Das Ende der Westträume
Wie wir den bundesweiten Anspruch aufrecht erhalten wollen, ist noch nicht klar.
PDS-Chefin Gabriele Zimmer nach der Bundestagswahl 2002
Im Herbst 2002 sollte wieder einmal der große Sprung gelingen: Nachdem die PDS vier Jahre zuvor erstmals, wenngleich haarscharf, bei einer Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hatte, sollte es diesmal komfortabler zugehen. Die Genossen wollten nicht noch einmal einen Zitterwahlkampf – was auch bedeutete, im Westen endlich aus dem Ein-Prozent-Ghetto herauszukommen. Zwar hatte erst im Sommer Parteistar Gregor Gysi das Amt des Berliner Wirtschaftssenators niedergelegt und war so Vorwürfen im Zuge einer gerade hochgekochten Debatte zuvorgekommen, dienstliche und private Flug-Bonuspunkte vermischt zu haben. Dennoch war die PDS optimistisch, und die Umfragen gaben ihr zunächst Recht. Bis zu acht Prozent hatten die Demoskopen in Frühjahr für die Sozialisten ermittelt, neun Prozent gab gar Parteichefin Gabriele Zimmer als Ziel vor. Die Sozialisten wollten sich fest im Parteiensystem etablieren. Das führte einige Strategen zu delikaten Spekulationen: Was wäre, wenn Rot-Grün im Bund nur mit Hilfe der PDS weitermachen könnte? Am Ende standen die Perspektive der Partei und ihre Existenz im Westen stärker in Frage denn je.
Einmal in Fahrt, lässt sich Diether Dehm schwerlich bremsen. Der stellvertretende PDS-Vorsitzende fegt im Frühjahr 2002 übers nordwestdeutsche Flachland; er hat es eilig, er ist auf Wahlkampftour, denn er will einen Spitzenplatz auf der niedersächsischen Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst. »Wir haben uns im Vollbesitz unserer geistigen Kräfte gegen eine Regierungsbeteiligung im Bund ausgesprochen«, ruft Dehm durch die Freisprechanlage seines Handys einem Journalisten zu und lässt einen kurzen historischen Exkurs über die verheerenden Auswirkungen der Verbohrtheit von Sozialdemokraten und Kommunisten in der Weimarer Republik folgen. »Es gibt die Möglichkeit, Lehren aus Weimar zu ziehen, ohne Minister zu werden«, postuliert Dehm hinterm Lenkrad, überlegt einen Moment und entschließt sich, noch einen kleinen Giftpfeil abzuschießen: »Staatskarossen und Ministerposten werden wir uns nicht aufzwingen lassen.«
Offenbar fährt der Mann ziemlich schnell. Oder spricht aus seiner angestrengten Stimme mehr als der Versuch, den Motorenlärm zu übertönen, und der Hang zum prononcierten Vortrag? Jedenfalls bildet Dehms Vehemenz einen netten Kontrast zur Gelassenheit von Dietmar Bartsch. Der PDS-Bundesgeschäftsführer hätte an diesem Donnerstag eigentlich im Plenarsaal des Reichstages sitzen müssen und gar nicht ungern eine Rede zum Thema Trinkgeldbesteuerung gehalten, »denn über Steuerpolitik spreche ich immer gern«. Schließlich haben Steuern mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, und da liegt eine der Kernkompetenzen der PDS, die Bartsch bei jeder Gelegenheit erwähnt. Und Steuern haben mit Wirtschafts- und Finanzpolitik zu tun, wo die PDS liebend gern den Ruf der Exotin los wäre. Aber an diesem Tag, unmittelbar vor dem Wahlparteitag der PDS, muss Bartsch von früh bis abends Journalistenfragen beantworten. Ist die PDS bereit zum Regieren mit SPD und eventuell mit den Grünen? Was tut sie, wenn Rot-Grün allein keine Mehrheit hat gegen Schwarz-Gelb?
Besonders lästig sind Bartsch diese immer gleichen Fragen nicht. Denn sie zeigen ihm, dass die PDS etwas geworden ist, was ihm gut gefällt: »Wir sind ein machtpolitisches Gewicht.« Oder, etwas zurückhaltender variiert: Die PDS hat an politischem Einfluss gewonnen und wird ernst genommen. Wie sich an dieser Diskussion zeigt, die Bartsch allerdings als Phantomdebatte bezeichnet. Denn nach der anstehenden Bundestagswahl seien 17 Konstellationen denkbar, »und nur bei Nummer 16 und 17 ist die PDS im Spiel. Und ob es überhaupt so weit kommt, entscheiden zuletzt wir.« Trotzdem, er redet nicht ungern darüber, sehr zum Verdruss mancher Genossen.
Immerhin, die Phantomdebatte ist in jenen Tagen eine Art Kristallisationspunkt des Nachdenkens über das PDS-Selbstverständnis. Hier treffen sich kühne Hoffnungen und düstere Befürchtungen. Man strebe mittelfristig ein Mitte-Links-Bündnis in Deutschland an, sagt Parteichefin Gabriele Zimmer. Nein, genau genommen sagt sie: die Möglichkeit eines Mitte-Links-Bündnisses. Aber wer liest schon so exakt? Und wer glaubt schon, dass solche sprachlichen Feinheiten die Zeiten überdauern? Jedenfalls nicht die Unterzeichner des Appells »Schluss mit Unterwürfigkeiten«, in dem den Parteitagsdelegierten der Befund nahe gelegt wird, die Reformpolitik der PDS werde zunehmend konturlos und lasse nicht mehr erkennen, »dass sie als Fernziel eine sozialistische Gesellschaftsordnung erstrebt«.
Fragt man Gabriele Zimmer, unter welchen Bedingungen ein solches Mitte-Links-Bündnis denkbar wäre, dann blättert sie einen umfänglichen Politikkatalog auf: Die Bundesregierung müsste einen Richtungswechsel in der Außenpolitik vollziehen und auf Kriegsbeteiligung verzichten, eine andere Sozialpolitik machen, in der Arbeitsmarktpolitik Entscheidendes ändern. Eigentlich müsste sie fast alles Wichtige anders machen. Und weil sich der PDS-Vorstand nicht recht vorstellen kann, dass Schröder und Fischer seine Wünsche erfüllen würde, schob er dem Entwurf des Wahlprogramms eine Präambel hinterher, worin Opposition nicht mehr nur für den Bundestagswahlkampf, sondern auch für die nächste Legislaturperiode versprochen wird.
Doch an diesem Punkt empfiehlt Dietmar Bartsch aufmerksames Lesen – nicht von Opposition zur Regierung sei in der Präambel die Rede, sondern zur jetzigen Regierungspolitik. Gewiss, 2002 sei Mitregieren im Bund kaum vorstellbar, allein schon wegen der Bundeswehr-Auslandseinsätze, aber auch, weil Rot-Grün soziale Kälte verbreite und Schröders Chefsache Ost zur Nebensache verkommen sei. Dennoch bleibt Bartsch, der seiner Partei gern die Fähigkeit zum Regieren auch im Bund attestiert, bei seinem Lieblingssatz: »Man soll nie nie sagen.« Denn insgeheim starren viele PDSler im Sommer 2002 wie das Kaninchen auf die Schlange auf die schwierigste aller Varianten: Wird die PDS Rot-Grün im Notfall beispringen, um einen CSU-Kanzler Edmund Stoiber zu verhindern?
Über solche Fragen denkt zu dieser Zeit im Karl-Liebknecht-Haus auch ein Mann nach, der dafür bezahlt wird, prinzipielle Gedanken zu wälzen. »Wir müssen uns auf eine Variante einstellen, die nicht ausgeschlossen werden kann«, meint Thomas Falkner, Leiter des Bereichs Strategie/ Grundsatzfragen im PDS-Vorstand. Die Partei solle nicht über Politik palavern, »sondern über Regieren nachdenken und reden«, meint Falkner mit der Unbefangenheit eines Mannes, der sichtlich den Luxus genießt, nicht politisch entscheiden zu müssen, sondern einfach nur Fragen aufzuwerfen und zu diskutieren. Falkner befürchtet, die PDS könne es nicht durchhalten, »Stoiber sehenden Auges Kanzler werden zu lassen«. Nachdenklich habe ihn Stoibers außenpolitische Linie gemacht – das sei »knallharter Pro-Amerikanismus«, der bei einem Krieg gegen Irak in stramme Gefolgschaft münden werde. Gerade in der Irak-Frage sieht Falkner die Haltung der Bundesregierung »noch eher als umkämpft« an. Andererseits dürfe man Stoiber »nicht derart dämonisieren, dass eine PDS-Regierungsbeteiligung am Ende jeden Preis wert ist und Rot-Grün praktisch in den Schoß fällt«. Freilich vergisst auch Falkner nicht die entscheidende Einschränkung: Wenn die SPD bei ihrem gegenwärtigen Kurs bleibt, ist mit der PDS nichts zu machen.
Trotz aller Unwägbarkeiten meint Falkner ganz allgemein, Regieren gehöre zum politischen Handwerkszeug. Etliche PDS-Mitglieder befürchten allerdings ebenfalls ganz allgemein, dass dies für ihre Partei zu nichts Gutem führen kann. Friedrich Wolff beispielsweise, ein höchst renommierter Strafverteidiger, eigentlich kein Mann der lauten Töne, findet es einfach nur noch »zum Weinen oder zum Kotzen«, wie die PDS-Führung im Zuge ihrer Etablierung statt von Sozialismus nur noch von »nebulöser Gerechtigkeit« spreche und bei der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit den eigenen Genossen »Tiefschlag auf Tiefschlag« versetze. In der Zeitung »junge Welt« höhnt der 79-jährige Wolff über eine dynamisch-flexible Parteielite, die hoffe, »im real existierenden Kapitalismus eine glor- und ertragreiche Rolle zu spielen«.
Ein halbes Jahrhundert jünger sind die vier Abgeordneten Angela Marquardt, Matthias Gärtner, Freke Over und Monty Schädel, die im Zusammenhang mit der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz fragen, ob sich die PDS zur Westentaschenreserve der SPD degradieren will, indem sie für den strammen SPD-Innenminister Otto Schily die Kastanien aus dem Feuer holt. »Wir finden es befremdlich, dass in der PDS das politische Denken immer mehr von wahltaktischen Überlegungen bestimmt wird«, schreiben sie und befinden sich damit – womöglich unfreiwillig – gar nicht so weit entfernt von Sahra Wagenknecht. Es gebe kein Naturgesetz, das linke Parteien auf Anpassungskurs zwingt, meint die Vorstandsfrau und formuliert eine sehr eingängige Frage: »Hat irgendjemand uns seine Stimme gegeben, um mit PDS-Segen mehr für Wohnung und Wasser zahlen zu dürfen?« Dieser Gedanke findet seine schlüssige Fortsetzung in einem Parteitagsantrag, in dem Mitglieder von Marxistischem Forum und Kommunistischer Plattform Kriterien fordern, mit denen »eine Vereinnahmung der PDS-Abgeordneten durch das parlamentarische System« verhindert werden soll. Punkt eins lautet: »Auswahl der Kandidaten für die Bundestagswahl an der Parteibasis nach ihren bisherigen Leistungen im Kampf gegen die Monopolherrschaft«.
Das praktische Beispiel für die Schwierigkeiten des Regierens haben alle an der Diskussion Beteiligten vor Augen – den Berliner SPD/PDS-Senat. Just an dem Wochenende, an dem in Rostock der Wahlparteitag berät, brüten die Berliner Senatoren über knallharten Sparplänen, von denen Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner schon vorher wusste, dass es dafür in der Öffentlichkeit kaum etwas anderes als Prügel geben wird. Und während Dietmar Bartsch glaubt, dass diese Senatsbeteiligung ein Bundestags-Wahlkampfschlager für die Sozialisten wird, hatte der Berliner Fraktionschef Harald Wolf in einer Fraktionsklausur alle Mühe, sich angesichts der miesen Aussichten aufgrund der hauptstädtischen Finanzkrise den »jammerigen Ton« manches Genossen zu verbitten.
Als Wahlkampfchef muss Bartsch schon von Berufs wegen den Erfolg predigen. »Wir kämpfen zuerst um möglichst viele Stimmen für die PDS«, sagt er, »weil wir die Interessen von Menschen vertreten wollen.« Auch Diether Dehm bietet einen Minimalkonsens an: »Stimmen für die PDS«, ruft er über den Motorenlärm hinweg, »werden verbindlich und kreativ gegen Stoiber eingesetzt.« Ein Satz, in dem man lange nach Nebentönen lauschen kann. In dem das einzig Gewisse festgehalten ist. Und der auch nach der Wahl noch irgendwie stimmen wird.
Nach der Wahl stimmte überhaupt nichts mehr in der PDS. Schon seit Wochen waren die Umfrageergebnisse gesunken; in den letzten Tagen vor der Wahl rutschten die Sozialisten sogar unter fünf Prozent. Wirkliche Verluste oder taktische Spielchen der Demoskopen? Am Wahlnachmittag dann die Bestätigung: Von den Meinungsforschern erfuhr die Parteispitze vorab, dass es wohl kaum viel mehr als vier Prozent werden würden. Um 17.09 Uhr, fast eine Stunde bevor die Wahllokale geschlossen wurden, ging ein Fax an die Bundestagskandidaten, unterschrieben von Parteichefin Gabriele Zimmer, ihrer Stellvertreterin Petra Pau und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: »Liebe Genossinnen und Genossen, eine erste Prognose deutet auf eine schwere Wahlniederlage hin. Deutlich weniger als fünf Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich demnach für die PDS entschieden.«
Schon in der Woche vor der Wahl hatten entsprechende Signale die PDS-Spitze erreicht. »Es gab in den letzten Tagen vor der Wahl das mulmige Gefühl, dass wir auf einem Zug sitzen, der nicht mehr aufzuhalten ist«, wird Gabriele Zimmer ein paar Tage nach der Wahl sagen. Dennoch wurde das letzte bisschen Optimismus in die Endphase des Wahlkampfes investiert. Umso größer der Schock für die Besucher der Wahlparty in der Arena, einer früheren Fabrikhalle in Berlin-Treptow, als Punkt 18 Uhr die offiziellen Prognosen über die Bildschirme liefen: 3,8 bis 4 Prozent. Gabriele Zimmer musste auf die Bühne, musste etwas sagen. Sie und andere Spitzenleute suchten nach Worten, redeten über die Niederlage, tasteten sich an das Verlierergefühl heran, wollten die Genossen aufrichten.
Sie wussten zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass alles noch viel schlimmer kommen würde: Die PDS schaffte auch keine drei Direktmandate, die bisher noch immer der Rettungsanker gewesen waren. Nur zwei Kandidatinnen in Berlin – Gesine Lötzsch und Petra Pau – gewannen ihre Wahlkreise, wie sich im Laufe des Abends herausstellte. Das Desaster war komplett. Keine Fraktion mehr, nicht einmal eine Abgeordnetengruppe, schon gar kein Machtfaktor im bundesdeutschen Politikbetrieb. Und auch der Aufbau West war schwer getroffen: Die Wahlkreisbüros in den alten Bundesländern würden dicht machen müssen. Der GAU, der größte anzunehmende Unfall, über den die Genossen höchstens mal Witze gemacht hatten, war eingetreten: Zwei einzelne PDS-Abgeordnete, faktisch ohne Rechte, waren neben einer Handvoll Europaabgeordneter der letzte Brückenkopf des tapfer behaupteten bundesweiten Anspruchs. Bei der politischen Konkurrenz und in den Medien wurden – je nach Temperament – die Messer gewetzt oder die Nachrufe auf die PDS verfasst.
Selbstverständlich brachen nun die Konflikte in der PDS mit Macht auf. Niemand musste ja mehr wahltaktische Rücksichten nehmen. Es ging ums Überleben – um das der Partei und für manchen auch um die eigene politische Existenz. Ursachen für das Scheitern wurden gesucht und gefunden: Der Kanzler hatte mit seinem Nein zum Irak-Krieg den Linken die Schau gestohlen – auch wenn das Nein eigentlich ein Jein war. Bei der verheerenden Elbe-Flut im Wahlkampfsommer ein ähnliches Bild: Der Kanzler stapfte auf den Bildschirmen in Gummistiefeln durch den überschwemmten Osten, während die PDS sich zurückhielt. Das konnten äußere Ursachen sein.
Aber sie erklärten längst nicht alles. Sie erklärten beispielsweise nicht, warum die PDS bei der am gleichen Tag stattgefundenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Drittel ihres Stimmanteils von 1998 verlor – gewissermaßen als Quittung für vier Jahre Mitregieren an der Seite der SPD. Sie erklärten nicht, warum die Sozialisten in ihren bisherigen ostdeutschen Hochburgen, den größeren Städten der Ex-DDR, starke Verluste erlitten. Sie erklärten auch nicht, weshalb es im Westen nicht einmal ein Millimeterschrittchen voranging.
Der Politikwissenschaftler Richard Stöss von der Freien Universität Berlin attestierte der PDS nach der Wahl ein schweres programmatisches Defizit: Bisher seien die Sozialisten der »Lücken-Theorie« gefolgt, nach der auf der linken Seite des Parteiensystems umso mehr Platz werde, je weiter SPD und Grüne in die Mitte rutschen. Dieser Spielraum, den die PDS besetzen wolle, habe sich durch die zwischen SPD und Union zugespitzte Wahlkonfrontation verringert. Dies sei umso mehr ins Gewicht gefallen, da die PDS die linke Lücke weder programmatisch noch personell habe schließen können.
In der Tat: Seit Jahren hatte die PDS eher fruchtlos über die Erneuerung des von 1993, also praktisch aus der Nachwendezeit, stammenden Parteiprogramms gestritten. Zwischendurch hatte Lothar Bisky entnervt den Vorsitz der Programmkommission hingeworfen. Eine neue Phase der Programmdebatte hatte Parteichefin Zimmer für die Zeit nach der Wahl in Aussicht gestellt. Und über Profil und Bekanntheit der Spitzenkandidaten hatte selbst eine parteiinterne Studie derart verheerende Erkenntnisse erbracht, dass diese lieber nicht veröffentlicht wurde.
Einen anderen Aspekt brachte der Berliner Soziologe Dietmar Wittich in einer ersten Analyse kurz nach der Wahl zur Sprache: Er konstatierte, dass »vor allem die ehemalige Dienstklasse der DDR, ihr Nachwuchs und ihr Umfeld« sich von der PDS zu verabschieden begännen. »Das Umfeld der Nachfolgepartei bricht damit weg, und das wahrscheinlich endgültig.« Wittich sprach von einem langen, aber unumgänglichen Abschied von der SED-Nachfolgepartei und stellte fest: »Neue Wählergruppen, die die PDS erreichen kann und die für linke Politik gewonnen werden können, vermag sie bisher nicht stabil an sich zu binden.« Hier wurde ein Manko formuliert, das gut zwei Jahre später ein entscheidender Grund für das Erscheinen der WASG auf der politischen Bühne sein sollte.
Und dann war da noch der parteiinterne Zwist. Längst vorbei die Zeit, als – zwei Jahre zuvor – auf dem Cottbuser Parteitag Gabriele Zimmer zur PDS-Vorsitzenden gewählt worden war. Damals eilte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch flugs zur Gratulation auf die Bühne, und als ein Vorstandschor die Liebeserklärung »Für Gabi tun wir alles« schmetterte, wischte sich mancher Anwesende ein paar Tränen der Rührung aus den Augenwinkeln. Friede, Freude, Eierkuchen. Schon damals – im Oktober 2000 – fehlte es jedoch nicht an düsteren Warnungen und Prophezeiungen. Schließlich waren Gregor Gysi und Lothar Bisky, die langjährigen Galionsfiguren, aus der ersten Reihe zurückgetreten; Roland Claus und Gabriele Zimmer führten nun Bundestagsfraktion und Partei. Hans Modrow beispielsweise, der Ehrenvorsitzende, bläute den Mitgliedern der neuen Parteispitze ein, dass sie der PDS »nur in enger kameradschaftlicher, uneigennütziger, konstruktivkritischer Arbeit mit der neuen Vorsitzenden« die Chance für weitere Erfolge erhalten könnten. Und der scheidende Parteichef Lothar Bisky warnte vor den Hürden, »die wir uns selber errichten«.
Der fernsehgerecht inszenierte Cottbuser Jubelgesang auf Gabriele Zimmer war kaum verhallt, da gingen die Graben- und Etagenkämpfe im Karl-Liebknecht-Haus auch schon los. Die Befürchtungen, Bisky und Gysi könnten ein gefährliches Machtvakuum hinterlassen, wurden bestätigt. Vorerst noch verdeckt durch Wahlerfolge in Ostdeutschland, wurde immer öfter gegeneinander gearbeitet. Und sei es, weil Gabriele Zimmer mit ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz manchem in die Quere gekommen war, der sich die Bisky-Nachfolge verdient zu haben glaubte.
Eigentlich hatte Dietmar Bartsch sich als den Mann nach Bisky gesehen. Doch der langjährige Bundesgeschäftsführer mit dem unübersehbaren Führungsanspruch, der schon als Schatzmeister viel mehr war als ein Geldverwalter, kam nicht zum Zuge: Als beim Münsteraner Parteitag im Frühjahr 2000, ein halbes Jahr vor Cottbus, die Parteispitze mit ihrem Plädoyer für Einzelfallprüfungen von UN-Militäreinsätzen überstimmt wurde, lag der Vorstand stundenlang in Agonie, weil die Basis einmal eine Vorlage nicht abnickte. Gabriele Zimmer, die bis dahin unauffällige Bisky-Stellvertreterin, glättete die Parteitagswogen und empfahl sich damit – eher unfreiwillig – für den Parteivorsitz.
Dass es Neulinge im Karl-Liebknecht-Haus nicht unbedingt leicht haben, darüber hatte sich schon eine Reihe von Vorständlern beklagt. Von kleinlichen Kämpfen um Büroausstattung und Arbeitsmöglichkeiten war die Rede. Bei Gabriele Zimmer indessen ging es um größere Beträge. Die Thüringerin, die ihre Amtszeit mit einer ziemlich unglücklichen Nationaldebatte begann und bei Parteifreunden mit unbeholfenen öffentlichen Auftritten Peinlichkeitsattacken auslöste, stieß schnell auch auf inhaltlichen Widerstand in der Parteiführung. Ihre Wahl im Oktober 2000 sei »ein reiner Personalwechsel« gewesen, sagte Gabriele Zimmer zwei Jahre später, bei dem sie nicht die Möglichkeit gehabt habe, ihre politischen Vorstellungen umzusetzen, »weil die Strukturen so festgefahren waren«.
Die Auseinandersetzungen, die in den unerbittlichen Machtkampf im Herbst 2002 mündeten, drehten sich um die immer gleichen Fragen, die nach der Wahlniederlage wieder einmal ganz neu diskutiert werden mussten: Wie oppositionell soll die PDS sein? Wie weit soll die Annäherung an die SPD gehen? Wie weit sollen die Angebote reichen? Gabriele Zimmer versuchte sich durchzusetzen, musste erleben, wie aus der Parteizentrale kleine und große Gehässigkeiten über sie in die Medien lanciert wurden, schmiss ihren Pressesprecher raus, legte sich mit Thomas Falkner, dem Chef der Grundsatzabteilung, an.
Zimmers eigentlicher Kontrahent jedoch war Dietmar Bartsch. Wenn der Geschäftsführer später sagte, er habe mit Gabriele Zimmer lange gut zusammengearbeitet, dann sprach er offenbar über eine weit zurückliegende Zeit. Man musste sich nur die gequälten Gesichter der beiden Protagonisten anschauen, wenn sie gemeinsam vor die Presse traten – wobei Bartsch sich immer weniger um Selbstbeherrschung bemühte. Spätestens bei der Bundeswahlkonferenz der PDS in Halle in Frühjahr 2002 war das Zerwürfnis deutlich zu Tage getreten. »Hören wir auf, darüber zu schwadronieren, was wir mit unserem Erfolg alles so anfangen könnten«, hatte Gabriele Zimmer gefordert. »Die Westerwelles und Möllemanns gehören in die FDP, aber nicht in die PDS.« Jeder verstand die Anspielung auf Bartschs Gedankenspiele in Richtung Rot-Grün. Tags darauf inszenierten
Gabriele Zimmer und ihre Getreuen im Parteivorstand eine Überraschungsabstimmung, mit der die Hallenser Rede abgesegnet wurde.
Was an zentralistische Riten der Vorgängerpartei erinnern mochte, sollte in Wirklichkeit den umtriebigen Bundesgeschäftsführer festnageln. Doch der blieb bei seinem orakelhaften »Man soll nie nie sagen«. Später sagte Gabriele Zimmer über ihr Verhältnis zu Bartsch, sie sei wie gegen eine Wand aus Watte gerannt. Parteivize Peter Porsch beschrieb es drastisch, und andere sahen es ähnlich: Bartsch habe die PDS im Wahlkampf gewissermaßen als Westentaschenreserve der SPD verkauft, ganz im Widerspruch zur Wahlstrategie, in der von der Oppositionspartei PDS die Rede war. Vorstandskollege Harald Werner meint gar, mit dem lauten Nachdenken über Angebote an die SPD habe man den Oppositionscharakter der PDS »zu Tode kommuniziert«.
Gabriele Zimmer folgte dem Bild einer alternativen Partei, die auf Opposition setzt und engen Kontakt zu außerparlamentarischen Bewegungen sucht. Bartsch dagegen wurde mit dem Satz »Wenn Partei, dann richtig Partei« zitiert, plädierte für Reformarbeit an konkreten politischen Projekten und sah hinter Zimmers Ruf nach deutlicherer Opposition nur Ideenlosigkeit. Mit dem Begriff Oppositionsstrategie könne er, so Bartsch, »wenig anfangen«. All diese Unstimmigkeiten wurden bis zur Bundestagswahl mühsam unter der Decke gehalten – wo es überhaupt möglich war. Danach fochten die Genossen mit offenem Visier. So viel Porzellan ging zu Bruch, dass die Partei schon eine deutsche Jahresproduktion Alleskleber hätte aufkaufen müssen, um das Geschirr wenigstens einigermaßen zu kitten. Reformer kämpften gegen Reformer; früher gern zitierte Sündenböcke wie Kommunistische Plattform und Marxistisches Forum spielten längst nur noch unscheinbare Nebenrollen.
Kurz nach der Bundestagswahl kam es zum offenen Bruch in der Parteiführung. Zunächst tobte die Auseinandersetzung in der Parteispitze um Ursachen und Folgen der Niederlage hinter verschlossenen Türen. Am Dienstag nach der Wahl musste die Presse lange auf die versprochenen Statements am Rande einer Vorstandssitzung warten – gleich zweimal wurde der Termin immer weiter in den Nachmittag verschoben, weil die Diskussion ihre Zeit brauchte. Immerhin, Gabriele Zimmer und Bartsch stellten sich an diesem Tag noch gemeinsam der Presse. Zwei Wochen später, kurz vor dem Geraer Parteitag, auf dem die Wahlpleite aufgearbeitet und ihre Folgen diskutiert werden sollten, war das nicht mehr möglich. Nach 14 Tagen Dauersitzungen, nach harten Kämpfen um Parteitagsanträge und Personalfragen erschien Gabriele Zimmer allein zur Pressekonferenz. Sie war soeben im Vorstand mit einem Parteitagsantrag knapp gescheitert, hielt aber an ihrer erneuten Kandidatur für den Parteivorsitz fest. Kurz danach ein zweiter Termin: Dietmar Bartsch erklärte, gegen Gabriele Zimmer antreten zu wollen. Seitdem gab es nur noch ein Entweder-Oder. Der Vorstand war faktisch gespalten.
Die vielleicht interessanteste Frage vor Gera war, wie Dietmar Bartsch, Petra Pau und Roland Claus den Delegierten erklären wollten, warum sie im Gegensatz zu Gabriele Zimmer geeignet sein sollten, die PDS weiter zu führen. Schließlich trugen alle vier gemeinsam Verantwortung für den verkorksten Wahlkampf, und sie hatten gemeinsam jene Versäumnisse mit zu verantworten, über die nun allseits Beschwerde geführt wurde. Die Papiere der widerstreitenden Flügel ließen nur in Teilen Differenzen erkennen. Alle waren sie für eine wählbare linke Alternative, für eine gesamtdeutsche sozialistische Partei, für eine Parteireform, für eine zügige Programmdebatte; niemand verweigert sich prinzipiell dem Mitregieren. So war in Gera ein ziemlich unappetitliches Hauen und Stechen zu befürchten. Realos gegen Realissimos. Das hatte die PDS bis dahin noch nicht. Aber wie es hieß es gleich noch mal? »Für Gabi tun wir alles.«
In all der Aufregung nach der Wahlniederlage, all der Hilflosigkeit, Rangelei, Neuordnung und Ursachensuche kam auch jener Brief noch einmal auf die Tagesordnung, der ein paar Wochen eine gewisse Furore gemacht hatte. Am 4. September 2002, nur zweieinhalb Wochen vor der Wahl, hatten Gregor Gysi und André Brie, der langjährige Partei- und Fraktionschef und der ebenso langjährige Wahlkampfleiter, an Oskar Lafontaine geschrieben, den nunmehr funktionslosen Sozialdemokraten. Ziemlich genau ahnend, welche Wirkungen sie erzielen würden, hatten Gysi und Brie dem »lieben Oskar Lafontaine« gleich zu Beginn aufgeschrieben, was alles der Brief nicht sollte: kein Plädoyer für irgendeine Regierungszusammenarbeit von SPD und PDS, auch keine Erörterung einer Parteienvereinigung.
Nein, sie wollten »zentrale Fragen dieser Gesellschaft, des Lebens der Menschen in den Vordergrund linker Debatten treten« lassen. Es gehe um die Alternative »zwischen einer primär neoliberalen und weltmarktorientierten oder einer sozialen, solidarischen, ökologischen und demokratischen Modernisierung der Gesellschaft«. Man solle darüber reden, ob SPD – vor allem die SPD-Linke – und PDS in dieser Auseinandersetzung gemeinsame Verantwortung und Möglichkeiten hätten. Pikanterweise zitierten Gysi und Brie das Attac-Leitmotiv »Eine andere Welt ist möglich« – auf Umwegen über Attac und die WASG sollte Lafontaine später zur neuen Linkspartei finden.
Ganz neu waren Spekulationen über ein Zusammengehen von SPD-Linken und PDS nicht. Als eineinhalb Jahre zuvor Oskar Lafontaine das Gysi-Buch »Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn« vorstellte, war das herzliche Verhältnis zwischen beiden offensichtlich – und eine Diskussion über eine neue linke Volkspartei im Gange. »Längerfristig braucht unsere Gesellschaft eine große linke Volkspartei, die ihre Politik um den Epochenbegriff der sozialen Gerechtigkeit gruppiert«, diktierte Lafontaine den zahlreich zur Buchpremiere im Berliner Bundespresseamt erschienenen Hauptstadtkorrespondenten in den Block. Gleichzeitig attestierte er der PDS, sie sei eine Partei im demokratischen Spektrum. Schon als SPD-Vorsitzender habe er »langfristig einen Zusammenschluss der beiden Parteien« angestrebt, »da ich sicher war, dass die PDS unter der Führung von Bisky und Gysi mehr und mehr eine sozialdemokratische Partei würde«.
Von einem solchen Zusammenschluss war man im Spätsommer 2002 allerdings noch weit entfernt. Selbst PDS-Politiker, die Gysis und Bries Intention unterstützten, meinten, das Schreiben löse falsche Assoziationen aus – eben genau in Richtung einer Parteienfusion, was in der Endphase des Wahlkampfes nur verheerend sein konnte. Die stellvertretende Parteivorsitzende Petra Pau befand mürrisch, das Papier enthalte nichts Neues und nannte die Autoren leicht ungehalten Vorruheständler. Es waren solche Äußerungen selbst aus dem engeren Führungszirkel der PDS, die ahnen ließen, dass der Brief weder als Wahlkampfaktion ungeteilte Zustimmung fand, noch in der Führung so abgesprochen war, wie man es danach gern darstellen wollte. Immerhin kam die PDS so – anders als bei den Themen Hochwasser und Irak-Krieg – in die Medien, was der Bundesgeschäftsführer schon mal als kleinen Erfolg abbuchte: Es sei gelungen, PDS-Inhalte bekannt zu machen.
Beim Adressaten Lafontaine, der den Brief mit der Bemerkung abtropfen ließ, was er zum Neoliberalismus zu sagen habe, stehe in seinen Büchern, war dies wohl kaum nötig. Ohnehin durfte spekuliert werden, ob Gysi und Brie noch ein paar Punkte vor der Wahl machen oder stattdessen schon für die Zeit danach vorsorgen wollten. Von Lafontaine dürften sie kein schnelles Bekenntnis erwartet haben – auch er wartete ab, ob sein Intimfeind Gerhard Schröder die Bundestagswahl politisch überleben würde. Falls nicht, würde Lafontaine bereit stehen.
Nach der Wahl fiel manchem die Briefaktion wieder ein. Natürlich war sie zu diesem Zeitpunkt ungeachtet aller berechtigten Fragen und Argumente purer Wahlkampf. So kurz vor einer entscheidenden Wahl völlig unerwartet aus dem Hut gezaubert, konnte der Brief nur für Unverständnis, zumindest für Missverständnisse sorgen. Niemand weiß, ob der Brief der PDS Stimmen brachte oder raubte und ob er überhaupt etwas beeinflusste. Ein Ärgernis blieb er für nicht wenige.
Der Brief habe an der Parteibasis in Ost und West tiefe Verunsicherung ausgelöst, konstatierte schon vor der Wahl Uwe Hiksch, der 1999 von der SPD- zur PDS-Bundestagsfraktion gewechselt war. Viele hätten das Gefühl, hier würden »Andockmöglichkeiten an die SPD gesucht«. Parteivize Peter Porsch meinte nach der Wahl, der Brief sei nicht von der Wahlstrategie der PDS gedeckt gewesen; er stellte ihn in eine Reihe »individueller Aktionen abseits aller Grundsätze einer eigenständigen sozialistischen Partei«. Und Richard Stöss, der Berliner Parteienforscher, befand, der Gysi-Brie-Brief sei »nicht die Lösung, sondern Ausdruck des Identitätsproblems« der PDS. Wer den Gedanken fasse, »sich mit Teilen anderer Parteien in einem neuen politischen Projekt zu engagieren, beginnt, sich selbst aufzugeben«.
War die Wirkung der Wahlniederlage für die PDS im Osten schon schlimm genug – im Westen war sie geradezu katastrophal. In den neuen Bundesländern, ihren Hochburgen, hatten die Sozialisten ja noch sechs Landtagsfraktionen, saßen in zwei Landesregierungen, verfügten über eine Unmasse von Kommunalpolitikern. Hier hatten sie sich zur Volkspartei gemausert, wogegen von FDP und Grünen kaum etwas zu sehen war. Im Osten konnte die PDS einen politischen Winter durchaus überstehen.
Im Westen dagegen drohte ohne die Wärmezufuhr aus der Bundestagsfraktion der Kältetod. Darauf hatte die politische Konkurrenz, hatte ein nicht geringer Teil der Medien nur gewartet: dass die ehemalige DDR-Staatspartei, die sich seit 1990 mühsam aufgerappelt hatte, im Osten schon regelrechte Erfolge gefeiert hatte und im Westen erste Schritte gegangen war, endlich strauchelt.
Lange bezogen die Landesverbände und Basisgruppen im Westen einen guten Teil ihres Selbstbewusstseins und ihrer Beachtung in den Medien aus der Existenz einer Gruppe oder Fraktion im Bundestag und aus der Stärke der Partei im Osten. Sehr langsam und sehr mühsam nur konnte die PDS im Westen Fuß fassen; zu groß waren die Vorurteile, die der früheren Staatspartei als politischem Neuling im Westen entgegenschlugen, zu wenig gefestigt und profiliert waren dort die schwachen Strukturen. Nicht einmal einen geringen Teil des linken Potenzials in den alten Bundesländern konnten die Sozialisten ausschöpfen. In dieser schwierigen Lage waren die Genossen im Bundestag, die Auftritte von Gysi und Co. in den Medien eine wichtige Rückendeckung. Doch damit schien es nach der Pleite von 2002 vorerst vorbei zu sein.
Dabei waren die PDSler auch im Westen mit großen Hoffnungen in den Wahlkampf gegangen. Sie glaubten, sich gegen die unsoziale Politik der rot-grünen Bundesregierung gut in Szene setzen zu können. Sie erwarteten keinen großen Sprung, aber doch einen kleinen. Der Bayer Uwe Hiksch, der schon acht Jahre dem Bundestag angehörte – fünf davon für die SPD, drei für die PDS -, kandidierte nicht wieder in seinem Heimatland. 1999 von den Sozialdemokraten zu den Sozialisten gewechselt, trat er erneut 2002 an. Allerdings war bei allem Optimismus klar, dass in Bayern wohl wieder nicht mehr als ein Mandat für die PDS herausspringen würde. Also bewarb sich Hiksch um einen vorderen Listenplatz im benachbarten Thüringen.
Als Hiksch die Parteifronten gewechselt hatte, weil die SPD in punkto soziale Gerechtigkeit und Friedenssicherung seine Erwartungen schwer enttäuscht hatte, glaubte er, dass ihm eine ganze Reihe linker Sozialdemokraten folgen würden. Er wollte ein Zeichen setzen. Die Massenbewegung blieb indessen aus. Nichtsdestotrotz gab er sich vor der Bundestagswahl 2002 überzeugt, dass der Westaufbau der PDS »in dieser Wahlrunde einen entscheidenden Schritt nach vorn machen« werde. Man habe in den alten Bundesländern »gute Chancen, die Zwei-Prozent-Hürde zu überspringen«.
Auch in Nordrhein-Westfalen, wo die PDS bei der Bundestagwahl 1990 ihr erstes Mandat im Westen geholt hatte, war man optimistisch gewesen. Zwar hatte Landesgeschäftsführer Michael Kretschmer mit 35 000 Euro einen geradezu lächerlich kleinen Wahlkampffonds für das riesige Bundesland zur Verfügung – aus Sachsen, woher Kretschmer stammt, war er andere Dimensionen gewöhnt. Im Westen, wo er Aufbauhilfe leistete, musste er jede Rechnung dreimal umdrehen. Aber jammern wollte er nicht: Er habe in Nordrhein-Westfalen gelernt, bekannte er, »dass man auch mit relativ wenig Mitteln relativ viel anfangen kann«. Immerhin bezeichnete er es als Erfolg, dass es nun – im Jahre 2002 – erstmals gelungen war, in allen Wahlkreisen des Landes Direktkandidaten zu nominieren und damit Gesicht zu zeigen.
Aus dem Wahlkampf brachten die NRW-Genossen durchaus ermutigende Nachrichten mit. Noch nie, hörte man von Wahlkämpfern, hätten so viele Leute der PDS Erfolg und Glück gewünscht. Immer wieder seien Gewerkschafter und Sozialdemokraten gekommen und hätten versichert, ihr Kreuz nicht mehr bei der Schröder-SPD, sondern bei der PDS zu machen. »Irgendwie ist der Bann gebrochen«, fasste Michael Kretschmer seine Eindrücke zusammen. Bundestags-Fraktionschef Roland Claus bekam fast Heimatgefühle: »Das ist ja beinahe wie im Osten«, schwärmte er über den Zuspruch bei einem Wahlkampfausflug nach Duisburg. Und der nordrhein-westfälische PDS-Wahlkampfleiter Uwe Vorwerk zog sogar ganz praktischen Nutzen aus dem Interesse an den Westlinken. Als ein Beamter ihn zur Rede stellte, weil er sein Auto falsch geparkt hatte, ausgerechnet auf einem Polizeiparkplatz, zückte Vorwerk reflexartig seine Visitenkarte. Wenn schon Strafe zahlen, dachte er, dann nicht ohne ein bisschen Wahlwerbung. Diesmal allerdings musste er keine Überzeugungsarbeit leisten. Er sei seit 17 Jahren Sozialdemokrat, vertraute der Polizist ihm an, aber jetzt werde er zum ersten Mal PDS wählen. Über das Bußgeld haben sie dann nicht mehr gesprochen. Solche Erfahrungen führten Parteichefin Gabriele Zimmer zu der Hoffnung, dass eine positive Überraschung im Westen ausgleichen könne, »was wir im Osten vielleicht nicht ganz schaffen«.
Es kam dann doch anders: Die Sozialisten verloren im Osten massiv; im Westen bröckelte die ohnehin schwache Basis leicht. Nordrhein-Westfalens PDS hielt zwar das relative Ergebnis von 1,2 Prozent, verlor aber gut 6 000 Stimmen im Vergleich zu 1998. Von einer Steigerung auf bis zu zwei Prozent, die Michael Kretschmer für möglich gehalten hatte, ganz zu schweigen.
Am Morgen nach dem fatalen Wahlabend erwachte die PDS in miserabler Katerstimmung. Ursachen wurden gesucht, Schuldige natürlich auch, man versuchte, das ganze Ausmaß der Niederlage zu erfassen. Die Existenz der Partei sei gefährdet, konstatierte Gabriele Zimmer. Und: »Wie wir den bundesweiten Anspruch aufrechterhalten wollen, ist noch nicht klar.« Zwar blieben Rufe, mit den West-Spinnereien endlich aufzuhören und die PDS bewusst zur Regionalpartei zu machen – ein schwacher Nachhall des inzwischen sechs Jahre alten Dresdner Briefs von Ostrowski und Weckesser -, die Ausnahme unter den Ost-Genossen. Dennoch machte sich im Westen Resignation breit.
So manches Mitglied sah sich um die Früchte jahrelanger Kleinarbeit gebracht. Die PDS im Westen werde ohne bundespolitischen Rückhalt »notgedrungen in völlige Bedeutungslosigkeit zurückfallen« und sei faktisch tot, diagnostizierte beispielsweise der Sprecher des Kreisverbandes Neuss, Roland Sperling. Als Ausweg sah er nur noch die Auflösung des Landesverbandes sowie eine breite Diskussion »aller an einer modernen linken Politik interessierten Menschen«. Angesichts solcher Töne appellierte Michael Kretschmer nicht nur an seine nordrhein-westfälischen Genossen, »in dieser schwierigen Phase den Kopf oben zu behalten«. Was alles andere als einfach war. Denn es kam zunächst noch schlimmer.
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