksfraktion wollen es mit einer WG versuchen – Erfahrung damit haben die Herren im mittleren Alter nicht. Aydin, der als Betriebsrat bei ThyssenKrupp immerhin schon mal Zeltlager für die Jugendgruppen des Unternehmens organisiert hat, wünscht sich vor allem eine große Küche. Wegen der Bewegungsfreiheit. Der 42-Jährige Duisburger IG-Metall-Funktionär aus der WASG muss schon in den ersten Tagen nach der Bundestagswahl erfahren, dass es in der neuen Linksfraktion gewisse Grenzen gibt. Aydin war, wie einige andere neue Abgeordnete der Linken auch, mit Überlegungen zitiert worden, ob es nicht sinnvoll sein könnte, Gerhard Schröder bei einer möglichen Stichwahl gegen Angela Merkel um die Kanzlerschaft die Stimme zu geben – »weil das besser für die Arbeitnehmer ist«.
Bodo Ramelow pfeift die neuen Kollegen umgehend zurück. Das Berliner Politikgeschäft ist vor allem eines, das über die Medien läuft. »Da muss jeder aufpassen, nicht den Clown zu geben.« Der Wahlkampfchef spricht sogar von einem »Frühwarnsystem« – natürlich beeilt er sich zu ergänzen, dass das nicht als Bevormundung verstanden werden soll, sondern als Beitrag zur Professionalisierung. »Wer Presseanfragen bekommt, die einem komisch vorkommen, soll mit den Parteizentralen Rücksprache halten.« Nicht etwa, dass ein Bündnis mit der SPD und den Grünen langfristig kein Ziel wäre. Doch die, die jetzt mehr und mehr das Sagen haben, halten die Zeit noch nicht für gekommen. »Wir wollen regieren, jeder richtige Linke will regieren«, sagt Oskar Lafontaine. »Wir haben nur noch keine Partner für linke Politik.« Botschaften wie jene von Hüseyin Aydin verschrecken jetzt nur die wachsende Sympathisantenschar. Nicht Schröder oder Merkel lautet die Frage, »das wäre falsch«, sagt Gysi. »Entweder man sagt richtig ja oder nein.«
Zwei Wochen nach der Bundestagswahl trifft sich die neue Fraktion zur Klausur vor den Toren Berlins. Die idyllische Lage der Akademie Schmöckwitz am Wernsdorfer See kann jedoch kaum darüber hinwegtäuschen, dass es bei dem zweitägigen Treffen auch zur Sache gehen wird. Die Besetzung der Fraktionsposten hinter Gysi und Lafontaine steht an. Zählt man die Begehrlichkeiten zusammen, die hier auf Erfüllung hoffen, wird schnell klar: Für alle wird das Personaltableau nicht reichen. Die Wahlalternative, die sich als Garant des Wahlerfolges im Westen sieht, will als künftiger Fusionspartner mit ausreichend Spitzenämtern versorgt werden. Die von der WASG in die politische Ehe eingebrachten Promis sind jedoch durchweg Männer. Das passt nicht gut zum Ziel einer ausreichenden Geschlechter-Quote. Nach dem Durchwinken der männlichen Doppelspitze ist der Ruf nach einer überproportionalen Berücksichtigung von Frauen auf den restlichen Fraktionsposten laut geworden. Für die Frauen geht es dabei auch um die Begrenzung eines bereits eingetretenen Schadens: In vier Bundesländern waren bei der Aufstellung der Landeslisten die Regelungen zur Wahrung der Quote missachtet worden. In Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in Hessen hatten jeweils zwei Männer an der Spitze der Listen kandidiert und nur sie schafften es jeweils in den Bundestag. In Hessen profitierte ausgerechnet Wolfgang Gehrcke davon – seine Lebensgefährtin Christiane Reymann ist in der PDS-Frauenarbeitsgemeinschaft LISA engagiert. In Niedersachsen war der Wirtschaftsprofessor Herbert Schui auf den dritten Listenplatz gewählt worden, der eigentlich einer Frau zustand.
Noch einige Tage vor der Fraktionsklausur in Schmöckwitz hatte es so ausgesehen, als ob die Frauen abermals untergebuttert werden. Über Personalien war zwar kaum öffentlich debattiert worden. Ein paar Namen kursierten dann aber doch: Neben Gysi und Lafontaine, die bereits in ihre Ämter gewählt worden waren, rechneten die Zeitungen vor allem mit Bodo Ramelow. Der Wahlkampfchef galt als ständiger Stellvertreter der Fraktionschefs, dem man – der Parität wegen – gegebenenfalls noch den WASG-Vorstand Klaus Ernst zur Seite stellen wollte. Den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers habe Lafontaine dem einstigen Stuttgarter SPD-Mann Ulrich Maurer versprochen, hieß es außerdem. Schließlich wurde auch noch bekannt, dass sich Lothar Bisky um das Amt des Bundestagsvize bewerben wolle. Einzige Frau in einer solchen Liste wäre Dagmar Enkelmann gewesen, die für den zweiten Geschäftsführerposten im Gespräch war.
Die Frauen, die sich bereits am Vorabend der konstituierenden Fraktionssitzung in trauter Runde getroffen hatten, beriefen am Tag vor der Klausur in Schmöckwitz abermals ein Frauenplenum ein. Doch der ganz große Aufstand blieb aus. Ein gewisses Maß an Selbstdisziplinierung dürfte dabei eine Rolle gespielt haben, schließlich wollte in den Tagen nach der Wahl niemand den Imagezuwachs der Linken durch eine öffentliche Quotendebatte beschädigen. Beruhigung hatte vor allem die Zusage geschaffen, dass die sechs Sitze im erweiterten Fraktionsvorstand, die mit der Leitung der Fach-Arbeitskreise verbunden sind, allesamt an Frauen gehen sollten. Mit Gesine Lötzsch, Barbara Höll, Petra Sitte, Martina Bunge, Petra Pau und Monika Knoche waren damit bereits sechs von 14 Posten an Frauen vergeben. Dazu kam die vom Frauenplenum gewählte frauenpolitische Sprecherin Karin Binder. Dagmar Enkelmann wurde gleichberechtigte Parlamentarische Geschäftsführerin neben Ulrich Maurer. Und schließlich wurde überraschend auch noch Inge Höger-Neuling als eine der Fraktionsvizevorsitzenden gewählt. Die Frau aus Nordrhein-Westfalen setzte sich gegen Klaus Ernst durch, der den Ausgang der Wahl erkennbar frustriert zur Kenntnis nehmen musste. Als die Gewählten später der Presse vorgestellt wurden, kam Oskar Lafontaine bei Högers Namen ins Stocken. »Inge … äh«, mühte sich der Saarländer mit der bis dato eher unbekannten Frau – bis ihm jemand mit dem Namen der Sozialwissenschaftlerin aushelfen konnte.
Mit einem Verhältnis von neun Frauen zu fünf Männern war die Quote im Fraktionsvorstand sogar deutlich übererfüllt. Das freute indes nicht jeden. »Die Zahl der Männer in der Fraktion spiegelt sich überhaupt nicht im Vorstand wieder«, bilanzierte Gregor Gysi den Ausgang der Wahlen. Vom großen Frauen-Aufruhr wollte aber niemand sprechen. Es hatte sich schließlich gezeigt, dass es den Frauen in der Linksfraktion wohl auch ein wenig am inneren Zusammenhalt gefehlt hatte. Die Außenpolitikerin Monika Knoche zum Beispiel konnte ihr Amt nur mit dem knappen Ergebnis von 29 Stimmen (von 54 möglichen) antreten. Offenbar hatten auch Frauen den langjährigen PDS-Außenpolitiker Gehrcke der Ex-Grünen vorgezogen. Auch bei der Kandidatur der Berliner Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch als Parlamentsvize in Konkurrenz zu ihrem Parteichef Lothar Bisky machten sich Risse in der Frauenfraktion bemerkbar. Lötzsch hatte ihre Kampfkandidatur ausdrücklich frauenpolitisch begründet. Sie könne sich »nicht vorstellen, dass alle Frauen die männliche Besetzung des Amtes gutheißen würden«, sagte sie kurz vor der Klausur. »Die Linkspartei muss sich bemühen, den Anspruch feministischer Politik auch selbst vorzuleben.« Doch nicht einmal bei den Genossinnen stieß der Vorstoß uneingeschränkt auf Beifall. Parteivize Enkelmann etwa sprach sich für Bisky aus. Das Ergebnis dieser Abstimmung fiel in Schmöckwitz dann auch recht deutlich aus. Lötzsch erhielt nur 15 Stimmen, Bisky dagegen 36. Damit hatten mindestens elf Frauen für den Parteichef gestimmt und gegen eine Kandidatin. Zu diesem Zeitpunkt konnte noch niemand ahnen, dass in dieser Frage ausgerechnet der politische Gegner doch noch der Quote bei der Linksfraktion einen Dienst erweisen sollte.
Bei der Wahlalternative herrschte am Ende der Klausur in Schmöckwitz Enttäuschung. Und die wollte man nicht für sich behalten. Es sei »zu Problemen in der Besetzung der Funktionen im Fraktionsvorstand« gekommen, ließ die WASG Bayern mitteilen. Auch der Bundesvorstand gab eine Erklärung ab, in der man auf die erfolgreiche Kampfkandidatur Högers gegen Klaus Ernst anspielte. Man bedauere, hieß es darin, dass zwei Mitglieder der WASG »gegeneinander angetreten sind«. Dies habe »der Fraktion der Linkspartei die Möglichkeit gegeben, sich gegen einen Vorschlag der WASG-Mitglieder in der Fraktion zu entscheiden«. Die Wahlalternative sah sich in dem Gremium also »nur unzureichend berücksichtigt«. Auf der Wunschliste hatten mindestens Axel Troost und Klaus Ernst gestanden. In der Presse tauchten nach dem Wochenende auch anonyme Kritiker auf, die von einem hohen Konsensdruck in der Fraktion sprachen. »Die alten PDS-Seilschaften haben voll durchgezockt«, wurde ein namenloser, aber »erfahrener Politiker« zitiert. Ein Parlamentsneuling sagte, »eine dermaßen zentralisierte Struktur gibt es weder bei der SPD noch bei den Grünen«. Was der tatsächliche Anlass für solche an die Medien durchgestochenen Äußerungen war, blieb damals im Dunkeln. Möglich, dass sich jemand bei der Besetzung der Posten übergangen fühlte, möglich auch, dass der Streit um die Frauenquote nachwirkte.
Die Kritik zeigte aber vor allem, wie wichtig die Fraktion für das Zusammenspiel der neuen Linken sein würde. Das wichtigste Referenzprojekt des Bündnisses von WASG und PDS würde in Zukunft den Ton auch für die Fusion angeben. Doch wer würde dirigieren? Das war nicht nur eine Frage der gewählten Fraktionsfunktionäre, sondern auch eine der Besetzung des Stabs. Die wichtigsten Stellen waren zuvor nicht einmal parteiintern ausgeschrieben worden. Koordinator der Fraktionsspitze wurde Wolfgang Grützmacher. Der 1950 geborene Staatswissenschaftler hatte bereits in früheren Bundestagsfraktionen bzw. -gruppen der PDS als Vorstandssekretär gearbeitet und war im Frühjahr 2005, also vor dem Eingehen der Partnerschaft mit der WASG, als beratendes Mitglied in die PDS-»Kommission Strategie und Wahlen« berufen worden. Aus der Parteizentrale der Sozialisten wurden der frühere Schatzmeister Uwe Hobler, Pressesprecher Hendrik Thalheim und die Rechtsanwältin Ruth Kampa in den Bundestag geholt. Justiziarin wurde die Berliner PDS-Frau Halina Wawzyniak.
Der Apparat, so fürchteten damals manche, könnte seine Macht bei wichtigen Entscheidungen ausnutzen und ein Übergewicht der Positionen der von Realos dominierten PDS-Spitze mit sich bringen. Die Angst vor dem Einfluss der Sozialisten brach sich auch in durchaus komischen Anspielungen Bahn. So wurde die Parteizentrale der PDS bald schon von WASG-nahen Fraktionsmitarbeitern »Karl-Liebknecht-Amt« genannt. Mancher fühlte sich sogar an die Zeit bei den Grünen erinnert, bei denen Ende der 80er Jahre Joschka Fischer vorexerziert hatte, wie man mit einem eingespielten Team von Mitarbeitern gegen gültige Beschlusslagen und trotz einer nominellen Minderheitenposition in Partei und Fraktion die öffentliche Meinung erobern konnte. Nicht zu vergessen die Rolle der Parteipromis: Das 100-Tage-Programm der neuen Fraktion hatten Gysi und Lafontaine schon anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl in Köln vorgestellt. Die Diskussion mit den erst später gewählten Abgeordneten fand auf der Basis einer Vorlage statt, die sich am Wahlprogramm der Linkspartei orientierte – was in der WASG zu Bedenken führte.
Die Sorge vor PDS-Dominanz war jedoch nur eine Seite der Medaille. Schließlich mussten die Genossen aus dem Osten ebenso fürchten, dass das politische Gravitationszentrum Oskar Lafontaine auf der politischen Bühne Bundestag nun noch stärker werden würde. Schon im Wahlkampf hatte der Saarländer freihändig die »großen Linien« skizziert und dem noch ungeborenen Projekt »neue Linke« seinen Stempel aufgedrückt. Wer Kritik am mitunter allzu forschen Abräumen von früheren PDS-Positionen äußerte, wurde von den »Lafontaineisten« bald schon der mutwilligen Demontage des Zugpferdes aus der SPD bezichtigt. Solche stets hinter vorgehaltener Hand und gern mit Hilfe wohl gesonnener Journalisten ausgetragenen Flügelkämpfe muteten oft wie die Neuaufführung alter politischer Ränkespiele aus den Tagen der PDS an. Hier die bösen Realos, da die guten Linken – hier die Linke mit Gebrauchswert, dort die Verbalradikalen ohne Strategie. Das kannte man bereits aus den wilden Tagen der Ost-Sozialisten.
Einen Monat nach der Bundestagswahl herrscht hektische Betriebsamkeit im Berliner Reichstag. Das Parlament ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Es ist ein wenig so, als ob man sich nach vorgezogenen Betriebsferien wieder auf der Arbeit trifft. Manche sehen sich seit langer Zeit wieder. In der Lobby des Plenums begrüßen sich Dietmar Bartsch und der scheidende Innenminister Otto Schily so, dass es jeder hören kann. Später sieht man den hoch aufgeschossenen früheren PDS-Bundesgeschäftsführer im vertrauten Plausch mit CDU-Mann Friedrich Merz. Man kann Gregor Gysi und Peter Struck beim Smalltalk beobachten. Claudia Roth umarmt Ludwig Stiegler.
Nicht immer ist die Wiedersehensfreude so groß. Kurz vor elf Uhr am Vormittag treffen Oskar Lafontaine und Hans Eichel vor dem Fahrstuhl der dritten Etage aufeinander. »Grüß dich, Hans«, sagt der Saarländer. »Hallo Oskar«, sagt Eichel, der 1999 nach dem Abgang Lafontaines das Finanzministerium übernommen hatte. Was soll er auch tun, hier vor all den Journalisten und Abgeordneten? Weiter die graue Wand der Fraktionsebene anstarren? Plötzlich steht auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit im Fahrstuhl. »Heidi, dass ich dich wiedersehe«, freut sich Lafontaine sichtbar ehrlich über den Auftritt der als Parteilinken geltenden Frankfurterin. »Ha«, sagt sie, »hö, na ja.« Ist das nur gebremste Wiedersehensfreude, weil die Medien alles, was über höfliche Floskeln hinausgeht, sofort als Signal neuer Partnerschaften interpretieren würde? Lafontaine gilt den Sozialdemokraten immer noch als Persona non grata, oder besser: jetzt erst recht. Den Rücktritt haben ihm viele weniger übel genommen als die Rückkehr, eine Rückkehr gespickt mit Attacken auf die SPD. Hans Eichel und die »rote Heidi« wissen, dass das jetzt nicht aufhören wird. Es fängt gerade erst an.
Um elf Uhr eröffnet Otto Schily als Alterspräsident die Sitzung. »Ich bin nachweislich am 20. Juli 1932 geboren und darf fragen, ob ein Mitglied des Hauses unter uns ist, das mich an Alter übertrifft. Der Saal reagiert mit Heiterkeit. »Das scheint nicht der Fall zu sein«, sagt Schily und hält seine Rede. Bei den Abgeordneten des Linksbündnisses kommen Erinnerungen an frühere Zeiten auf. 1994 hielt der parteilose Stefan Heym als PDS-Abgeordneter die Eröffnungsrede – die CDU verweigerte ihm damals in einem später heftig diskutierten Traditionsbruch den Schlussapplaus. Die ostentative Abgrenzung zur »Kommunistenfraktion« gehörte lange Zeit zum Parlamentsalltag. Auch 1998 hatte der Alterspräsident seinen Bundestagsplatz ganz links. Fred Gebhardt, langjähriger Sozialdemokrat, war ein paar Monate vor der Bundestagswahl aus der SPD ausgetreten und hatte auf der offenen Liste der Sozialisten kandidiert. Dem Überläufer schlug aus der sozialdemokratischen Fraktion zwar nicht gerade Herzlichkeit entgegen, aber doch immerhin Respekt. Eine politische Höflichkeit, die normalerweise dadurch erleichtert wird, dass das Amt des Alterspräsidenten ein recht kurzes ist.
Im Oktober 2005 wird Otto Schily nicht einmal anderthalb Stunden auf dem Platz unter dem Bundesadler sitzen. Der erste sozialdemokratische Alterspräsident seit Willy Brandt führt nach der Geschäftsordnung des Parlaments den Vorsitz der ersten Sitzung nur so lange, bis der neue Bundestagspräsident gewählt ist. Vor dem Wahlprocedere hält Schily die traditionelle Eröffnungsrede. »Das Volk hat die unbequeme Angewohnheit, Regierungen abzuwählen und neue Mehrheiten im Parlament herbeizuführen. Das ist für die amtierende Regierung schmerzlich und für Teile der bisherigen Opposition erfreulich«, sagt Schily. »Es ist aber zugleich für die künftige Regierung eine Warnung und für die künftige Opposition eine Hoffnung.«
Am frühen Nachmittag sind der Parlamentspräsident und erste Stellvertreter gewählt. Es sieht nach einem normalen Eröffnungstag aus. Die Zahl der Bundestagsvize hatte zuvor zwar noch für einige Debatten gesorgt. Bei den Wahldurchgängen gab es aber keine Überraschungen. Gegen 15.30 wird Lothar Bisky aufgerufen. Der PDS-Vorsitzende, der sich einmal selbstironisch »Integrationsopa« genannt hat, soll für das Linksbündnis ins Rennen gehen. Bisky ist weithin respektiert, dem fünften Wahlgang an diesem Tag haftet wenig Spannung an. »Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis in der Farbe Grau, was immer sich die Regisseure bei dieser Verteilung der Stimmkarten gedacht haben mögen«, erklärt der gerade eben gewählte Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) noch einmal das Procedere. Dann wird die Sitzung kurz unterbrochen. 15 Minuten später erhält die aufgeräumte Stimmung im Plenum ihren ersten Dämpfer. Lammert liest das Ergebnis vor: Nur 225 Ja-Stimmen für den Mann von der Linken. »Damit hat der Kollege Dr. Bisky die erforderliche Mehrheit nicht erhalten.« Zwei Mal noch wird über Bisky abgestimmt. Jedes Mal verfehlt er die notwendige Stimmenzahl. Im dritten und letzten Wahlgang an diesem Tag hätte eine relative Mehrheit gereicht. Doch Bisky scheitert abermals.
Kurz vor fünf am Nachmittag steht fest, dass die Wahl des der Linksfraktion zustehenden Bundestagsvize von einer Mehrheit der Abgeordneten in eine bittere Lektion verwandelt worden ist. Als der am Mittag auch mit Stimmen von WASG und PDS gewählte Bundestagspräsident das erneute Scheitern Biskys verkündet, rufen die Abgeordneten der Linksfraktion »Pfui« in den Saal. Für sie ist es wenig tröstlich, dass Norbert Lammert »noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen« möchte, »dass nach der heute Morgen vom Deutschen Bundestag beschlossenen Geschäftsordnung jede in diesem Haus vertretene Fraktion Anspruch auf einen stellvertretenden Präsidenten hat«. Dass an dieser Stelle überall im Plenum geklatscht wird, muss den linken Abgeordneten wie Hohn vorkommen. Lammert versucht es mit Überredung: »Wenn sich dieser spontane Beifall, für den ich mich bedanke, nach einer gemeinsamen Denkpause in einem entsprechenden Wahlergebnis niederschlagen könnte, ließe sich möglichst bald das Präsidium des Deutschen Bundestages komplettieren.« Es wird noch fast ein halbes Jahr dauern.
In den Stunden nach dem Eklat um die Bisky-Wahl wird allerorten nach einer Erklärung gesucht. Gysi nennt das Ergebnis der drei Wahlgänge »ärgerlich« und dem kleinen Rechtsanwalt aus Berlin ist dabei anzumerken, dass er gern deutlichere Worte benutzt hätte. »Keine der anderen Fraktionen hat uns signalisiert, dass sie Probleme mit Bisky haben«, schimpft Bodo Ramelow. In der Union spielt man die Stasi-Karte aus. »Viele wollten Bisky als Person nicht«, sagt der Abgeordnete Arnold Vaatz, ein anderer erinnert sich »an diese Stasi-Geschichte«. Solche Hinweise kommen am Tag nach der Wahlpleite häufig und sie treffen Bisky am stärksten: »Die Stasi-Verstrickung ist eine Unterstellung, die ich zurückweise.« Worum aber ging es dann? Als Parteivorsitzender, wird dem PDS-Mann auch entgegengehalten, sei er als Bundestagsvize nicht geeignet, weil es auf dem Posten auf Überparteilichkeit ankomme. Dass das der wahre Grund ist, glaubt aber kaum jemand. Im Brandenburger Landtag hatte er bereits das Amt als Parlamentsvize. Der dortige SPD-Fraktionschef Günter Baaske erinnert sich an eine »seriöse, überparteiliche und ausgleichende Arbeit«, selbst der Brandenburger CDU-Hardliner Jörg Schönbohm ist irritiert und mutmaßt: »Vielleicht kennen sie Bisky in Berlin nicht so gut.« Bisky selbst sieht in seiner Nichtwahl eher die Fortsetzung des abweisenden Umganges mit der PDS, den er von früher kennt. »Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass wir in der Normalität angekommen sind«, sagt Bisky, »die Periode der Ausgrenzung ist nicht vorbei.«
Aber war wirklich Bisky das Ziel? Muss man die Abweisung des PDS-Mannes nicht ganz anders deuten? Wurde hier nicht viel eher jemand stellvertretend geschlagen – um Lafontaine zu treffen? Als der Saarländer am ersten Sitzungstag an den Stuhlreihen der SPD-Fraktion vorbeilief und Gerhard Schröder ein kurzes Nicken zur Begrüßung schenkte, zog der nicht einmal die Augenbraue hoch. Bisky selbst hat später einmal erklärt, dass ihm »einige Sozialdemokraten« direkt vorgeworfen hätten, »Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zusammengebracht« und so die neue Linke erst ermöglicht zu haben. Welcher Abgeordnete genau wie abgestimmt hat, lässt sich nicht sagen, die Wahl des Bundestagsvize ist geheim. Man könnte darüber spekulieren, wo die Motive für eine solche symbolische Watsche am größten gewesen sein könnten. Grund genug hatten eigentlich alle Fraktionen. FDP und Union verübelten den Linken, ihnen eine Mehrheit im Parlament verhagelt zu haben; SPD und Grüne konnten glauben, ein starkes Linksbündnis habe ihnen die Wiederwahl verhindert.
So oder so – die Nichtwahl Biskys hatte ein Ergebnis, dass den Gegnern des Linksbündnisses gar nicht recht sein konnte. Mit jedem verlorenen Wahlgang rückte die bunt gewürfelte Fraktion, von der viele noch nicht wussten, wie sie funktionieren sollte, enger zusammen. »Uns quellen die Faxgeräte und Mailspeicher über mit Solidaritätserklärungen«, sagte schon einen Tag nach dem Eklat der Fraktionssprecher der Linken. Und auch Bisky selbst verhehlte nicht, dass im Schlechten eben auch etwas Gutes liegt: »Man wird mich damit nicht töten, man wird der Linkspartei mehr Sympathien bringen. Das wird das Resultat sein. Da kann ich als Parteivorsitzender doch nicht in Trauer gehen.«
Die Fraktion hielt deshalb erst einmal an Bisky als Kandidat fest. Mindestens bis zur nächsten Sitzung des Bundestages, mindestens noch einen Wahlgang. »Wir haben Zeit«, sagte Lafontaine immer wieder in diesen Tagen. Und mancher stellte sich bereits vor, wie es wäre, wenn die Linksfraktion zu Beginn jeder Bundestagssitzung erst einmal ihren Lothar Bisky zur Wahl des Parlamentsvizes stellen würde. Der jedoch gab bald zu erkennen, dass er keine große Lust verspürte, sich jeden Tag demütigen zu lassen. Bisky wollte »eine vernünftige Lösung« und deshalb gab es bald einen Plan B. Nachdem Bisky zum vierten Mal gescheitert war, stellte die Linksfraktion die langjährige Bundestagsabgeordnete Petra Pau als neue Kandidatin auf. Am 7. April 2006, fast ein halbes Jahr nach der ersten Sitzung des Bundestags, wurde die Berlinerin zur stellvertretenden Parlamentspräsidentin gewählt.
Drucken