Lafontaines Linke

Freitag - 27. Jan. 2012 - Kommentare: 12

Das hat einen Ulbricht-Bart!

Aktuelle Stunden, heißt es beim Bundestag, geben den Abgeordneten „Gelegenheit zur weiteren Aussprache, etwa, „um Themen von allgemeinem aktuellem Interesse zu debattieren“. Am Donnerstag stand die Überwachung von Linken-Politikern im Plenum auf dem Programm. Statt wie üblich 60 Minuten dauerte der Tagesordnungspunkt etwas länger. Wir haben exklusiv die Kurzfassung - mehr

Freitag - 27. Jan. 2012 - Kommentare: 10

Unabweisbares Angebot?

Am 25. März wird im Saarland gewählt. SPD-Landesvorsitzender Heiko Maas hat eine rot-rote Koalition klar abgelehnt und erhält dabei Rückendeckung von seinem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Aber Linke-Chef Klaus Ernst sagt, seine Partei werde der SPD ein Angebot machen, das diese nicht ablehnen könne. Das Zauberwort heißt wie bei Spitzenkandidat Oskar Lafontaine: soziale Haushaltsanierung - mehr

Donnerstag - 26. Jan. 2012 - Kommentare: 5

Kompetenzfragen

Eine „NDR-Umfrage zur Landtagswahl deutet Regierungswechsel an“, meldet eine Nachrichtenagentur. Ein Jahr vor dem Urnengang zeige sich „eine Stimmung zum Regierungswechsel“. Das klingt nach deutlichem Umschwung in den Zahlen, der allerdings ist gar nicht zu entdecken. Spannender als die Sonntagsfrage ist denn auch etwas anders: Infratest hat nach den Parteikompetenzen gefragt. Die Zahl derer, die keiner Partei mehr zutrauen, die Probleme am besten zu lösen, wächst. Hier könnte noch Potenzial für die Linke liegen, und die hat inzwischen auch begonnen, ihr Wahlprogramm zu formulieren. Allein auf dem Papier zu glänzen, wird aber nicht reichen - mehr

Donnerstag - 26. Jan. 2012 - Kommentare: 14

Dobrindts Dilemma

Inzwischen ist bekannt, dass der Verfassungsschutz die Linke in mindestens sieben Bundesländern nicht nur beobachtet, sondern auch mit geheimdienstlichen Mitteln bespitzelt. Noch ist nicht von V-Leuten die Rede, aber das Ende der Enthüllungen scheint auch noch nicht erreicht. Ein Kommentar von wh auf www.nd-online.de - mehr

Mittwoch - 25. Jan. 2012 - Kommentare: 29

Jörges’ Thesen

Auf der Klausur der Linksfraktion hat vor einigen Tagen der Stern-Journalist Hans-Ulrich Jörges Thesen zur Linkspartei und ihrer öffentlichen Wahrnehmung vorgetragen. Die Überlegungen waren von vielen Abgeordneten als interessante Denkanstöße begrüßt worden. Harald Weinberg hat eine Zusammenfassung inzwischen auf Facebook gepostet und uns freundlicherweise erlaubt, diese und einige kurze Gedanken dazu hier als GASTBEITRAG zu dokumentieren - mehr

Mittwoch - 25. Jan. 2012 - Kommentare: 34

Heikle Fragen

Während das Bundesinnenministerium und der Verfassungsschutz weiter bei ihrer Version bleiben, Abgeordnete der Linken im Bundestag würden nicht mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ beobachtet, das niedersächsische Landesamt des Geheimdienstes widersprochen. Offenbar setzt der Geheimdienst aber nicht nur auf Landesebene auch auf V-Leute und andere Quellen, das legen Sperrerklärungen zu Verfassungsschutz-Akten nahe. Klaus Ernst verlangt nun Auskunft über mögliche Spitzel in der Linkspartei - mehr

Dienstag - 24. Jan. 2012 - Kommentare: 11

Gegen die Verteufelung

Am Mittwoch werden über dem Gesundheitsausschuss des Bundestags sprichtwörtliche Rauchschwaden hängen: In einer öffentlichen Anhörung diverser Sachverständiger befasst sich das Gremium mit dem Vorschlag der Linken, Cannabis-Clubs zu erlauben und so auf dem legalisierungspolitischen Wege ein Stück voranzukommen. Die Experten bewerten den Vorschlag unterschiedlich und auch bei anderen Parteien gibt es keinen großen Beifall. Dass eine Reform im Sinne der Konsumenten nötig ist, wird aber auch von der SPD so gesehen - mehr

Montag - 23. Jan. 2012 - Kommentare: 8

Lays Immunität

Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist in ihrem Verfolgungseifer gegen Antifaschisten einfach nicht bremsen. Nun hat sie beantragt, die Immunität der Linke-Bundesgeschäftsführerin Caren Lay aufzuheben. Der Vorwurf: Sie soll im Februar 2011 aktiv die Blockade der Dresdner Nazidemo betrieben zu haben - mehr

Montag - 23. Jan. 2012 - Kommentare: 29

Erkenntnisresistent

Während die politische Klasse und die Öffentlichkeit unter dem Eindruck der von Neonazis verübten Mordserie stehen und ein demokratisches Bündnis zum Protest gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden ruft, geht die Dresdner Staatsanwaltschaft weiter gegen Teilnehmer der Antinazi-Proteste aus dem Jahre 2010 vor. Gegen Politiker der Linken werden Anklagen erhoben und Geldstrafen verhängt - mehr

Montag - 23. Jan. 2012 - Kommentare: 33

Nicht hinnehmbar

Mit der fortgesetzten Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linken greift der Geheimdienst auf eine die Demokratie gefährdende Weise in die Politik ein. Dabei geht es nicht nur um implizte Einflussnahme auf die Richtungsdebatten in der Linken, sondern auch um Fragen einer reformpolitisch orientierten Bündnispolitik. Die Linke klagt derzeit in Karlsruhe, aber auch SPD und Grüne dürfen nicht tatenlos bleiben. Ein Kommentar von tos auf freitag.de - mehr

Sonntag - 22. Jan. 2012 - Kommentare: 58

Das Unmögliche

Nach dem Bekanntwerden des Dossiers zur „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“ ist einerseits die Bestürzung groß, andererseits schießen Spekulationen über mögliche Urheber ins Kraut. Während es die einen als erschreckenden Beleg für den Zustand der Linken im Freistaat ansehen, greifen andere Theorien auf, nach denen so ein Papier nur als Störfeuer von außen in Frage komme. Eine Übersicht - mehr

Sonntag - 22. Jan. 2012 - Kommentare: 18

Die Länge der Schritte

Die Neuwahlen im Saarland bescheren einem Thema in der Linken neue Aufmerksamkeit: Rot-Rot und die Regierungsfrage. „Wer in eine Koalition geht, muss immer auch zu Kompromissen bereit sein“, meint Gregor Gysi im Deutschlandfunk. „Er darf aber seine Wesenszüge nicht aufgeben.“ Dazwischen entfaltet sich ein Raum, den der Fraktionschef so beschreibt: „Die Länge der Schritte, die Fristen – da sind überall Kompromisse möglich, nur die Richtung muss stimmen.“ Und das Erfurter Programm? „Natürlich“, so Gysi, „ist das auch ein Signal an unsere Partei.“ Mal sehen, wie es dort ankommt - mehr

Sonntag - 22. Jan. 2012 - Kommentare: 15

Unter Beobachtung

Wie der Spiegel berichtet sind allein 27 Bundestagsabgeordnete der Partei auf dem Radar des Geheimdienstes. Die staatlichen Schnüffler forschen im Prinzip die komplette Führungsetage der Linksfraktion aus - angeblich ohne geheimdienstliche Mittel, trotzdem ist es ziemlich teuer: Die sieben für die "Bearbeitung" der Linken zuständigen Schlapphüte beim Bundesamt kosten allein 390.000 Euro im Jahr - mehr

Samstag - 21. Jan. 2012 - Kommentare: 14

Rot-rot-grüner Zündstoff

Die Frankfurter Rundschau berichtet von Plänen für die Jahrestagung der SPD-Linken – und so wie sie das tut, klingt es ein wie eine mediale Verhinderungskampagne: „Trotz offizieller Dementis der Parteispitze arbeiten die SPD-Linken auf eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 hin.“ Dies sei, wird ein anonymes Vorstandsmitglied der SPD zitiert, "zurzeit politisch und strategisch fahrlässig“. Offenbar gerät wieder jede rot-rot-grüne Regung zum Konfliktstoff, was einen Rückfall hinter den bereits erreichten Stand der Normalisierung bedeutet - mehr

Samstag - 21. Jan. 2012 - Kommentare: 2

Energiestrategie 2030

Seit ein paar Tagen liegt der Entwurf für die „Energiestrategie 2030“ im Land Brandenburg vor (sowie dazugehörige "Maßnahmen"). In dem 54 Seiten umfassenden Papier „werden die Schwerpunkte und Ziele“ einer Politik formuliert, die in der Linken immer wieder für Konflikte sorgt. Dass es da unterschiedliche Interessen, Horizonte, Befürchtungen gibt, ist normal. Und nun kann über den Entwurf der Energiestrategie 2030 ja auch diskutiert werden. Die Linksfraktion im Landtag hat dazu ein Positionspapier beschlossen – ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen - mehr