Das neue Deutschland
3. Kapitel aus dem Buch:
Keinem wird es schlechter gehen, aber vielen besser.
CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl 1990
Wann genau der große Kater einsetzte, lässt sich nicht mehr mit Exaktheit sagen. Sicher jedoch ist, nach der Wiedervereinigung ging das neoliberale Experiment Deutschland erst richtig los – zunächst im Osten und etwas später auch im Westen. Der Müll der Einheitsfeier auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor war gerade weggeräumt, die schwarzrot-gelben Fahnen waren eingerollt, da bekam das Wort »Wahnsinn!«, das zuvor noch den Sound des Mauerfalls bestimmt hatte, eine ganz neue Bedeutung. Aus der überschäumenden Freude über die offene Grenze war blankes Entsetzen über die Folgen geworden. Nicht blühende Landschaften breiteten sich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR aus, sondern deindustrialisierte Brachen. Und auch der Westen sollte bald sein Fett abbekommen.
Die DDR-Wirtschaft war schon in den 80er Jahren an ihre Grenzen gestoßen. Mit einiger Verspätung schlugen sich die Folgen der Ölkrise negativ nieder. Die DDR hatte bislang stark von der Veredelung sowjetischen Erdöls profitiert. Am 17. Oktober 1973 stieg der Ölpreis von rund drei Dollar pro Barrel auf über fünf und im folgenden Jahr sogar auf zwölf Dollar. Die Genossen in Moskau gaben die Erhöhungen zwar erst mit Verzögerung zu Zeiten der zweiten Ölkrise von 1979/80 weiter. Weil die Sowjetunion aber selbst immer stärker in eine ökonomische Krise schlitterte, wurden auch die Liefermengen gekürzt. Zurückgehende Deviseneinnahmen rissen nun in der DDR neue Löcher, dringend für Investitionen benötigtes Geld fehlte. Darunter musste auch die Arbeitsproduktivität der Wirtschaft leiden. Veraltete Anlagen, teilweise noch aus der Vorkriegszeit, belasteten nicht nur die Umwelt, sondern erforderten auch einen im internationalen Vergleich viel zu hohen Material- und Energieaufwand in der Produktion. Gleichzeitig stiegen mit der von Erich Honecker ausgerufenen »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« die staatlichen Ausgaben schneller als das Bruttosozialprodukt. Die DDR lebte nun vor allem von der Substanz und von Krediten – auch aus dem Westen.
Die Krise anzuerkennen fiel den Herrschenden schwer. Als der DDR-Planungschef Gerhard Schürer im SED-Politbüro die für jeden offenkundige Tatsache äußerte, dass Wunsch und Wirklichkeit weit auseinanderklafften und die »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« das Land überforderte, wies ihn Erich Honecker als »Saboteur« in die Schranken. Erst sein Nachfolger Egon Krenz, der im Spätherbst 1989 den politischen Zusammenbruch der SED-Herrschaft als ZK-Generalsekretär erlebte, bat um »ein ungeschminktes Bild der ökonomischen Lage der DDR«. Schürer legte zur Politbürositzung am 30. Oktober 1989 seine Analyse vor: »Im internationalen Vergleich der Arbeitsproduktivität liegt die DDR gegenwärtig um 40 Prozent hinter der BRD zurück. Im Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens sowie der zur Verfügung stehenden Ressourcen besteht ein Missverhältnis zwischen dem gesellschaftlichen Überbau und der Produktionsbasis. Die Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet ist seit dem VIII. Parteitag gegenwärtig auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage stellt.« Die 22-seitige Geheime Verschlusssache mit der Nummer b 5 – 1158/89 ließ keinen Zweifel: Die DDR war pleite.
Für die in der Politbürovorlage geforderte »Entwicklung einer an den Marktbedingungen orientierten sozialistischen Planwirtschaft« war nun keine Zeit mehr. Gut eine Woche nach dem Schürer-Papier fiel die Mauer, Ende November legte Helmut Kohl im Bonner Bundestag seinen Zehn-Punkte-Plan vor. Kraft, sich der Umarmung des innerdeutschen großen Bruders zu erwehren, hatte die DDR-Führung nicht mehr. Der Einheitskanzler hatte ultimativ gefordert, dass »ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR verbindlich beschlossen und unumkehrbar in Gang gesetzt« werden müsse. So kam es dann auch – unter dem allgemeinen Beifall einer Vereinigungsfreude, in der es nur wenig skeptische Stimmen gab.
Die Frage, wie marode die DDR-Wirtschaft tatsächlich war, ist in den Jahren nach der Wende zu einer Glaubensfrage geworden. Für die einen ist ein solches Urteil wie ein Angriff auf ihre Biografie, wie die Infragestellung persönlicher Leistung und sicher wohl auch des Engagements, mit dem man unter den in der DDR gegebenen Bedingungen das Möglichste versucht hatte. Für die anderen kam der Hinweis auf das Unübersehbare, die kaputten Innenstädte, den Mangel an Konsumgütern, die nach Jahren zählenden Wartezeit auf einen neuen Wartburg gerade recht. Je kaputter die DDR dargestellt wurde, desto legitimer musste die Abwicklung der Kombinatswirtschaft erscheinen.
Schon im Februar 1990 hatte die Oppositionsgruppe Demokratie Jetzt am Runden Tisch den Vorschlag gemacht, in einer Treuhandgesellschaft die Anteilsrechte der DDR-Bürger am Volks- oder besser Staatseigentum zu wahren. Die Idee dazu kam von einer Gruppe mit dem eigentümlichen Namen »Freies Forschungskollegium Selbstorganisation für Wissenskatalyse an Knotenpunkten«. Ein paar Wochen später beschloss die Modrow-Regierung die Gründung einer »Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums«. Sie sollte die Kombinate entflechten und Betriebe in Kapitalgesellschaften umwandeln. Im Juli 1990 waren rund 8500 Betriebe in die Holding eingebracht, vier Millionen Menschen hatten einen neuen Über-Arbeitgeber – aber bald schon keine Arbeit mehr.
Richtigen Schwung bekam die »große Enteignung« durch die Wirtschaft-, Währungs- und Sozialunion vom Juli 1990. Der Staatsvertrag zwischen der DDR und Bundesrepublik legte nicht nur den Übergang der VEB in die Treuhand fest, sondern brachte auch einen Geldtausch mit sich. Der führte im Osten zwar noch einmal zu Jubelszenen an den Banken. Die Ausweitung der gesellschaftlichen Verhältnisse der BRD auf die DDR läutete aber zugleich die finale Runde zum Angriff auf den Sozialstaat ein. Helmut Kohls D-Mark-Versprechen vom 13. Februar 1990 sicherte diesem den Ruf als Einheitskanzler. Die Folgen waren gravierend. Die Währungsunion wurde gegen alle Bedenken von Experten durchgesetzt. Diese fürchteten zu Recht, dass der Geldtausch große Teile der DDR-Wirtschaft schlagartig konkurrenzunfähig machen würde. Der Zusammenbruch einer ohnehin schon wackeligen Ökonomie musste zu Millionen Erwerbslosen führen. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR explodierte die Arbeitslosenquote binnen kurzer Zeit auf das Doppelte des Prozentsatzes im Westen. Die neue Zeit begann für viele Ossis nicht mehr mit dem Weg zur Arbeit, sondern mit einem morgendlichen Bier an den wie Pilze aus dem Boden schießenden Imbissbuden.
Der Abbau Ost legte zugleich auch das Fundament für einen Abbau West. Zwar führten wachsende öffentliche Investitionen und die der Wirtschaft im Westen zugute kommende Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt zu einem Wiedervereinigungsboom, der in den alten Ländern die Arbeitslosenquote zwischen 1988 und 1992 um zweieinhalb Punkte auf 6,2 Prozent sinken ließ. Was das private Kapital profitieren ließ, wurde jedoch zu einer Hypothek für den Staat. Die Ausschaltung potenzieller wirtschaftlicher Konkurrenten durch Stilllegung, Zerschlagung und Verkauf vernichtete in kurzer Zeit 2,5 Millionen Arbeitsplätze auf dem Gebiet der früheren DDR. Das belastete die Sozialkassen, die bereits mit einem sinkenden Beitragsaufkommen zu kämpfen hatten.
Bald wurden auch im Westen die Zeiten schwieriger. Nach dem kurzen Wiedervereinigungsboom und der Rezession von 1993 erholte sich die Wirtschaft 1994 zwar wieder etwas. Für einen erneuten Wahlsieg Helmut Kohls, der nicht zuletzt mit einer kurzfristigen Ausweitung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erkauft wurde, reichte das aus. Es zeigte sich aber immer stärker ein Phänomen, das Gewerkschafter und Arbeitsmartexperten bereits seit Mitte der 70er Jahre mit zunehmender Sorge beobachtet hatten: In Zeiten der Krise wuchs die Erwerbslosigkeit deutlich an, ging aber in Phasen des Aufschwungs nicht mehr ebenso deutlich zurück.
Die Wiedervereinigung wurde auch für die SPD zu einer schweren Hypothek. Die wirtschafts- und finanzpolitische Skepsis ihres Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine war 1990 zwar berechtigt. Doch hören wollte man die warnenden Rufe damals weder im Osten noch im Westen. Der erste gesamtdeutsche Urnengang seit langem brachte den Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis seit 1972. Im Westen lag die SPD nur in Hamburg, Bremen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen vor der Union. In den neuen Ländern, wo der Partei auch noch die PDS Stimmen streitig machte, reichte es überall nur für Platz zwei. Nur in Brandenburg war Platz eins in Reichweite. Die Wahlpleite der SPD im Wiedervereinigungsjahr lässt sich jedoch nicht nur mit Lafontaines Skepsis gegenüber einer übereilten Wirtschafts- und Finanzunion erklären. Die Ost-SPD hatte eine nur schwache organisatorische Basis und wurde eher von systemoppositionellen Pfarrern als von politisch engagierten Arbeitern dominiert. Wahlpolitisch blieb die ehemalige DDR lange Zeit ein schwieriges Terrain für die Sozialdemokratie: 1990 betrug die Differenz zwischen dem Ost- und dem Westergebnis 11,4 Prozentpunkte, vier Jahre später waren es sechs Prozentpunkte und 1998 dann wieder 7,2 Prozentpunkte Abstand.
Es gab dafür noch andere Gründe. In der DDR hatte sich die traditionelle Bindung zu den Gewerkschaften, im Westen die wichtigsten Partner der SPD, in den letzten 40 Jahren weitgehend aufgelöst. Zwischen den Arbeitenden und dem Gewerkschaftsverband hatte sich ein ganz eigenes Verhältnis gebildet, Lohnforderungen und Arbeitsplatzkampf spielten dabei nur eine untergeordnete Rolle. Der FDGB war eher ideologischer Transmissionsriemen und sozialpolitische Agentur, die die »richtige« Einstellung zur Arbeit und Ferienheimplätze zu vermitteln hatte. Als nach der Wende im Zuge der Deindustrialisierung die Erwerbslosigkeit rasch anstieg, brach auch noch die bis dahin relativ hohe Organisationsquote ein: Allein zwischen 1991 und 1992 verloren die inzwischen vom DGB übernommenen Gewerkschaften in den neuen Ländern mehr als 18 Prozent ihrer Mitglieder. »Ich habe den Prozess der Wiedervereinigung hautnah erlebt und mitbekommen, dass die Menschen im Osten, die ja vorher alle Mitglieder des FDGB waren, zunächst in der Gewerkschaft geblieben sind, weil sie von ihrer Notwendigkeit überzeugt waren«, erinnerte sich später der frühere DGB-Vorsitzende Dieter Schulte. »Gleichzeitig hatten sie zu hohe Erwartungen in das, was die Gewerkschaften durchsetzen können, die zwangsläufig enttäuscht wurden.«
Der Exodus bei den Gewerkschaften wirkte sich auch auf die Wahlergebnisse der SPD aus. Denn es waren ja gerade die organisierten Arbeiter, die als sichere Bank der Sozialdemokraten galten. 1990 gewannen die Sozialdemokraten in dieser Gruppe 76 Prozent der Stimmen – mehr als doppelt so viel wie in allen Bevölkerungsgruppen insgesamt und immer noch 20 Prozent mehr als unter allen Arbeitern. Schaut man sich aber nur die Zahlen aus dem Osten an, ergibt sich bereits ein deutlich anderes Bild: Hier lag der SPD-Anteil unter den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten noch bis 2002 unter dem aller Arbeiter. »Etwas Vergleichbares«, schreiben die Politologen Oliver Nachtwey und Tim Spier, lasse »sich in der gesamten Geschichte der westdeutschen SPD nicht nachweisen.« Die Bindung der Arbeiter an die SPD blieb im Osten immer deutlich hinter der im Westen zurück. Seit 2003 ist in den neuen Ländern die Wahrscheinlichkeit, die SPD zu wählen, unter Arbeitern sogar geringer als im Rest der Bevölkerung.
Die in den Wahlergebnissen zum Ausdruck kommende Entfremdung der Arbeiter von der SPD zeigte sich im Nachwende-Osten auf besonders drastische Weise. Auch im Westen begann die traditionelle Bindung längst an Kraft zu verlieren. In zwei Schüben – einmal vom Ende der 80er bis Anfang der 90er Jahre und dann wieder seit Mitte der 90er Jahre – wandten sich die Arbeiter von der Sozialdemokratie ab. Messen lässt sich dieser Trend unter anderem mit dem so genannten Thomson-Index, der die Wahrscheinlichkeit angibt, mit der ein Arbeiter die SPD wählt. Dabei darf man sich nicht von dem etwas aus der Mode gekommenen Begriff »Arbeiter« täuschen lassen. Zwar nahm der Anteil der Arbeiter an allen Erwerbstätigen in letzter Zeit beständig ab und rutschte von 52,3 Prozent im Jahr 1990 auf 33,5 Prozent im Jahr 2005. Trotz des strukturellen Rückgangs zählten zur Zeit der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 aber noch mehr als zehn Millionen größtenteils wahlberechtigte Menschen zu dieser Gruppe. Sie sind also ein politischer Faktor von ziemlich großer Bedeutung.
Auch der PDS gelang es lange Zeit nicht, in diesem Milieu Fuß zu fassen. In den 90er Jahren lag der Anteil der Arbeiter in der ostdeutschen Wählerschaft der PDS immer unter dem Gesamtwert. Die Wahrscheinlichkeit, dass Arbeiter die Sozialisten wählen könnten, war sogar deutlich geringer als beim Rest der Bevölkerung. Erst 2003 schaffte die PDS die Wende, die Genossen verbuchten unter Arbeitern deutliche Gewinne. 2005 landete die Linkspartei im Osten in der Gruppe der Arbeiter dann sogar erstmals vor der SPD. Sieht man einmal von den offensichtlichen Gründen ab, die mit der Kandidatur des neuen Linksbündnisses zu tun haben, verdankt die PDS ihren Erfolg unter den Arbeitern im Osten nicht zuletzt der Tatsache, dass sie – anders als die Ost-SPD – vergleichsweise gut bei den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern verankert war.
Und die Erwerbslosen? Im Osten spielten Menschen ohne Arbeit schon allein aufgrund ihrer enormen Zahl eine wichtige politische Rolle. Trotz der kulturell gepflegten Barriere zwischen »Arbeiteraristokratie« und »Lumpenproletariat« wurden Erwerbslose wie Arbeiter lange Zeit vor allem von der SPD im parlamentarischen Raum repräsentiert. Jedenfalls bis zum Start des rot-grünen Projekts 1998. Der Trend lässt sich mit Zahlen belegen: Seit Beginn der 80er Jahre hatte die SPD unter Erwerbslosen um 50 Prozent der Stimmen eingefahren, nach der Wende stieg auch der Anteil im Osten bis auf 55 Prozent bei den Wahlen 1998. Die Erfolge in dieser Gruppe lagen dabei stets über dem Gesamtergebnis der SPD. Die PDS hatte diesen Erfolg nicht. Zwar punktete sie im Westen überdurchschnittlich bei Erwerbslosen – allerdings auf sehr niedrigem Niveau. Im Osten lag der Anteil der erwerbslosen PDS-Wähler immer unter dem Gesamtergebnis.
Dies änderte sich ab 1998 dramatisch: Mit dem Amtsantritt der Schröder-Regierung, vor allem nach der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen, stürzten die SPD-Werte bei Erwerbslosen auf deutlich unter 40 Prozent und lagen nunmehr unter dem Gesamtdurchschnitt. Die Schröder-Politik erwies sich als Programm zur massenhaften Vertreibung eines Teils der SPD-Stammwähler in kürzester Zeit. Je mehr sich die fatalen Folgen zeigten, desto trotziger hielt der Basta-Kanzler an seiner Linie fest: »Ich kann nur diese Politik.« Die PDS konnte deshalb bei den Bundestagswahlen 2002 erstmals auch im Westen relevante Ergebnisse bei Erwerbslosen einfahren (4 Prozent), im Osten erreichte die Zustimmung für die PDS bei den Menschen ohne Arbeit, die zur Wahl gingen den Durchschnittswert (16 Prozent). 2005 hat die Linkspartei im Westen bereits 14 Prozent und im Osten sogar 42 Prozent der Erwerbslosen erreicht.
Diese Zahlen relativieren sich allerdings etwas durch die Tatsache, dass die Arbeitslosen nur rund fünf Prozent der aktiven Wählerschaft ausmachen.
Erwerbslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeiter waren nicht nur ein für SPD und PDS wahlpolitisch wichtiger Faktor. Ihre wachsende Zahl, die Folgen für die wohlfahrtsstaatlichen Sicherungssysteme und die Suche nach Auswegen aus der Beschäftigungskrise wurden in den 90er Jahren zu politischen Schlüsselfragen in der Bundesrepublik. Der Sozialstaat geriet immer mehr in Geldnot: Die chronische Beschäftigungskrise und eine steigende Lebenserwartung mit einer wachsenden Zahl von Rentenbeziehern waren dabei jedoch nur eine Ursache. Mehr und mehr wirkte sich nun auch der »dreißigjährige Feldzug gegen den Sozialstaat« (Friedhelm Hengsbach) aus: Unternehmerfreundliche Steuergesetze lenkten den Ertrag der gestiegenen Arbeitsproduktivität in private Schatullen. Staatliche Gelder standen wegen des geringen Steueraufkommens entweder nicht zur Verfügung oder wurden aus ideologischen Gründen verwehrt – die Senkung der Staatsquote und der öffentlichen Verschuldung waren längst zu einer neuen, Partei übergreifenden Religion geworden, Sozialleistungen wurden abgebaut, Renten gekürzt. Dabei spielte auch die Krise des Realsozialismus eine Rolle. Der Sozialstaat hatte lange Zeit nicht nur einfach die Funktion, die sozialen Härten des Kapitalismus abzumildern – er sollte dies auch tun, um dessen Legitimität in der Systemkonkurrenz durch einen materiellen Burgfrieden zu stärken. Nach dem Ende der Blockkonfrontation und dem Verschwinden der »anderen Seite« verlor Sozialpolitik einen Teil ihres Stellenwertes und verwandelte sich in ein Instrument der Standortsicherung. »Das können wir uns nicht mehr leisten«, hieß es nun mit Blick auf die durch die Globalisierung verschärfte Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Errungenschaften der ersten sozialpolitischen Reformperiode in der zweiten Hälfte der 50er Jahre gerieten immer stärker unter Druck und wurden teils aufgegeben. Der Kündigungsschutz wurde gelockert, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall abgeschafft. Besonders beliebt wurde die Klage über zu hohe »Lohnnebenkosten«: Wäre die Arbeit billiger, so das immer wiederkehrende Argument, würden die Leute auch leichter eine Stelle finden. Gleichzeitig wurden Geschenke an die oberen Zehntausend verteilt: 1997 schaffte die schwarz-gelbe Bundesregierung de facto die Vermögensteuer ab.
Zu einer besseren Beschäftigungslage, die über die Parteigrenzen hinweg als Ziel vertreten wurde, führte all das nicht. Bis 1997 kletterte die Arbeitslosenquote bundesweit auf 12,7 Prozent, fast viereinhalb Millionen Menschen waren erwerbslos. Und das waren nur die offiziell gemeldeten Zahlen. Die Privatisierung öffentlichen Eigentums, eine weitere Folge des marktliberalen Trommelfeuers seit den 80er Jahren, tat ihr Übriges. In den 90er Jahren wurden Post und Bahn in Aktiengesellschaften umgewandelt, staatliche Besitztümer wechselten in private Hände, öffentliche Dienstleistungen wurden »ausgelagert«. Der Markt würde es ja weitaus besser machen, hieß es stets. Und er tat es auch – auf seine Weise: Die Preise für Wasser stiegen, der öffentliche Dienst schrumpfte und ließ die Arbeitslosigkeit weiter wachsen, Löhne wurden abgesenkt, Arbeitszeiten verlängert.
Dabei konnte jeder sehen, wohin das Geld umverteilt wurde. Die Entlastung von Kapitaleinkommen und Vermögen hatte schließlich auch Profiteure. Schätzte man die Zahl der Millionäre in der Bundesrepublik zu Beginn der 60er Jahre noch auf etwa 60 000, hatte sie 1973 schon die 200 000er-Marke übersprungen. In der neoliberalen Periode seit Mitte der 70er Jahre vervielfachte sich diese Zahl. 1998 zählte man bereits 1,5 Millionen D-Mark-Millionäre. Die Euro-Einführung hat deren Zahl halbiert, zurzeit leben in der Bundesrepublik rund 760 000 Euro-Millionäre. Der private Reichtum ist in den vergangenen Jahrzehnten stetig gestiegen und hat 2003 eine Summe von etwa fünf Billionen Euro erreicht. Dafür stieg die Zahl der Armen drastisch an. 1998 lebten mehr als zwölf Prozent der Deutschen in Haushalten, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt.
Der propagandistische Dauerangriff auf den Sozialstaat war in den 90er Jahren »in« geworden. Zum Kernstück wurde neben der beschwörenden Formel von der angeblichen Alternativlosigkeit von »Reformen« eine »moralisierende Missachtung« (Stephan Lessenich) des Sozialstaates: Er verhindere Eigenverantwortung, untergrabe die gesellschaftliche Selbsttätigkeit und sei zur »sozialen Hängematte« einer unproduktiven Unterschicht geworden, die nun weggerissen gehöre. Die Dauerbeschallung kam bald schon nicht mehr nur von Arbeitgeberseite und der das Kapital umgebenden Lobby.
Helmut Kohl hatte 1990 die berühmten blühenden Landschaften im Osten angekündigt und außerdem versprochen, dass es im vereinigten Deutschland keinem schlechter, aber vielen besser gehen werde. Ein paar Jahre später mokierte er sich angesichts der wirtschaftlichen Probleme und der Massenarbeitslosigkeit über den »Freizeitpark Deutschland«. Und im Wahlkampfjahr 1998 erklärte er vor Unternehmern, es sei »nicht Sinn des Sozialstaates, Leute zu unterhalten, die gesund sind und sich helfen können«. Die Stigmatisierung von »Faulpelzen« und »Schmarotzern« war aber längst nicht mehr nur eine Domäne von Union und FDP. Auch als liberal geltende Medien hatten in den Propagandagesang eingestimmt, und selbst das Wahlprogramm der SPD von 1998 wollte nicht zurückstehen: Man setze vor allem, hieß es darin, »auf die Kräfte des Marktes und die Leistungsbereitschaft der Menschen«. Dieses Wahlversprechen hat die SPD später nicht vergessen.
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